Aktivist*innen der Kampagne Blackbox Verfassungsschutz verzögerten heute den Beginn eines Symposiums des Bundesministeriums des Innern zum „Recht der Geheimdienste“. Die Bürgerrechtler protestierten vor dem Maritim-Hotel im Bezirk Mitte mit einem in Szene gesetzten „Tatort Verfassungsschutz“. Die Teilnehmenden mussten zunächst durch einen abgesperrten Bereich vorbei an einigen Kubikmetern geschredderter Akten bewegen.

TATORTBEGEHUNG

George Kaplan, ein Sprecher der Gruppe Blackbox Verfassungsschutz, erklärte: „Fast Zeitgleich mit der Selbstenttarnung des NSU begann die als ‚Operation Konfetti‘ bekannt gewordene Vernichtung von V-Leute-Akten aus dem unmittelbaren Umfeld des NSU-Kerntrios. Konsequenzen hatte die — wie wir heute wissen vorsätzliche — Aktenvernichtung nicht.“ Die Aktivist*innen wollten mit ihrer Aktion an dieses Kapitel der Aufklärungsverhinderung erinnern.

Wie im richtigen Leben, kam immer wenn ein Teil des Tatorts vermessen wurde noch ein weiterer Sack mit geschredderten Akten hinzu.

„Es ist unerträglich, dass zum Jahrestag des NSU-Bekanntwerdens heute und morgen hier Geheimdienstler wie Klaus-Dieter Fritsche sprechen. Als Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat er die Gefahr des Rechtsterrorismus bagatellisiert. Nach der Selbstenttarnung warf er als Beauftragter für die Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt den Aufklärern einen ‚Skandalisierungswettstreit vor“, so Kaplan.

Bis heute verteidige Fritsche die Aktenvernichtungen und die damalige Anwerbung von hochkriminellen V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verkündete Fritsche offen: „Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.“

„Klaus-Dieter Fritsche steht exemplarisch für die Kultur der Straflosigkeit bei Geheimdienstvergehen und ist der verkörperte Bruch des Aufklärungsversprechens, das Bundeskanzlerin Angela Merkel den Opfern des NSU gegeben hatte“, so Kaplan. „Diese Leute müssen endlich ihren Hut nehmen.“

Die Proteste fanden im Rahmen der Aktionswoche zum NSU-Gedenken des „Berliner Bündnis gegen Rassismus“ statt.