Auch wenn einige Forderungen der Initiative wie ein sofortiger Waffenstillstand und ein Ende des Krieges aus einer antimilitaristischen Grundhaltung, wie auch wir als Naturfreundejugend sie teilen, prinzipiell zu begrüßen sind, so weisen wir die Einseitigkeit und Ausblendung der realen Gegebenheiten in diesem Konflikt zurück. Russland hat diesen brutalen Angriffskrieg durch den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 eskaliert, der Beginn dieses Konflikts liegt jedoch noch weiter in der Vergangenheit mit dem seit 2014 andauernden bewaffneten Konflikt im Donbass nach dem Sturz der pro-russischen Regierung 2013 durch die Euromaidan-Proteste und die Annexion der Krim 2014 durch russische Truppen. Russland ist in diesem Krieg der Aggressor und es kann keine Grundlage für Verhandlungen geben, wenn Russland nicht seine imperialen Großmachtsfantasien aufgibt und die Waffen niederlegt.

Als Ortsgruppen der Naturfreundejugend in Berlin, Leipzig und Frankfurt lehnen wir die Unterstützung der Demonstration "Aufstand für Frieden" durch die Naturfreunde und Teile ihrer Gliederungen ab. Dies liegt nicht nur an der inhaltlichen Stoßrichtung des Aufrufs der Demonstration, sondern auch an der Schirmherrschaft ihrer prominenten Initiatorinnen Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer, die durch ihre queerfeindlichen, rassistischen und nationalistischen Aussagen mit unseren Werten und politischen Inhalten nicht vereinbar sind. Darüber hinaus grenzten sich die Initiator:innen der Demonstration im Vorfeld nicht durch die Einseitigkeit des Aufrufs erwartbare Teilnahme von Personen und Gruppierungen aus dem rechten und Querdenkermilieu ab. Vielmehr fand durch den Mitinitiator der Demonstration, dem ex-SPD und Linkspartei-Politiker Oskar Lafontaine, im Vorfeld durch ein Video auf Twitter sogar noch eine explizite Einladung von Teilnehmer:innen am rechten Rand statt.

Alice Schwarzer steht mittlerweile nicht mehr für einen Feminismus, der die Befreiung aller vom Patriarchat betroffenen Personen fordert, sondern für die Exklusion von trans Menschen und der rassistischen Agitation unter dem Deckmantel des Schutzes vermeintlicher Frauenrechte. Von dieser Form des rassistischen und auf cis Frauen beschränkten Feminismus distanzieren wir uns. Wir stehen ein für einen intersektionalen Feminismus gegen Transfeindlichkeit und Rassismus, der alle Menschen mit einschließt - unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität.

Sarah Wagenknecht hat in ihren Reden, Talkshows und Büchern wiederholt gezeigt, dass ihre Vorstellung von Sozialismus einer nationalistischen Logik folgt. Darüber hinaus steht sie ihrer Co-Initiatorin in puncto Rassismus und Queerfeindlichkeit in Nichts nach. Es ist nicht möglich eine befreite Gesellschaft innerhalb von nationalen Grenzen zu schaffen oder auf dem Weg dahin Menschen ihr Bleibe- oder Asylrecht zu verwehren. Auch ihre wiederholten Polemiken gegenüber Queers als „skurrile Minderheiten“ zeigen, dass sie sich rechter Rhetoriken bedient. Ihre bewussten Verharmlosungen russischer Kriegsverbrechen und ihre pro-russische Agenda sind kein Zufall, sondern zeigen, mit welcher nationalistischen und autoritären Ideologie sie sich gemein macht.

In unserer antifaschistischen und antimilitaristischen Grundhaltung als Naturfreund:innen ist eine Demonstration, die am rechten Rand fischt und keine klare Position gegen den Agressor in einem militärischen Angriffskrieg einnimmt, mit unseren Werten nicht zu vereinbaren. Schwarzers und Wagenknechts Demonstration bot etlichen Querdenker:innen eine Plattform. Das Zunehmen von Verschwörungserzählungen mit rechtsradikalen Überzeugungen, das Allianzen bilden und letztendlich Hand in Hand mit Querdenkern auf die Straße gehen – und das alles unterstützt von Teilen der Naturfreunde – ist eine Entwicklung, die wir höchst alarmierend finden.

Ein Ende der Gewalt, Solidarität und eine bessere Gesellschaft müssen immer wieder hart erkämpft werden. Wenn Menschen überfallen, vertrieben und ermordet werden, müssen wir uns mit ihnen solidarisch zeigen. Das heißt sie auch in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, bis die Grundlagen für Verhandlungen auf Augenhöhe erreicht sind. Wer in dieser Situation einseitige Verhandlungen fordert, fordert eine Kapitulation vor dem Agressor und seinen imperialistischen Großmachtfantasien.

Mehr denn je heißt es: Leave No One Behind!

Gegen die unwürdigen Zustände, in denen die Menschen in den Camps leben müssen! Gegen das Versagen der EU! Gegen die Blockadehaltung des Innenministers! Für Menschlichkeit und Solidarität! Die Lager bieten keinen Schutz! Sie müssen dringend geräumt werden!

Wir sind wütend, wir sind traurig, wir sind laut! Bis alle Lager evakuiert sind!

Wir werden in den nächsten Tagen unsere Botschaft in Berlin weiter verbreiten. Haltet die Augen offen. Teilt die Message über eure Kanäle. 📸

Verlinkt @SeebrueckeBerlin und @naturfreundejugendberlin. Taggt @horstlorenzseehofer. Wir halten euch auf dem Laufenden. #WirHabenPlatz #LeaveNoOneBehind #AufnahmeJetzt #WärmeFürAlle #SeehoferRücktritt #SeehoferAbschieben #NoBorderNoNation #StopDeportation
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Aus Angst vor der Verbreitung des Coronavirus in den Gefängnissen, muss in Berlin in den nächsten vier Monaten niemand mehr eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Die Entscheidung dazu war nicht kontrovers und kam schnell. Erstaunlich schnell. Wieso hatte niemand Bedenken, diese Strafe, die immerhin für etwa 11% der Inhaftierten verantwortlich ist, einfach auszusetzen? Weil eigentlich alle wissen, dass diese Menschen nicht gefährlich sind. Es ist vor allem peinlich für unsere Gesellschaft, dass Leute deswegen im Knast landen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe ist nämlich so etwas wie eine rechtsstaatliche Verlegenheit. Die Leute, die eine solche Strafe absitzen, sollten eigentlich gar nicht in den Knast. Ihnen wird meist nur eine Bagatelle vorgeworfen für die sie eine Geldstrafe zahlen sollten: Fahren ohne Fahrschein, Ladendiebstahl oder Drogenkonsum. Wer aber die Kohle nicht hatte um sich ein Ticket zu kaufen, kann auch die Geldstrafe oft nicht zahlen. Und weil unserem Staat lieber den Leuten selbst die Schuld für ihre schwierige Lebenslage zuschiebt– als beispielsweise für eine Ausreichende Grundsicherung zu sorgen – landen die Leute dann im Knast: Strafpolitik statt Sozialpolitik.
Viele der Leute, die deshalb einsitzen, sind langzeitarbeitslos, obdachlos, alkohol- oder drogenabhängig, teilweise sogar suizidgefährdet. Dass eine Freiheitsstrafe ihre Situation nicht verbessert, ist offensichtlich. In der Regel verschlechtert sich die finanzielle Situation der Leute nach einem Knastaufenthalt eher und Job und Wohnungsverlust drohen. Viele sitzen deshalb regelmäßig ein.
Dass die Ersatzfreiheitsstrafe nun ausgesetzt wurde, ist gut. In vier Monaten aber wird es weitergehen wie bisher. Und angesichts der Tatsache, dass viele Menschen gerade ihren Job verlieren, werden bald noch mehr Menschen aus Armut in den Knast gehen. Das macht nur nochmal sichtbar, wie sehr wir hier eine andere Politik brauchen. Statt massenhafter Inhaftierungen nach Corona brauchen wir beispielsweise ein bedingungsloses Grundeinkommen, einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr und eine entkriminalisierende Drogenpolitik: Sozialpolitik statt Strafpolitik!
Mehr Infos unter: https://ersatzfreiheitsstrafe.de/

Der Artikel erschien zuerst Ende März in der Zeitung "Berliner Alltag".
Foto: Friman | CC-BY-SA 3.0

Die Methodenhandreichung gibt es auch in kleiner Auflage bei uns im Büro zum Mitnehmen!

Methodenhandreichung für Referent_innen der NFJ Berlin (PDF-Datei, ca. 171 kB)

Die Tyrannei der panoptischen Fabrik
Leistungsverdichtung und körperliche Langzeitschäden prägen die Arbeitssituation in den Amazon-Werken. Amazons lernende Lagersoftware gibt Tempo und Ablauf aller Arbeitsschritte vor und übernimmt damit die „Steuerung“ der Beschäftigten, die zu Werkzeugen reduziert werden: Sie erkennen Signale, scannen Waren, greifen, heben, schieben, laufen – 20 km pro Tag, 200 Päckchen jede Stunde. Algorithmen (Computerprogramme) erfassen zugleich alle Bewegungen, erstellen individuelle Leistungsprofile und errechnen Durchschnittsproduktivitäten – eine total-überwachende (panoptische) Fabrik, in der die permanente Erfassung und Bewertung zu psychischem Druck und Stress führt.

„Wir sind Maschinen, wir sind Roboter. Es ist, als würde man sich selbst an einen Scanner anschließen. Wir denken nicht selber. Vielleicht trauen sie uns es nicht zu, dass wir als menschliche Wesen denken können.“ (Amazon-Mitarbeiter, Wales)
Durch den immensen Fluss an Echtzeit-Daten kann Amazon die Leistung seiner Mitarbeiter bis ins Detail überwachen. Doch es kommen noch perfidere Methoden zum Einsatz: Per Feedback-App sind Mitarbeiter*innen dazu angehalten, sich permanent gegenseitig zu bewerten und anonym beim Chef anzuschwärzen. Intrigen sind an der Tagesordnung. Das „schlechteste“ Mitglied eines Teams droht am Jahresende ersetzt zu werden.

Zur Bekämpfung des überdurchschnittlich hohen Krankenstandes von bis zu 20% führte Amazon an einigen Standorten eine „Anwesenheitsprämie“ ein – nicht für jede Mitarbeiterin einzeln, sondern in Teambewertung. Abteilungen, die in der Summe weniger Krankheitstage auf dem Negativkonto haben, erhalten einen Bonus von 70-150 Euro je Mitarbeiterin monatlich. Das ist nicht nur Gift für das Arbeitsklima. Es negiert auch Krankheit als normalen Bestandteil des (Arbeits-)Lebens, insbesondere in Folge einer monotonen und einseitigen Arbeitsbelastung.

Fremdbestimmung im digitalen Kapitalismus
Amazon ist stilprägend für ein neues Produktionsmodell, in dem intelligente Informationstechnologie zur effektiveren Unterwerfung menschlicher Arbeit genutzt wird, um neues Wachstum zu erreichen. Die „Industrie 4.0“, die Mensch und Maschine zu einem weltweiten Produktionsprozess optimieren will, versucht die Art, wie wir arbeiten und leben, grundlegend zu verändern. Das betrifft nicht nur die klassische industrielle Produktion, sondern auch die Auslagerung einzelner Tätigkeiten auf sogenannte Crowdworking-Plattformen – letzteres ohne jegliche soziale Absicherung. Im smarten Kapitalismus werden alle Tätigkeiten kleinteilig in einzelne Arbeitspakete zerlegt und unter algorithmischer Regie optimiert und neu zusammengesetzt. Arbeit wird in dieser Form des „Neo-Taylorismus“ weiter enteignet und entwertet.

Die gesteigerte Form der Fremdbestimmung macht bei Amazon nicht am „Werktor“ Halt. Alle werden auch als Nutzer*innen eingebunden in den Prozess permanenter Bemessung und Bewertung – längst nicht mehr nur beim Online-Shopping. Insbesondere Amazons in vielen Diensten aktive künstliche Intelligenz zur Spracherkennung ist ausgelegt auf die Auswertung sämtlicher Lebensregungen. Mit Scoring-Ansätzen der ständigen Bewertung greift Amazon steuernd ein in unsere Informationsbeschaffung, unser Denken. Wollen wir unseren Gegenentwurf einer gesellschaftlichen Teilhabe in weitgehender Selbstbestimmung nicht aufgeben, müssen wir den Prozess der permanenten (Selbst-)Bemessung als Grundlage für (Fremd-)Steuerung angreifen.

Solidarisch gegen die „Arbeit 4.0“

Wir sollten die Kämpfe der picker und packer, die Beschäftigen in der Warenannahme, in Lager und Versand bei Amazon als politisches Feld mit wachsender Bedeutung begreifen. Digitale Techniken des Erfassens, Bewertens und Steuerns bestimmen immer mehr Arbeitsplätze. Das sich verändernde Arbeitsregime stellt eine neue Herausforderung für Arbeitskämpfe dar. Vielfach gibt es für die App-gesteuerten Arbeiter*innen nicht einmal mehr soziale Orte der Begegnung. Die neuen „Dienstboten auf Abruf“ von Deliveroo und Foodora organisieren sich trotzdem europaweit und kämpfen aktuell, wie die Amazon-Streikenden, gegen eine algorithmische Verdichtung und Entwertung ihrer Arbeit und für Selbstbestimmung und gesunde Arbeitsbedingungen.

Weil Amazon als Vorreiter einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung gelten kann, ist es notwendig, die Kämpfe der Beschäftigten wirksam zu unterstützen. Die Erfolge der Kolleginnen und Kollegen bei Amazon werden auch unsere Erfolge sein!

Der Text ist der Kampagnensite "Make Amazon Pay" entnommen. Hier findet ihr auch weitere Infos sowie eine sehr lesenswerte Broschüre:

Make Amazon Pay

Wir gehen davon aus, dass nur öffentlicher Druck dazu beitragen kann, das nötige Licht in den Zusammenhang von staatlichen Institutionen und NSU zu bringen. Denn alle Verantwortlichen haben sich in den letzten Jahren weggeduckt oder in Schweigen gehüllt. Als durch Presseberichte bekannt wurde, dass der hessische Verfassungsschutz mutmaßlich wusste, dass am 6. April 2006 in Kassel „was passiert“, sprach der hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier von einer „ungeheuerliche Unterstellung“. Ungeheuerlich ist aber nicht die Forderung nach Aufklärung, sondern die Verdunkelung, die nicht nur in Hessen bis in die Regierungsspitze hinein betrieben wird!

Daher fordern wir:

Verantwortungsübernahme statt Leugnen!

Aufklärung statt Verdunklung! Vorbehaltlos statt brutalstmöglich!

Die Autorinnen und Herausgeberinnen:

Der Arbeitskreis „Stalin hat uns das Herz gebrochen“ hat sich im Sommer 2008 unter dem Dach der Naturfreundejugend Berlin gegründet um eine fünfteilige Veranstaltungsreihe zum Thema „Antisemitismus und Verfolgung jüdischer Kommunist*innen in der DDR“ zu organisieren. Diese fand im Frühjahr 2009 statt und stieß auf ein sehr breites Feedback, was den AK dazu veranlasste, dieses Buch zu schreiben. Der AK hielt und hält auf Anfrage Vorträge, Workshops und Seminare zum Thema.

Im freundlichen Buchladen oder online

Heute fand um 13 Uhr vor der bolivianischen Botschaft in Berlin ein spontane Solidaritätskundgebung unter dem Motto „Justicia para Andrea!“ (dt. „Gerechtigkeit für Andrea“) statt. Daran beteiligten sich ca. zwanzig Menschen. Vor drei Wochen, am 19. August 2015, wurde die 28-Jährige Andrea in La Paz von ihrem Ex-Lebenspartner und Arbeitsgeber William Kushner absichtlich überfahren. Sie hinterlässt eine 8-jährige Tochter. Kushner gehört zu einer der einflussreichsten und wohlhabendsten Familien in Bolivien. Er leugnet die Tat und spricht von einem „Unfall“ und dass dieser nun für feministische Politik instrumentalisiert werden würde. Der Obduktionsbericht hat jedoch eindeutig ergeben, dass Kushner ihr über den Kopf gefahren sein muss und die Verletzungen nicht von einem Sturz herrühren können. Mittlerweile verschwinden außerdem auf ominösen Wegen Beweise: So sind zum Beispiel die zur Tatzeit gemachten Aufnahmen der vier am Tatort installierten Videokameras nicht mehr auffindbar. Es gab bisher auch noch keine Beweismittelsicherung am Fahrzeug Kushners.

Die ermordete Andrea war die Tochter von Helen, einem aktiven Mitglied der feministischen Gruppe Mujeres Creando, mit der die Naturfreundejugend Berlin seit einigen Jahren in politischem Austausch steht. Es gab bereits zwei gegenseitige Besuche. Mujeres Creando ist es gelungen, in Bolivien eine breite Öffentlichkeit für den Fall zu erzeugen und daran die alltägliche Gewalt gegen und Mord an Frauen, die korrupten Strukturen und die verschleppten Ermittlungen der Polizei zu skandalisieren. Darüber hinaus kritisieren sie die Herabwürdigung der Ermordeten in den Medien. Der Fall hat bisher leider keine internationale Aufmerksamkeit erregt. Eine Sprecherin der NFJ Berlin:

„Wir solidarisieren uns mit der Mutter der Ermordeten und der Arbeit von Mujeres Creando. Es besteht die akute Gefahr, dass das Verbrechen wegen der guten Kontakte des Ex-Partners ungesühnt bleibt. Das darf nicht geschehen! Wir fordern von der bolivianischen Regierung eine lückenlose Aufklärung des Falles und damit Gerechtigkeit für die ermordete Andrea!“ Zirka sieben von zehn Frauen werden in Bolivien mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Damit zählt Bolivien zu einem der Länder mit der höchsten Rate von Gewalt gegen Frauen in Lateinamerika. In den meisten Fällen geht die Gewalt von (Ehe-)Partnern oder anderen männlichen Familienmitgliedern aus. Erst 2013 hatte die bolivianische Regierung das "Gesetz zum Schutz der Frauen für ein Leben ohne Gewalt" verabschiedet. Darin wurde der Tatbestand des Femizids im Strafgesetzbuch eingeführt und mit 30 Jahren Gefängnis ohne die Möglichkeit auf Bewährung sanktioniert, die höchstmögliche Strafe im bolivianischen Rechtssystem. Trotzdem werden in Bolivien immer noch über 150 Frauen jährlich ermordet, viele Fälle bleiben unaufgeklärt.

Die NFJ Berlin tritt für ein Ende der patriarchalen Gewalt gegen Frauen ein – in Bolivien, Deutschland und weltweit!

Die wesentliche Frage an dieser Stelle ist doch: Muss das so sein? Müssen wir uns wirklich an die Bedürfnisse eines Gesellschaftssystems anpassen anstatt zu versuchen die Gesellschaft nach unseren Bedürfnissen zu gestalten? Im realen Leben ist es für uns doch offensichtlich wichtiger, dass wir gepflegt werden und essen können, als dass Google eine gute neue Werbekampagne bekommt. Irgendwann haben wir augenscheinlich verlernt die Absurdität dessen zu erkennen. Es ist aber kein Naturgesetz, dass die iPod-Produktion erst genug Profit abwerfen muss, damit wir uns dann vielleicht um uns kümmern können. Genauso gut (oder viel besser) könnten wir uns zuerst darum kümmern, dass es uns gut geht und wir zu essen haben und danach gucken, wie viel sonstigen Schnickschnack wir herstellen wollen. Dann müssten die wichtigen Bereiche (die Reproduktion), die der Kapitalismus nicht sinnvoll profitorientiert organisieren kann, nicht mehr an Gruppen delegiert werden, die so schlecht gestellt werden, dass sie diese Arbeiten umsonst oder extrem billig machen müssen. Frauen oder migrantische Arbeiter*innen zum Beispiel.

Früher gab es einmal gewerkschaftliche Kämpfe für ganz konkrete Bedürfnisse wie höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten, die noch nicht darauf bedacht waren den Standort Deutschland nicht zu gefährden und die Firma nicht zu ärgern. Solche Forderungen werden auch nicht dadurch weniger richtig oder wichtig, dass sie innerhalb eines kapitalistischen Systems niemals für alle erreicht werden können. Daraus folgt nur, dass wir perspektivisch Lösungen und Forderungen finden sollten, die über die bestehenden Verhältnisse hinaus weisen.

Den einen richtigen Weg können wir leider noch nicht liefern, aber es gibt bereits interessante Versuche sich zusammenzuschließen und damit den individuellen Druck abzumildern. Denn wenn unzählige Menschen das selbe individuelle Problem haben, liegt die Vermutung sehr nahe, dass es sich gar nicht um individuelle Probleme handelt und es eben nicht in der Verantwortung jeder einzelnen liegen kann, eine Lösung zu finden.

Kollektive Lösungen sind also angebracht und so schließen sich Menschen bereits in Kollektiven zusammen und/oder werfen all ihr Geld zusammen, weil sie überzeugt sind, dass unterschiedliche Bezahlung doch eher willkürlich und unfair ist, und weil das ganz konkrete Entlastungen mit sich bringt. Kollektive Organisierung fängt aber auch da schon an, wo die Pflegebedürftigkeit der eigenen Eltern nicht als individueller Schicksalsschlag aufgefasst wird, sondern als Notwendigkeit, um die sich – wenn schon nicht die ganze Gesellschaft dann doch zumindest – der Freundinnenkreis gemeinsam kümmert. Praktische Solidarität funktioniert auch da, wo es Menschen nicht möglich ist für ihre eigenen Belange einzutreten. Besonders anschaulich ist das im Pflege- und Erziehungsbereich. Dort sind schon die Möglichkeiten für bessere Arbeitsbedingungen einzutreten stark eingeschränkt, weil es wenig Profit gibt, der durch einen Streik bedroht werden könnte und ein solcher tendenziell zu Lasten der zu pflegenden Menschen gehen würde. Hier können sich aber beispielsweise die Eltern solidarisch zeigen und ihre bessere Position nutzen bessere Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen zu erstreiten.

Solche Versuche schaffen natürlich nicht den Kapitalismus und die Geschlechterherrschaft ab, bieten aber die Möglichkeit, die schlimmsten Auswirkungen abzufedern und mal reinzuschnuppern in eine bessere Welt mit sinnvolleren Prioritäten. Allerdings müssen wir solche Versuche als Notlösungen verstehen, die zwar ganz konkrete Verbesserungen mit sich bringen, aber eben nur im Kleinen. Die Grundorientierung auf Profit bleibt, die Gesamtgesellschaft kann sich weiterhin aus der Verantwortung ziehen. Im kleinen nicht lösbar ist beispielsweise das Problem, dass kollektive Organisierung Verbindlichkeiten mit sich bringt, die nicht jede und jeder auf der persönlichen Ebene eingehen will oder kann. Pflege sollte schließlich auch für Mitglieder der Gesellschaft sicher gestellt sein, die keinen großen Freund*innenkreis haben oder diesem gegenüber ein Mindestmaß an Autonomie nicht aufgeben wollen.

Dennoch, der Punkt ist, dass wir wieder lernen müssen, etwas zu wollen. Es gibt unzählige Möglichkeiten das Leben jetzt schon im kleinen einfacher zu machen. Wir alle haben ein Bedürfnis nach erschwinglichem Wohnraum. Warum schließen sich nicht viel mehr Menschen mit ihren Nachbar*innen zusammen, um diesen zu erhalten oder zu fordern? Wir alle haben ein Bedürfnis nach Zeit, die wir selbst gestalten können. Warum sich nicht einfach mal eine Migräne gönnen und blau machen? Warum nicht einfach mal stumpfsinnige Arbeiten ablehnen (wer braucht gebügelte Unterwäsche)? Und wenn du keine Lust hast 5 Jahre zu studieren bzw. eine Ausbildung zu machen, um etwas machen zu dürfen, was du jetzt schon kannst: Warum nicht einfach den Abschluss fälschen? Oder wenigstens Hausarbeiten kopieren? Genauso lässt sich vergeschlechtlichte Arbeit boykottieren. Auch als Frau darf man mal nicht nett sein, wenn per Definition und qua Erziehung immer an ihr hängen bleibt, zu trösten und für gute Stimmung zu sorgen.

All diese Ansätze verändern die Gesellschaft noch nicht grundsätzlich. Aber, vielleicht verändern sie uns. Vielleicht machen sie uns Lust auf mehr vom guten Leben und ermöglichen es uns unter neuen Voraussetzungen weiter zu diskutieren. Vor allem: vielleicht schaufeln sie uns etwas Zeit frei, um zu überlegen, wie wir das große Ganze verändern.

Ansatzpunkte gibt es viele, wir müssen nur wollen!

Asyl und Abschiebung Emotionale und affektive Arbeit Hausarbeit Kapitalismus Klassen Krise Lohnarbeit Rassismus Reproduktionsarbeit Sorgearbeit bzw. Care Work Staat und Staatsideologie

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Das zentrale Anliegen der Debatte war es, Hausarbeit als gesellschaftlich notwendige Arbeit anzuerkennen. Damit war letztendlich auch gemeint, die geschlechtliche Arbeitsteilung (also die Trennung von Produktion und Reproduktion) aufzuheben und den Kapitalismus zu überwinden. Im Rahmen der Debatte wurde die strategische Forderung nach „Lohn für Hausarbeit“ formuliert, die auf eine Politisierung der geschlechtlichen Arbeitsteilung und die Zerstörung der Hausfrauenrolle abzielte. Diese Forderung war sehr umstritten: Einige Feministinnen etwa strebten eine tatsächliche Bezahlung an, um Hausarbeit im Verhältnis zur Lohnarbeit aufzuwerten. Andere argumentierten dagegen, dass mit einer Bezahlung von Hausarbeit die geschlechtliche Arbeitsteilung nur verfestigt und Frauen weiterhin ans Haus gefesselt würden.

In den 1980er Jahren haben die Debatten um die Anerkennung von Hausarbeit an Relevanz verloren. Feministische Auseinandersetzungen mit „Arbeit“ blieben aber weiterhin wichtig. In jüngster Zeit hat sich die Diskussion auf die Problematisierung des Begriffs der Sorgearbeit (Care Work) verschoben.

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Der Begriff Lohnarbeit soll also ausdrücken, dass lohnförmig organisierte Arbeit nur eine Form von Arbeit ist, und nicht „die“ Arbeit. Der Begriff ermöglicht es, andere Arbeitsformen als mindestens ebenso wichtig für eine Gesellschaft anzuerkennen.

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Diese Unterscheidung in produktive und unproduktive Arbeit hat u.a. dazu geführt, dass Marxist*innen die gesellschaftlich weniger wertgeschätzte Reproduktionsarbeit (Putzen, Kochen, Kinder betreuen, Kranke pflegen etc.) gegenüber der Arbeit in den Fabriken weiter abwerteten. Die Bedeutung der Reproduktionsarbeit für den Kapitalismus wurde von ihnen unterschätzt. Aus feministischer Perspektive ist der Begriff „Reproduktion“ deshalb widersprüchlich:

Wir benutzen ihn einerseits, um auf die gesellschaftlich wenig ge- und beachtete Reproduktionsarbeit, die meist von Frauen* geleistet und deren ausbeuterischer Charakter übersehen wird, hinzuweisen. Andererseits wollen wir zeigen, wie wichtig die reproduktiven Tätigkeiten für alle Menschen sind. Andere oder sich gegenseitig zu reproduzieren heißt, sich um Bedürfnisse zu kümmern, dafür zu sorgen, dass es uns/ einer anderen Person gut geht. Auch wenn das im Kapitalismus immer darauf hinausläuft, die Arbeitskraft fit zu machen, dient Reproduktion der Bedürfnisbefriedigung.

Wäre es nicht besser, wenn alle Arbeit (z.B. auch in Fabriken) auf Bedürfnisse, anstatt auf Kapitalvermehrung ausgerichtet wird? Das ginge nur, wenn der Kapitalismus abgeschafft wäre. Aber dann bräuchten wir die Unterscheidung von reproduktiver und produktiver sowieso nicht mehr.

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Diese neue Ausrichtung reagierte auf die steigende Berufstätigkeit verheirateter Frauen und die zunehmend erwerbsmäßig organisierte Haus- und Betreuungsarbeit. Bis in die späten 1970er Jahre galt das Einverdiener-Modell als gesellschaftliches Ideal, bei dem die meist männlichen Ernährer einen Familienlohn erhielten. Seither hat sich das Doppelverdiener-Modell durchgesetzt, nach dem alle erwerbsfähigen Personen für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen sollen.

Trotz dieser Veränderung hat sich die geschlechtliche Rollenverteilung hinsichtlich der Haus- und Sorgearbeit jedoch nicht wesentlich verändert. Bis heute sind es überwiegend Frauen, die Care-Tätigkeiten bezahlt oder unbezahlt, privat oder institutionalisiert übernehmen.

Asyl und Abschiebung Emotionale und affektive Arbeit Hausarbeit Kapitalismus Klassen Krise Lohnarbeit Rassismus Reproduktionsarbeit Sorgearbeit bzw. Care Work Staat und Staatsideologie

Häufig ist zu hören, dass schon in der Steinzeit die Männer gejagt und die Frauen in den Höhlen für das Kochen zuständig waren. Allerdings ist die Hausfrau ein relativ neues Konzept: Demnach ist die Hausfrau von ihrem Ehemann finanziell abhängig, kümmert sich um Haushalt und Kinder und sorgt außerdem dafür, dass die Wohnung schön, sauber und gemütlich ist. Die Zuordnung in zwei gegensätzliche und sich dabei ergänzende Charaktere von Männern und Frauen fand gleichzeitig mit der Durchsetzung kapitalistischer Produktionsweise statt. So wurde im 18. Jahrhundert im Bürgertum die uns heute bekannte Trennung zwischen einer öffentlichen und einer privaten Sphäre durchgesetzt. Mit der Einteilung in die Sphären wurde eine Zuweisung geschlechtsspezifischer Arbeiten verbunden. Draußen, im öffentlichen Bereich herrschte die Vernunft und was dort geleistet wurde, galt als Arbeit. Drinnen, im Haus, sollte der Mann sich hingegen von den Anstrengungen, immer vernünftig sein zu müssen und im Wettbewerb mit anderen zu bestehen, erholen können. Dort sorgte die gute Hausfrau dafür, dass Musik, Kunst und soziale Kontakte zu finden waren.

Mit der Zuweisung zum privaten Bereich ging einher, dass Frauen sich größtenteils aus der Politik heraushielten und keine Entscheidungen treffen durften, selbst wenn sie ihr eigenes Leben betrafen. Frauen waren bestrebt diese Rollenvorgaben gut auszufüllen, gleichzeitig wurden sie unter anderem durch finanzielle Abhängigkeit dazu gezwungen. Männer sicherte diese Rollenzuweisung ihre Machtposition innerhalb der Familie, so dass sie ein Interesse daran hatten, Frauen in diese Rolle zu drängen.

Das Leitbild der guten bürgerlichen Hausfrau, die wohltätig ist und sich für Literatur interessiert, wurde auch den Arbeiterfamilien nahe gebracht. Es wurden Bücher geschrieben, wie Kinder richtig zu erziehen seien, wie gute Ernährung auszusehen und auch, wie sich eine richtige Frau zu verhalten habe. Dies umfasste auch die Aufforderungen an Frauen sich zum Beispiel sexuell anständig zu verhalten und eine gute Ehe- und Hausfrau zu sein.

Arbeiter und Arbeiterinnen wurden aufgefordert, sich selbst disziplinieren, um in besagte Rollen zu passen. Da die meisten Frauen der Unterschicht aus finanzieller Notwendigkeit heraus selbst arbeiten mussten, führte das zu einer Doppelbelastung, die bis heute besteht: Arbeiterinnen mussten außerhalb des Hauses arbeiten und den Haushalt schmeißen.

Nichts desto trotz spielt in allen Familien das Leitbild der häuslichen Frau und des vernünftigen Mannes eine Rolle. Diese geschlechtliche Arbeitsteilung ist nicht natürlich, sondern eng verknüpft mit einer kapitalistischen Gesellschaftsordnung und deren Erfordernissen. Weil der kapitalistische Arbeitsprozess einzig die Profitmaximierung zum Ziel hat, muss eine Sorge um sich selbst, gegenüber anderen Arbeiter_innen, bezüglich der Zustände in Manufakturen und Fabriken unberücksichtigt bleiben. Wenn es nur um die Profimaximierung geht, werden Bedürfnisse nach gutem Essen, sozialen Kontakten und Spaß, aber auch nach sauberen Küchen und Schlafzimmern vernachlässigt. Um diese Bedürfnisse dennoch zu befriedigen, wurde die Fähigkeit der Bedürfnisbefriedigung Frauen zugeschrieben. Frauen würden sie aus Liebe und Empfindsamkeit befriedigen können und dies auch wollen. Als Arbeit galten und gelten diese Tätigkeiten bis heute kaum.

Zuschreibungen an Männer und Frauen gab es jedoch auch schon vor der kapitalistischen Sphärentrennung. Männliche Herrschaft ist schon älter als die Entstehung des Kapitalismus, sie hat zur Folge, dass Zuschreibungen an Frauen stärker einschränken als die an Männer. Die Festschreibung von männlicher Vernunft und weiblicher Emotionalität fand jedoch zeitgleich mit der Durchsetzung kapitalistischer Produktionsweise zunächst im Bürgertum einer kolonialen und rassistischen Gesellschaft statt. Die bürgerliche Ehe sollte damit auch gegen den zuvor herrschenden Adel abgegrenzt werden. Die „Geschlechter“ wurden als Forschungsobjekt entdeckt und es wurde versucht, auch wissenschaftlich zu beweisen, dass zwischen Frauen und Männern große Unterschiede festzustellen seien.

Es ist also Quatsch, dass bereits in der Steinzeit die heutige geschlechtsspezifische Arbeitsteilung vorzufinden war.

Alles Natur? Wohl kaum. Nichts strukturiert unsere Wahrnehmung so sehr wie die Einteilung in Jungen und Mädchen sowie Männer und Frauen. Entsprechend der Zuordnung werden Erwartungen an das Gegenüber gestellt, die sein Verhalten, seine Kleidung, seine Bewegungen, seine Tonlage, etc. umfassen. Und zwar für jedes Lebensalter.

Wohl kaum verändert sich der Schrei des Neugeborenen. Dennoch meinen Umstehende plötzlich etwas Mädchenhaftes heraus zu hören. Statt des Schreis verändert sich wohl eher dessen Wahrnehmung. Und im Anschluss die Erziehung.

Ein Schwank aus meinem Mädchen-Dasein: Meine Eltern wollten geschlechtsspezifisches Spielzeug unterlaufen und schenkten meinem Bruder zu Weihnachten eine Puppe. Aber so einfach lässt sich die Mädchenerziehung nicht ausschalten: Ich hatte die Einteilung nebst ihrer Zuschreibungen bereits verinnerlicht, schrie Protest und entführte die Puppe. Endlich war die Ordnung zurückgewonnen.

Hergestellt wird Geschlechtlichkeit jedoch nicht nur durch Zuschreibungen und Erziehungsvorstellungen, die Kinder mehr oder minder ungebrochen übernehmen.

Das Gegenteil vom Nacktscanner

…ist der Blick, den sich Menschen gegenseitig zuwerfen, um in Sekundenschnelle zu erkennen, ob es sich beim Gegenüber um einen Mann oder eine Frau hält. Weil alle immer schon in weiblich/männlich denken, könne wir auch nur ein „Entweder-Oder“ entdecken. Je nachdem wie unsere Einschätzung ausfällt, richten wir unser Handeln aus. Irritiert sind wir, wenn uns die Zuordnung nicht sofort gelingt oder sich nach einiger Zeit als nicht zutreffend herausstellt. Dabei unterstellen wir der Person mit weiblichem Verhalten, weibliche Geschlechtsmerkmale und andersherum, ohne dass wir sie wie ein Nacktscanner sehen könnten.

Bereits am Verhalten des Gegenübers machen wir die Zuordnung fest. Und inszenieren selbst, was wir glauben zu sein: Männer oder Frauen. Wie wir das machen – wie hoch oder laut unsere Lache, wie breitbeinig oder trippelig unser Gang – ist sehr unterschiedlich und irgendwie Geschmackssache. Wichtig ist in der Regel, dass wir unterscheidbar sind. Damit stellen wir unsere Geschlechtlichkeit aber streng genommen erst her, üben unsere Körper in der Inszenierung bis sie in Fleisch und Blut übergegangen sind.

In die männliche oder weibliche Inszenierung ist die hierarchische Ordnung der Geschlechter eingelassen. Männer haben alles im Griff und Frauen stecken lieber zurück. Frauen managen den Haushalt, Männer die Firma. Frauen reden ständig über Gefühle und Probleme, Männer schweigen und handeln.

Erstens: Sich im Rahmen dieser Möglichkeiten zu bewegen, macht keinen Spaß, sondern engt ein.

Zweitens: Es entspricht auch gar nicht der Realität.

Und doch wirken geschlechtstypische Zuschreibungen als Idealvorstellungen, nach denen sich Männer oder Frauen gesellschaftlich ausrichten. Sie finden Erwähnung und auf groteske Art und Weise Abbildungen in Zeitschriften, Werbungen, Filmen, Büchern und beeinflussen bewusst und unbewusst unser Denken.

Drittens: Die Begründung ‘Das ist aber von Natur aus so’ oder ‘Es liegt in den Genen, Alter!’ zeigen in erster Linie, dass → Naturwissenschaften heute als Letztbegründung dienen. Erst seit dem 18. bzw. 19. Jahrhundert wird Wahrheit nicht mehr als von Gott oder dem Feudalherren gegeben betrachtet, sondern im Zuge der Aufklärung sollte die Welt über die Vernunft erklärt werden: Über Kategorien und Gesetze, die angeblich auf die Natur zurückzuführen seien, etablierten weiße Männer eine neue Gesellschaftsordnung: Männer und Frauen seien von Natur so verschieden und ungleichwertig, wie auch die Menschenrassen ungleichwertig seien. Ungleichheit und Herrschaft wurden fortan mit der Unveränderlichkeit der Natur begründet. Zumindest die Rückführung auf die Naturgesetze ist bis heute bestehen geblieben.

Vorstellungen von Weiblichkeit und Männlichkeit waren also nicht schon immer so, wie sie heute sind, sondern haben sich im Laufe der Jahrhunderte verändert. Auch die Zuordnung von Männern auf das Öffentliche und Frauen auf das Häusliche – Kinder, Küche, Kleider nähen, Schmutz vernichten – ist mit der Durchsetzung des Kapitalismus als Wirtschaftssystem erst entstanden.

Damals sollten Frauen als billige Konkurrentinnen vom Arbeitsmarkt verschwinden und durch ihre unentgeltlich erledigte Arbeit zu Hause ermöglichen, dass ihr Ehemann arbeitsfähig blieb und die Kinder später als Arbeiter_innen zur Verfügung stehen würden. Vorstellungen, die sich bis heute, wenn auch verändert, tapfer gehalten haben und den Anschein erwecken, als sei es schon immer so gewesen.

Und so ist es auch mit der Liebe: Frauen lieben Männer, Männer lieben Frauen. Gekoppelt an ein männliches oder weibliches Verhalten wird ein heterosexuelles Begehren. Das ist und war schon immer so, sagt unser Alltagswissen, und ist so normal, dass wir es nicht erwähnen müssen. Benannt wird immer nur das Nicht-Normale: Die Homosexualität. Sie wird in liberalen Kreisen geduldet, als Aushängeschild für aufgeklärte Demokratie verstanden, aber normal ist sie noch lange nicht. Denn sie widerspricht, so die Begründung aus verschiedenen Perspektiven, der religiösen Überzeugung, der Natur, dem, was man so tut. Vergessen ist längst, dass Heterosexualität sozialgeschichtlich ein recht neues Phänomen ist. Wenngleich die damaligen Zwangsverhältnisse unter dem Regiment von Moral und Ordnung sicher kein schöneres Leben ermöglichten, zeigen sie dennoch, dass Heterosexualität erst in Reaktion auf eine homosexuelle Bewegung entstanden ist.

Warum ist es heute eigentlich nicht egal, wen wir lieben, wenn wir lieben?

Die Revolte ist in mir

Trotz all der geforderten Eindeutigkeiten bleibt Raum für Veränderungen. Das zeigen nicht zuletzt die Angleichungen der geschlechtsspezifischen Erziehungsvorstellungen des letzten Jahrhunderts. Gegen Vorstellungen von Männern und Frauen zu rebellieren und sich anders zu verhalten ist möglich. Das heißt aber nicht, dass es einfach ist. Gesellschaftlich wird sehr schnell und zum Teil auch brutal sanktioniert, was nicht normgerecht ist. Sexualisierte Gewalt gegen und Morde an Transmenschen sind nur die Spitze des Eisbergs. Alltag ist auch: Kinder schließen andere Kinder aus. Jugendliche mobben andere Jugendliche. Erwachsene schneiden und meiden Regelverstöße.

Und trotzdem: Wir sind es, die durch unser Verhalten Normen und Vorstellungen von Männlichkeit und Weiblichkeit und der Ausschließlichkeit in der Zuordnung ändern können. Wir sind es, die wir uns nicht mit angeblichen Wahrheiten über die Natur des Menschen abspeisen lassen sollten. Denn uns geht es um eine Abschaffung von Herrschaft jeglicher Art und um ein Leben in größtmöglicher Freiheit.

Das Wort „Ausländer“ ist weit mehr als eine Bezeichnung für Leute, die aus Ländern „außerhalb Deutschlands“ kommen. Das zeigt sich schon allein daran, dass auch Menschen als „Ausländer“ bezeichnet werden, die schon sehr lange in Deutschland leben, dort geboren wurden und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Das Wort dient oft dazu, Menschen zu bezeichnen, die angeblich „anders“ und „fremd“ sind, die – Staatsangehörigkeit hin oder her – eben doch keine Deutschen seien, und bloß nicht glauben sollen, dass sie es jemals werden könnten. Kurz: Die Bezeichnung „Ausländer“ ist rassistisch und wir lehnen sie in aller Deutlichkeit ab. Denn warum sollte unser zufälliger Geburtsort dafür wichtig sein, wo und wie wir leben? Leute „Ausländer“ zu nennen grenzt aus und wertet sie ab. Mit dieser Bezeichnung schwingt die Aussage mit, dass bestimmte Menschen, weil sie nicht „deutsch“ genug seien, niedrige Bezahlung, höhere Mieten und schlechte Behandlung ertragen sollen, ja, sogar dankbar sein sollen, überhaupt in Deutschland leben oder arbeiten zu dürfen. Der Begriff „Ausländer“ ist vor allem dann schnell zur Hand, wenn es darum geht Sündenböcke für Arbeitslosigkeit etc. zu finden. Wir haben den Begriff hier in Anführungszeichen verwendet, um auf seine Rolle bei dieser allgegenwärtigen rassistischen Stimmungsmache hinzuweisen.

Entgegen gängiger Vorstellungen, sind Nationen und die dazugehörigen „Völker“ nichts „Natürliches“, sondern eine politische Erfindung der letzten 300 Jahre. (vgl. Pink Rabbit „Das nationale Volk“) Ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass Menschen schon immer, mal freiwillig, mal gezwungen, mal aus Not entlang verschiedener Wege auf der Welt migrierten.

Auch heute gibt es Menschen, die ihr Herkunftsland verlassen und für eine Zeit oder für immer in ein andere Land umziehen, z.B. um dort zu arbeiten, um bei ihrer Familie zu sein oder einfach, um in größerer Sicherheit zu leben. Wir sprechen hier von Migrant_innen, um die Bewegung der Grenzüberschreitung zu betonen und nicht so sehr den Fokus auf die national definierten Länder zu legen. Die Migrationswege, die sie zurücklegen, sind häufig Jahrhunderte alte Wege, die kolonial geprägt sind. Das heißt meistens findet die Migration zwischen Ländern statt, die von kolonialer Abhängigkeit geprägt waren und heute noch in einem verwickelten komplizierten Verhältnis zueinander stehen, dass sich in Spuren immer noch finden lässt. Sowohl ökonomisch als auch in den Bildern, die sich Menschen von anderen machen.

Wer putzt eigentlich das Klo?

In der westlichen Welt hat es sich weitgehend durchgesetzt, dass Frauen arbeiten gehen (müssen), auch wenn das immer wieder in der Öffentlichkeit diskutiert wird, wie z.B. die Debatte um das Betreuungsgeld zeigt. Wenn alle arbeiten, wer macht dann die Hausarbeit? Diese wird häufig von migrantischen Hausarbeiter_innen erledigt, die gegen Lohn in privaten Haushalten arbeiten, z.B. Klos putzen. Hierbei handelt es sich oft um extrem unsichere Arbeitsverhältnisse. Meistens bestehen z.B. keine Arbeitsverträge. Dies erschwert oder verhindert es auch, dass sich die Arbeiter_innen auf gesetzlich verbrieftes Arbeitsrecht (wie z.B. Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw.) berufen können. Die Arbeitszeiten sind häufig flexibel und werden von den Arbeitgeberinnen spontan und nach Bedarf verlängert oder verkürzt. Da die Hausarbeiterinnen mit Kindern, Alten und Kranken arbeiten, gehört es zu ihrer Arbeit eine emotionale Bindung aufzubauen. Dies erschwert es ihnen, für ihre Rechte einzutreten.

Gemacht wird diese Arbeit vorwiegend von Leuten, die nach Deutschland gekommen sind, weil sie sich dort eine bessere Zukunft erhoffen. Viele reisen ohne Papiere ein und haben so kaum gewerkschaftliche Unterstützung und Organisierungsmöglichkeiten. Wer keine Aufenthaltsgenehmigung oder auch nur keine Arbeitserlaubnis hat, ist abhängig vom Wohlwollen der Arbeitgeber_innen. Diese Arbeit hat tatsächlich zwei Seiten. Schließlich ist sie die einzige Möglichkeit für Menschen ohne Papiere sich überhaupt ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Auch wenn die Arbeitsmigrant_innen sich legal in Deutschland aufhalten wollen, führt sie dies in andere Abhängigkeiten. Zum Beispiel müssen sie heiraten oder verheiratet bleiben oder dürfen ihren Job nicht verlieren, wenn sie hier bleiben wollen. Entsprechende Gesetze unterstützen genau diese Abhängigkeiten und ermöglichen, das Menschen der Ausbeutung und Misshandlung ihrer Ehepartner_innen und Arbeitgeber_innen bedingungslos ausgeliefert sind.

Außerdem erleben migrantische Hausarbeiter_innen Rassismus. Sie werden diskriminiert, abgewertet und beleidigt.

Rassismus bedeutet, dass Menschen bestimmten Nationalitäten oder Gruppen zugeordnet werden. Über diese Gruppen werden Vorurteile und Bilder gesellschaftlich produziert und verbreitet. Auf Grundlage dieser Zuschreibungen wird den Menschen dann mit Hass begegnet, sie werden entrechtet und verschiedenster Vergehen beschuldigt. Rassismus ermöglicht es, dass z.B. die Arbeitgeber_innen und Angehörigen eines Haushalts ihre Hausarbeiter_innen nicht als gleichwertige Menschen anerkennen. Diese Stigmatisierung erleichtert eine Distanz, Erniedrigung und allgemein schlechte Behandlung. Viele Migrant_innen sind gut ausgebildet, dürfen in Deutschland aber nicht in ihren Berufen arbeiten.

Was früher Frauenarbeit war, wird jetzt von migrantischen Frauen erledigt. So nach dem Motto: „Die Ausländer können ja froh sein, dass sie überhaupt Arbeit haben“. Das die Volkswirtschaften der westlichen Länder auf die „billigen Arbeitskräfte“ angewiesen sind und z.B. jede Deutsche, die eine migrantische Hausangestellte hat, von diesem System profitiert, wird dabei ignoriert.

Festung Europa macht mobil gegen Migration

Die EU ist seit Anfang der 1990er Jahre mit allerlei polizeilicher und militärischer Abwehr und Sicherung ihrer Außengrenzen gegen Migrant_innen vorgegangen. Die Möglichkeiten z.B. als Mosambikaner_in oder usbekische_r Staatsangehörige_r ein Visum für die EU zu bekommen sind äußerst beschränkt. 2004 gründete die EU eine Agentur namens Frontex, um u.a. die Außengrenzen Europas im Mittelmeer systematisch dichtzumachen. Jährlich sterben tausende Menschen bei dem Versuch ohne Visum, also „illegal“ in die EU einzureisen, weil ihnen eine legale Einreise verwehrt wird.

Bereits 1993 wurde das Asylrecht – das im Grundgesetz verbriefte Recht verfolgter Menschen und in Not geratener Flüchtlinge in Deutschland Schutz suchen zu können – quasi abgeschafft. Weniger als 1% der Asylsuchenden wird das Bleiberecht zugesprochen. Alle anderen werden zur Ausreise gezwungen,ja sogar inhaftiert und unter Gewaltanwendung in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Neokoloniale Verhältnisse

Wer heute wohin und zu welchem Zweck migrieren darf, wird sehr stark durch Gesetze, staatliche Repressionen und Interessen der Wirtschaft bestimmt. Dabei spielt die rassistische Bewertung der verschiedenen Länder und der aus ihnen stammenden Menschen eine große Rolle. Z.B. gelten Arbeitsmigrant_innen aus der EU oder aus den USA, aus Japan oder anderen wirtschaftlich führenden Nationen des Nordens als „besser“, als türkische, nigerianische, vietnamesische oder puerto-ricanische Arbeitsmigrant_innen. Die Entstehung dieser Aufteilung geht zurück auf die Zeit der europäischen Kolonialisierung des Globalen Südens, an der auch Deutschland ab dem späten 19. Jahrhundert sich eifrig beteiligt hat. Während der Kolonialherrschaft dienten erst religiöse und später noch weit „effektivere“ rassistisch-biologische, also „wissenschaftliche“ Begründungen dazu, die Ausbeutung, Misshandlung und Versklaven der Menschen in den Kolonien zu rechtfertigen. Der Rassismus wurde institutionalisiert, um die eigene Überlegenheit und Herrschaft über den Globalen Süden zu legitimieren. Die Entwicklung von Industrie und eines höheren Lebensstandards im Norden war nur möglich, weil im Süden Land und Bodenschätze geraubt und Menschen versklavt oder als billigste Arbeitskräfte ausgebeutet werden konnten. Auf diese Weise entstanden auch die ungleichen Lohn- und Arbeitsverhältnisse und es setzten sich bis heute wirksame Vorstellungen durch, nach denen bestimmte Menschen und deren Arbeitskraft als „minderwertig“ beurteilt und deshalb schlechter entlohnt werden kann.

Von dieser, durch die postkoloniale Herrschaft des Nordens bedingte weltweiten Arbeitsteilung und Ausbeutung ist unser Leben in Deutschland auch heute, wo es keine Kolonien mehr gibt, geprägt.

Sehr viele Produkte (wie z.B. Kleidung, die wir heute in Deutschland zu sehr günstigen Preisen kaufen können) wurden von Arbeiter*innen in Kasachstan, China, Taiwan, Marokko und Bangladesch unter miesen gesundheitsschädigenden Arbeitsbedingungen hergestellt. Wen wundert es da, dass Menschen aus Ländern, die als „Verlierer der Globalisierung“ gelten, enorme Gefahren und beschwerliche Wege der Migration auf sich nehmen, in der Hoffnung sich in Deutschland oder einem anderen „Gewinnerland“ ein besseres Leben aufbauen zu können.

Die Geschichte und die koloniale Vergangenheit prägen den Rassismus und die Arbeitsbedingungen von Arbeitsmigrant_innen oder einfach von Menschen, die als „Ausländer“ stigmatisiert werden. In Deutschland bestehen weitere speziellere historische Wurzeln z.B. für Rassismus, der sich speziell gegen Osteuropäerinnen und Roma und Sinti richtet.

Menschen, die von diesen Abwertungen betroffen sind, werden nicht nur schlechter bezahlt, sondern sie müssen vor allem die Arbeit machen, für die sie wenig gesellschaftliche Anerkennung erfahren – wie z.B. sog. „Frauenarbeit“: Haus- und Sorgearbeit, Pflege von kranken und alten Menschen usw. Die meisten Arbeitsmigrant_innen sind auch durch rassistisch geprägte gesetzliche Regelungen gezwungen, weniger angesehene, körperlich belastende und schlecht bezahlte Jobs in der untersten Betriebshierarchie anzunehmen. Auf diese Weise wird auch dafür gesorgt, dass sich Armut und Ungleichheit erhalten, die durch jahrhundertelange rassistisch begründete Arbeitsteilung und Abwertung der Arbeitskraft von Menschen entstanden sind.

Frauen, die für einen Job nach Deutschland migrieren, haben meistens in doppelter Hinsicht mit einer rassistischen und sexistischen Abwertung ihrer Arbeit und ihrer Person zu kämpfen. Besonders im Bereich der Pflege- und Sorgearbeit in Betrieben und privaten Haushalten, die als typische Frauenarbeiten gelten, stieg in den vergangenen Jahrzehnten die Nachfrage nach „billigen“ Arbeitskräften.

Wir finden: Hausarbeit muss als gesellschaftliche notwendige Arbeit verstanden und aufgewertet werden. Sie muss gesellschaftlich diskutiert werden. Gekoppelt daran muss die heutige Asyl- und Migrationspolitik kritisiert werden. Wir lehnen jeglichen Rassismus ebenso wie dazugehörige staatliche Politik ab. Wir sagen, Grenzen auf, Bewegungsfreiheit für alle!

Asyl und Abschiebung Emotionale und affektive Arbeit Hausarbeit Kapitalismus Klassen Krise Lohnarbeit Rassismus Reproduktionsarbeit Sorgearbeit bzw. Care Work Staat und Staatsideologie

Die Biologie war lange Zeit der Meinung, bestimmte Gene auf bestimmten Chromosomen seien dafür verantwortlich, dass Menschen sich entweder zu „Frauen“ oder zu „Männern“ entwickeln.
Schon Anfang des 20. Jahrhunderts rückte ein Chromosom ganz besonders in den Vordergrund: das Y – Chromosom. Ist eins da, entwickeln sich Hoden, ergo haben wir es mit einem „Mann“ zu tun. Wenn nicht, wenn der Chromosomensatz also XX statt XY ist, mit einer „Frau“. Diese Theorie ist auch heute noch weit verbreitet. Was viele jedoch nicht wissen, ist, dass der Einfluss des Y-Chromosoms auf die Geschlechtsentwicklung nie mit Sicherheit nachgewiesen werden konnte: Eine Vielzahl an (Tier-)Experimenten brachte stattdessen äußerst widersprüchliche Ergebnisse hervor: mal entwickelten sich Hoden, mal nicht, mal wurde der eine Genabschnitt auf dem Y-Chromosom zu dem entscheidenden Faktor erklärt, mal der andere. Dann wiederum hieß es, die wichtigen Gene lägen auf einem ganz anderen Chromosom – von einer eindeutigen Antwort ist die Wissenschaft weit entfernt. Die Merkmale, die für die verschiedenen Geschlechter jeweils als „typisch“ angesehen werden (Hoden, Penis, Eierstöcke, Brüste, Bartwuchs, aber auch die Fähigkeit zur Fortpflanzung, etc.), sind denn auch von Person zu Person so unterschiedlich ausgeprägt, dass die Unterscheidung von zwei, und nur zwei Geschlechtern angesichts der vielen Kombinationsmöglichkeiten recht willkürlich erscheint. All diejenigen, die nicht in die Norm passen, bekommen die Diagnose „intersexuell“ zu sein. In vielen Fällen müssen sie traumatische Geschlechtsangleichungen direkt nach der Geburt erleiden.
Warum ist es unserer Gesellschaft so wichtig, dass es genau zwei Geschlechter geben muss? Wer bestimmt, was als typisch „weibliches“ Merkmal und was als typisch „männliches“ gilt? Wieso ist Testosteron das „Männlichkeitshormon“, wenn es doch in allen Körpern vorkommt? Wieso wird Bartwuchs bei manchen Personen als unschön, wenn nicht sogar krankhaft angesehen, und bei anderen als Zeichen gesunder „Männlichkeit“

Daran wird klar, dass Wissenschaft umkämpft ist, dass es also nicht einfach eine Wahrheit gibt und dass es manchmal Sinn macht sich zu fragen, warum diese Forschungsergebnisse produziert werden, wem sie nützen und welche Gesellschaft und Herrschaft sie festschreiben, und auch, warum überhaupt bestimmte Fragen gestellt werden und andere nicht.

Auch ein Blick in die Geschichte zeigt, wie sich wissenschaftliche Vorstellungen von Geschlecht verändert haben. Tatsächlich ist die Idee, dass wir es mit einem „Entweder-Oder“ zu tun haben, relativ jung. Im Laufe der Zeit wurde „Geschlecht“ in den jeweiligen Gesellschaften höchst unterschiedlich aufgefasst, beispielsweise sagen z.B. einige Historiker_innen, dass von der Antike bis ins 17. Jahrhundert hinein in Europa ein „Ein-Geschlecht-Modell“ herrschte: „Mann“ und „Frau“ wurden vom Körper her grundsätzlich erst mal als gleich verstanden; das eine oder das andere zu sein war da mehr eine Frage der gesellschaftlichen Stellung, und weniger eine Frage der körperlichen Unterschiede.
Im Feudalismus dagegen wurde das Verhältnis und die ungleiche Stellung von Frauen und Männern anders, z.B. religiös gerechtfertigt.
Erst im 18. Jahrhundert mit dem Aufkommen der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung und der Entstehung bestimmter Wissenschaften, wie z.B. der Biologie, wandelte sich das Verständnis von „Geschlecht“ langsam zu dem, wie wir es heute kennen: Zwei Geschlechter mit unterschiedlichen Körpern und Verhaltensweisen. Herangezogen werden hierzu vermeintlich objektive Erkenntnisse aus der Wissenschaft.

Genau an diesem Punkt setzt die feministische Wissenschaftskritik an: Wissenschaft ist weit davon entfernt, „objektive“ harte Fakten zu produzieren, denn auch Wissenschaftler_innen stehen nicht außerhalb der Gesellschaft. Wissenschaft ist immer interessegeleitet und keineswegs neutral und manchmal findet sie eben auch nur das heraus, was sie finden will. Wir sind der Meinung, dass doch eher die Art und Weise, wie wir zusammen und in dieser Gesellschaft leben wollen, diskutiert werden sollte, und nicht was wir vom Körper her angeblich können und was nicht.

Zum Weiterlesen:
Duma, Veronica / Boos, Tobias (2010): Körpergeschichten: XY ungelöst
Voß, Heinz-Jürgen (2009): Angeboren oder entwickelt? Zur Biologie der Geschlechtsbestimmung.

Genau darauf macht unser kurzes Video aufmerksam – und fordert: Syrien braucht eine politische Lösung! Schaut euch hier das Video an:
adoptrevolution.org/awareness-clip-2
Das könnt ihr machen:

• Das Video auf Facebook teilen:
  facebook.com/syrischerfruehling/posts/701378263285278
• Das Video in eine Website einbinden:
  adoptrevolution.org/video-einbinden
• Oder verschicken Sie einen Hinweis in Ihrem Newsletter!
  adoptrevolution.org/texte-fuer-den-newsletter

In einem Lesekreis wollen wir uns zusammen mit Texten auseinandersetzen und dann evtl. ein Wochenendseminar folgen lassen. Das nächste treffen ist am Mittwoch, den 05.02.14 um 20 Uhr im Büro der NFJ. Im Anschluss an das Treffen wird überlegt, wann zukünfitg regelmäßige Termine für den Lesekreis statt finden. Wenn ihr Interesse habt, aber am kommenden Mittwoch nicht dabei sein könnt, dann meldet euch doch einfach unter
info@naturfreundejugend-berlin.de

Worum geht es?

Die Kampagnenidee besteht darin, politische Forderungen mit solidarischer Praxis zu verbinden. Einerseits zu thematisieren, dass immer mehr Menschen aufgrund ihrer sozialen Situation und nicht vorhandener Mobilität vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden und anderereseits aufzuzeigen, welche Möglichkeiten es im Alltag gibt, sich solidarisch zu verhalten.

Mitmachen, Weitersagen, Buttons verteilen!

Am Leben teilnehmen, Freunde besuchen, ins Kino gehen oder einfach in der Stadt unterwegs sein, für all dies braucht der Mensch in der Großstadt, um Busse und Bahnen nutzen zu können, ein Ticket. Leider ist Mobilität für viele keine Selbstverständlichkeit. Ihnen fehlt schlicht das Geld für einen Fahrschein, immerhin sind das für Hin-und Rückfahrt über 5 Euro.

Deswegen sind viele Menschen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen oder sogar darauf angewiesen „schwarz“ zu fahren um nicht vollständig ins soziale Abseits zu geraten.

Das betrifft junge Leute, die mit ihren Freunden unterwegs sein möchten, genauso wie Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen oder die durch den zunehmende Sozialabbau und immer geringere Einkommen jeden Euro „drei Mal umdrehen“ müssen. Wie beispielsweise viele Mütter und Väter mit ihren Kindern die ALG-II- beziehen und ganze 19,20 € pro Monat für die Nutzung des Nahverkehrs zur Verfügung haben.

Wir rufen dazu auf, alle diesen Menschen die Hand zu reichen und im Alltag solidarisch zu sein. Und das geht ganz einfach, indem die legalen Möglichkeiten der Beförderungsrichtlinien der BVG offensiv genutzt werden.

Die VBB – Umweltkarten beinhalten die Mitnahme von einem Erwachsenen und bis zu drei Kindern von 6 bis einschließlich 14 Jahren montags bis freitags ab 20:00 Uhr sowie samstags, sonntags, am 24. und 31. Dezember sowie an gesetzlichen Feiertagen ganztägig……

Unsere Buttonkampagne richtet sich also einerseits an alle InhaberInnen eines Umwelttickets, die solidarisch sein wollen, indem sie die Möglichkeiten der Beförderungsrichtlinien nutzen und dazu gut sichtbar den von den Naturfreunden Berlin kreierten Button tragen. Und natürlich andererseits an die Menschen, die sich kein Ticket leisten können, diese „Mitfahrgelegenheit“ zu erkennen und zu nutzen.

Wir wollen mit der Kampagne auf die zunehmende Armut in unserer Gesellschaft aufmerksam machen und politischen Druck aufbauen. Deshalb hoffen wir auf eine breite Beteiligung Einzelner aber auch von Initiativen und Organisationen.

Buttons und Informationsmaterial (Postkarten, Aufkleber) können kostenlos unter
geschaeftsstelle@naturfreunde-berlin.de
bestellt werden oder im NFJ-Laden in der Weichselstraße 13/14 in 12045 Berlin-Neukölln sowie in der Bundesgeschäftsstelle der NFJ in der Warschauer Straße 58a/59a abgeholt werden

Die gegenwärtige Finanzkrise übt einen massiven Druck auf alle Bereiche der sozialen Reproduktion aus – angefangen bei Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung bis hin zur Pflege. Die dadurch hervorgerufene Doppelbelastung in den Lebensgemeinschaften und Familien wird in den öffentlichen Debatten kaum thematisiert. Im Vordergrund stehen stattdessen Rettungspakete für Banken und bankrotte Staaten.

Demgegenüber wollen wir das eigentlich Wichtige, die Lebensbedingungen von Menschen in den Vordergrund stellen. Wir machen unser Leben und unsere Bedürfnisse zum Ausgangspunkt der Kritik am Kapitalismus und jeglicher Herrschaft.

Im Kapitalismus steht die bedürfnisorientierte Gestaltung unseres Lebens zu jeder Zeit im Widerspruch zum Kapital, denn die kapitalistische Produktionsweise ist ausschließlich an der Maximierung von Profit ausgerichtet. Bedürfnisbefriedigung ist da nur dann vorgesehen, wenn diese ebenfalls dem Profit dient – sprich, die Arbeitskraft aufrecht erhält.

In der jetzigen Überakkumulations- und Verwertungskrise, die diese Finanzkrise ist, wird es für Unternehmen jedoch zunehmend schwieriger, noch Gewinn abzuschöpfen. In der Folge werden Löhne gekürzt und Arbeitstage auch über die vertraglich vereinbarten Zeiten ausgedehnt. Durch den Rückbau des Sozialstaats, sukzessive Kürzungen und Personalabbau im Sozial- und Gesundheitsbereich verschlechtert sich die Situation nicht nur für Pflegekräfte aller Art, auch für die auf Pflege angewiesenen – für uns alle (!) wird die Situation immer prekärer. Damit nimmt auch der Druck auf die Einzelnen zu, diesen Mangel an Reproduktionsarbeiten auszugleichen. Das Prinzip der Profitmaximierung kollidiert zunehmend mit der Aufrechterhaltung der Arbeitskraft. Dies ist mit großen Belastungen und Zeitstress verbunden, und das vor allem für diejenigen, die von Lohn und Transferleistungen abhängig sind. Die Krise der Reproduktion spitzt sich zu!

Beispiele für die konkreten Auswirkungen dieser Krise könnten viele genannt werden: Etwa die Privatisierung von Krankenhäusern und kommunalen Transport-, Wasser- und Energie-Betrieben, die dann ebenfalls nur noch am Profitprinzip orientiert arbeiten und mit gekürztem Personalstand kaum noch eine ausreichende Grundversorgung anbieten können. Auch die Aufweichung der Solidargemeinschaft durch Hartz IV zählt dazu, wodurch Verantwortung zugunsten der Unternehmen und des Staates zu Lasten der Einzelnen umverteilt wird. Genauso der zögerliche Ausbau der Kita-Versorgung, aufgrund dessen Menschen mit Kindern angesichts langer Wartelisten mit zusätzlichen Belastungen und Vereinbarkeitsproblemen konfrontiert werden.

Unter Krise der Reproduktion fassen wir aber auch die Kürzung der Finanzierung von Frauenhäusern und Jugendbildungsarbeit, die sich verbreitende Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen auch über die sogenannten unteren Schichten hinaus, die fehlenden Angebote für Barrierenabbau wie zum Beispiel Gebärdendolmetschen, und schließlich die andauernd schlechten Lebensbedingungen von Menschen ohne Papiere oder ohne feste Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Nur die Wenigsten können es sich leisten die anfallenden Reproduktionsarbeiten an unterbezahlte Hausarbeiterinnen abzugeben. Der Großteil der v.a. weiblich sozialisierten Lohnabhängigen muss unter massivem finanziellen Druck und Stress versuchen, die grundlegenden Lebensbedürfnisse für sich selbst und ihre Angehörigen zu befriedigen.

Die zunehmenden Belastungen durch Reproduktionsarbeit werden dabei größtenteils von Frauen getragen. Denn es sind immer noch vor allem Frauen, denen die Verantwortung für Haushalt, Einkaufen, Kochen, Kinderbetreuung und emotionale Bedürfnisbefriedigung zugewiesen wird. In der Folge stehen sie oftmals unter einer immensen Doppelbelastung: Nach einem langen Lohnarbeitstag wartet dann zuhause noch eine zusätzliche Schicht, die dann meist nicht als das anerkannt wird, was sie ist: zusätzliche Arbeit. Sie sind es, die Kürzungen der Löhne, in der Pflege, der Kinderbetreuung unter anderem am direktesten zu spüren bekommen. Sie finden sich auch mit der größeren Wahrscheinlichkeit in prekären Arbeitsbedingungen wieder. Dies hat sich im Zuge der jetzigen Krise der Reproduktion noch verschärft.

Wir verstehen die Krise also nicht als etwas, das erst seit dem Finanzcrash 2008 zu Tage getreten ist. Wir verstehen sie als ein grundlegendes Missverhältnis in der Art und Weise, wie unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen in diesem System organisiert sind.

Nicht ohne Grund sind Depressionen und Burn-Out in dieser Gesellschaft so verbreitet. Allerdings werden die Gründe für die Überforderung oft nur bei den Individuen selbst gesucht, und die Zusammenhänge verkannt. Wenn allerdings so viele Menschen das gleiche Problem haben, liegt es nahe, dass wir es mit einem gesellschaftlichen, nicht mit einem individuellen Problem zu tun haben. Und das können wir nicht durch Yoga und Entspannungstee lösen, sondern nur gemeinsam.

Eine feministische Perspektive auf die Krise ist eine Bedingung, um diese überhaupt zu verstehen. Eine feministische Kritik, die vom Standpunkt der Reproduktion ausgeht, ist keine partikulare Kritik, weil sie das Bedürfnis Aller nach einem schönen Leben zum Ausgangspunkt ihrer Kapitalismus- und Herrschaftskritik macht. Eine Kritik vom Standpunkt der Reproduktion stellt eine emanzipatorische Alternative zum Kapitalismus in Aussicht: Eine Gesellschaft, deren Beziehungen auf Bedürfnisbefriedigung und nicht auf Kapitalakkumulation ausgerichtet sind.

Wir wollen die unabhängige feministische Mobilisierung zu Blockupy dazu nutzen, um genau darüber ins Gespräch zu kommen.

Statt Vereinzelung und individuellen Lösungsstrategien wollen wir wieder verstärkt auf Solidarität setzen und kollektive Handlungsstrategien entwickeln. Denn kollektive Lösungen für neue und alte von Feminist*innen problematisierte Missstände sind gefragt: Statt Enteignung und Individualisierung - kollektive Aneignung von Reproduktionsmitteln und solidarische Strategien!

Wir wollen am Freitag bei den Protesten als "Care Mob" in der Stadt unterwegs sein. Am Samstag auf der Demo werden wir einen feministischen Block bilden und die "Care Revolution" ausrufen. Im Demoblock werden Frauen vorangehen.

Wir sehen uns also in Frankfurt!

www.tuhh.de/agentec/winker/pdf/DA292_winker.pdf

akweb.de/ak_s/ak582/35.htm

Kommt mit nach Frankfurt und demonstriert mit uns am 31.Mai/1.Juni gegen die herrschende Krisenpolitik!

Wir wollen zu den Blockupy-Protesten in Frankfurt eine unabhängige feministische Mobilisierung auf die Beine stellen und suchen noch Gruppen, Frauen, Personen, die sich uns anschließen und Lust haben mit uns gemeinsam etwas zu überlegen und ihre Ideen/Forderung auf die Straße zu tragen, denn in den bisherigen Blockupy-Protesten der antikapitalistischen Bewegung, war uns die feministische Perspektive nicht präsent genug. Bisher sind wir einige vernetzte feministische Gruppen in Marburg, Köln und Berlin und hoffen noch weitere Feministinnen & friends (gender offen) in vielen Städten/Regionen zu erreichen, um gemeinsam mit euch unsere Themen, unsere Kreativität und unsere Wut auszudrücken.

Die europäische Krisenpolitik übt einen unglaublichen Druck auf alle Bereiche der sozialen Reproduktion aus, sei es Gesundheit, Kinderbetreuung, Bildung, Pflege und die Doppelbelastung in den privaten Lebensgemeinschaften/Familien. Während es in den öffentlichen Debatten verstärkt um Rettungspakete für Banken und Staaten geht, wollen wir unser Leben/die Lebensbedingungen der Menschen in den Fokus rücken und die herrschende Zuweisung von Belastungen/Aufgaben an Frauen* thematisieren. Wir sehen die Krise nicht als etwas, was erst seit dem Finanzcrash 2008 auftritt, sondern als ein grundlegendes Missverhältnis in der Art und Weise, wie unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen in diesem System organisiert sind. Eine feministische Perspektive auf die Krise ist eine Bedingung, um diese überhaupt zu verstehen.

Unter Krise der Reproduktion fassen wir sowohl, dass Frauenhäusern die Finanzierung entzogen wurde, als auch, dass Jugendbildungsarbeit unter immer prekäreren Umständen stattfindet, dass Krankenhäuser privatisiert werden und dass der Personalstand keine ausreichende Versorgung mehr zulässt, dass sich die Lebensbedingungen für Menschen ohne Papiere oder ohne Aufenthaltsgenehmigung verschlechtern, dass es lange Wartelisten für Kitaplätze gibt, Angebote für Gebärdendolmetschen und Assistenz für Behinderte nicht ausreichen und dass geringe Löhne und Hartz IV den Alltag der Menschen, besonders mit Kindern immer schwieriger machen und

die Burn Out Raten steigen. All diese Auswirkungen sind in der Öffentlichkeit nicht so präsent und der Umgang mit ihnen wird vielfach privatisiert und muss individuell gelöst werden. Dieser Vereinzelung und individuellen Lösungsstrategien gilt es wieder verstärkt Solidarität entgegen zu setzen, um kollektive Handlungsstrategien zu entwickeln. Wir wollen die unabhängige feministische Mobilisierung zu Blockupy auch nutzen, um hierüber ins Gespräch zu kommen. In Zukunft wollen wir nach kollektiven Lösungen für neue und alte von Feministinnen problematisierte Missstände suchen: Statt Enteignung und Individualisierung (z.B. durch individuelle "Emanzipationsmöglichkeiten" für privilegierte Frauen) - kollektive Aneignung von

Reproduktionsmitteln und solidarische Strategien!

Bitte achtet auf Ankündigungen oder schaut auf folgenden Websites

• naturfreundejugend-berlin.de/ak_feminismus
• blockupy-frankfurt.org
  nach Terminen oder kommt einfach nach Frankfurt und achtet auf die Ankündigungen vor Ort. Wir wollen am Freitag bei den Protesten als "Care Mob" in der Stadt unterwegs sein und werden am Samstag auf der Demo einen feministischen Block bilden und die "Care Revolution" ausrufen. Unsere Mobilisierung ist gender offen, einige der beteiligten Gruppen sind all gender, die meisten Gruppen sind FL oder FLT* organisiert. Wir hoffen, den verschiedenen Organisierungsformen gerecht zu werden und im Demoblock gehen Frauen voran. Wir hoffen auch auf vielfältigste Ausdrucksweisen, bringt mit was

für euch die Reproduktionskrise symbolisiert: Windeln, Wischmob, was immer euch einfällt. Wir sehen uns in Frankfurt!

Donnerstag, 30.5.

Anreise, Aktionstrainings und Versammlungen im Camp, Ort wird noch bekannt gegeben, siehe website

Freitag, 31.5.

• Blockade der EZB und anschließende Aktionen
• Abends Veranstaltungen und Kultur

Samstag, 1.6.

• Internationale Demonstration: Auftakt 11.00 Uhr am Baseler Platz
• Abschluss am Willy-Brandt-Platz an der Europäischen Zentralbank (EZB)
• mit Kundgebung und Asambleas zur Zukunft des Widerstands

Auf der anderen Seite ist es Flüchtlingsinitiativen mit ihren Protesten und dem massenhaften Verstoß gegen die Residenzpflicht gelungen, ein seit Jahrzehnten existierendes rassistisches Sondergesetz zur Debatte zu stellen.

Mit einer Filmreihe wollen wir am 20. Jahrestag der faktischen Asylrechtsabschaffung in Deutschland die Folgen europäischer Migrations- und Flüchtlingspolitik reflektieren und die Kämpfe um das Recht auf Bewegung würdigen.

*** Die Filmreihe wird organisiert vom AK AntiRa der NFJ-Berlin in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe politische Bildung der Naturfreunde Berlin

Ab 14. April 2013, immer sonntags// 19.00 Uhr// NFJ-Laden// Weichselstraße 13// 12045 Berlin// nahe U-Bahn Hermannplatz// M29 Fuldastraße

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Sonntag, 14. April 2013

Hotel Sahara (2008)

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Die Filmemacherin Bettina Haasen porträtiert Menschen, die auf ihrer Reise nach Europa freiwillig oder unfreiwillig Zwischenstopp in Mauretanien machen. Der Film zeigt die unterschiedlichen Motive der Protagonist_innen für ihre Reise nach Europa, aber auch Gründe, die Fahrt übers Mittelmeer nicht anzutreten. Ein Fischer, der ohne offizielle Papiere nach Mauretanien gekommen ist und sich entschieden hat, nicht nach Europa überzusetzen drückt es so aus: „Hier habe ich keine Papiere und bin frei. In Europa bin ich ohne Papiere und unfrei.“ Hotel Sahara gelingt es, das Sterben an den Außengrenzen Europas zu zeigen, die Härte der Reise und den Schmerz über die Trennung von Freund_innen und Verwandten zu zeigen, ohne Migrant_innen zu Opfern zu machen.

21. April 2013// 19.00 Uhr// NFJ-Laden// Weichselstraße 13// 12045 Berlin// nahe U-Bahn Hermannplatz// M29 Fuldastraße

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Sonntag, 21. April 2013.

Revision (2012)

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Auch Revision thematisiert das europäische Grenzregime und schlägt dabei einen Bogen in die Zeit kurz vor der Abschaffung des Asylrechts. In einem kleinen mecklenburgischen Dorf wurden 1992 die beiden Roma Grigore Velcu und Eudache Calderar von zwei Jägern erschossen. Sie hatten kurz zuvor die Oder, damals EU-Außengrenze, überquert. Die Täter wurden 1999 freigesprochen, die Hinterbliebenen der Opfer wurden nie informiert, sie spielten keine Rolle im Verfahren. Der Regisseur Phillip Scheffner und Merle Kröger rekonstruieren die Tat, die völlig unzureichenden Ermittlungen und die Verbindung von staatlichem Rassismus und dem Handeln der deutschen „Menschenjäger“.

21. April 2013// 19.00 Uhr// NFJ-Laden// Weichselstraße 13// 12045 Berlin// nahe U-Bahn Hermannplatz// M29 Fuldastraße

Sonntag, 28. April 2013

Die Entscheider (1992), Die Entscheider (2001)

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Im Zentrum der gleichnamigen Filme stehen jene Personen, die die Lebensgeschichten von Asylantragsteller_innen in einen Verwaltungsvorgang umwandeln – die „Einzelentscheider_innen“. Sie fragen Migrant_innen über ihre Reisegründe aus und entscheiden anhand dieser „Interviews“ über Anerkennung und Ablehnung von Asylanträgen und damit über Abschiebung oder Bleiberecht. Susanne Ofteringer hat vor 21 Jahren in einem Kurzfilm Einzelentscheider_innen zu ihrer Arbeit befragt. Der Vergleich mit dem zehn Jahre später entstandenen Film von Hans Jürgen Hilgert zeigt, was sich NICHT geändert hat. Die verschiedenen Arten der emotionalen Distanznahme und die Selbstgewissheit der Entscheider_nnen: Keine_r der oder die Zweifel an der „Richtigkeit“ der eigenen Entscheidungen oder an dem Prozess hat. Sichtbar werden die un/menschlichen Momente in denen die Übersetzerin über Auskünfte eines Flüchtlings zu lachen beginnt oder der Widerspruch zwischen scheinobjektiver Formalität, die durch das ironische Lächeln der Bearbeiterin konterkariert wird … während der Interviewte über die Ermordung seiner Familie spricht.

28. April 2013// 19.00 Uhr// NFJ-Laden// Weichselstraße 13// 12045 Berlin// nahe U-Bahn Hermannplatz// M29 Fuldastraße

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Sonntag, 5. Mai 2013

Residenzpflicht (2013)

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Die Residenzpflicht wurde 1982 eingeführt. Asylbewerber_innen und Geduldete dürfen seitdem den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht verlassen. Gruppen wie die Flüchtlingsinitative Brandenburg und The Voice haben die Residenzpflicht jahrzehntelang skandalisiert. In dem Film der Regisseurin Denise Garcia Bergt treten Protagonist_innen des Kampfes vor die Kamera. Der Film ist aber nicht nur das Portrait einer politischen Bewegung. Beiläufig beschreiben Aktivist_innen wie Eben Chu, Osaran Igbinoba und Yufany Mbolo die kolonialen Wurzeln der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Schwarzen und erklären, warum das Asylrecht nicht für Afrikaner_innen gedacht war. Florence Sissako gelingt es auf atemberaubende Weise die absurde Komik hinter den Schikanen einer auf Diskriminierung ausgerichteten Bürokratie zu beschreiben.

5. Mai 2013// 19.00 Uhr// NFJ-Laden// Weichselstraße 13// 12045 Berlin// nahe U-Bahn Hermannplatz// M29 Fuldastraße

Sonntag, 12. Mai 2013

Abschiebung im Morgengrauen (2006)

Michael Richer zeigt den Alltag in der Hamburger Ausländerbehörde in der Abteilung für „Rückführungsangelegenheiten“. Mitten in der Nacht wird eine Familie, die seit 15 Jahren in Deutschland lebt, aus den Betten gerissen und ins Kosovo abgeschoben. Ein Mann, der seine Duldung verlängern lassen will, wird wie ein Schwerverbrecher durchsucht und mit der sofortigen Abschiebung überrascht. Ein beiläufiger Schwenk auf den Monitor des Sachbearbeiters zeigt einen Bildschirmschoner mit dem Text: „Wir buchen, Sie fluchen… – Reisebüro Never-come-back-Airlines“. Neben dem Zynismus der Sachbearbeiter_innen beschreibt der Film präzise das Selbstbild der Angestellten der Ausländerbehörde. Überraschender Weise fühlen sie sich als Opfer und meinen, dass ihre Arbeit zu wenig anerkannt werde.

12. Mai 2013// 19.00 Uhr// NFJ-Laden// Weichselstraße 13// 12045 Berlin// nahe U-Bahn Hermannplatz// M29 Fuldastraße

Sonntag, 26. Mai 2013

Wadim (2011)

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Carsten Rau und Hauke Wendler dokumentieren den Suzid von Wadim. Der Jugendliche wuchs in Hamburg auf, an seinem 18. Geburtstag wurde er nach Lettland abgeschoben. Mit zehn Euro in der Tasche kam er in ein Land dessen Sprache er nicht spricht, in dem er niemanden kannte und in dem er als Kind von russischen Eltern diskriminiert wurde. Nach dem Versuch in Riga Fuß zu fassen, reiste er auf der Suche nach einem Lebensort illegal nach Deutschland, in die Schweiz, nach Frankreich und nach Belgien. Er wurde erneut abgeschoben. Nach einem „illegalen“ Besuch bei Freund_innen in Hamburg nahm sich Wadim 2010 aus Verzweiflung im Alter von 23 Jahren das Leben.

19. Mai 2013// 19.00 Uhr// NFJ-Laden// Weichselstraße 13// 12045 Berlin// nahe U-Bahn Hermannplatz// M29 Fuldastraße

Wir wollen einen Blick in die Geschichte des modernen Sports werfen und zeigen, warum Joggen, Yoga und Co. zum aktuellen Zeitgeist eines perfekten Selbstmanagements passen.

Türkiyemspor Berlin wurde 1978 als „Kreuzberg Gençler Birligi“ (dt.: „Kreuzberger Junge Union“) gegründet und kam schnell zu sportlichem Erfolg. Seither spielt Türkiyem im oberen Amateurbereich und gilt als erfolgreichster von türkischen Migrant/innen gegründeter und geführter Verein in Europa. Welche Rolle spielte die Gründung eigener Fußballvereine für die Migrant/innen der ersten Generation?

Viele der sog. Gastarbeiter/innen kamen in einem Alter nach Deutschland, in dem der Spracherwerb nicht mehr so leicht fällt; dazu kommt die soziale Ausgrenzung und der gemeinsame Bezugspunkt Türkei. Vor diesem Hintergrund sind die vielen Vereinsgründungen der 70er Jahre zu sehen. Den Leuten wurde bewusst, dass in Deutschland die zweite Heimat entstand und sie in selbstgeführten Vereinen am ehesten ihre Freiräume fanden. Nur dort konnte man uneingeschränkt die Muttersprache sprechen ohne schief angeguckt zu werden.

Inwiefern spiegelt die Vereinsgeschichte auch das Selbstverständnis türkischer Migrant/innen wieder?

Aus „Kreuzberg Gençler Birligi“ wurde bald BFC Izmirspor, da ein Großteil der im Verein Aktiven aus der westtürkischen Stadt Izmir kam. Mit dem sportlichen Erfolg und den konstanten Aufstiegen in den 80er Jahren entwickelte der Verein schnell Attraktivität über die anfängliche Gruppe hinaus, sodass der Bezug auf Izmir nicht mehr die Realität widerspiegelte. 1987 kam die letzte Namensänderung in Türkiyemspor Berlin. „Türkiyem“ heißt so viel wie „Meine Türkei“ – ein Name der große Strahlkraft besitzt und auch außerhalb Deutschlands, vor allem in der Türkei, bekannt ist. Trotz widrigster Bedingungen mauserte sich Türkiyem über die Jahre zu Berlins dritt-erfolgreichstem Verein und repräsentiert somit einen bestimmten Teil der Stadtgeschichte. Vielleicht benennen wir uns ja eines Tages um in Berlinspor (lacht).

Hat sich das Selbstverständnis im Verein über die mittlerweile 33 Jahre weiter verändert?

Allein an den Namensänderungen ist ein verändertes Selbstverständnis und Selbstbewusstsein der ersten Generation von türkischen Migrant/innen zu sehen. Die Perspektiven der Älteren, die den Verein aufgebaut haben, schwinden jedoch zusehends, was auch nicht konfliktfrei geschieht. Der Aufbau des Mädchen- und Frauenfußballs vor sechs Jahren war ein großer Schritt. In ganz Berlin gibt es nur knapp zwölf Vereine, die eine komplette Mädchen- und Frauenfußballabteilung führen; wir sind einer davon. Auch der Bezug zur Türkei ist ein anderer geworden und unterliegt Veränderungen. Auf Mitgliederversammlungen wird schon eine Weile deutsch gesprochen, im Vereinsheim, einem größeren Tee- und Kaffeehaus am Kottbusser Tor, größtenteils türkisch. Hier kommen Generationsfragen hinzu, die den Verein aber spannend und sehr heterogen machen. Seit 2010 ist mit Fatih Aslan erstmals ein ehemaliger Spieler und sog. Migrant der dritten Generation Präsident des Vereins, der gut ausgebildet ist, studiert hat und sich im liberalen Berlins bestens auskennt: also quasi das komplette Gegenteil dessen darstellt, was in den Debatten um Integration an Bildern von türkischen Migrant/innen gezeichnet wird.
Türkiyemspor besitzt, wie viele andere von Migrant/innen gegründete Vereine auch, weder eine eigene Spielstätte noch eigene Trainingsplätze und spielt dennoch mit vielen Teams höchstklassig.
Hier kommt ein strukturelles Problem zum Tragen. Während viele alteingesessene Vereine auf ihren Geländen sitzen, wurde bisher keine adäquate Antwort auf die vielen Vereinsgründungen von Migrant/innen gefunden. Es gibt schlichtweg zu wenige Plätze für die vielen Sportler/innen und die Politik konnte sich bisher nicht durchringen, dies durch gezielte Entscheidungen aufzufangen. Kreuzberg hat Berlinweit die wenigsten Plätze. Dem steht eine immens hohe Dichte an Fußballer/innen gegenüber. Hier ist der politische Wille der Verantwortlichen gefragt.

Die Versäumnisse hängen also eng zusammen mit den jahrelangen Debatten der „biodeutschen“ Bevölkerung um das eigene Selbstverständnis?

Na klar, die Tatsache, dass dort bisher wenig geschehen ist, spiegeln auch die Debatten um „Deutschland als Einwanderungsland“ der vergangenen Jahrzehnte wieder. Mittlerweile hat sich zwar in Teilen der Gesellschaft die Meinung durchgesetzt, dass ein Großteil der früheren Migrant/innen bleiben wird. Dennoch wurde dies materiell zu wenig abgesichert. Da sind die in den letzten Jahren ins Leben gerufenen Integrations- und Toleranzpreise zwar ein guter Schritt, doch dahinter muss auch materiell etwas passieren. Dort klaffen große Lücken, worin sich auch der aktuelle Stand staatlicher „Integrationsbemühungen“ symbolisiert.

Unter welchen Bedingungen findet die sportliche Arbeit statt?

Bis sich an dem Problem der Sportplätze nichts ändert, werden unsere knapp 20 Teams, 1. Herrenmannschaft, Frauenteams, Jugendmannschaften, weiterhin zwischen verschiedenen Plätzen zum Training pendeln – je nach dem, wo gerade etwas frei ist. Alleine eine mobile Flutlichtanlage würde uns schon sehr helfen, da der Trainingsbetrieb im Winter, wenn es früh dunkel wird, teilweise unmöglich ist. Die 1. Herrenmannschaft trägt ihre Spiele im Jahnsportpark im Prenzlauer Berg aus, eine Gegend in der wir einfach nicht verankert sind. Türkiyem als Kiezverein, zu dessen Heimspielen im Kreuzberger Katzbachstadion mehrere hundert Leute kommen, tut sich schwer, im Nordosten der Stadt Fuß zu fassen, was an sich nicht unnormal ist. Hertha BSC repräsentiert den Berliner Westen und Union eben Köpenick.

Warum spielt ihr nicht im Kreuzberger Katzbachstadion?

Wir dürfen nicht im Katzbach spielen, weil die Auflagen des DFB für die Regionalliga zu hoch sind: Wir haben vor Ort keinen Presseraum, keine VIP-Lounge. Türkiyem aber braucht sein soziales Umfeld, mitten in Berlin, in Kreuzberg. Was wäre St.Pauli ohne seinen Kiez? Das isoliert den Klub von seinem Umfeld. Hinzu kommt, dass sich (bio)deutsche Sponsoren immer noch kaum für die sog. Migrant/innenvereine interessieren. Auch Türkiyem wurde immer durch Kreuzberger Unternehmer/innen gefördert, die mit dem Verein etwas verbanden. Ohne diese lokale Unterstützung wäre der Verein heute nicht da, wo er ist.

Während der Verein in Kreuzberg tief verwurzelt ist, erklärte Angela Merkel Multikulti für tot.

Die Berliner „Fußball-Woche“ hatte eine schöne Antwort auf die Aussage Angela Merkels parat. Ein Blick in die Tabellen der Berliner Ligen genüge, um zu sehen, dass Multikulturalität in Berlin eine nicht verschweigbare Realität darstellt: Teams wie Hürtürkel, Galatasaray Neukölln, Club Italia und viele weitere spielen dort.

Türkiyemspor hat 2007 den vom DFB ins Leben gerufenen Integrationspreis gewonnen. Wie steht es um die Aufmerksamkeit, die dem Verein zuteil wird in puncto Integration?

Ich stehe dem Begriff Integration kritisch gegenüber, da der Verein oftmals darauf reduziert wird. Natürlich stehen wir für ein weltoffenes Berlin und haben einen multikulturellen Background. Doch ist es bedenklich, wenn man sieht, dass die mediale Öffentlichkeit vor einem Länderspiel zwischen der Türkei und Deutschland viel höher ist als im Hinblick auf unsere sportlichen Erfolge. Letzterer erhält kaum Aufmerksamkeit, wodurch sich der Status als reiner Migrant/innenverein immer wieder festigt. Wenn wir im Rahmen sog. Integrationsdebatten Interviewanfragen zuhauf bekommen, schreibt das selbst bei besten Absichten den Status als Migrant/innen fest.

Wie hoch bzw. gering ist denn die mediale Aufmerksamkeit um eure sportlichen Erfolge?

Unser Aufstieg in die Regionalliga hat 2008 keine auch nur annähernde Öffentlichkeit erfahren wie es nach der Buchveröffentlichung Sarrazins geschah sondern wurde außerhalb der Fachpresse im ganzen Berliner Raum nur ein mal erwähnt. Während der Diskussion um Sarrazins Buch hingegen erhielten wir Interviewanfragen im dreistelligen Bereich.

Was sollte sich deiner Meinung nach ändern?

Die Berichterstattung über unsere sportlichen Erfolge sowie unser soziales Engagement sollten ausgeglichener werden. Zudem sollte endlich jede/r verstanden haben, dass wir ein Berliner Verein mit türkischem Namen und einem sehr heterogenen Background sind. Man sieht anhand der Vereinsgeschichte, wie sich der Verein im Berliner Fußball etabliert hat und mittlerweile fest zu Berlin gehört. Dennoch werden wir immer noch als türkischer Verein bezeichnet, was der Realität nicht entspricht. Unsere Spieler und Spielerinnen sind Berliner/innen und leben metropolitane Großstadtleben. Es ist doch schön zu sehen, dass Begriffe wie „mavi-beyaz“ (dt.: blau weiß) mittlerweile in der Berliner Fußballszene vielen bekannt sind. Das macht Berlin aus. Alles andere ist aufgesetzt. Die Zeiten, in denen bei uns fast ausschließlich türkische Kids spielten, sind längst vorbei. So wünsche ich mir, dass unsere sozialen Aktivitäten nicht immer als Integrationsarbeit betitelt werden, denn der Rahmen unserer Arbeit ist Sport und Soziales in Berlin, nicht Leitkultur und Fremdsein.

Dennoch ist der Verein nicht nur für seine sportlichen Erfolge bekannt, sondern auch für sein soziales Engagement.

Zu Recht. Unsere Philosophie ist es, den Jugendlichen nicht nur eine sportliche, sondern auch eine soziale Ausbildung zu bieten. Wir, besonders im Förderverein, sind uns als Fußballverein unserer sozialen Verantwortung bewusst, was leider nicht in allen Klubs der Fall ist. Von daher engagieren wir uns gerne gegen Homophobie, Rassismus und Sexismus, organisieren Austausche wie im Januar 2011 mit einem israelisch-palästinensischen Frauenteam. Wir würden uns freuen, wenn dies mehr Vereine tun würden.

Erschienen in:
Körperbilder und Bewegungsspiele (2011)

Stellt Euch einmal einen sportlich aktiven Menschen vor –… und? Ist es ein Mann oder eine Frau? Es ist wahrscheinlich ein Mann. Körperliche Aktivität wird in unseren Köpfen meist immer noch mit Männlichkeit assoziiert. Gemeinhin gilt: Männerkörper sind stärker, ausdauernder und leistungsfähiger. Männer spielen Fußball, heben Gewichte und machen Kampfsport. Das machen Frauen zwar alles auch, sowohl im Wettkampf als auch in ihrer Freizeit, aber irgendwie wird das nicht so recht wahrgenommen. Wenn Frauen Sport machen, so scheint es, dann in Form von Bodyshape-Training, Bauch-weg-Quickies, und Gymnastikkursen. Das vermitteln sowohl die vielen Fitnessstudios, die Frauen gern mit solchen Angeboten werben, als auch die vielen Ratgeber, die frau sich zur Formung ihrer Figur besorgen kann. Dass sich Geschlechterverhältnisse – wie andere gesellschaftliche Verhältnisse auch – im Sport reproduzieren, ist erst einmal nicht verwunderlich. Wie hat sich Sport historisch geschlechtsspezifisch entwickelt, wie werden hier Geschlechterbilder stabilisiert und wie wirkt dies an der Reproduktion eines Zweigeschlechter-Systems mit?

Kopf oben, Beine unten und geschlossen“

Die Anfänge des Frauensports

Historisch kann man sehen, dass sich das Verhältnis von Frauen und Männern im Sport korrespondierend mit gesellschaftlichen Veränderungen entwickelt. So war das Turnen als eine der ersten klassischen Sportarten zu Beginn des 19. Jahrhunderts nur (bürgerlichen) Jungen vorbehalten. Im Turnen wurden die gleichen Disziplinierungsmechanismen wirksam wie im Militär, in der Fabrik oder in den Internaten: mit kollektiven Körperdressuren und einer exakten Einteilung von Raum und Zeit wirkte das Turnen an der Produktion des männlichen Individuums mit. Denn nach dem bekannten „Turnvater“ Jahn war nur ein unterworfener Körper ein produktiver – und somit ein männlicher. Frauen wurden zunächst aus der Turnerbewegung ausgeschlossen: Sie galten als sexuell triebhaft und insofern undiszipliniert und schwach. Ihre Anwesenheit, so viele zeitgenössische Pädagogen, barg die Gefahr, die Jungen zu „verweichlichen“. Im Zentrum der Diskussion um das Für und Wider des Mädchenturnens stand darüber hinaus immer wieder die vermeintliche Schwäche des weiblichen Körpers. So blieb das Mädchenturnen, das im 19. Jahrhundert nur langsam populär wurde, zunächst auf „Anmuts- und Haltungsübungen“ beschränkt, ganz nach dem Motto „Kopf oben, Beine unten und geschlossen“: Bewegungen, die mit Kraft, Ausdauer, Erschütterungen, Stößen oder aber auch „Unanständigkeiten“, wie das Heben und Spreizen der Beine, zu tun hatten, galten als für den weiblichen Körper „unnatürlich“ und dementsprechend schlecht für seine Gesundheit.

Im militaristischen wilhelminischen Kaiserreich und der zunehmenden Notwendigkeit von Heereskräften verstärkte sich die Sorge um „Volksgesundheit“ und „Volkskraft“. Männer sollten mittels sportlicher Betätigung vor allem wehrfähig gemacht werden um die Nation auf dem Schlachtfeld zu verteidigen, während Frauen an der Heimatfront mit einem gesunden – und das hieß in diesem Fall vorrangig gebärfähigen – Körper an der Heimatfront für Nachwuchs zu sorgen hatten.

Mit dem Aufschwung des Sports und der Verbreitung der Jugend- und Wanderbewegung nach der Jahrhundertwende lösten sich traditionelle Sittlichkeitsvorstellungen mehr und mehr auf, was zu einer Zunahme weiblicher Sportaktivitäten führte. Bürgerliche Frauen erkämpften sich in der Weimarer Republik den Zugang zum Wettkampfsport in einigen Sportarten, wie beispielsweise Leichtathletik, die vormals als Männerdomäne galten. Trotzdem blieben zahlreiche Sportarten wie Fußball, Radrennen oder Langstreckenlauf für Frauen untersagt, da sie angeblich die Gesundheit des „schwachen Geschlechts“ gefährdeten. Als Frauendomäne galt dagegen die rhythmische Gymnastik-, da sie weniger auf Leistungsvergleich als vielmehr auf Ästhetik, Ganzheitlichkeit und Bewegungsformung abzielte. Die Teilhabe von Frauen am Sport war jedoch nicht nur ein Schritt in Richtung Emanzipation, sondern führte auch zu neuen Disziplinierungsmechanismen: während im 19. Jahrhundert das Korsett für einen „schönen“ Körper bürgerlicher Frauen sorgte, war nun die strenge Arbeit am Körper nötig, um ihn sexuell attraktiv zu halten. Mit der Veränderung von Schönheitsidealen und gesellschaftlichen Geschlechterbildern öffneten sich immer mehr Sportarten auch für Frauen. Dies bedeutete einerseits natürlich einen Gewinn an Freiheit und ein Mehr an Möglichkeiten für Frauen – gleichzeitig ging dies immer auch mit einer Ausdifferenzierung von Normen und Erwartungen einher. Wie sich Frauen in welchen (sportlichen) Kontexten zu verhalten hatten und wie sie aussehen sollten, war weiterhin nicht ihnen überlassen, sondern an Regelwerke und neue Bilder geknüpft.

„Du ruinierst Dir noch Deine Figur!“

_ Die lebenslange Sorge um den Körper

Diese strenge Arbeit am Körper ist heute in modernen westlichen Gesellschaften so zentral wie niemals zu vor. Ein gesunder, schlanker und fitter Körper gilt als Ausweis für Lebensenergie, Selbstdisziplin und privaten wie beruflichen Erfolg. In einer Arbeitswelt, die zunehmend von monotonen Bewegungen geprägt ist, gilt sportliche Betätigung als Mittel zur Herstellung von Ausgleich und somit Gesundheit, Entspannung und Lebensfreude. Menschen, die Sport treiben, gelten heutzutage mehr und mehr als diejenigen, die ihr Leben „im Griff haben“.
Die Anforderungen sind dabei je nach Geschlecht verschieden: Männerkörper sollen vor allem kräftig und muskulös sein, um etwas im Leben zu „schaffen“, um aktiv zu sein und etwas zu leisten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich in Sportarten, die Kraft, Ausdauer und Leistungsvermögen erfordern, immer noch überproportional viele Männer finden. Frauen sollen dagegen durch Sport – so die gesellschaftlichen Normalvorstellungen – einen sexuell attraktiven Körper produzieren. Mit dem Aufkommen neuer Mode, die immer mehr Körper zeigt, wird das Verstecken von Fettpölsterchen auch immer schwerer. Bikini- und Minirock-Boom zogen in den 60er Jahren einen Hype um Fitnesskurse und Diäten unter Frauen nach sich. Bis heute sind viele Frauen Kundinnen in Fitnessstudios, die mit speziellen Geräten und Kursen die Modellierung der „Problemzonen“ Bauch, Beine, Po anbieten. Darüber hinaus verbinden Frauen mit Bewegung und Sport häufig das Bedürfnis, körperliches Wohlbefinden (wieder-) herzustellen, sich selbst zu finden oder ihr Inneres zu erforschen. In Yoga- und anderen Bewegungskursen, die genau solche Effekte versprechen, finden sich dementsprechend zu einem sehr großen Teil Frauen.

Geschlecht ist konstruiert

Diese so häufig wahrgenommenen Unterschiede zwischen den Geschlechtern sind mitnichten durch Biologie vorherbestimmt und damit unveränderbar. Vielmehr sind sie historisch und sozial gewachsen. Sie stellen sich durch alltägliches Handeln immer wieder neu her: Indem wir je nach Geschlecht bestimmte Dinge von unserem Gegenüber erwarten, versuchen wir auch selbst, den an uns gestellten Erwartungen zu genügen und uns dementsprechend geschlechtskonform zu verhalten. Von klein auf sind wir durch unsere Geschlechtszuschreibung geprägt und füllen sie auch aktiv aus. Beleuchtet man Sporterziehung unter geschlechtsspezifischen Aspekten, so stellt man fest, dass Frauen mit weniger Gelegenheiten aufwachsen, motorische Fähigkeiten und Kraft auszubilden. Sie werden von ihren Eltern und Erzieher/innen eher davon abgehalten, auf Bäume zu klettern, rumzutollen, Kraft einzusetzen – genauso wie ihnen eher Puppen als Autos geschenkt werden. Jungen wird vermittelt, dass es sich für sie so gehört, sich auszutoben, gegenseitiges Kräftemessen zu veranstalten. Im Sport geht es für sie mehr darum, alles zu geben und zu gewinnen, der Beste zu sein.
Dies alles ist sehr verkürzt und stereotyp dargestellt und dient dazu, gesellschaftliche Tendenzen zu beschreiben und greifbar zu machen. Die Unterwerfung unter geschlechtliche Rollenerwartungen ist jedoch nicht rein passiv und repressiv, wir sind ihr nicht ohnmächtig ausgeliefert. Wir gehen aktiv mit den Zuschreibungen um, jeden Tag aufs Neue. Dadurch, dass wir durch unser rollenkonformes Verhalten zu einem wahrnehmbaren Individuum mit Geschlecht werden, sind wir auch sozial erst handlungsfähig. Das heißt, Leute wissen, wie sie uns gegenübertreten wollen, sie nehmen uns als Mann oder Frau wahr. Unsere Körper werden dadurch also auch als männlich oder weiblich hergestellt und so einer aktiven Aneignung durch uns Selbst geöffnet.
Dieses aktive Moment führt dann auch zu Brüchen, widerständigen Praktiken und Veränderungen gesellschaftlicher Normvorstellungen. Denn – mal Hand auf‘s Herz – niemand von uns fühlt sich hundertprozentig und ausschließlich als Mann oder Frau, wir haben immer auch Facetten in uns, die gesellschaftlich als männlich oder weiblich konnotiert sind. Und die wirken sich auch auf unser Handeln und unsere Geschlechtsperformance aus. Die Grenzen sind immer fließend, nur ist dies in den verbreiteten Vorstellungen kaum denkbar, denn da gibt es nur Mann und Frau.

„Hiermit erkläre ich Euch zu Mann und Frau“

Die Norm der Zweigeschlechtlichkeit im Sport

Gerade im Bereich des Sports wird die Norm der Zweigeschlechtlichkeit, also die Annahme, es gäbe ausschließlich Frauen und Männer und sonst nichts, sehr deutlich: Unterschiedliche Anatomie, Physiologie und Leistungsfähigkeit lassen sich scheinbar klar und unmittelbar erfahren. Dies dient häufig als Beweis für die natürliche Ordnung der zwei Geschlechter. Dabei beißt sich jedoch die Katze in den Schwanz: Im Sport sind Zweigeschlechtlichkeit und Geschlechterstereotype auch klar institutionalisiert: nahezu alle Disziplinen weisen eine Geschlechtertrennung auf. Viele Sportvereine haben, besonders im Wettkampfbereich, getrennte Frauen- und Männermannschaften und -kurse. Auf Wettkampfebene gibt es modifizierte Regelwerke und unterschiedliche technische Rahmenbedingungen für Frauen und Männer: So ist international im Eishockey nur für Männer der Bodycheck erlaubt und Frauen müssen im Beachvolleyball enganliegende Trikots tragen, während Männer sich in gemütliche Shorts schmeißen dürfen. Bestimmte Disziplinen sind bei den Olympischen Spielen nur für Frauen zugelassen, so zum Beispiel Synchronschwimmen oder Schwebebalken, oder für diese verboten, wie z.B. Zehnkampf (sie dürfen stattdessen aber Siebenkampf absolvieren).
Diese institutionellen Vorschriften stellen eine klare Trennung von zwei und nur zwei Geschlechtern her. Durch genau solche Vorschriften wurde das System der Zweigeschlechtlichkeit aber bereits ad absurdum geführt: Immer wieder kommt es in Einzelfällen zur Überprüfung des Geschlechts in Frauenwettkämpfen. Da davon ausgegangen wird, dass Sportlerinnen in Männerwettkämpfen keine unfaire Konkurrenz darstellen würde, bleiben Geschlechtstests dort aus. Immer wieder kommt es dabei zu keinen eindeutigen Ergebnissen: So fielen bei den Olympischen Sommerspielen 1996 in Atlanta acht Frauen durch den ersten Test und wurden erst durch weitere Untersuchungen wieder zugelassen. Das Geschlecht eines Menschen lässt sich also rein medizinisch gar nicht so eindeutig bestimmen, wie im Alltagsverständnis von den zwei „natürlichen“ Geschlechtern gern angenommen wird.

Von Nichttreten, Treten und Übertreten

Grenzüberschreitungen im Sport

Nichtsdestotrotz gibt es – und zwar auch immer mehr – Frauen in „typischen“ Männersportarten und umgekehrt. Legt man die oben skizzierten gesellschaftlichen Normvorstellungen zu Grunde, wird erklärbar, warum auf gewisse Abweichungen so barsch reagiert wird. Wie bereits beschrieben, können Frauen wie Männer durch die aktive Aneignung von Bewegungs- und Sportkultur gesellschaftliche Definitionen von Weiblichkeit bzw. Männlichkeit überschreiten. Dies ist jedoch häufig mit sozialen Sanktionen verbunden.
Frauen in Männersportarten wird häufig ihre Weiblichkeit abgesprochen, sie gelten oftmals als „Mannsweiber“. Gekoppelt ist dies an permanente Kommentare über das Aussehen und die Körper der Sportlerinnen. Studien zeigen, dass in der Medienberichterstattung bei Sportlerinnen überdurchschnittlich viel Bezug auf Weiblichkeit genommen wird, während es bei Sportlern viel mehr um ihr sportliches Können und ihr Verhalten geht.
Gesellschaftlich ist es en vogue, den Körper einer Gewichtheberin „nicht mehr“ ästhetisch zu finden, wenn die weiblichen Brüste fehlen oder das Gesicht einer Boxerin, wenn es Narben hat. Viele Sportlerinnen versuchen daher, ihre Weiblichkeit in Szene zu setzen, um eben auch als Frau wahrgenommen zu werden und sich andererseits aber auch die Sympathie des Publikums und somit lukrative Sponsorenverträge zu sichern. So ließ Box-Weltmeisterin Regina Halmich vor einigen Jahren Nacktfotos für ein Männermagazin von sich machen: „Ich habe es auch genossen, mich mal von meiner weiblichen Seite zu zeigen“.
Da das richtige Geschlecht in unserer Gesellschaft auch immer noch an das richtige, nämlich heterosexuelle, Begehren gekoppelt ist, führt dies auch dazu, dass solchen Grenzgänger/innen – wie beispielsweise Balletttänzern oder Fußballspielerinnen – häufig Homosexualität unterstellt wird.

Schluss

Es zeigt sich, dass stereotype Geschlechterbilder auch und in bestimmten Aspekten sogar ganz besonders im Sport wirksam sind. Die Annahme von genau zwei Geschlechtern, von denen eins „schwach“ und das andere „stark“ sei, wird im Breiten- wie auch im Spitzensport beständig reproduziert. Steht man für die gleichen Rechte aller ein, so bedeutet dies auch den gleichen Zugang aller Menschen zu allen Sportarten, ohne Geschlechtertrennung, ohne unterschiedliche Vorstellungen, wie Körper zu sein haben und den ganzen anderen Hickhack!

Erschienen in:
Körperbilder und Bewegungsspiele (2011)

Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen For­men der Selbst­organisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Be­weg­ungs­frei­heit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis.

Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Abstimmung mit den Füßen katalysierte damals die Protestbewegungen gegen das realsozialistische Unter­drück­ungs­regime. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Be­wegungs­frei­heit durch­gesetzt haben. Um so verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik west­licher PolitikerInnen, die an­gesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika ein­mal mehr das Bedrohungs­szenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die euro­päische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.

Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den letzten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kolla­bo­ration in der Migrations­kontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vor­ver­lagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.

Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft. Die sub­saharischen MigrantInnen, die aktuell in Libyen Opfer pogromartiger Hetzjagden werden, sahen sich unter dem Gaddafi-Regime seit Jahren einer systematischen Ent­recht­ung, Willkür und Miss­handlungen ausgeliefert. Die EU hat dem libyschen Diktator Million­en gezahlt und Überwachungs­technik geliefert, eine ähnliche Kooperation gibt es mit dem marokkanischen Machthaber, und bis vor kurzem auch mit dem tunesischen Regime. Die arabischen Revolutionen markieren jetzt das mögliche Scheitern dieses brutalen Aus­grenz­ungs­projekts der EU im Mittelmeerraum.

Mit den gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrations­kon­trolle wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und er­weitert die nationalen Kontroll­systeme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden.

Italien erhält die Federführung für diese „Operation Hermes“. Das ist konsequent und schockierend ehrlich: In Folge des Schulterschlusses zwischen Berlusconi und Gaddafi kam es in den letzten Jahren zu unzähligen unrechtmäßigen Rückschiebungen im Mittelmeer, der italienische Staat hat sich geradezu als Meister im Bruch aller Flüchtlingsskonventionen inszeniert. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.

MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reich­tumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Aus­beut­ungs­verhält­nissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der uni­verselle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenz­regimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht ge­wollt. Stattdessen führen die EU-Ver­ant­wort­lichen einen regelrechten Krieg an den Außen­grenzen.

Innerhalb der EU gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag, in dem „Integration“ als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren benutzt wird. Doch dieser selektive Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten immer wieder herausfordern. Nicht zufällig findet in dieser bewegten Zeit ein dramatischer Hunger­streik von 300 maghreb­inischen MigrantInnen für ihre Legalisierung in Griechen­land statt. Und verstärkt flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks quer durch Europa auf, seit Sans Papiers – ins­be­sondere aus Afrika – vor 15 Jahren in Paris mit der Forderung „Papiere für Alle“ in die Öffentl­ichkeit traten.

Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.

Die Deutschen sind zu fett, rauchen zu viel, ernähren sich falsch und vor allem bewegen sie sich zu wenig. Da scheinen sich alle einig. Diese Auffassung zieht sich durch fast alle Medien von der Men’s Health über die Brigitte bis zur BILD. Insbesondere Politik, Gesundheitswesen und Sportverbände bedienen diesen Diskurs mit immer neuen Kampagnen und Gesetzesvorschlägen: „Deutschland bewegt sich“ (Barmer, BILD und ZDF), „Deutschland wird fit. Gehen sie mit.“ (Bundesgesundheitsministerium in Kooperation mit Deutscher Wanderverband), „Sport tut Deutschland gut“ (Deutscher Olympischer Sportbund), „Qualitätssiegel Sport pro Gesundheit“ und „Pluspunkt Gesundheit“ (Deutscher Turnerbund) sind nur einige Beispiele. Und auch bei den Parteien herrscht Einigkeit. Das 2007 beschlossene Eckwertepapier der Bundesregierung fasst den aktuellen Stand der Debatte ganz gut zusammen: „In Deutschland – wie in allen Industrienationen – nehmen Krankheiten zu, die durch frühzeitige Prävention vermieden werden könnten. Sie beeinträchtigen die Lebensqualität, können die Lebenserwartung verkürzen und bewirken hohe Kosten für die Gesundheits- und Sozialsysteme (...) Gesundheit kann ein entscheidender Faktor für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und damit für den Standort Deutschland sein.“ Und der Deutsche Sportbund (seit 2006 Deutscher Olympischer Sportbund) beschloss 2002 zu den Aufgaben des deutschen Sports: „Er trägt unter anderem dazu bei, dass (...) die Kosten vermeidbarer Krankheiten durch aktive Lebensgestaltung gesenkt werden, (...) und der Mut zur Leistung mit ihrem Gewinn für Individuum und Gesellschaft nicht verloren geht.“

Mitte 2010 ging der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Food Watch, Thilo Bode , sogar noch einen Schritt weiter: „Die Dicken und die Ernährungsindustrie schaden uns. So entstehen angeblich durch falsche Ernährung allein in Deutschland jährliche Kosten von mehr als 70 Milliarden Euro – das sind 30 Prozent aller Gesundheitskosten.“

Doch auch wenn man angesichts der aktuellen Debatten das Gefühl haben könnte, es handelt sich um ein neues Phänomen, so wird man beim Blick in die Geschichte doch vom Gegenteil überzeugt.

Das Bewegungsspiel scheint seit Beginn der biopolitischen Diskurse der Moderne seine Unschuld als vergnügliche Freizeitbeschäftigung verloren zu haben. Der moderne Sport ist Teil einer umfassenden Bevölkerungspolitik, sein Ziel ist der normierte, verwertbare Körper. Aber ein Schritt nach dem anderen.

Die Entdeckung des Körpers: Bio-Macht und Bio-Politik

Mit der Aufklärung wurde der menschliche Körper zum Untersuchungs- und Erkenntnisobjekt erhoben. Die moderne Medizin widmete sich seither neben der Behandlung von Verletzungen und der Bekämpfung von Krankheiten auch Themen wie der Hygiene und anderen geeigneten Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit. Dabei waren die Grenzen dessen, was als Krankheit galt und die Frage, welche Rolle beispielsweise Homosexualität oder Behinderungen für eine gesunde Bevölkerung spielten, von politischen Machtverhältnissen abhängig. Bekanntermaßen führte dies, stets wissenschaftlich abgesegnet, zu Maßnahmen von Umerziehung bis zur systematischen Ermordung vermeintlich ungesunder Menschen. Die politische Beeinflussung der Körper der Bevölkerung war dabei nicht nur auf die Kontrolle unerwünschter Elemente gerichtet, sondern hatte auch die Bereitstellung ausreichend gesunder und leistungsfähiger Arbeitskräfte und potentieller Soldaten zum Ziel.
Der französische Soziologe Michel Foucault bezeichnet dieses Gefüge aus gesellschaftlichen und staatlichen Institutionen, ihren Handlungsweisen sowie den geltenden Normen und politischen Diskursen um den Körper mit den Begriffen Biomacht und Biopolitik. Der Clou dabei ist, dass Foucault zeigen kann, wie die strukturellen Bedingungen und daraus resultierenden Programme, etwa zur Fortpflanzung, für mehr Geburten oder für eine längere Lebensdauer, sowie das Gesundheitsniveau insgesamt eng mit den individuellen Wünschen und Vorstellungen verknüpft sind, wie ein gesunder Körper gestaltet sein soll.

Eugenik

Die Basis für derartige sozialtechnologische Eingriffe in die Gesellschaftsentwicklung, mit denen die Quantität und vor allem die Qualität der Bevölkerung verbessert werden sollten, stellten biologistische Gesellschaftsentwürfe dar. Für biologistische Theorien ist Gesellschaft ein Organismus, der dem menschlichen Körper ähnelt. Häufig werden damit soziale Unterschiede als vermeintlich allgemeingültiges Naturgesetz unveränderlich festgeschrieben. Diese Theorien verbanden sich Ende des 19. Jahrhunderts mit der Eugenik („Erbgesundheitspflege“), die ihrerseits auf der Selektions- und Evolutionstheorie Darwins und der um die Jahrhundertwende wieder entdeckten und auf den Menschen übertragenen Vererbungslehren Gregor Mendels basierte. Hatten die frühen Sozialdarwinisten noch an eine natürliche Höherentwicklung der Gesellschaft durch die „Auslese der Besten und Stärksten“ im „Kampf ums Dasein“ geglaubt, so war diese Hoffnung gegen Ende des 19. Jahrhunderts tief erschüttert worden. Die sozialen Probleme und Spannungen, die katastrophalen Lebensbedingungen in den Arbeiterbezirken der Großstädte, so genannte „Krankheiten“ wie Tuberkulose, Alkoholismus, Kriminalität als Folgen der Industrialisierung und Urbanisierung wurden auf dem Boden des Ideologiegemisches von Sozialdarwinismus und Vererbungslehre als untrügliche Zeichen eines umfassenden gesellschaftlichen Niedergangs, einer großen „Degeneration“, interpretiert. Es entstand in vielen Gesellschaften Europas, aber auch in den USA, die Wahnvorstellung einer fortschreitenden Akkumulation vererbbarer Defekte. Zugleich stellte der Biologismus aber auch den Boden für „heilende“ Eingriffe in die gesellschaftliche Entwicklung bereit. Da sich die sozial-kulturelle Krise als eine biologisch-medizinische darstellte, schien sie auch durch die Mittel der Biologie und Medizin „geheilt“ werden zu können.

Hintergrund für die staatlichen Bio-Politiken der Bevölkerung war dabei insbesondere die Konkurrenz der europäischen Nationalstaaten um Marktanteile, Kolonien und Einflusssphären auf dem sich etablierenden Weltmarkt. Die Nationalstaaten nahmen ihre Bevölkerungen als Herrschafts- und Kriegsressourcen ins Visier, die es größer, kräftiger und gesünder zu machen galt. Zu diesem Zweck wurden einerseits Maßnahmen einer „negativen“ Eugenik zur Aussonderung qualitativ unerwünschter Personen („Kranke“, „Perverse“ und „Degenerierte“ wie Alkoholiker, Kriminelle, Syphilitiker, Wahnsinnige etc.) aus dem Fortpflanzungsprozess ins Auge gefasst. Andererseits entstanden medizinische Anstalten zur Senkung der Krankheitsrate, zur Geburtenförderung, der Verlängerung der Lebensdauer und zur Kräftigung der individuellen Energien, die in das Konzept eines organisch gedachten „Volkskörpers“ integriert wurden. Sie bildeten die andere Seite der Bevölkerungspolitik.

Staatliche Gesundheitsprogramme und Gegenkultur

Die Idee der Perfektionierung des Menschen und der Gesellschaft schlug sich zum einen in staatlichen Erziehungs- und (Volks-)Gesundheitsprogrammen nieder, mit denen die Geburten- und Sterblichkeitsraten durch eine Kontrolle der Sexualität und der eugenischen Praktiken „von oben“ gesteuert werden sollten. Zum anderen artikulierten sie sich in den gegen die Gefährdung der Gesundheit durch miserable Lebensbedingungen „von unten“ aufbegehrenden, vielstimmigen Gewerkschafts- und Erneuerungsbewegungen. So vertrat auch der sozialdemokratische Theoretiker Karl Kautsky 1910 die Vorstellung, der Staat müsse bei der „natürlichen Zuchtwahl“ tätig werden. Die Lebensreformbewegung entwickelte sich seit der Jahrhundertwende zwar unabhängig vom Staat. Sie teilte aber dessen Besessenheit von Fragen der Sexualität, der Gesundheit und der Hygiene. In diesem Milieu der Abstinenzler/innen, Vegetarier/innen, Nudist/innen und Naturheilkundler/innen bewegten sich auch die Naturfreund/innen bis zum Ende der Weimarer Republik. Aufgrund der Dominanz biologistischer Vorstellungen konnte sich der sozialkritische Gehalt, den „Gesundheit“ auch haben kann, nicht entfalten.

Die Entstehung des modernen Sports

Der im 19. Jahrhundert entstandene moderne Sport lässt sich durchaus in den skizzierten biopolitischen Kontext einordnen. Bis zu dieser Zeit war es undenkbar, dass ein Mensch sich ohne persönliche Not körperlicher Anstrengung aussetzte. Wer zu Fuß lange Strecken ging, konnte sich keinen Karren leisten. Nach medizinischer Lesart verlor der Mensch durch das Schwitzen sogar wichtige Körperflüssigkeiten und die vornehme Blässe oder die Leibesfülle waren Ausdruck eines höheren sozialen Standes.
Die Durchsetzung und Verbreitung des Sports war nur auf Grundlage einer neuen „gesunden“ Kultur mit dem Ideal des „gesundeten“ Menschen denkbar. Zum anderen wurde die sportliche Erziehung in den europäischen Industrienationen schnell von staatlicher Seite als sozialtechnologisches Instrument zur Verbesserung der „Volksgesundheit“, der „Hygiene“ und der „Kraft der Nation“ ins Visier genommen. Staatliche Gesundheits-, Hygienisierungs- und Moralisierungskampagnen auf der einen und die Bestrebungen der Lebensreformbewegungen auf der anderen Seite spielten zusammen.

Die deutsche Turnbewegung

1811 eröffnete „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn in der Hasenheide seinen ersten Turnplatz. 1816 veröffentlichte er mit Ernst Eiselen das Werk „Die deutsche Turnkunst“ – ein Pamphlet gegen Napoleon und für die deutsche Nation. Darüber hinaus beschreiben die Autoren ein pädagogisches und paramilitärisches Programm, das weit über die Körpererziehung im engeren Sinne hinausgeht: „Kriegsübungen, wenn auch ohne Gewehr, bilden männlichen Anstand, erwecken und beleben den Ordnungssinn, gewöhnen zur Folgsamkeit und zum Aufmerken, lehren den Einzelnen sich als Glied in ein großes Ganzes zu fügen. Eine wohl geübte Kriegerschar ist ein Schauspiel von der höchsten Einheit der Kraft und des Willens.“ Entsprechend wurden auch viele Übungen in der Hasenheide auf Befehl ausgeführt. „Fuß an Fuß! Leib gerade! Bauch rein!“ etc. Und an einer anderen Stelle in der „Deutschen Turnkunst“ heißt es: „Man darf nie verhehlen, dass des Deutschen Knaben heilige Pflicht ist, ein Deutscher Mann zu werden und geworden zu bleiben, um für Volk und Vaterland kräftig zu würken, unsern Urahnen den Weltrettern ähnlich.“

Olympische Spiele

Pierre de Coubertin, der Begründer der modernen Olympischen Spiele, entwickelte seine Reformpädagogik im Zusammenhang sozialhygienischer Bestrebungen u.a. mit dem Ziel, Dekadenz und „Degeneration“ der Industriegesellschaften entgegenzuwirken. Ausdrücklich stellte er den modernen Sport in eine Reihe mit Moralerziehung, Medizin und Eugenik – ein Programm, das sich unausgesprochen gegen alles Untüchtige, Kranke und Schwache richtete. So zählte er zu den „Pathologien“, mit denen sich Frankreich um die Jahrhundertwende konfrontiert gesehen habe, den „Alkoholismus“, die „Tuberkulose“, eine zu Passivität verurteilende „gekünstelte Mentalität“ und „krankhafte Grübelei“ sowie Resignation und Verweichlichung von Körper und „Charakter“. Der Gründer der modernen Olympischen Spiele favorisierte als Heilmittel ausdrücklich den auf Konkurrenz und Individualisierung angelegten Wettkampfsport. Sportliche Wettkämpfe seien besonders geeignet, die männlichen Individuen auf die Kämpfe des modernen Lebens vorzubereiten, die individuellen Energien freizusetzen und der ermatteten Zivilisation eine neue „männliche Energie“ einzuhauchen.

Frauen und Körperertüchtigung

Bereits 1762 forderte Rousseau die körperliche Ertüchtigung der Frauen, damit sie kräftigen männlichen Nachwuchs zur Welt bringen. Insbesondere die frühen Theoretiker des Sports wie Johann Christoph Friedrich GutsMuths sprachen sich jedoch weiterhin dagegen aus. Noch 1793 konnte man in seinem als „bahnbrechend“ gefeierten Werk „Gymnastik für die Jugend“ die negativen Auswirkungen der Gymnastik auf den weiblichen Körper nachlesen.

Erst Mitte des 19. Jahrhunderts wurde gezielt damit begonnen die weibliche Gesundheit ins Visier zu nehmen. Wobei sich die ersten Maßnahmen ausschließlich auf die großbürgerliche Frau richteten. Frauen wurden als die zentralen Träger der Volksgesundheit identifiziert und in ihrer Rolle als Mütter für einen gesunden Nachwuchs verantwortlich gemacht. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, mussten sie jedoch zuerst körperlich ertüchtigt werden. Bürgerliche Frauen waren zu jener Zeit praktisch ohne Betätigung, da die Kindererziehung und Hausarbeit von Dienstpersonal erledigt wurde. Die „höheren Töchter“ waren zur Untätigkeit gezwungen, ihre Aufgabe war es, auf ihren standesgemäßen Ehemann zu warten. Da fast alle Tätigkeiten dieser Frauen im Sitzen erledigt wurden, attestierten ihnen Mediziner dieser Jahre Bewegungsmangel und einen schlechten gesundheitlichen Allgemeinzustand. Der (aufgrund anderer Ursachen) weitaus schlechtere Gesundheitszustand der proletarischen Frauen wurde hingegen nicht thematisiert. Der gesundheitliche Aspekt war maßgeblich für die Entwicklung von weiblichen Leibesübungen. Es ging den Ärzten allerdings nicht um die Gesundheit der Frauen als Selbstzweck, denn „körperliches und geistiges Wohl ganzer Generationen hängt von ihrer (der Frauen, Anm. d. Redaktion) größeren oder geringeren Qualität ab, und die Störungen sind leicht zu begreifen, die dann eintreten, wenn die Familienmutter jenes körperliche Gut (der Gesundheit, Anm. d. Redaktion) entbehrt“ (aus „Die weibliche Turnkunst“, 1855). Als erste europäische Stadt erlaubte Perst (Ungarn) ab 1833 Frauen, täglich von 12 bis 15 Uhr die öffentliche Schwimmanstalt zu besuchen. 1886 fand das erste Radrennen für Frauen in Bordeaux statt. 1894 wurde an Preußens höheren Mädchenschulen der obligatorische Turnunterricht eingeführt.

Dennoch wurden die Frauen noch eine lange Zeit dem organisierten Sport ferngehalten. Erst 20 Jahre nach der Gründung der Deutschen Turnerschaft wurde 1887 in Leipzig eine Frauenabteilung eingerichtet. Die Frauenabteilungen waren den Männervereinen angegliedert. Frauen hatten bis 1918 nicht den Status von Vereinsmitgliedern mit dazugehörigen Rechten, sondern waren lediglich Vereinsangehörige, die ihre Beiträge zahlten. Und noch 1903 verbot die Führung der Deutschen Turnerschaften angegliederten Frauenabteilungen die Teilnahme am Deutschen Turnfest in Nürnberg. Man war der Meinung, ein öffentliches Auftreten der Frauen entspräche nicht den gesellschaftlichen Normen.

1895 gründete der größte Arbeitersportverein „Fichte“ in Berlin seine erste Damenabteilung, die bereits zwei Jahre später öffentliche Veranstaltungen durchführte. Das Frauenturnen wurde von den Arbeitersportlern als Aufstand gegen das proletarische Elend der Arbeiterfrauen begriffen. Hierzu stand in der Arbeiter-Turnzeitung 1896: „Die einseitige Beschäftigung können wir zwar nicht vermeiden, wir können aber ihre Folgen abschwächen durch harmonische Ausbildung aller Muskeln, durch ein geregeltes vorschriftsmäßiges Turnen.“ Und etwas kämpferischer in der gleichen Zeitung aber 1921: „Die Befreiung der Arbeiterklasse aus den kapitalistischen Fesseln können Männer allein niemals erreichen. Die Frauen müssen als vollwertige Kämpfer dabei helfen.“ In einem guten Gesundheitszustand sah man die erste Bedingung für ein politisches Engagement.

Arbeitersport

Nach dem Fall des „Sozialistengesetzes“ bildete sich in Deutschland eine eigenständige Arbeitersportbewegung. Sie war in das vielfältige Organisationsgeflecht der Arbeiterkulturbewegung eingebunden und distanzierte sich eindeutig vom Nationalismus und Militarismus ihrer bürgerlichen Konkurrenzorganisationen. Die Arbeitersportler/innen wollten sich in einer solidarischen und nicht durch Konkurrenz vergifteten Atmosphäre sportlich betätigen. Sie forderten den Massensport und wendeten sich gegen die „Professionalisierung“ und „Rekordsucht“ im Sport.

Doch das Ideal des „neuen Menschen“ und die Kernthese, dass „nur in einem gesunden Körper auch ein gesunder Geist steckt“, wurden auch im proletarischen Sport weiter gepflegt. So konnte man 1904 in der Arbeiter-Turnzeitung lesen: „Einen Kampf kann man nur mit gesunden, kräftigen Menschen führen. Der Baustein der Zukunft darf nicht krank und faul sein. Auf die Verelendung der Massen kann man keine Zukunftsbäume pflanzen.“ Man wollte keine „schwächlichen Müßiggänger“ und „dekadenten“ Wesen heranziehen, sondern starke, saubere und kraftvoll strotzende Arbeiter. Die sportpolitischen Papiere der frühen Arbeitersportbewegung sollten allerdings auch vor dem Hintergrund der katastrophalen Lebens- und Arbeitsbedingungen der Unterschicht gelesen werden. Die Thematisierung von Gesundheit hatte insbesondere während der Industrialisierung immer auch eine emanzipatorische Komponente, weil sie ein zentrales Argument für die Verbesserung der Lebensumstände und Arbeitsbedingungen lieferte. Wohnungsbauprogramme, Arbeitsschutz, 5-Tage-Woche oder ein kommunales Gesundheitswesen waren Ergebnisse sozialer Kämpfe.

Lebensreformbewegung

Seit Ende des 19. Jahrhunderts und inspiriert durch die Lebensreformbewegung wurde der äußere Drill eines Turnvater Jahns zunehmend durch Eigenverantwortung ersetzt. „Wir müssen in den Leibesübungen den ‚Drill‘ überwinden und alle Anstrengungen machen, die Selbstdisziplin zu wecken“, verkündete Hans Surén, einer der Protagonisten der lebensreformerischen Freikörperkultur in Deutschland. Das Turnen sei nichts anderes als eine „ins Körperliche umgesetzte Grammatikstunde“. Statisch und auf Äußerlichkeit angelegt zeichne sich der turnerische ‚Drill‘ durch einen nur allzu „vergänglichen und oberflächlichen Erfolg“ aus. Es werde ein ‚vorgeschriebenes Schema‘ nachgeahmt. Der ‚Dressur‘ als „Oberflächenarbeit“ stand die gymnastische Übungsweise gegenüber, bei welcher der „‚Wille zur Übung‘ [...] in uns und nicht im Befehl eines Übungsleiters“ liege, wie Surén betonte. Die geforderte Selbstdisziplin stellte eine neue, ‚demokratisierte‘ Form der Selbstregierung dar, die jedoch nicht weniger machtförmig strukturiert war.

Weimarer Republik

In Deutschland wirkte sich insbesondere der Erste Weltkrieg auf die Intensität der Sorge um den Körper aus. Leistungs- und Massensport, FKK, Bodybuilding, Schönheitskonkurrenz und Diäten-Kult boten sich dazu an, der „Kriegsdemütigung“ durch die Wiederherstellung und massenmediale Dauerverherrlichung schöner, starker und gesunder Körper ein neues nationales Selbstbewusstsein entgegenzusetzen. Zeitgleich erfolgte die gesellschaftliche Marginalisierung von Kriegsinvaliden. Einzige Ausnahme bildeten die linken Verbände der Friedensbewegung und der Kriegsinvaliden. Mit der Darstellung von verkrüppelten Körpern agitierten sie gegen Krieg und Aufrüstung sowie die Entschädigung der Opfer des Ersten Weltkrieges.
Die mannigfaltigen Körperkonzepte der Weimarer Republik – vom effizient funktionierenden Athleten bis zur Ästhetik des Tanzens – erlangten eine Einheit allein über gemeinsame Gegenbilder des Beschädigten, Pathologischen, Hässlichen oder Fremden. Beharrlich wurden solche Gegenbilder – etwa in Karikaturen und Bildern gebückter und ungepflegt wirkender, jüdischer und proletarischer Körper – mit ausgegrenzten Gruppen verbunden. Das gesellschaftlich akzeptierte Idealbild orientierte sich demgegenüber am Sport: Muskulöse Männerkörper sowie trainierte Frauen mit Bubikopf und rasierten Beinen.

Nationalsozialismus

Auch der Nationalsozialismus konnte auf diesen Zug aufspringen. Seine Symbolik orientierte sich an den gleichen Gegensätzen von schön/hässlich, gesund/krank, stark/schwach und rein/unrein. Sport wurde im Nationalsozialismus von staatlicher Seite nicht nur als vormilitärische Erziehungsform eingespannt, sondern auch als Maßnahme der „Rassenhygiene“, als Feld der Produktion eines neuen, starken Menschen gesehen.

Der Anspruch, totale Macht über den Körper zu entfalten, manifestierte sich im NS auch in der Unterordnung von Sport und Leibesübungen unter den Staat. Hatte der bürgerliche Diskurs über den Sport auf das Prinzip der persönlichen Verantwortung für die eigene Existenz gebaut, so übernahm nun der Staat die Verantwortung für die Einzelexistenz. „Die Reinheit des Volksleibes zu erhalten, seine Gesundheit und seine Kraft zu steigern“, wurde von dem führenden NS-Sporttheoretiker Bäumler als „erste Aufgabe völkischer Politik“ ausgegeben. Ziel war die „Erziehung des ganzen Menschen vom Leibe her“.

Nicht nur auf der Ebene ideologischer Programmatik, sondern auch in der (Erziehungs-)Wirklichkeit gehörten Kampf und Wettbewerb im NS zu bevorzugten Sozialisationsformen. Zu denken ist dabei z.B. an die Reichsjugendwettkämpfe, die Reichssportwettkämpfe der Hitlerjugend, die Reichswettkämpfe der SA, den Reichsberufswettkampf, den Reichsleistungskampf der deutschen Studentenschaft, den Reichswettbewerb Olympia, aber auch die „Führer-“ und „Führerinnenauslese“ auf den untergeordneten Ebenen von Schulen und HJ-Lagern.

Der deutsche Faschismus konnte auf vielfältige Traditionslinien sowie auf bereits existierende Gesetzesvorlagen (beispielsweise zur „Verhütung erbkranken Nachwuchses“) aufbauen, sie bündeln und in seine staatliche Politik einbauen, die sich auf die beiden Pfeiler „Auslese“ und „Ausmerze“ stützte. Unter den Bedingungen des Nationalsozialismus wurde die Sorge um den Körper explizit rassistisch gewendet und dem Gedanken der „Volksgesundheit“ und „Rassenhygiene“ dienstbar gemacht.

Bundesrepublik

Im modernen Kapitalismus hat sich das Verhältnis von staatlichen Fremd- und privaten Selbstpolitiken gegenüber früherer Zeit gewandelt. Viele der einst vom Staat wahrgenommenen Funktionen sind auf die Individuen verschoben worden. Im Zuge einer Neudefinition der Rolle des Staates sind wohlfahrtsstaatliche Interventionen zwar nicht weniger autoritär, aber mit der Kürzung sozialstaatlicher Leistungen werden die noch vorhandenen Mittel weiterhin an konformes Verhalten geknüpft. Bonussysteme bei den Krankenkassen, die ein bestimmtes Gesundheitsverhalten belohnen, oder Maßnahmen der Gesundheitsförderung in Kooperation mit den Arbeitsagenturen sind nur einige Beispiele. Gesellschaftliche Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit oder Armut werden zu Problemen der Selbstorganisation „verantwortlicher“ und „rationaler“ Subjekte transformiert, die nun einen Großteil ihrer Aufmerksamkeit, Zeit und Kraft Fragen der gesunden Lebensführung und der Körperpflege widmen. Das heißt, die Körper werden heute wie eh und je gesellschaftlich reguliert, aber die regulierenden Kräfte haben sich verändert. Die treibenden Kräfte der Gestaltung, Überwachung und Produktion gesellschaftlich anerkannter Körper haben sich teilweise vom Staat zum Markt verschoben.

Der eigene Körper wird zum prominenten Medium und Schauplatz der Selbstversicherung. In seiner Aufrüstung zeigt sich der Wunsch nach Selbstverbesserung. Der Körper wird zum Symbol der Abgrenzung nach unten. Dreh- und Angelpunkt der vielfältigen Selbstmodellierungstechniken ist das Bild des sportlichen Körpers. Sie bezeugt die Lebensführung der Person: Gesundheitsbewusstsein, Selbstdisziplin und Wille zum Stil. Der Körper wird zur „authentischen“ Visitenkarte zum „Club der Leistungswilligen“ und zum Symbol der Abgrenzung nach unten.

Erschienen in:
Körperbilder und Bewegungsspiele (2011)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Schröder,

die „Extremismuserklärung“, die das BMFSFJ derzeit allen Trägern im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und des Programms „Initiative Demokratie stärken“ abverlangt, stellt all diejenigen unter Generalverdacht, die sich täglich für praktizierte Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren.

Es bestürzt uns zu erfahren, dass bereits jetzt die ersten Vereine und Projekte vor der existenziellen Entscheidung stehen, die anti-demokratische Erklärung des BMFSFJ zu unterschreiben, um die wertvolle Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort nicht zu gefährden oder die Unterschrift zu verweigern und damit potenziell die eigene Arbeit beenden zu müssen – mit weit reichenden Konsequenzen für Engagierte und Betroffene rassistischer und rechtsextremer Gewalt vor Ort.

Als demokratischer Jugendverband erlebten wir in der Vergangenheit immer wieder die produktive Arbeit in zivilgesellschaftlichen Bündnissen verschiedener Couleur als eine wirkungsvolle Möglichkeit, einem durch rechtsextreme Gruppen verbreiteten Klima der Angst entgegen zu wirken. Die Zusammenarbeit von Nachbarschaftsprojekten und antifaschistischen Initiativen, Organisationen von Betroffenen rechtsextremer Gewalt wie auch kirchlicher Gruppen, Kreisverbände politischer Parteien und Jugendverbänden erwies sich als der einzige Weg, vor Ort dem rechtsextremen Hegemoniestreben Einhalt zu gebieten.

Die Gleichsetzung von Rechtsextremismus mit einem unklar umrissenen Gespenst ‘Linksextremismus' erscheint uns absurd, weder wissenschaftlich noch politisch tragbar und in diesem Fall verheerend für die Zukunft von Projekten und Vereinen einer demokratischen Zivilgesellschaft.

Selbiges gilt für Extremismustheorien, die demokratiefeindliche Einstellungen lediglich an den Rändern der Gesellschaft verortet wissen wollen und sich selbst darüber als demokratische Mitte legitimieren: Eine Vielzahl wissenschaftlicher Untersuchungen der letzten Jahre bewies das Gegenteil. Uns ist wie vielen anderen Vereinen daran gelegen, Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der Abwertung und Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Sexualität, ihrer Religion oder körperlichen Fähigkeiten dort zu bekämpfen, wo sie auftreten und sie nicht an die Ränder der Gesellschaft zu verbannen.

Wir unterstützen die mutigen Initiativen des Alternativen Kultur- und Bildungszentrum (e.V. AKuBiZ) Pirna wie auch weiterer Träger der politischen Bildung, politischer Vereine und weiteren, sich trotz des enormen finanziellen wie politischen Druck einem Bekenntniszwang, wie er in der so genannten Extremismusklausel enthalten ist, zu widersetzen. Auch wir möchten unsere Bündnispartner/innen künftig nicht nach dem jeweils gültigen Verfassungsschutzbericht auswählen: Die erfolgreiche Klage der antifaschistischen Zeitung Lotta gegen ihre Erwähnung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht des Jahres 2008 stellt nur ein Beispiel so genannter ‚Irrtümer' des deutschen Geheimdienstes dar, auf dessen Berichte wir uns nicht alleinig verlassen wollen.

In der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sind Misstrauen und Bespitzelungsaufforderungen gegenüber denjenigen, die demokratische Werte und Prinzipien vor Ort verteidigen, Demokratie schädigend, einschüchternd und somit kontraproduktiv. Wir fordern Sie daher auf, die Absätze 2 und 3 der so genannten „Demokratieerklärung“ in den Zuwendungsbescheiden der Träger ersatzlos zu streichen.

Bis heute weigert sich Daimler, Opfer der Apartheid-Gewalt zu entschädigen. Die Khulumani Support Group hat nun vor einem US-Gericht Klage gegen Daimler und andere Konzerne eingereicht. Sie fordert: Daimler muss die Verantwortung für das begangene Unrecht übernehmen und die offene Rechnung endlich begleichen! Noch liegt der Konzern in Führung. Mit weiteren gezielten Fußball-Attacken und öffentlichem Druck kann sich das Blatt noch wenden.

Hier findet ihr das Video vom Fußball-Flashmob letzten Sonntag, an dem einige von uns mitgewirkt haben:

Das bedeutet auch, dass zur Stabilisierung der nationalen Gruppenidentität, "andere Gruppen" vorgestellt und ausgegrenzt werden müssen. "Durch die Abgrenzung nach außen lanciert man die innere Homogenisierung und deckelt damit nicht nur Unterschiede (untereinander), sondern merzt diese auch aus."

Symbolträchtige Stofflappen wie Flaggen sind dabei bestens geeignet um solch eine Gruppenidentität zu schaffen und nationalstaatliches Denken sicherzustellen. Egal ob auf Sportler_innentrikots, Grenzübergängen oder Konsumgütern "Made in Blablabla" - ein Denken jenseits von Nationalfarben scheint unvorstellbar.

Die nationale Farbskala Deutschlands seit Gründung der Bundesrepublik besteht nicht aus Willkürlichkeiten. Im Zuge der antinapoleonischen Kriege von 1813 sammelten sich diverse deutsch-nationale Bewegungen unter dem schwarz-rot-goldenen Banner. "Das in mehr als drei Dutzend Kleinstaaten zersplitterte Deutschland entdeckte [...] im Kampf gegen Napoleon die Nation als Parole. [...] Nun war eine Besonderheit dieser Bewegung [...], dass von vornherein in Deutschland der Kampf gegen diese Fremdherrschaft von großen Teilen mit häufig reaktionären Ideen geführt wurde. Vor allem sollten die Ideen der Aufklärung bekämpft werden, nicht so sehr die Fremdherrschaft Napoleons."

Nach Zerschlagung des Nationalsozialismus, wurden im Nachkriegsdeutschland zunächst alle bisherigen Nationalflaggen durch die Alliierten verboten. Mit Gründung der Bundesrepublik wurde sich dann vor allem für die schwarz-rot-goldenen Nationalfarben entschieden, um eine "Rechtskontinuität" zwischen der Weimarer Republik und der BRD zu konstruieren. Da die Deutschlandfahne sich heute reibungslos in das "neue, deutsche Selbstbewusstsein" integriert hat und das Jubeljahr 2009 nur so vor nationaler Selbstinszenierung und schwarz-rot-gelber Selbstbeweihrauchung platzen wird, hat Pink Rabbit die Lauscher aufgestellt. Es wird nicht nur viel unterwegs sein, sondern ruft auf zur massenhaften praktischen Flaggenumfunktionierung.

Wozu Fähnchen, wenn es Möhrchen gibt?

Alle Zitate aus:

Barbara Hauck: Das gleiche, aber anders. Über die Konstituierung einer neuen europäischen Identität, Phase 2/11 (2004)

Benjamin Ortmeyer: Argumente gegen das Deutschlandlied. Geschichte und Gegenwart eines furchtbaren Lobliedes auf die deutsche Nation, Frankfurt/Main (2006)

Wir vermuten, dass dieses Ereignis ein Einschüchterungsversuch von Rechtsextremen ist. Denn leider wurde die Naturfreundejugend Berlin nicht zum ersten mal angegriffen: Anfang 2008 wurde eine Anschlagsserie verübt, zu der sich Rechtsextreme bekannten. Sie beschädigten die Bürofenster mit Pflastersteinen, zerstörten die Frontscheibe eines Autos, welches sie gleichzeitig besprühten. Des weiteren wurde damals ein Zettel mit der Aufforderung „UMZUG!“ an die Büroscheiben geklebt und wir erhielten eine Drohmail mit explizit rechtsextremem Inhalt.

Außerdem wurden am Wochenende weitere linke Initiativen Ziel von Angriffen: In der Nacht zum vergangenen Donnerstag (21.1.2010) haben Neonazis die Schaufensterscheiben der Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V. in Berlin Neukölln eingeschlagen und zahlreiche NPD-Zettel verklebt, die an den Jahrestag des Selbstmordes des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß erinnern. Am Wochenende wurden in der Galerie Olga Benario, ebenfalls in Berlin Neukölln gelegen, die Scheiben der Eingangstür beschädigt.

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Neo-Nazis in Berlin zusammen tun, um linke Initiativen einzuschüchtern. Doch wir lassen uns das nicht gefallen und werden unsere Arbeit unvermindert fortsetzen! Dabei solidarisieren wir uns mit der Chile-Freundschaftsgesellschaft „Salvador Allende“ e.V. , der Galerie Olga Benario und allen Projekten, die Opfer von rechtsextremen Angriffen werden!

Kein Kiez, keine Straße, keine Stadt den Nazis!

Leider entstehen uns durch die Beschädigungen hohe Sachkosten, wir würden uns daher über Spenden freuen:

Forum Naturfreundejugend Berlin

Konto: 3330800

BLZ: 10020500

Anders als einige andere antinationale Gruppen finde ich allerdings, dass man nicht einfach so tun kann, als sei Deutschland einfach eine Nation unter vielen. Hier in Deutschland hat ein nationales Kollektiv die größte Vernichtungsaktion der Moderne ins Werk gesetzt. Wenn man in Deutschland über die Nation redet, dann spricht man im Land der Henker vom Strick, und das sollte man auch deutlich machen.

In Saarbrücken mussten wir letztens die geballte Ladung Deutschtümelei ertragen. Die halbe Innenstadt war gesperrt, weil Angela Merkel ausgerechnet hier den Tag der deutschen Einheit verbringen musste. Warum warst Du nicht hier?

Das lag an Zeit und Ressourcenknappheit. Mir ist es leider nicht gelungen, Zutritt zur dieser Veranstaltung zu erhalten, um Merkel und das politische Personal persönlich zu ärgern. Da ich ohnehin nicht effektiv hätte stören können, hab ich mich lieber damit beschäftigt, mal einen etwas längeren Text zu schreiben, der demnächst auf
www.pink-rabbit.org
veröffentlicht wird.

Auf der Saarbrücker Demo, die gegen Nationalismus und für eine „freie Assoziation der Individuen“ war, konnte man auch die israelische und amerikanische Nationalflagge sehen. Ist das nicht absurd?

Das ist eine schwierige Frage, die man nur im Einzelfall beantworten kann. Das hat im Übrigen auch mit der oben geschilderten Spezifik zu tun. Ich finde es richtig, wenn man gegen die Verunglimpfung der Alliierten und die geschichtsrevisionistische Behauptung eines Bombenholocausts herausstellt, dass die Niederschlagung des Nationalsozialismus ein Verdienst und kein Verbrechen war. Von daher gibt es Anlässe, wo auch die Verwendung der genannten Fahnen sinnvoll sein kann. In der Regel stellt dies dann auch eine Provokation dar. Auf einer Demonstration, die sich am 3. Oktober abarbeitet, scheinen mir Alliiertenfahnen diese Provokation nicht zu leisten. Schließlich waren es die ehemaligen Alliierten, die 1990 mit der Unterzeichnung des 2+4 Vertrages den Weg für die Art deutscher Souveränität, die wir seit 1990 „erleben“, frei gemacht haben.

Mir scheint, dass es in den Debatten um Demonstrationsbeflaggung bei BefürworterInnen und GegnerInnen von Nationalfahnen gleichermaßen weniger um inhaltliche Argumente als um die Verhandlung der eigenen Identität geht. Das mag unpolitisch klingen, aber ich bin es mittlerweile ein bisschen leid, mich dazu äußern zu müssen.

Über die gewöhnlichen „Latschdemos“ wird sich in einem Teil der linken Szene häufig lustig gemacht. Doch ist der Tod der „Latschdemo“ nicht ein eher trauriges Zeichen der Entpolitisierung eines Großteils der Menschen?

Bei dieser Frage schwingt mir ein bisschen zu viel Kulturpessimismus mit. „Latschdemos“ der radikalen Linken sind ja in Deutschland einer ziemlich klar bestimmbaren sozialen Schicht zuzuordnen. Überspitzt gesagt: weiß, passdeutsch, studentisch. Die Frage, ob das daran liegt, dass alle anderen so unpolitisch sind, oder ob es daran liegt, dass diese Szene und ihre Aktionsformen für viele politische Kämpfe einfach nicht attraktiv ist, sollte man sich schon mal stellen. Und ich verstehe die Kritik an einer Eventisierung und Professionalisierung von politischem Protest. Ich denke aber, dass man die in den meisten Fällen inhaltlich und nicht über die Form kritisieren muss.

Es wird mir oft unterstellt, dass ich was gegen „Latschdemos“ hätte. Das ist nicht der Fall. Ich denke, dass verschiedene Aktionsformen, aber auch nichtaktionistische Politik nebeneinander stehen können und sollten.

Besteht nicht die Gefahr, sich zu sehr auf die Medien einzulassen, immer neuere Protestformen erfinden zu müssen, damit einem überhaupt noch Gehör geschenkt wird?

Ja, die Gefahr besteht. Aber sie besteht, glaube ich, anders, als die Frage nahe legt. Das Problem ist ja nicht, dass man neue Protestformen erfinden muss. Ich denke, da sind wir und viele andere Gruppen kreativ genug. Das Problem ist, dass in allen Protestformen, die auf mediale Vermittlung angewiesen sind, ein Teil der Kritik verloren geht. Das gilt für klassische Protestformen genauso. Ich war mehr als einmal auf Demos, die durch Industriegebiete im ländlichen Raum marschierten und auf denen über eine viel zu schwache Anlage von einem ungeübten Sprecher schwer verschachtelte Redebeiträge verlesen wurden. Die wurden noch nicht einmal von den Anwesenden auch nur akustisch verstanden. Das andere Extrem ist, wenn ich bei der Störung einer Bund-der-Vertriebenen-Veranstaltung von einem Kamerateam des öffentlich-rechtlichen Fernsehens begleitet werde, das meine Kritik auf ihre Form reduziert und in Kulturzeit auf 3Sat als: „Künstler machen jetzt auch Politik“ vorstellt. Eine Gruppe, der ich in Hassliebe verbunden bin, hat einmal geschrieben: „Nur tote Fische kommen in die Zeitung“. Das stimmt – andererseits überlebt auch der lebendigste Fisch es in der Regel nicht, wenn man versucht, ihn in die Marx-Engels-Gesamtausgabe einzuwickeln. Mann muss da immer Abwägungen treffen. Ich hoffe, mir gelingt das halbwegs.

Auf der 30-Jahr-Feier der taz bekamst Du einen Preis. Du hast aber die Gelegenheit genutzt, um der taz selbst einen Preis zu überreichen: das „Ehrenkreuz in Plüsch für besondere Verdienste um die Nation“. Was meintest Du damit?

Ich habe ja nicht nur das Kreuz übergeben, sondern auch einen Brief verlesen. Der zentrale Satz war: „Du bekommst das Ehrenkreuz in Plüsch für das Einschwören der Deutschen auf ein Nationalgefühl moralischer Überlegebenheit, in so heiklen Situationen wie dem Kosovokrieg. Mit Dir und den Grünen konnte man sich total links fühlen und trotzdem Krieg führen. Und man wusste, dass man besser war als die anderen, nicht TROTZ sondern WEGEN Auschwitz.“

Die taz hatte eine Gala veranstaltet, bei der sie alle möglichen Gruppen eingeladen hatte und dann einen Preis für die beste politische Aktion verleihen wollte. Uns ging es darum, bei diesem unsäglichen Umarmungsversuch nicht mitzumachen. Es ist ja gerade das linksliberale Milieu, das diesen neuen deutschen Sound ausgetüftelt hat: „Ja wir sind Militärmacht – aber unsere Kriege sind Entwicklungshilfe mit robustem Mandat. Vor unseren gendersensibel durchgeführten Kriegen braucht sich niemand zu fürchten, und in ein paar Jahren wird auch der Leopard [Kampfpanzer der Bundeswehr, Anm. d. Red.] auf Biosprit umgestellt. Immerhin hat deutsches Kriegsgerät schon seit den Dreißigern die Namen bedrohter Tierarten.“

In solcher Gesellschaft fand ich es richtig, Unversöhnlichkeit zu demonstrieren und auch ein bisschen nachtragend zu sein.

Gab es daraufhin Reaktionen aus dem Publikum oder seitens der Redaktion?

Ja, klar. Das war ganz lustig. Wir haben die Kampagne mit ein paar ironischen Seitenhieben auf die politischen Formen des linksliberalen Milieus vorgestellt. Das fanden alle lustig und haben sich köstlich amüsiert. Als wir den Preis – also das eiserne Kreuz in Plüsch – übergaben, hat sich der Moderator auch noch gefreut. Als dann die Sätze zur eigenen Geschichte kamen, kippte die Stimmung und meinen KollegInnen wurde schnell das Mikro abgedreht.

Obwohl Du eigentlich sehr plüschig aussiehst, kannst Du manchmal auch ganz schön rabiat sein. Auf youtube kann man sich anschauen, wie Du eine nachgestellte Varusschlacht mit einer riesigen Wasserpistole aufmischst, wie Du dich mit einem Soldaten anlegst und sogar, wie Du versuchst, einem Vater mit seinem kleinen Mädchen Deutschlandfähnchen zu entwenden. Hat man da nicht manchmal Skrupel? Das Mädchen muss vermutlich in psychotherapeutische Behandlung, weil sie nachts von rosa Riesenhäschen träumt.

Also bei Soldaten habe ich keine Skrupel – die haben ja auch keine. Ich finde, dass das eigentlich zu deren Berufsrisiko gehören sollte, von rosa Tieren aller Art attackiert zu werden. Bei dem kleinen Mädchen habe ich mich entschuldigt. Ich wollte es gar nicht erschrecken, ich hatte es vor lauter Deutschlandfahnen gar nicht gesehen. Das ist immer die Gefahr von Volksgemeinschaft, dass das Individuum da gar nicht mehr sichtbar wird. Aber so zynisch, Vierjährige als Kollateralschäden zu bezeichnen, bin ich nicht. Das war so nicht geplant.

Ich selbst bin übrigens auch nicht unbeschadet davongekommen. Noch Wochen später bin ich nachts schweißgebadet aufgeschreckt, weil ich geträumt habe, in einem Meer von Deutschlandfahnen zu ertrinken. Manchmal, wenn in der U-Bahn ältere Menschen neben mir sitzen, erschrecke ich, weil ich plötzlich an Hartmut Engler denken muss. Ich glaube dann „Komm mit ins Abenteuerland“ von seiner Rockbandimitation „PUR“ zu hören.

Verrätst Du uns, welche nationale Inszenierung Du als nächstes stören wirst?

Da muss ich Eure Geduld noch etwas auf die Probe stellen. Nur soviel – zwei Aktionen stehen im November noch an. Also ab und zu mal auf meine Website schauen.

In einer offiziellen Stellungnahme rechtfertigte die B5 die Gewaltausbrüche inhaltlich und tat sie als „kleinere Rangeleien“ ab. Diese Erklärung strotzt abermals vor antisemitischen Klischees: So wird etwa „der Zionismus“ als „rassistisches Projekt“ bezeichnet, mittels dessen „künstlich der jüdische Charakter gewahrt werden“ solle. Denn als künstlich gilt der antisemitischen Denkweise immer das jüdische, als natürlich aber alle anderen Völker.

Wir halten es für unerträglich,

• dass ein Kino sein Programm vom Wohlwollen einer benachbarten Aktion Saubere Leinwand abhängig machen soll;

• dass Linke sich als antisemitischer Kampftrupp formieren, um missliebige Veranstaltungen zu Israel zu unterbinden;

• dass ein Film von Claude Lanzmann, französischer Jude, Résistancekämpfer und Regisseur von »Shoah«, der bedeutendsten Dokumentation über die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, in Deutschland zum Angriffsziel einer militanten Blockade werden kann.

»Warum Israel« (1973) zeigt nicht bloß die verschiedenen Facetten der israelischen Gesellschaft. Es geht darin, aus der Perspektive eines Diasporajuden, um die Bedeutung des jüdischen Staates als Konsequenz aus der Shoah. Wer, wie die B5, die Vorführung eines solchen Films als „Provokation“ versteht, der nur mit Gewalt beizukommen sei, steht auf der Seite der Barbarei.

Dieses Spektrum ist seit Jahren dafür bekannt, seinen Antisemitismus gewaltförmig auszuleben. Es sind die gleichen, die sich 2002 mit Gewalt Zutritt zum Freien Sender Kombinat (FSK) verschafften und dort einen Kritiker ihres Israelhasses fachmännisch zusammenschlugen; die auf einer antifaschistischen Demonstration im Januar 2004 die Trägerinnen und Träger eines Transparents »Deutschland denken heißt Auschwitz denken« von der Kundgebung prügelten; die seither bei zahlreichen Gelegenheiten Menschen, die Israelfahnen oder -buttons trugen oder aus anderen Gründen nicht in ihr Weltbild passten, bedroht, geschlagen oder mit Flaschen und Steinen beworfen haben.

Was es diesen Gruppen um die B5 bislang stets erlaubt hat, ihre Übergriffe weiter fortzusetzen, ist die Tatsache, dass sie von der Mehrheit der Linken und Alternativen entschlossene Gegenwehr nicht zu fürchten hatten. Kaum jemand der Linken steht ausdrücklich auf ihrer Seite; aber allzu viele waren dennoch bereit, ihnen ihr Plätzchen im Bündnis, auf dem Stadtteilfest oder sonst wo in der Szene freizuhalten.

Weil wir wissen, dass es ebenso verantwortungslos wie gemeingefährlich wäre, Antisemitinnen und Antisemiten gewähren zu lassen; weil wir wissen, dass die Schlägerinnen und Schläger mit jedem Erfolg nur stärker werden – daher halten wir es für unabdingbar, dass am 13.12., bei der Neuansetzung von »Warum Israel« im b-movie, der Film auf jeden Fall gezeigt wird.

Um die Angreiferinnen und Angreifer vom 25.10. politisch zu isolieren und eine Wiederholung ihres antisemitischen Gewaltspektakels zu verunmöglichen, rufen wir für diesen Tag zu einer Demonstration zum b-movie auf.
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Auftaktkundgebung: 13.30 vor der Roten Flora

Abschlusskundgebung: 15.00 vor dem B-Movie
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(Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten, 18.11.09)

mehr Infos? Check
Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten

kreativer Widerstand. Eine davon besteht aus einem Rosa Hasen ‐ Pink Rabbit , der überall da auftaucht, wo Nation und nationale Zugehörigkeit inszeniert wird. Oft stört er allein durch seine Anwesenheit, manchmal auch, in dem er die handelnden lächerlich macht. Anschließend veröffentlicht er Fotos und Videos von seinen Aktionen im Internet. Auf seiner Website, auf

Youtube und in social communities, wie Myspace oder Facebook. Wir haben mit dem Hasen

gesprochen.

Ob auf dem roten Teppich bei der Premiere des Stauffenberg-Films „Operation Walküre“ oder bei der Umbenennung von Straßen mit rassistischen Namen („Möhrenstraße“), Du bist bereits viel unterwegs gewesen dieses Jahr. Auf youtube gibt es bereits einige Videos von deinen Aktionen. Warum bist du bereits vorzeitig aus dem Winterschlaf erwacht?

Da haben Sie ja eine hervorragende Vorrecherche gemacht. Wahrscheinlich steht selbst auf Wikipedia, dass weder ich noch irgendeiner meiner Verwandten Winterschlaf hält. Na nichts für ungut, wir sind hier ja nicht bei „Ein Herz für Tiere“. Apropos „Ein Herz für die Tiere“, falls das jemand von deren Redaktion liest: Wenn ihr noch mal so einen sentimentalen Scheiß über „Heimatlose Haustiere“ schreibt, dann zieh ich euch persönlich die Löffel lang. Heimatlos, also wirklich...

Wir Hasen vergöttern nicht den Stall in dem wir geboren werden.

Naja... Entschuldigung, jetzt hab ich mich doch glatt in Rage geredet, wie war ihre Frage doch

gleich?

Die Frage war, wieso rosa Hasen wie Du heimatlos glücklich sind und auch andere davon überzeugen wollen, dass es ohne Heimat viel schöner ist?

Ach ja, richtig. Ich sag es mal ganz vereinfacht: Ich beiße gern ins Gras – aber nur wenn es um Ernährung geht. Wer sich auf Nation beruft, bejubelt ja nicht nur den Stall, sondern was immer mitschwingt ist, auch dass man bereit sein soll dafür ins Gras zu beißen...

(Steckt sich einen Stengel in den Mund).

Übertreibst Du da nicht ein wenig? Schließlich werden dieses Jahr doch vor allem 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall gefeiert. Wenn dir das so schwer im Magen liegt, solltest Du vielleicht einen Ernährungsberater aufsuchen.

Danke für den Tip – ich kenn das schon, sobald man beim Deutschland-gut-finden nicht mitmacht, wird man kurzerhand für krank erklärt.

So hab ich das nicht gemeint...

(unterbricht) Nichts für ungut – Ihre Frage. Es ist relativ egal, was für Geschichten sich da die Menschen über Deutschland erzählen... Entweder die freundliche linksliberale Version, dass wir jetzt yeah, yeah, yeah nach 12 dunklen Jahren Nationalsozialismus, seit 60 Jahren ein Grundgesetz haben oder dass – Löffel aufsperren – die ostdeutschen und westdeutschen Brüder und Schwestern zusammenkommen konnten. Was hier angerührt wird, ist ein Kleister für den nationalen Zusammenhalt.

Nun ja, aber ehrlich gesagt klingt das für mich gar nicht so schlecht. Zusammenhalt ist ja nicht von vornherein etwas Schlimmes. Vorhin hast Du noch davon gesprochen, dass es um „ins Gras beißen geht“. Hast Du da nicht ein wenig dramatisiert?

Bei Zusammenhalt ist ja immer die Frage, wer davon ausgeschlossen wird und welche Konflikte nach innen damit überdeckt werden.

Im übrigen: nur weil es selten jemand laut sagt. Zur Bejahung der Nation gehört immer auch nationale Interessen gegebenenfalls militärisch durchzusetzen. Es ist kein Zufall, dass nach dem Deutschland nach 1989 wieder eine scheinbar ganz normale Nation geworden ist, Krieg führen einen neuen Stellenwert bekommen hat.

Das was Herr Strunk – nein Herr Struck – damals etwas plump mit der „Verteidigung deutscher Interessen am Hindukusch“ meinte, findet ja auch weiterhin statt. Mein Interesse orientiert sich ja an Möhren, aber da merkt man schon, dass es da eben gar nicht um die Interessen von Einzelnen geht. Oder ist ihnen Afghanistan wegen seiner Möhrenanbaugebiete ein Begriff? Was ich sagen will: im Endeffekt geht es auch bei so scheinbar harmlosen, emotionalen Dingen darum, dass Menschen darauf eingeschworen werden sollen, für ihren Staat zu töten und ja, auch mal ins Gras zu beißen.

Darüber hinaus gibt es natürlich noch viele andere Sachen, die es an der Nation zu kritisieren gibt...Nämlich...

Unser Interwiew neigt sich leider langsam dem Ende zu....

Ja, gut – ich werde dieses Jahr viel unterwegs sein. Ich werde dazu auch immer mal wieder was schreiben. Wer sich für mich interessiert sollte einfach regelmäßig auf meine Website oder meinen Videostream auf Youtube und MySpace schauen.

Wo wirst Du denn dieses Jahr noch überall rumhoppeln?

Überall dort, wo der Mümmler, Strunk und ihre Freundinnen und Freunde sich fürs nationale Nest in Schale schmeißen. Oder da, wo ich die Aufmerksamkeit auf die Vorgeschichte des bundesrepublikanischen Nests lenken kann. Das kann eigentlich an recht vielen Orten, zu recht vielen Anlässen sein. Meinen Fans sage ich daher: Löffel aufsperren!

Pink Rabbit gegen Deutschland ist eine Kampagne der Naturfreundejugend Berlin. Mehr Infos, wo der Hase rumhoppelt, gibt's unter
www.pink-rabbit.org

Wir haben uns dafür entschieden im Text Schwarz und weiß anders zu schreiben, als ihr das vielleicht aus der Schule gewöhnt seid. Irgendwann lernen die meisten einmal im Deutschunterricht: Adjektive sind als Eigenschaftswörter klein und als Substantive groß zu schreiben. Wie ist das nun aber bei Menschen? Sind die schwarz oder weiß? Eher selten. Die meisten Menschen haben Hautfarben, die irgendwo zwischen Puterrot und Dunkelbraun liegen. Bei vielen wechselt das auch mal, je nachdem in welcher Stimmung oder körperlichen Verfassung sie gerade sind.

Trotzdem sind bis heute die meisten Menschen in der Lage relativ schnell andere Menschen als Schwarze oder Weiße einzuordnen. Das kommt wie folgt: Die Unterscheidung von Menschen in Schwarze und Weiße ist ein Erbe von Sklaverei, Kolonialismus und „Rassentrennung“ in den USA. Schwarz und weiß sind also erst einmal ganz abstrakt Unterscheidungen, die besagen, wer von Rassismus betroffen ist und wer Rassismus ausüben kann. In der Wissenschaft nennt man das: „soziale Konstruktion.“ Damit ist gemeint, dass etwas, was irgendwann einmal entstanden ist, uns heute als eine ganz selbstverständliche, natürliche Eigenschaft erscheint.

Das erklärt aber nur, warum wir beide Wörter nicht wie „Eigenschaftswörter“ schreiben. Warum schreiben wir das eine kursiv und andere groß? Bei weiß soll die Kursivsetzung zeigen, dass es wie erläutert nicht um Farbe geht. Bei Schwarz soll die Großschreibung zusätzlich einen Unterschied verdeutlichen. Die Bezeichnung als Schwarz ist trotz ihres kolonialen Erbes keine Bezeichnung, die auf einen reinen Status als „Opfer“ verweist. Sie ist gleichzeitig eine Bezeichnung, die eine Geschichte des Widerstandes in sich trägt. Seit es Rassismus gibt, gibt es Menschen, die sich mit diesem Begriff identifizieren oder organisieren. (Dies erkennt man z.T. an den Namen, die sich Organisationen gegeben haben: Black Panther in den USA oder Initiative Schwarze Deutsche in der Bundesrepublik.) Somit gibt es einen Unterschied: während der Begriff weiß ein Begriff ist, der rassistische Täterschaft beinhaltet, verweist der Begriff Schwarz auf Widerstand. Das wollen wir mit der Schreibweise deutlich machen.

• Auch in der geschriebenen Sprache ist es wichtig, nicht-männliche Positionen sichtbar zu machen. Deshalb verwenden wir in unserem Text eine gegenderte Schreibweise. Allerdings benutzen wir dafür den Unterstrich und nicht das große I. Denn der Unterstrich macht im Gegensatz zum großen I deutlich, dass es mehr als zwei Geschlechter und Geschlechterrollen gibt. Frauen, inter- und transsexuelle Menschen und Menschen, die sich keinem Geschlecht eindeutig zuordnen wollen sind eben nicht im üblichen Sprachgebrauch „einfach mitgemeint“, Durch die Verwendung des Unterstrichs wollen wir die Reproduktion von Zweigeschlechtlichkeit auf schriftlicher Ebene umgehen. Vgl.: Kitty S. Hermann: „Performing the Gap – Queere Gestalten und geschlechtliche Aneignung“, in: arranca!, Nr. 28, November 2003, Berlin, S. 22-25. Im Internet zu finden unter:
arranca.nadir.org/arranca/article.do?id=245
ARTIKEL 1:

TITEL: Die Schule als Betriebspraktikum der Gesellschaft

Wer kennt diese Situation nicht? Ein langweiliger Schultag wird unterbrochen durch die Rückgabe einer Klassenarbeit oder Klausur. Ein aufregendes Erlebnis, für manche im positiven und für manche im negativen Sinne. Alle wollen unbedingt wissen, was für eine Note sie bekommen haben, der Rest, wie z.B. die Notizen der Lehrerin oder die eigenen Fehler, die man gemacht haben soll, interessieren erst einmal weniger. Wichtig ist die große rote Note, die drunter steht. Und dann kommt das unvermeidbare Vergleichen: Welche Note hast du bekommen? Aha, wie viele Punkte mehr oder weniger als ich? Alle freuen sich, wenn sie die bessere Note haben und sind frustriert oder unglücklich, wenn diesmal oder schon wieder nur eine Vier drin war. Das zieht nämlich oft Ausgehverbot am Wochenende oder ähnliches nach sich. Und das ist immer ärgerlich.

Dann wird noch der Notenspiegel an die Tafel geschrieben. Aha, Durchschnitt 2,8. Nicht das Beste, sagt die Lehrerin, aber im Bereich des Erträglichen. Die drei Fünfen sind natürlich nicht so schön. Eine alltägliche Situation, doch...

Was passiert hier eigentlich?

Notengebungen lösen bei fast allen Schüler_innen Konkurrenzdenken aus. Und es kommt ja auch von überall her Druck: Von den Eltern oder anderen Verwandten, die viel mehr erlauben, wenn in der letzten Klausur eine gute Note geschrieben wurde, vielleicht sogar Geld zahlen oder etwas Schönes schenken. Bei einer schlechten Note erwarten eine_n Moralpredigten, Verbote und die Gefährdung einer entspannten Beziehung zu den Erziehungsberechtigten.

Auch die Lehrer_innen behandeln die Schüler_innen, die bessere Noten schreiben, respektvoller und sind eher zu Diskussionen oder Ähnlichem bereit als bei Schüler_innen, die nicht so gute Noten schreiben. Immer wieder reiben sie einem_r die verheerenden Folgen unter die Nase, die aus einer schlechten Note resultieren könnten und auch von ihnen kommen Predigten darüber, wie faul alle mal wieder waren...

Doch auch die Mitschüler_innen selbst stecken eine_n schnell in eine bestimmte Schublade, wenn man eine bestimmte Note schreibt, ist er_sie gleich dumm oder der_die Streber_in. Da so viel von den angeblichen Leistungen in der Schule beeinflusst wird, ist das eigene Selbstwertgefühl davon fast immer abhängig. Diejenigen, die gute Noten hervorbringen, sind oft zufrieden mit sich, wer nicht so gute Noten schreibt, ist häufig frustriert.

Nicht für die Schule sondern für das Leben lernen wir!?

So falsch uns dieser Ausspruch bei all den absurden Lehrinhalten, die wir täglich in uns reinpauken, auch vorkommen mag, enthält er doch eine wahre Aussage über das Verhältnis von Schule und Gesellschaft. Schule existiert nicht im luftleeren Raum – Lehrinhalte, Methoden, Noten, Leistungsdruck und Konkurrenz sind kein Selbstzweck.

Wenn wir eine schlechte Note bekommen, fürchten wir zunächst die Schelte unserer Eltern und Lehrer_innen und die Druckmittel, die sie in Anschlag bringen werden, um uns zu mehr Leistungen, Konzentration und Lerndisziplin zu zwingen. Die Befürchtungen, die sie dazu bewegen und die uns hin und wieder selbst im Nacken sitzen, gehen darüber hinaus. Noten und Schulabschlüsse bestimmen später welche Chancen die Einzelnen haben werden – zu studieren, eine Ausbildung ihrer Wahl zu machen, eine anerkannte und gut bezahlte Beschäftigung auszuüben usw.

Die Guten ins Töpfchen die Schlechten in Kröpfchen…

In der Schule wird vorprogrammiert wer einmal wie viel schuften muss, um okay leben zu können. Die Schule hat die wichtige Aufgabe zu sortieren, wer letztlich mehr, weniger oder keine gesellschaftliche Anerkennung zu erwarten haben wird. Dabei zeigen gerade die Struktur des mehrgliedrigen Schulsystems, die Kursaufteilung in Gesamtschulen und das Bestreben einer Normalverteilung aller Noten von 1 bis 6 in einer Klasse, dass gesellschaftlich und bildungspolitisch kein Interesse daran besteht, allen Menschen eine möglichst gute Ausbildung und ein möglichst breites Wissen zu vermitteln. Sondern dass das Ziel gerade darin besteht, Unterschiede herzustellen. So werden die im Kapitalismus übliche Arbeitsteilungen (von der Reinigungskraft bis zu den Abteilungsleiter_innen/Manager_innen) und Bevorteilung sozialer Schichten und Gruppen gegenüber anderen durch Schule nicht nur nicht aufgebrochen, sondern hergestellt und verfestigt.

Die andere Seite der Lehrpläne

Schließlich setzt die Schule in ihrer Funktion als Lebenschancen-Verteilerin aber eine ganze Reihe von Verhaltensweisen durch, die über das Leistungs- und Konkurrenzfähig-Machen der Schüler_innen hinausgehen. In der Schule lernen wir, uns anzupassen und gehorsam gegenüber Autoritäten zu sein. Uns wird beigebracht, in anderen gesellschaftlichen Bereichen, z.B. gegen Chefs im Betrieb oder Büro oder gegen Beamte und Behörden des Staates später einmal nicht aufzumucken. Wir lernen unkritisch zu sein gegenüber Inhalten und Hierarchien. Das bedeutet auch, dass wir Normen, Bilder und Vorstellungen verinnerlichen, die uns in Unterricht und Schulbüchern vermittelt werden.

Jede_r ist seines_ihres Glückes Schmied_in?!

Wer schlechte Noten hat oder gar seinen_ihren Schulabschluss nicht schafft, dem_der wird vermittelt, sie_er trage letztlich selbst Schuld daran. Schließlich hätte sie_er ja mehr Zeit fürs Lernen aufwenden oder sich mehr Mühe geben können. Anderen wird vermittelt, es sei für sie anscheinend eh besser, eine Ausbildung zu machen anstatt zu studieren. Oder, dass ihnen für bestimmte Tätigkeiten und Aufgaben, die sie interessieren, leider die nötige Begabung fehle. Pech also? Schicksal?

Bewertungen in der Schule geben vor objektiv zu urteilen über Intelligenz, Fähigkeiten und Begabungen. Es ist also nicht verwunderlich, dass Noten uns auch entgegen unseren Bedürfnissen und sonstigen Wahrnehmungen vermitteln wer wir sind, was wir können und wie viel das wert ist. Uns wird damit aber auch vorgemacht, dass gesellschaftliche Ungleichheit in der Natur der Verschiedenheit von Menschen bzw. an der Faulheit einiger liege. Im bestehenden Schulsystem geht es aber nicht darum, nach den Bedürfnissen der Einzelnen zu fragen und allen durch den Zugang zu Wissen ein größeres Maß an Freiheit und Selbstbestimmung zu geben.

Schule verändern heißt Gesellschaft verändern!

Deshalb richtet sich unsere Kritik nicht einfach nur gegen Noten, Leistungsdruck und Schulzwang, sondern auch gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Schule zu der Institution machen, die sie heute ist. Wir wollen keine Lernfabrik! Wir fordern die Abschaffung der Schule in ihrer derzeitigen Form!

Für ein herrschaftsfreies selbstbestimmtes Lernen!

ARTIKEL 2:

TITEL: Von Leerstellen und Lehrbüchern. Die Behandlung des deutschen Kolonialismus in Geschichtsbüchern

VORSPANN: Das Deutsche Reich war seit 1884 offiziell Kolonialmacht, Preußen hielt zwischen 1682 und 1720 koloniale Gebiete in Westafrika. In Deutschen Schulbüchern kommt diese Epoche entweder gar nicht oder nur in verharmlosender Form vor.

Die deutsche Kolonialgeschichte prägt die deutsche Politik bis heute. Die Themen sind vielfältig. Seien es die von der Bundesregierung abgelehnten Entschädigungsforderungen für den von den Deutschen zwischen 1904 und 1907 im heutigen Namibia verübten Völkermord an den Herero und Nama, sei es der Kampf von Nachfahren der von deutschen Männern mit afrikanischen Frauen gezeugten Kinder um die deutsche Staatsbürgerschaft. Diese wird ihnen mit Verweis auf das kolonial geprägte Staatsangehörigkeitsrecht bis heute nicht zugebilligt. Dass diese Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, hat sicher auch mit einem Geschichtsbild zu tun, das den deutschen Kolonialismus entweder ganz ausblendet oder ihn als eine kurze, unbedeutende Epoche abtut.

Bismarckreden und Schulstatistiken

Wo in deutschen Schulbüchern Kolonialismus thematisiert wird, finden sich zur Illustration häufig Reden von deutschen Politikern wie Otto von Bismarck. Was die abgewogenen Worte des Reichskanzlers für die Realität der kolonisierten Afrikaner_innen und Asiaten_innen bedeuteten, bleibt dabei allerdings unklar. Die breite koloniale Begeisterung in Deutschland, die mit der Etablierung bis heute wirkender rassistischer Vorstellungen über Afrika und Asien einherging, wird mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen soll man anhand einer Statistik diskutieren, „welchen Nutzen [...] die Schulbildung für die Afrikaner und welchen für die Kolonialmacht“ hatte. Die Zahlen stammen aus einem Buch von 1914 und sind selbst Teil kolonialer Propaganda, die behauptete, Schulen würden zum Nutzen der Kolonisierten errichtet.1 Da dieser Zusammenhang nicht mal ansatzweise problematisiert wird, fällt es schwer, hierin etwas anderes als die unterschwellige Fortsetzung kolonialer Propaganda im 21. Jahrhundert zu sehen.

Viele spannende Fragen werden hingegen nicht gestellt. Wie zum Beispiel die nach den geraubten Kunstgegenständen aus Afrika und Asien, die noch heute die Ausstellungen und Magazine deutscher Museen füllen. Und die rassistisch motivierten Beiträge zu den Reichstagsdebatten, wie man verhindern kann, dass Schwarze Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen? Auch über sie erfährt man in deutschen Schulbüchern nichts.

Koloniale Verleugnungsstrategien

Wenn man einschlägige Hilfsmittel zur Vorbereitung auf die Abitur-Prüfungen zur Hand nimmt, bekommt man sogar den Eindruck, deutschen Kolonialismus habe es nie gegeben.2 Und wo von dieser Unterschlagung abgewichen wird, erfahren wir lediglich: Bismarck wollte keine Kolonien „erwerben“, vielmehr waren es deutsche Kaufleute, die ihn dazu brachten.3 Kein Wort über die deutsche Kolonialbewegung, die nicht nur Handel betreiben, sondern ein Auffangbecken für die Auswanderung schaffen wollte, an die Ausgewähltheit und Sendung der eigenen Nation glaubte und innenpolitische Probleme „nach außen“ gewendet zu lösen trachtete. Der deutsche Kolonialismus war nicht einfach die Machenschaft einiger Handelsleute, er war Teil eines sich auf alle Bereiche der Gesellschaft erstreckenden Projekts. In Kunst, Medizin, Recht und Architektur, um nur einige Beispiele zu nennen, lassen sich bis heute tiefe Spuren dieser Vergangenheit ablesen.

Die Gegenwart des deutschen Kolonialismus

Was hat also der deutsche Kolonialismus mit der Gegenwart zu tun? Sehr viel, aber auch darüber erfahren wir in einschlägigen Unterrichtsmaterialien nichts. Durch koloniale Ausbeutung wurden auch die kolonisierten Gesellschaften als ganze geprägt: die Entwicklung ihrer Bevölkerung,

Am 9. November 2009, pünktlich zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, veranstaltete Deutschland ein großes Fest und feierte mal wieder sich selbst. Es gibt viele Gründe, dagegen zu sein. Deshalb riefen zahlreiche Gruppen Anfang November zur Antinationalen Demonstration auf. Gemeinsam mit der Emanzipative Antifaschistische Gruppe [EAG], ...nevergoinghome., der gruppe subcutan und den Jungdemokrat_innen/Junge Linke Brandenburg haben wir einen Aufruf verfasst, den ihr euch weiter unten anschauen könnt.

Es gibt kein Ende der Geschichte!

Aufruf zur Antinationalen Demonstration gegen die Wendefeierlichkeiten

Am 09.11.2009 feiert Deutschland den Fall der Mauer und damit sich selbst und den Sieg des Kapitalismus in der Systemkonkurrenz. Nach den Erzählungen, die dieses Datum umrahmen, haben die Deutschen aus eigener Kraft und aus Antrieb zu Freiheit und Einheit die Mauern, die sie trennten und einengten, niedergerissen. Diese Feier bildet den Höhepunkt im „Supergedenkjahr“ 2009, in dem sich die deutsche Nation über verschiedene Jubiläen – 60 Jahre Grundgesetz, 20 Jahre Mauerfall und 2000 Jahre Varusschlacht – seiner Identität vergewissert. Diese nationale Identität wird über die zentralen Begriffe Einheit und Freiheit konstruiert. Dabei heißt „Einheit“ die Einheit eines nationalen Kollektivs, das sich nur durch Abgrenzung und Ausschluss von „Anderen“ als solches begreifen kann. „Freiheit“ heißt dabei gleich zweierlei: Es heißt einerseits die Freiheit zur nationalen Selbstbestimmung als Befreiung von den „Ketten der Alliierten“ und der Möglichkeit auf der internationalen Bühne als vollsouveräner Akteur wieder mitspielen zu dürfen. Zum anderen meint Freiheit hier die Erlangung der Bürgerrechte, d.h. das freundliche Zugeständnis des Staates auf den direkten Zugriff auf die Einzelnen weitgehend zu verzichten.

Deutschland – ein Novembermärchen

Der 9. November 1989 soll, angestoßen von den Montagsdemonstrationen in Leipzig, seinen Grund gehabt haben im unbedingten Willen zur Freiheit der Deutschen in der DDR. Dabei wird dem Willen zur Freiheit – gemeint ist immer die bürgerliche Freiheit – der Wille zur Einheit immer gleich mit untergeschoben, auch wenn das bei der vielfältigen Oppositionsbewegung in der DDR nicht überall der Fall war.

Die Rufe „Wir sind das Volk“ und „Wir sind ein Volk“ erscheinen so, als gingen sie notwendig auseinander vor. Der Umschlag von der zunächst bloß demokratischen Forderung nach Partizipation in den völkischen Traum nationaler Wiedergeburt erscheint als logische Konsequenz. Freiheit, das kann für die Mehrheit nur heißen: nationale Freiheit, d.h. volle nationale Souveränität, Wiedererlangung der verlorenen organischen Ganzheit.

Dass die Vereinigung von zwei Staaten als Wiedererlangung eines natürlichen Zustandes gegenüber einer unnatürlichen Trennung verstanden wird, ergibt sich, wenn die Nation als Natur verstanden wird. Nicht die Zusammenfassung der Bevölkerung eines Gebietes unter eine gemeinsame Herrschaft soll aus gewöhnlichen Menschen Deutsche machen, sondern das Deutschsein soll natürliche Eigenschaft sein, die sie vor aller staatlichen Passausgabe vom Rest der Welt schon immer unterschieden hatte.

Genau diese vermeintliche Naturhaftigkeit ist die moderne Ideologie der Nationen. Begründet wird sie mit der Erfindung einer langen Geschichte, auf die das imaginierte Volk zurückblicke: seien es nun die 2000 Jahre, vor denen die Germanen ihre Freiheit gegenüber den römischen Besatzern erkämpften und die Stämme einten, sei es die von Guido Knopp ins Spiel gebrachte mythologische Zahl von 1000 deutschen Jahren. Nationalismus ist dabei immer auf eine Geschichtsschreibung angewiesen, die am Ende auf ein positives Selbstbild hinausläuft, auf den Nachweis, dass die eigene Nation dem Wesen nach eine gute Nation ist und schon immer war. Das ist freilich schwierig im Lande des industriellen Massenmordes.

Angesichts dieses Dilemmas hätte den Deutschen wahrlich nichts Besseres geschehen können, als dass die Mauer ausgerechnet am 9. November fiel. So kann die Reichspogromnacht am 9.11.1938 getrost in den Hintergrund treten. Selbst wenn ihr im Sinne der Aufarbeitung doch staatlich gedacht wird, so kann sie in der Reihe großer Geschichtsdaten am 9. November – zeitgleiche Ausrufung der Republik durch Scheidemann und der sozialistischen Republik durch Liebknecht 1918, Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 und eben Mauerfall 1989 – als Teil der schmerzlichen Geschichte der Deutschen auf ihrem widersprüchlichen Weg zur Freiheit gelesen werden. So müssen Pogrom, Shoah und Vernichtungskrieg gar nicht geleugnet werden, sondern werden als schlimmes Erbe auf sich genommen, um sich an der Aufarbeitung zu erbauen. Größtmögliche Verbrechen bedeuten so eben auch größtmögliche Aufarbeitung und damit größtmögliche moralische Erhebung. An diesem Selbstbild tut auch der Umstand keinen Abbruch, dass der koloniale Völkermord an den Herero nach wie vor verdrängt wird.

Mit dem 9. November 1989 kam die deutsche Geschichte an ihr gutes Ende, hier fand das deutsche Volk nach „zwei durchlittenen Diktaturen“ zu sich selbst und einte sich in Freiheit. Das Märchen hat ein Happy End.

Freiheit – eine Farce

Was in dem deutschen Märchen allerdings mit „Freiheit“ gemeint ist, ist nicht die Freiheit, die wir wollen. Denn die Freiheit, die die bürgerlichen Revolutionen mit der Gründung der Nationalstaaten versprachen, war immer schon Zwang zu Lohnarbeit und Kapitalverwertung. Bürgerliche Freiheit ist die Freiheit des eigenen egoistischen Willens gegen alle anderen, der sich nur durch Gesetze begrenzen lässt. Für die Besitzenden ist es die Freiheit, über ihr Eigentum ungeachtet der Bedürfnisse der anderen frei zu verfügen, Arbeitskraft zu kaufen um mit deren produktiver Anwendung ihren Reichtum zu vermehren. Für den großen Rest ist es die Freiheit, entweder ihre Arbeitskraft auf dem freien Markt anzubieten oder aus dem ohnehin kärglichen Hartz IV heraus zu fallen. Wer Arbeit hat, produziert den nationalen Reichtum mit, bleibt aber selbst davon weitestgehend ausgeschlossen. Der Staat garantiert so das Kapitalverhältnis als Freiheit. Dieses zwingt Lohnabhängige immer wieder in den freien Tausch von Arbeitskraft gegen deren bloßen Gegenwert: das bisschen, was zum Leben eben reicht. In diesem ‘gerechten Tausch' reproduziert sich so beständig das Ausbeutungsverhältnis. Mit der Sicherung bürgerlicher Freiheit hält der Staat die Bedingungen für diesen Prozess gewaltsam aufrecht. Auch da, wo bürgerliche Freiheit meint, dass der Staat sich in den Übergriffen auf seine Bevölkerung durch Selbsterklärung zurückhält, ist diese Freiheit nichts, wofür wir uns bedanken: wir wollen nicht partiell von staatlicher Herrschaft unbehelligt sein, sondern diese Herrschaft überhaupt nicht haben. Ohnehin kann der Staat diese Freiheitsrechte auch immer wieder einschränken und tut dies auch gerade, wo es geht.

Der zweite Aspekt der Freiheit, der im deutschen Märchen auftaucht, ist die Freiheit Deutschlands, sein Schicksal „wieder“ selbst in die Hand zu nehmen. Anders ausgedrückt: das „wiedervereinigte“ Deutschland führt erneut für seine Interessen Krieg, sieht sich als aufstrebende Großmacht, stellt sich bei den Feierlichkeiten zum D-Day selbstbewusst an die Seite der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und ist bestrebt, endlich auch einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen. Seit die Deutschen nicht mehr trotz sondern wegen Auschwitz Krieg führen, scheinen sich die Argumente gegen deutsche Großmachtpolitik erledigt zu haben.

Einheit ohne Einlass

Das Einheitsgefühl der Deutschen, das bei den Feierlichkeiten zum Mauerfall erneut aufgerufen wird, überbrückt die tiefer werdende Spaltung der Gesellschaft in der Krise und erscheint als alle verbindendes gemeinschaftliches Band. Nicht die kapitalistische Ausbeutung erscheint der Mehrheit als die Negation des guten Lebens, sondern das ungewisse Schicksal der deutschen Nation in der globalen kapitalistischen Konkurrenz. Der Erfolg in dieser Konkurrenz entscheidet schließlich über den nationalen Wohlstand, der zumindest in seinem Rückgang für alle schmerzlich fühlbar ist. Doch „bei uns“ gibt es eine Sozialpartnerschaft und hier ziehen alle an einem Strang und schicken sich an, noch mehr Opfer für den nationalen Erfolg zu bringen.

Gerade in der Krise werden die undurchschauten Mechanismen des globalen Kapitalismus als Gefahr von außen gedeutet und personalisiert: raffgierige Spekulanten und „Heuschrecken“ aus dem Westen sowie Billigarbeitende aus dem Osten bedrohen gleichermaßen den guten rheinischen Kapitalismus, der angesichts des internationalen Hauens und Stechens volksgemeinschaftliche Wärme verspricht. Die in dieser Deutung enthaltene Trennung von mit dem deutschen Wesen assoziierter „Realwirtschaft“ und mit den USA in Verbindung gebrachte „Finanzwirtschaft“ macht den Übergang zu einer antisemitischen Welterklärung jederzeit möglich.

Die Einheit des Volkes, die immer wieder beschworen wird, kann sich immer nur über ein Außen begreifen, über die, die nicht Teil dieser Einheit sind. Gleich nach der „Wiedervereinigung“ dessen, was angeblich immer schon zusammengehört hatte, machten „die Deutschen“ daher sehr schnell klar, wer nach ihrer Ansicht nicht zu diesem neuen Deutschland gehörte: Die pogromartigen Ausschreitungen Anfang der 1990er Jahre gegen Asylsuchende, „Ausländer“ und andere, die nicht ins Bild der Volksgemeinschaft passten, wurden unterstützt von einer selten zuvor gesehenen Medienhetze. Politiker_innen aller Parteien stimmten in die Rufe mit ein und als sich wirklich alle einig waren, dass „das Boot voll“ sei, wurden die Toten mit Lichterketten betrauert und schließlich das Grundrecht auf Asyl 1993 abgeschafft. Heute hat das „wiedervereinigte“ Deutschland eine der schärfsten Asylgesetzgebungen der Welt. Während man in der Rückschau auf den Mauerfall so stolz ist auf die Reisefreiheit, verbietet die Residenzpflicht Flüchtlingen in Deutschland nicht nur, die Verwandten im Westen zu besuchen, sondern auch die im benachbarten Landkreis.

Einheit der Nation heißt also immer Ausschluss derer, die da scheinbar nicht dazugehören, einer vermeintlich „deutschen Leitkultur“ nicht entsprechen (wollen) oder von der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft als „nicht integrierbar“ definiert werden.Zum Schutz des Wohlstands und der nationalen Identität sterben jährlich tausende Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen, zehntausende werden bereits in Lybien, Marokko oder Algerien in Auffanglagern eingesperrt. Tausende Roma, die vor den Pogromen aus dem Kosovo geflohen waren, sollen auf besonderes Betreiben der deutschen Regierung und entgegen der Ratschläge aller internationalen Organisationen in das Kosovo abgeschoben werden. Im Deutschland der Gegenwart verbrennen Schwarze und People of Colour in Polizeigewahrsam, werden bei der Brechmittelzwangsvergabe getötet oder, wenn sie sich gegen Neonazis zur Wehr setzen, zu Gefängnisstrafen verurteilt. Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Teil der deutschen Normalität und der Logik des Staates.

Die mit dem Mauerfall gefeierten Freiheiten bedeuten neue Zwänge, neue Herrschaft. Sie bedeuten die abstrakte Herrschaft des kapitalistischen Marktes und den rassistischen Ausschluss für alle, die der Einheit in Freiheit nicht angehören. Beides, Zwänge und Ausbeutung im Kapitalismus und der Ausschluss aller, die nicht zum nationalen Kollektiv gehören dürfen, ist für uns nicht hinnehmbar.

Schon gar nicht bedeutet der 9. November das glückliche Ende der Geschichte. Die deutsche Geschichte hat nur dann ein Happy End, wenn es wirklich das Ende deutscher Geschichte ist, wenn Deutschland am Ende ist. Wenn Nationalstaaten und Kapitalismus endlich nur noch dort zu finden sind, wo sie hingehören: In den Geschichtsbüchern einer befreiten Gesellschaft.

Wir haben nichts zu feiern!

Kommt alle zur Antinationalen Demonstration am 07.11.2009, 16:00, Checkpoint Charly

Diesen Aufruf haben verfasst:

Emanzipative Antifaschistische Gruppe [EAG], Naturfreundejugend Berlin, ...nevergoinghome., gruppe subcutan, Jungdemokrat_innen/Junge Linke Brandenburg

Deshalb veranstalteten die Jungedemokrat_innen/ Junge Linke Brandenburg vom 7. - 9. August 2009 ein bildungskritisches Spektakel. Dabei handelte es sich um ein Wochenende voller Workshops, Konzerte, Diskussionen und Filmvorführungen. Es gab viel Raum zum Entspannen, Baden gehen und Feiern. In verschiedenen Workshops wurde ergründet, was Schule mit Herrschaft zu tun hat und wie eine emanzipatorische Bildungskritik aussehen könnte. Auf dieser Seite findet ihr den damaligen Aufruf zum Spektakel. Wir denken, dass dort einige spannende Informationen rund um das Thema Schulkritik zu finden sind. Daher ist dieser Text hier online.

Verschwende deine Jugend!

Schulkritik heißt auch immer Gesellschaftskritik

Es ist morgens Viertel nach sechs und der Wecker klingelt. Mit noch verklebten Augen kriecht man aus der kuscheligen Schlummerhöhle, um sich dann tagein, tagaus in dasselbe, fast schon gefängnisähnliche Schulgebäude zu schleppen, in dem man von noch müderen Schüler_innen und frustrierten Lehrer_innen erwartet wird. In der ersten Stunde heißt es dann gleich: Gerade sitzen, artig sein und fleißig mitarbeiten, damit das Arbeits- und Sozialverhalten, sprich die Kopfnoten , die später auf der ersten Seite des Zeugnisses zu sehen sind, nicht schlecht ausfallen. In der nächsten Stunde gibt es dann den Mathetest zurück und es ist wieder nur eine Vier. Das bedeutet nicht nur jede Menge Ärger zu Hause mit den Eltern, sondern vor allem auch noch mehr Nachhilfe am Nachmittag – sofern man sich diese überhaupt leisten kann. Und das obwohl die wenige Freizeit, die neben der Schule und Hausaufgaben am Nachmittag noch bleibt, sowieso schon zukunftsorientiert durchgeplant sein soll: Das heißt Sport im Verband, um soziale Fähigkeiten auszubilden und fit zu bleiben, ein Auslandsjahr für bessere Fremdsprachenkenntnisse, freiwillige Hilfe bei der Organisation von Schulfesten und selbst in den Ferien soll man am besten noch ein Praktikum machen, um sich schon mal in verschiedenen Berufen auszuprobieren. Tja. Chillen vorm Fernseher is nich mehr.

Strenge Lehrpläne, Kopfnoten, blöde Lehrinhalte und autoritäre Lehrer_innen gibt es natürlich nicht zufällig. Schule ist ein Ort, der nicht los gelöst von der Gesellschaft funktioniert. Die Gesellschaft ist geprägt von Herrschaftsverhältnissen wie Rassismus, Kapitalismus und Sexismus. Und deshalb finden sich diese auch in der Schule wieder. So wird zum Beispiel vom Staat wird bestimmt was, wie und wo wir lernen. Schule soll nur scheinbar in erster Linie Wissen vermitteln, in Wirklichkeit aber geht es vor allem darum, die Schüler_innen auf das gut vorzubereiten, was sie später bis zur Rente erwarten wird: die Lohnarbeit und der Kampf auf dem Arbeitsmarkt.

Das beste Beispiel dafür ist die Bewertung (auswendig) gelernten Wissens durch die Noten von 1-6. Die Idee individuelles Können und qualitative Inhalte durch Zahlen zu beschreiben, ist an und für sich schon ziemlich bescheuert. Tests, Klassenarbeiten und Klausuren werden nicht geschrieben, um zu überprüfen, wie viel man bereits verstanden hat, sondern um Unterschiede zwischen den Schüler_innen herzustellen. Wenn zum Beispiel ein Thema in der Klasse besonders gut verstanden wurde und in der Klausur alle nur Einsen, Zweien und Dreien schreiben, kann die Lehrkraft eventuell damit rechnen, von der Bezirksverwaltung wegen zu guten Ergebnissen (andersherum geht es natürlich auch) ermahnt zu werden. Noten bestimmen ob man das nächste Schuljahr oder sogar das Abitur schafft, ob man auf eine Universität kommt und wer später wie viel arbeiten muss, um davon gut oder weniger gut leben zu können. Schule legt also die Grundstruktur für den eigenen sozialen Auf- oder Abstieg fest.

Außerdem fördert Schule die Anpassung von Menschen an Forderungen von außen: durch den steten Druck von Zensuren, Prüfungen und Aussortierungsprodzeduren, das passive Lernen, schlechte Arbeitsbedingungen (wie Schulbücher von 1990), das erzwungene Lernen von teilweise dubiosen Dingen (wen kümmert es schon im realen Leben was die Vorgänge der Mi-und Meiose sind?), die Repression der Lehrer_innen und Eltern etc. All das führt dazu, dass Leute Sachen nicht in Frage stellen und sich einschränken. Unser Selbstbewusstsein wird Stück für Stück kleingemacht. Gleichzeitig sollen Schüler_innen aber auch „erwachsen“ handeln, da die Zukunft ja eigenverantwortlich bestimmt würde. Dieses erwachsene Handeln drückt sich dann schlichtweg in Verhaltensweisen aus, die im Kapitalismus wichtig sind: Konkurrenzfähigkeit, Belastbarkeit, Ehrgeiz. Zukünftige Arbeitsteilungen werden hier hergestellt und verfestigt. Schule orientiert sich also im Kapitalismus zwangsläufig an den Bedingungen kapitalistischer Produktionsweisen und nicht an den Bedürfnissen der Menschen. Aus diesem Grund ist Schulkritik auch immer Kapitalismuskritik.

Aber auch, was Geschlechterverhältnisse betrifft, sieht es in der Schule ganz schön duster aus. Kinder und Jugendliche werden in Mädchen und Jungen eingeteilt und als solche in der Schule unterschiedlich behandelt. Von Mädchen wird angenommen, sie seien fleißig, strebsam und ordentlich. Jungen hingegen werden oft eher als faul und unaufmerksam, aber fähig angesehen. Wenn sie schlechte Noten bekommen sind sie eben einfach nur faul gewesen, bei Mädchen liegt es aber am fehlenden Können. Im Unterricht bekommen Jungen generell mehr Aufmerksamkeit durch Lob und Tadel als Mädchen. Dies führt oft dazu, dass Mädchen meist weniger selbstbewusst und stolz auf ihre Leistungen sind, weil sie häufig kein bis wenig Feedback bekommen.

Außerdem werden schon in der Schule künftige Machtstrukturen vorgelebt: Je höher die berufliche Position im Schulbetrieb, desto weniger Frauen üben sie aus. So sind in der Grundschule die meisten Lehrenden weiblich, die Schulleitungen sind in den allermeisten Fällen von Männern besetzt.

Auch beim Thema Sprache werden Mädchen und Frauen in der Schule vernachlässigt. Die Rede ist immer nur von „den Schülern“ und „der Schülervertretung“. Aus Bequemlichkeit oder oft auch ganz bewusst, wird also konsequent eine Hälfte der Schüler_innen nicht angesprochen. Bei einem Blick in verschiedene Schulbücher findet man in vielen immer noch uralte stereotype Geschlechterbilder präsentiert. In ihnen werden männliche Individuen als Handlungsträger dargestellt. Frauen verweilen meist nur an deren Seite und sind für den Haushalt, die Kinder und die Gefühle zuständig. Von Lehrkräften wird dies nur selten thematisiert.

Das selbe lässt sich auch in Bezug auf Antisemitismus in Schulbüchern sagen. In dem von verschiedenen Schulbehörden empfohlenen Geschichtsbuch „Anno“ aus dem Westermann Verlag von 1997 wird ohne jegliche Aufklärung über Ursachen und geschichtliche Zusammenhänge behauptet: „Eine Sonderrolle spielten die Juden in den mittelalterlichen Städten“, weil sie „hohe Zinsen“ nahmen: „Für viele Christen waren ihre Schulden bei den Juden erdrückend. Der Reichtum weckte Neid und Haß.“

Die vielen Progrome an Jüdinnen und Juden im Spätmittelalter finden entweder überhaupt gar keine Erwähnung, oder es wird in diesem Zusammenhang von Auswanderung und Vertreibung gesprochen, was nicht nur schlichtweg falsch, sondern vor allem extrem relativierend ist. Auch wissen die wenigsten Schüler_innen, dass Martin Luther antisemitische Verfolgungen befürwortete, ja sogar forderte. Das liegt wahrscheinlich daran, dass neben dem Kinoausflug zu „Luther“ und der Exkursion nach Wittenberg einfach keine Zeit mehr blieb, einmal über Luthers Pamphlet „Von Juden und ihren Lügen“ (1543) zu sprechen. In diesem ruft er nämlich zur Verbrennung von Büchern und Synagogen und zur Versklavung der jüdischen Bevölkerung auf.

Dies sind nur einige wenige Gründe, warum wir der Meinung sind, Schule in ihrer jetzigen Form gehört abgeschafft! Bildungspolitik kann nicht unabhängig von gesamtgesellschaftlichen Prozessen betrachtet werden. Daher heißt es für uns: Schulkritik ist und bleibt Gesellschaftskritik!

Dieser Text ist von den Jungdemokrat_innen/ Junge Linke Brandenburg

Mehr Infos zum vergangenen Spektakel und zur den Jungdemokrat_innen/ Junge Linke Brandenburg findet ihr unter jdjl-brandenburg.de

Wer die Krise der Berliner Schulen überwinden will, sollte schulübergreifend über Finanzlage, Zugang zu Bildung und Lehrinhalte diskutieren. Nicht so das Berliner Schulgesetz aus dem Jahre 2004. Es stellt die „Selbstgestaltung und Eigenverantwortung“ jeder Schule in den Mittelpunkt – wie bei einem Unternehmen. Und die „Schulinspektion“ ist die Begleitmusik – ein gnadenloser Ausdruck betriebswirtschaftlichen Denkens. Insofern überrascht es gar nicht, dass das ehrenamtliche Mitglied der „Schulinspektion“ aus der Wirtschaft kommt. Fortan soll jede einzelne Schule gegeneinander konkurrieren – wie einzelne Unternehmen auf dem Markt.

Die „Schulinspektion“ bewertet anhand von „Leistungsdaten“, die später eine Vergleichbarkeit herstellen sollen. Für das, was eine Schule vielleicht besonders macht – ein besonderer sozialwissenschaftlicher Schwerpunkt, vielfältige Unterstützungsangebote für behinderte Schüler_innen, Unterricht zum Erlernen einer seltenen Sprache usw. – ist die „Schulinspektion“ eine Katastrophe. Denn die angestrebte Vergleichbarkeit der Kriterien schafft einen großen Anpassungsdruck. Und da wird dann schon mal lieber auf das Experiment eines Polnisch- Kurses verzichtet.

Die Prüfung zum so genannten „Mittleren Schulabschluss“ (MSA), die seit dem Ende des Schuljahres 2005/2006 abgehalten wird, zeigt wo es lang geht: wichtig sind Deutsch, Mathe und die erste Fremdsprache (an vielen Schule sowieso nur noch Englisch). Alles andere ist Beiwerk – „Vierte Prüfungskomponente“. Du spielst besser Geige als du Gedichte vorträgst? Du rennst die 100 Meter auf dem Sportplatz schneller, als du den Winkel in einem Dreieck berechnest? Und du magst es lieber, verträumt Bilder im Kunstunterricht zu malen, als die blöden Englisch- Vokablen zu pauken? Pech gehabt! Das MSA-Wissen ist nun mal der Standard. Und hüte dich ja davon abzuweichen, dann kriegt deine Schule nach der nächsten Inspektion mitgeteilt, dass sie „besonders hohen Entwicklungsbedarf“ hat.

Wir glauben nicht, dass Inspektion, Vergleichbarkeit und Management die geeigneten Mittel sind, um die Situation der Schulen zu verbessern. Das Prinzip des Marktes hat in noch keinem gesellschaftlichen Bereich etwas zum Guten gewendet. Und die Standardisierung von Wissen soll uns zu gefügigen Arbeitskräften machen – beizeiten inspiziert vom späteren Chef. Wir wollen dagegen alles lernen, was uns Spaß macht. Und wir sind der Meinung, dass dies in einer Weise organisiert werden sollte, die sich am Lebensinteressen der Gesellschaft orientiert und nicht am Markt.

Zum Weiterlesen:

• Sigrid Baumgardt/Cordula Mielke: „Die Inspektoren kommen – mit geschärften Sinnen, nicht mit Messern. Berlin folgt dem niedersächsischem Vorbild“
• GEW Berlin
• Info-Seite des Senats zur Schulinspektion
• Berliner Schulgesetz

erschienen in:
Submarine zum Thema "Doofe Schule" (2009)

Selbst in der feministisch-queeren Debatte und Theoriebildung wird Intersexualität meist nur unzureichend dargestellt. Das Interesse an Sinnkonstruktionen, Diskursen und symbolischen Ordnungen macht den direkten physischen Eingriff in die Körper von als intersexuell diagnostizierten Neugeborenen zwecks ‚Konstruktion' eines eindeutigen Geschlechts und die damit einhergehenden Leiden und Traumatisierungen schwer(er) benennbar.

Die feministisch-queere Kritik, die Intersexualität thematisiert, weist trotz gemeinsam geteilter Kritik am Zweigeschlechtersystem divergierende Argumentationslinien auf. So steht beispielsweise – schematisch vereinfacht – ein dekonstruktivistischer (erkenntniskritischer, metatheoretischer) Ansatz (‚Wie entsteht die Idee von Geschlechtern, welche Bedeutung wird dem beigemessen?') einem (positivistisch) naturwissenschaftlich-kritischem Ansatz (‚Es gibt mehr als zwei Geschlechter') gegenüber.

Eine Thematisierung von Intersexualität in westlichen Gesellschaften findet sich nur in bestimmten Spezialdiskursen wie beispielsweise Teilbereichen der Medizin. Vom biologischen Fortpflanzungsgedanken aus gedacht, gibt es nach vorherrschender biomedizinischer Lesart beim Menschen genau zwei Geschlechter, die sich der heterosexuellen Norm entsprechend fortpflanzen. Medizinische (und in aller Regel gesellschaftlich geteilte) Regeln zum Dogma der Zweigeschlechtlichkeit lauten:

• Es gibt ausschließlich zwei Geschlechter

• jedes ist angeboren und unveränderlich

• Genitalien bezeichnen sie zweifelsfrei

• Ausnahmen sind pathologisch

• jeder Mensch muss einem der zwei Geschlechter angehören

• die Dichotomie von männlich und weiblich ist natürlich

‚Intersexualität' tritt im Rahmen dieses Diskurses als Effekt medizinischer Wissensorganisation und zu beseitigende ‚Störung' auf. Der_die Ärzt_in schwingt sich zum_r Überwacher_in der herrschenden Geschlechterordnung auf, die medizinische Profession wird zur Vollstreckerin von Zwangsheterosexualität und Zweigeschlechtlichkeit. Zentrale Motive in der ‚Behandlung' von Intersexualität – stoisch fixiert auf Penetrationsfähigkeit – sind hierbei Homosexualitätsabwehr und Identitätsverlustangst einer heteronormativen Gesellschaft.

Die überwiegend vorgenommene Feminisierung von als intersexuell diagnostizierten Körpern („It's easier to make a hole than to build a pole“) unmittelbar nach der Geburt folgt hierbei zusätzlich einer spezifisch sexistischen Logik: Weiblichkeit ist traditionell bevorzugtes Terrain von Prägbarkeit und demonstriert den männlichen Zugriff auf weibliche/weiblich gemachte Körper.

Die chirurgischen und hormonellen Eingriffe seit den 1950er Jahren bei als intersexuell klassifizierten Neugeborenen ging mit der Entwicklung der Kategorie ‚Gender' als psychologische Hilfskonstruktion für die ‚Behandlung', sprich medizinische ‚Korrektur' von Intersexualität, einher. Diente diese zunächst der Reproduktion von Geschlechter- und Sexualnormen im Rahmen der Ethnomethodologie (sozialwissenschaftliche Forschungsmethode), benutzten Feministinnen alsbald das Gender-Konzept zur Auflösung eben dieser Normen qua Entkopplung von Körper, Verhalten und sozialer Position.

Das Verständnis von ‚Gender' hat seitdem verschiedene Kritiken und Umdeutungen erfahren, die Gabriele Dietze als „anti-universalistische Lernerfahrungen“ bezeichnet. Wurde zunächst (1.) der strukturelle Androzentrismus (Männerzentriertheit) – die Frau kommt in der Universalität ‚Mensch' nicht vor – kritisiert (und die zweite Frauenbewegung begründet), entschlüsselten Women of Color die Universalkategorie ‚Frau' als spezifisch weiß und mittelschichtbezogen. Etwas später (3.) wurde durch den poststrukturalistischen Feminismus die Sex-Gender-Trennung an sich problematisiert und aufgezeigt, dass die Annahme eines ‚natürlichen' biologischen Sexes Körper, Reproduktion und Sexualität miteinander verkoppelt und dadurch einen bestimmten Typ Weiblichkeit universalisiert, nämlich den der heterosexuellen Mutter.

Nach der Kritik der 1. männlichen, 2. weißen und 3. heterosexuellen Herrschaft ist Dietze zufolge als vierte anti-universalistische Herausforderung des Genderbegriffs eine Problematisierung von Zweigeschlechtlichkeit nötig, um die Norm der Geschlechterpolarität und das Dogma körperlich definierter Zweigeschlechtlichkeit selbst zum Gegenstand feministisch-queerer Kritik zu machen.

In der Datei sollen Anschrift und Muttersprache der Schüler_innen, aber auch sonderpädagogische Förderungen, Teilnahme an ärztlichen Untersuchungen und der soziale Stand der Eltern gespeichert werden. Außerdem sollen diese Daten mit verschiedenen Behörden (der Polizei, den Jugendämtern einschließlich der Jugendgerichtshilfe, der Bewährungshilfe für Jugendliche und Heranwachsende sowie den Gesundheitsämtern) ausgetauscht werden. In Kontrast zu diesen Maßnahmen steht, dass die Linkspartei (auch die Berliner Fraktion) im Oktober 2008 den Aufruf zur Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ unterstützt hat. Dieser forderte unter anderem: „Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken“.

Zur Rechtfertigung der geplanten Maßnahmen heißt es, die Datei sei notwendig, um Lehrmittel entsprechend der tatsächlichen Schüler_innen-Zahl verteilen zu können. Derzeit müssen Schulen falsche Angaben machen, um überhaupt ausreichende Lehrmittel zugeteilt zu bekommen oder ihre Schließung zu verhindern. Außerdem haben Doppel- und

Mehrfachanmeldungen oft den Hintergrund, dass Eltern ihr Kind auf die bestmögliche Schule schicken wollen und

versuchen, ihre Chancen auf die Wunsch-Schule durch mehrfache Anmeldung zu erhöhen. Die Fehlzuteilungen werden mit ca. 200 Lehrstellen an 200 Schulen benannt. Eine Fehlplanung also von etwa einem_r Lehrer_in pro Schule.

Das soll Grund genug sein, solch eine Datei anzulegen?

Gründe gegen die Datei gibt es viele. Eine zentrale Datenspeicherung birgt immer die Gefahr des Missbrauchs. Auch die Einführung von Pseudonymen bietet im Zusammenhang mit der Schüler_innen-Datei davor keinen Schutz. Denn bei einer so kleinen Datenmenge wie einer Schulklasse ist es sehr einfach, Einzelpersonen zu identifizieren. Vorfälle, wie die in England, wo CDs mit kompletten Datensätzen verschwunden sind, oder bei der Deutschen Telekom, wo Datenschutzlücken festgestellt wurden, zeigen: Wo Informationen digital gespeichert sind, gibt es Organisationen, die sich für sie interessieren. Callcenter oder Werbe- und Marketingagenturen bezahlen für solche Daten viel Geld. Außerdem

könnten die Zugriffsrechte von zukünftigen Regierungen ausgeweitet werden. So ist zum Beispiel fraglich, ob sich Schüler_innen auch in Zukunft angstfrei Protesten und Streiks anschließen werden, wenn sie wissen dass ihre Daten gespeichert werden.

Für die Datei soll außerdem sprechen, dass so genannte Schulschwänzer_innen besser kontrolliert werden könnten.

Mal abgesehen davon, dass es gute Gründe gibt, eine Weile oder auch länger nicht zur Schule zu gehen – mit diesen

Plänen wird die Durchsetzung der Schulpflicht zu einer polizeilichen Aufgabe. Sehr drastische Folgen hatte eine ähnliche

Datei schon für eine Schülerin in Hamburg. Als Illegalisierte ohne Aufenthaltsstatus wurde sie des Landes verwiesen. Eltern ohne sicheren Aufenthaltsstatus könnten ihre Kinder gar nicht mehr in die Schule schicken, um sich dieser Gefahr zu entziehen. Schulleiter_innen, die Illegalisierte nicht offiziell melden, um ihnen den Schulbesuch zu ermöglichen, überlegen sich dies in Zukunft vielleicht noch einmal anders.

Die Schüler_innen-Datei ist keine Lösung für Probleme. Stattdessen sollte über kleinere Klassen, „eine Schule für alle“

und die Funktionen von Schule in dieser Gesellschaft nachgedacht und diskutiert werden.

erschienen in:
Submarine zum Thema "Doofe Schule" (2009)

Wie oft müssen wir uns in unserer Schulzeit, neben dem allgemeinen langweiligen Nerv auch noch blöde Zuschreibungen über Mädchen und Jungen anhören? Nicht nur von den Lehrer_innen, sondern auch von Eltern und Mitschüler_innen. Man kennt sie eigentlich alle, diese Klischees, und oft weiß man auch, dass sie gar nicht stimmen können. Aber das tut dem Glauben an sie keinen Abbruch.

Der Uraltklassiker ist wohl, dass Mädchen gut in Sprachen sind und Jungs dafür besser in Physik. Wir können diese Bemerkungen und Andeutungen natürlich ignorieren, aber bei ihrer Alltäglichkeit funktioniert das irgendwann nicht mehr. Zum einen, weil man merkt, wie einem_einer diese Vorurteile im Weg stehen. Wer als Mädchen im Sportunterricht lieber Fußball spielt als Bodenturnen lernt, kann davon ein Liedchen singen. Zum anderen wird einem_einer schnell bewusst, dass Sexismus in der Schule über die üblichen Klischees hinausgeht.

Bleiben wir bei dem Vorurteil, demzufolge Mädchen in bestimmten Fächern besser oder schlechter sind als Jungen. Diese Anschauung ist von Lehrer_ innen schon so weit verinnerlicht, dass sie ihre Notengebung beeinflusst. Resultat: Mädchen werden in den „mädchenuntypischen“ Fächern schlechter bewertet. Bei Jungs ist es ähnlich. Mal davon abgesehen, dass Noten sowieso ungerecht sind und abgeschafft gehören. Jungen und Mädchen müssen sich in der Schule den üblichen Klischees anpassen, um nicht aus der Reihe zu tanzen, aufzufallen oder komisch angeschaut zu werden. Nicht nur wegen der Noten, sondern auch weil sie sonst irgendwie komisch oder uncool sind.

Schaut man in die Vergangenheit, wurde lange Zeit angenommen, Mädchen bzw. Frauen seien irgendwie nicht so schlau wie Jungen. Langsam ist man sich darüber einig, dass Mädchen genauso schlau sind wie Jungen, aber nach bestimmten Vorstellungen erzogen werden. Mit dieser Erziehung, die nicht nur durch Eltern und Lehrer_innen stattfindet, sondern das ganze Leben lang anhält, werden die unterschiedlichen Interessen und Verhaltensweisen von Jungen und Mädchen erklärt.

Obwohl es kein Geheimnis mehr ist, dass Geschlechterrollen keine gott- oder naturgegebenen Zuschreibungen sind, findet man diese besonders in der Schule wieder. Das ganze Schulsystem, Unterrichtsmaterialien sowie Erzieher_innen und Lehrer_innen sorgen mehr oder weniger bewusst dafür, dass Mädchen und Jungen unterschiedlich behandelt werden. Kein Wunder, schlägt man die Schulbücher auf, wimmelt es nur von Geschlechterklischees über Männer, die als Anwälte oder Ingenieure arbeiten, und Frauen, die sich als Sekretärin oder Psychologin verdingen. Dass das nicht immer so ist und auch vielleicht gar nicht so sein sollte, wissen wir eigentlich selbst.

Oft tauchen Frauen auch gar nicht auf. Wenn man z.B. Geschichts-, Literatur- oder Politikunterricht hat, kommen sie selten zu Wort. Fast hat man den Eindruck, es hat in der Geschichte keine großen, coolen Frauen gegeben, was natürlich totaler Unsinn ist: Louise Michel, Vera Sassulitsch, Rosa Luxemburg...

Auch das Thema Sprache ist eine spannende Sache – nicht nur in der Schule. Kommen Frauen in den Lehrinhalten selten vor, werden sie in der Sprache völlig ausgelassen. So wird immer nur von „Schülern und Lehrern“, „Schülerausweisen“ und „Schülervertretung“ gesprochen, aber mindestens die Hälfte aller „Schüler“ sind Mädchen. Richtig wäre es also, wenn man sie in der Sprache berücksichtigen würde.

Die unterschiedliche Behandlung von Mädchen und Jungen durch Lehrer_innen und Eltern wirkt sich auch darauf aus, wie gelobt wird. Von Mädchen wird angenommen, dass sie gute Leistungen erbringen, weil sie fleißig sind. Bei Jungen ist es die Begabung. Wenn sie scheitern, waren sie eben einfach einmal faul. Anders bei Mädchen, denen es dann schon eher an den Fähigkeiten fehlt. Das ist ganz schön frustrierend und führt häufig dazu, dass Mädchen viel seltener stolz auf ihre Arbeit sind und sich weniger zutrauen.

Trotzdem oder gerade deshalb wandelt sich etwas im ganzen Bildungssystem. Immer mehr Mädchen besuchen höhere Schulen und machen Abitur und auch später in der Uni werden Frauen besser als Männer. Doch anstatt sich darüber zu freuen, wird daraus geschlossen, dass es nun die Jungen sind, die völlig falsch behandelt werden, und nun endlich Schluss sein müsse mit der Unterstützung und Förderung von Frauen und Mädchen. Doch an den wenigsten Schulen gibt es Einrichtungen, die sich darum kümmern, dass Mädchen mehr Spaß an Fußball, Physik oder Politik haben.

Von Lehrern und Mitschülern, die offen sexistisch sind, einmal abgesehen, gibt es viele Situationen und Strukturen an der Schule, die eine Geschlechterhierarchie schaffen und sich für Mädchen frustrierend und negativ auswirken. Trotzdem sind Mädchen nicht einfach nur Opfer dieser ganzen sexistischen Schulscheiße, sondern können auch etwas dagegen tun. Angefangen damit, sich nicht entmutigen zu lassen, wenn man lieber Politik mag als Biologie, bis hin zur offenen Auseinandersetzung mit dem Thema Sexismus. Das soll heißen, viele von den sexistischen Strukturen in der Schule funktionieren, weil niemand sie anspricht. Lehrer_innen und Mitschüler_innen müssen darauf aufmerksam gemacht werden. Das fängt z.B. damit an, im Deutschunterricht mal die Frage nach einer geschlechtergerechten Schreibweise zu stellen und endet dabei, sich gegen offen sexistische Lehrer und Mitschüler zu wehren. Auch wenn es angeblich nur harmlose Witze sind.

erschienen in:
Submarine zum Thema "Doofe Schule" (2009)

Das Deutsche Reich war seit 1884 offiziell Kolonialmacht, Preußen hielt zwischen 1682 und 1720 koloniale Gebiete in Westafrika. In Deutschen Schulbüchern kommt diese Epoche entweder gar nicht oder nur in verharmlosender Form vor.

Die deutsche Kolonialgeschichte prägt die deutsche Politik bis heute. Die Themen sind vielfältig. Seien es die von der Bundesregierung abgelehnten Entschädigungsforderungen für den von den Deutschen zwischen 1904 und 1907 im heutigen Namibia verübten Völkermord an den Herero und Nama, sei es der Kampf von Nachfahren der von deutschen Männern mit afrikanischen Frauen gezeugten Kinder um die deutsche Staatsbürgerschaft. Diese wird ihnen mit Verweis auf das kolonial geprägte Staatsangehörigkeitsrecht bis heute nicht zugebilligt. Dass diese Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen werden, hat sicher auch mit einem Geschichtsbild zu tun, das den deutschen Kolonialismus entweder ganz ausblendet oder ihn als eine kurze, unbedeutende Epoche abtut.

Bismarckreden und Schulstatistiken

Wo in deutschen Schulbüchern Kolonialismus thematisiert wird, finden sich zur Illustration häufig Reden von deutschen Politikern wie Otto von Bismarck. Was die abgewogenen Worte des Reichskanzlers für die Realität der kolonisierten Afrika ner_innen und Asiaten_innen bedeuteten, bleibt dabei allerdings unklar. Die breite koloniale Begeisterung in Deutschland, die mit der Etablierung bis heute wirkender rassistischer Vorstellungen über Afrika und Asien einherging, wird mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen soll man anhand einer Statistik diskutieren, „welchen Nutzen [...] die Schulbildung für die Afrikaner und welchen für die Kolonialmacht“ hatte. Die Zahlen stammen aus einem Buch von 1914 und sind selbst Teil kolonialer Propaganda, die behauptete, Schulen würden zum Nutzen der Kolonisierten errichtet.¹ Da dieser Zusammenhang nicht mal ansatzweise problematisiert wird, fällt es schwer, hierin etwas anderes als die unterschwellige Fortsetzung kolonialer Propaganda im 21. Jahrhundert zu sehen.

Viele spannende Fragen werden hingegen nicht gestellt. Wie zum Beispiel die nach den geraubten Kunstgegenständen aus Afrika und Asien, die noch heute die Ausstellungen und Magazine deutscher Museen füllen. Und die rassistisch motivierten Beiträge zu den Reichstagsdebatten, wie man verhindern kann, dass Schwarze Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen? Auch über sie erfährt man in deutschen Schulbüchern nichts.

Koloniale Verleugnungsstrategien

Wenn man einschlägige Hilfsmittel zur Vorbereitung auf die Abitur-Prüfungen zur Hand nimmt, bekommt man sogar den Eindruck, deutschen Kolonialismus habe es nie ge­geben.² Und wo von dieser Unterschlagung abgewichen wird, erfahren wir lediglich: Bismarck wollte keine Kolonien „erwerben“, vielmehr waren es deutsche Kaufleute, die ihn dazu brachten.³ Kein Wort über die deutsche Kolonialbewegung, die nicht nur Handel betreiben, sondern ein Auffangbecken für die Auswanderung schaffen wollte, an die Ausgewähltheit und Sendung der eigenen Nation glaubte und innenpolitische Probleme „nach außen“ gewendet zu lösen trachtete. Der deutsche Kolonialismus war nicht einfach die Machenschaft einiger Handelsleute, er war Teil eines sich auf alle Bereiche der Gesellschaft erstreckenden Projekts. In Kunst, Medizin, Recht und Architektur, um nur einige Beispiele zu nennen, lassen sich bis heute tiefe Spuren dieser Vergangenheit ablesen.

Die Gegenwart des deutschen Kolonialismus

Was hat also der deutsche Kolonialismus mit der Gegenwart zu tun? Sehr viel, aber auch darüber erfahren wir in einschlägigen Unterrichtsmaterialien nichts. Durch koloniale Ausbeutung wurden auch die kolonisierten Gesellschaften als ganze geprägt: die Entwicklung ihrer Bevölkerung, ihres Reichtums – und nicht zuletzt ihrer Wirtschaft. Der Kolonialismus zerstörte Lebensgrundlagen und baute ganze Ökonomien zur Bereicherung der Europäer_innen um. Der Verlauf von Eisenbahnlinien in vielen afrikanischen Ländern ist bis heute ein eindrucksvolles Bild dafür: von den Gold-, Kupfer- und Diamantminen zu den Häfen. An die Mobilität der Menschen wurde genauso wenig gedacht, wie an eine zur Selbständigkeit befähigende Schulbildung. Und wenn man heute unter die Lupe nimmt, was in vielen ehemaligen Kolonien überhaupt produziert wird/werden kann, zeigt sich eine vollständige Ausrichtung auf die Bedürfnisse Europas und Nordamerikas.

Was taugt vor diesem Hintergrund das Themenheft Globalisierung der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem Jahr 2003, das in dem Abschnitt über die „historischen Grundlagen“ der heutigen weltwirtschaftlichen Verflechtungen Kolonialismus nicht einmal erwähnt?

Gute Informationen, über das, was nicht in euren Schulbüchern steht, gibt es bei der Naturfreundejugend (info@naturfreundejugend- berlin.de) oder hier:

• Winfried Speitkamp: Deutsche Kolonialgeschichte, Stuttgart 2005 (Reclam Verlag).

• Ulrich van der Heyden/Joachim Zeller (Hg.): „... Macht und Anteil an der Weltherrschaft“. Berlin und der deutsche Kolonialismus, Münster 2005 (Unrast Verlag).

Fußnoten

¹ Beispiel aus: Hilke Günther- Arndt (Hg.):

Geschichtsbuch 3. Die Menschen und ihre Geschichte in Darstellungen und Dokumenten

, Berlin 1993 (Cornelsen Verlag).

² Volker Frielingsdorf:

Fit fürs Abi, Aufgaben-Trainer, Geschichte. 12. und 13. Schuljahr

, Braunschweig 2004 (Schroedel Verlag).

³ Hermann Dichtl:

Geschichte. Vorbereitung auf das Abitur

, Stuttgart 2001 (Manz Verlag).

aus:
Submarine zum Thema "Doofe Schule" (2009)

Beinahe täglich werden in Deutschland Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Sprache, Weltanschauung oder Lebensweise schief angeguckt, benachteiligt, beleidigt, geschlagen oder sogar umgebracht. In die Schlagzeilen geraten dabei oft nur die krassen Fälle. Und dann sind die rassistischen Schläger_innen meist jugendlich verirrte Neonazis. Doch Menschen mit nicht-deutschen Aussehen machen täglich ihre Erfahrungen mit Rassismus durch ganz „normale“ Deutsche: Sei es durch Pöbeleien auf der Straße, sei es bei Behördengängen oder eben im Schulunterricht mit Lehrer_innen.

In Hamburg machten im Juni 2006 Schüler_innen einer Berufsschule in einem Brief an die Lokalzeitung auf die permanenten rassistischen Beleidigungen aufmerksam, die ein Lehrer immer wieder von sich gab. Die Schüler_innen mussten sich von dem Lehrer im Unterricht so Sätze anhören wie: „Mein Erbgut ist hundertmal besser als das eines jeden Ausländers.“

Schüler_innen einer Neuköllner Schule berichten von einer anderen Situation mit einer Lehrer_in: An einem sehr heißen Schultag forderten die Schüler_innen hitzefrei. Die Lehrerin entgegnete den Schü- ler_innen, dass sie sich mal nicht so aufregen sollen, denn schließlich sei es da, wo sie herkommen, ja viel, viel heißer. Der Protest der Schüler_innen, dass sie hier in Deutschland geboren seien und in dem Land, wo ihre Eltern oder Großeltern herkommen, höchstens mal in den Sommerferien Urlaub machen, wollte der Lehrer_in nicht einleuchten. Für sie waren die Schüler_innen eben keine „richtigen“ Deutschen.

Alles Einzelfälle? Sicherlich nicht. Rassistische Einstellungen von Lehrer_innen zeigen sich nur nicht immer so offensichtlich, sondern äußern sich oft viel unterschwelliger. In verschiedenen Internetforen berichten viele Schüler_innen über ihre Erfahrungen mit rassistischen Lehrer_innen vor allem, wenn es um Benachteiligungen bei Bewertungen geht. So schreibt Delal: „Für unsere Lehrer sind wir eh nur dreckige Türken, die nichts können und es zu nichts bringen werden. Damals nach der sechsten Klasse sind fast alle Türken und Araber geschlossen zur Haupt oder Real gegangen, während die Deutschen eine Gymnasialempfehlung bekommen haben.“

Verwunderlich ist das keineswegs, so wurde bereits in vielen wissenschaftlichen Studien nachgewiesen, wie sehr die subjektiven Einstellungen von Lehrer_innen die Leistungsbeurteilung von Schüler_innen beeinflussen. Trotzdem löst es meistens Empörung aus, wenn Lehrer_innen mit einem Rassismusvorwurf konfrontiert werden: Rassismus wird dann entweder heruntergespielt, auf die Minderwertigkeitskomplexe der Betroffenen geschoben oder als Einbildung nach dem Motto „such' mal lieber die Schuld bei dir selbst“ abgetan. Aber warum ist ein_e rassistische _r Lehrer_in eigentlich so abwegig in einer Gesellschaft, in dem Politker_innen regelmäßig mit rassistischen Stereotypen Wahlkampf machen, People of Color in den Medien als Sozialschmarotzer_innen dargestellt werden und türkisch-deutsche Jugendliche seit dem Rütli-Aufschrei ohnehin als unfähig und gewalttätig gelten? Rassistische Vorurteile und Bilder umgeben uns tagtäglich. Da ist es nicht verwunderlich, wenn Lehrer_innen diese unhinterfragt übernehmen (was die Tatsache natürlich nicht besser macht).

Problematisch ist aber der Umstand, dass Rassismuserfahrungen oftmals in erster Linie das Problem der Betroffenen bleiben. So werden diese häufig nicht öffentlich gemacht – aus Angst vor Racheakten der Lehrer_innen oder weil es nicht so einfach ist, einer_m Lehrer_in nachzuweisen, dass er_sie Schüler_innen aufgrund von Herkunft oder Hautfarbe benachteiligt. Viele Schüler_innen leiden darunter, dabei ist es doch vor allem die Gesellschaft, die rassistisch ist. Wenn Menschen nach bestimmten realen oder erfundenen Merkmalen sortiert und bewertet werden und diese Unterschiede zur Begründung für eine ungleiche Behandlung herhalten müssen, so ist das keine Gesellschaft, die allen ein freies und selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Deshalb: Verbündet euch! Tretet rassistischen Äußerungen und Vorurteilen entschieden entgegen!

erschienen in:
Submarine zum Thema "Doofe Schule" (2009)

AKTUELLSeminare von November 2009 bis Februar 2010AKTUELL

Jepp, das neue Seminarprogramm läuft jetzt schon ein Weilchen. Auch im Winter wollen wir Raum bieten zur Auseinandersetzung mit herrschaftskritischen Themen. Auf den Seminaren könnt ihr in entspannter Atmosphäre mit Leuten Filme gucken, Texte lesen und spannende Themen diskutieren. Natürlich gibt es dort auch die Gelegenheit, beim abendlichen Aufwärmgetränk nette Leute kennen zu lernen. Alle Seminare sind so gestaltet, dass sowohl Neueinsteiger_innen als auch Leute mit Vorkenntnissen sich weder überfordert, noch gelangweilt fühlen werden.

Mehr Infos zu Seminaren...

Verbindliche Anmeldung über unser Mail-Formular oder per Telefon, Fax oder Mail an:

Bitte gebt Euren Namen, Adresse und Eure Email&Telefonnummer an, sowie Eure Essenswünsche (Fleisch/vegetarisch/vegan). Ihr erhaltet dann rechtzeitig eine Anmeldebestätigung mit Wegbeschreibung.

NATURFREUNDEJUGEND BERLIN

Gryphiusstraße 23, 10245 Berlin

fon/fax: +49 (030) 325 327 70/71

mail: info@naturfreundejugend-berlin.de

Ihr zahlt pro Tag 4€ (Mitglieder 3€), für ein Wochenende im Tagungshaus 15€ (Mitglieder 12€). Im Seminarbetrag sind Unterkunft, Verpflegung sowie Seminarmaterial enthalten. Wenn ihr Euch nicht bis 2 Wochen vor Seminarbeginn abmeldet, müsst ihr den Betrag trotzdem zahlen. Eure Teilnahme soll nicht am Geld scheitern - bitte schreibt uns nochmal an, wenn ihr euch den Betrag nicht leisten könnt.

Mitglied werden?

Eine gedruckte Version dieses Seminarprogramms schicken wir Euch auf Anfrage gerne zu.

Die fünfteilige Veranstaltungsreihe widmet sich schwerpunktmäßig einerseits stalinistischer Verfolgung in der DDR, die antisemitische Muster mobilisierte und gegen jüdische Kommunist_innen einsetzte und andererseits jüdischem Leben und Alltagsantisemitismus in der DDR.

Extremismustheoretischen, antikommunistisch motivierten Ansätzen, Antisemitismus in der DDR zu erklären, soll eine Analyse entgegengesetzt werden, die Antisemitismus als herrschaftssichernde Ideologie begreift und deren Überwindung einfordert. Zudem wendet sich die Veranstaltungsreihe gegen den Versuch von konservativer Seite, Kritik am Antisemitismus in der DDR dafür zu nutzen, die Gedenkpolitik der Bundesrepublik von ihren Fehlern rein zu waschen und Nation und Kapitalismus zu legitimieren.

Im bundesdeutschen Gedenken haben Jüdinnen und Juden nur als Opfer antisemitischer Verfolgung Platz. Und auch nur dann, wenn sie sich nicht als Kommunist_innen begreifen.

Demgegenüber sollen in der Veranstaltungsreihe insbesondere die Lebensschicksale, Erfahrungen und Perspektiven jüdischer Kommunist_innen im Mittelpunkt stehen, wobei auch diejenigen einbezogen werden, die sich heute aufgrund ihrer Erfahrungen nicht mehr als solche bezeichnen wollen.

Voller Enthusiasmus remigrierten jüdische Kommunist_innen nach dem Sieg über Nazi-Deutschland in die Sowjetische Besatzungszone (SBZ), um sich am Aufbau des Sozialismus zu beteiligen. Mit dem antifaschistischen und

antikapitalistischen Selbstverständnis des jungen Staates galt es, das notwendig falsche Bewusstsein der Bevölkerungsmehrheit, die sich noch wenige Jahre zuvor für Nationalsozialismus, Antisemitismus und Rassismus begeistert hatte, zu überwinden. Doch die Bindung der SED an Stalin führte schnell zur bitteren Enttäuschung. Im Zuge der stalinistischen Säuberungen Anfang der 1950er Jahre wurden in den in Osteuropa stattfindenden Schauprozessen antisemitische Ressentiments mobilisiert.

Auch in der DDR wurden Kommunist_innen durch ihre eigenen Genossinnen und Genossen aufgrund ihrer jüdischen Herkunft als “Zionisten”, “westliche Spione” und “Kosmopoliten” diffamiert.

Mit der Veranstaltungsreihe soll der Frage nachgegangen werden, die sich seit der Russischen Revolution immer wieder stellt: Wann und wo waren die Brüche, bei denen autoritäre Parteipolitik revolutionäre, emanzipatorische Positionen ausschloss und sich antisemitischer Rhetorik und Praxis bediente?

DIE VERANSTALTUNGEN IM EINZELNEN

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Mittwoch, 11. Februar 2009, 19.00 Uhr FILM & VORTRAG

STALIN HAT UNS DAS HERZ GEBROCHEN
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“Stalin hat und das Herz gebrochen” (Deutschland 2000, 52 min, Regie: Minka Pradelski und Eduard Erne). Anschließend Xenia Dost und Hannes Püschel: Historische Einordnung des Films, aktuelle deutsche Gedenkstättenpolitik und Totalitarismustheorie

Der Film erzählt zunächst von der Hoffnung, die jüdische Kommunist_innen mit der jungen DDR verbanden und zeigt schließlich die Trauer und die großen Enttäuschung, die für sie das Erleben der stalinistischen Säuberungen mit sich brachte. Die Dokumentation zeigt aber auch eine im „Supergedenkjahr 2009“ einmal mehr ausgeblendete Perspektive auf deutsche Geschichte. Hierzulande gilt es neuerdings, die sogenannte „doppelte Vergangenheit“ - NS und Realsozialismus - gleichermaßen aufzuarbeiten. Im Interesse der finalen Rehabilitierung der deutschen Nation als Aufarbeitungsweltmeisterin werden nationalsozialistische Verbrechen relativiert.

Audio-Mitschnitte der Veranstaltung:

• Vorstellung des AK und Einleitung zur Reihe

• Vortrag Xenia

  Dost

• Vortrag Hannes Püschel

• Diskussion
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  Dienstag, 24. Februar 2009, 19.00 Uhr VORTRAG

  DER NATIONALE ANTISEMITISMUS UND SEINE BEDEUTUNG IM STAATSSOZIALISMUS
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Referent: Klaus Holz (Autor des Buches „Nationaler Antisemitismus. Wissenssoziologie einer Weltanschauung“)

Nach der Ideologie des Marxismus-Leninismus wird Antisemitismus im Namen von Klassenkampf und Internationalismus abgelehnt. Dennoch kam es mittels einer Tarnsprache zu einer Integration des modernen Antisemitismus. Jüdinnen und Juden wurden in doppelter Weise zu den Feinden des “werktätigen Volkes” erklärt: als Kosmopoliten stellten sie das Gegenprinzip von Volk/Nation dar, als Zionisten verkörperten sie den Imperialismus/Kapitalismus. Damit formierte sich ein antizionistischer Antisemitismus, der sich auch heute großer Beliebtheit erfreut.

Audio-Mitschnitte der Veranstaltung:

• Begrüßung und Einleitung
• Vortrag Klaus Holz

• Diskussion
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  Mittwoch, 11. März 2009, 19.00 Uhr FILM & GESPRÄCH

  WIE AUS EINER KOMMUNISTIN EINE JÜDIN WURDE
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Film „In mir oder nirgends“ (Deutschland 1997, 52 min, Regie: Sabine Mieder).Anschließend Gespräch mit der Protagonistin Salomea Genin.

„Ich wollte nur eins: Eine deutsche Kommunistin sein und in der DDR leben“, so resümiert Salomea Genin ihren Entschluss, aus dem

australischen Exil nach Deutschland zu remigrieren. Als überzeugte Kommunistin und Atheistin kam sie 1954 zunächst nach West-Berlin, um dann 1963 in die DDR überzusiedeln. Nach zwanzigjähriger Mitarbeit als Informelle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit brach sie 1982 mit dem Realsozialismus und wurde 1985 aktiv in der DDR-Opposition und in der jüdischen Gemeinde.

Audio-Mitschnitte der Veranstaltung:

• Begrüßung und Einleitung
• Salomea Genin liest aus ihrem Buch...

• Diskussion
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  Mittwoch, 25. März 2009, 19.00 Uhr FILM & GESPRÄCH

  DDR-ALLTAG UND ANATISEMITISMUS
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Film „Johanna – eine Dresdner Ballade“ (Deutschland 1996, 30 min, Regie: Freya Klier) Anschließend Gespräch mit Eva Nickel (Sozialberatung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin)

„Da fiel mir alles, was ich in den Händen hatte, die Gläser und das Geschirr, herunter auf seinen Schoß (…) Ich hatte den Mann, der mich

umbringen wollte, wiedererkannt.“ „Er“ war für Johanna Krause kein Unbekannter: Jahre zuvor hatte der jetzige SED-Parteisekretär Herbert Ossmann sie in SS-Uniform versucht zu vergewaltigen und zu ermorden. Als Überlebende von drei KZs war die 1907 in Dresden geborene Johanna mit ihrem Mann am Aufbau der DDR beteiligt und traf in ihrer Gaststätte auf ihren alten Peiniger. Es folgten antisemitische Attacken und letztlich der von Ossmann gegen sie veranlasste Parteiausschluss.

Audio-Mitschnitte der Veranstaltung:

• Begrüßung und Zusammenfassung der letzten Veranstaltungen
• Vortrag Eva Nickel

• Diskussion
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  Mittwoch, 8. April 2009, 19.00 Uhr DISKUSSION

  PERSPEKTIVEN EINER EMANZIPATORISCHEN ERINNERUNGS- UND GEDENKPOLITIK
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Referent: Olaf Kistenmacher (promoviert zu antisemitischen Stereotypen in der KPD der Weimarer Republik); Moderation: Bini Adamczak (Autorin des Buches „Gestern Morgen“)

In der Abschlussveranstaltung geht es im Rahmen der Beschäftigung mit der DDR um Perspektiven einer emanzipatorischen Erinnerungs- und Gedenkpolitik. Hierbei sollen die stalinistischen Säuberungen einbezogen werden, ohne die Shoah in ihrer Singularität zu relativieren oder für eine Rehabilitierung der Erinnerungspolitik der BRD her zu halten. Die Kritik an linkem Antisemitismus soll in einen größeren Zusammenhang gesetzt werden, der Herrschaft als solche thematisiert.

Wie kann den Opfern stalinistischer Politik gedacht werden? Wie kann die Idee einer emanzipatorischen, herrschaftsfreien bzw. kommunistischen Gesellschaft im Gedenken ihren Platz haben und was hieße das für die Zukunft

Audio-Mitschnitte der Veranstaltung:

• Begrüßung und Vortrag Bini Adamczak
• Vortrag Olaf Kistenmacher

• Diskussion
  Leider sind aufgrund technischer Probleme der Vortrag von Olaf Kistenmacher und die Diskussion nicht vollständig. Zur inhaltlichen Ergänzung empfehlen wir folgenden Artikel von Olaf Kistenmacher, der in der Phase2 Nummer:29/2008 erschien.

  Gegen das »jüdische Kapital« und den »zionistischen Faschismus«

  Das falsche Verständnis der KPD vom Antisemitismus führte dazu, dass ihre Tageszeitung, Die Rote Fahne, ›Juden‹ vor allem als KapitalistInnen und am Ende der Weimarer Republik als Geldgeber des Faschismus darstellte

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Die Veranstalterin behält sich das Recht vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Parteien oder

Organisationen angehören, der neonazistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische, nationalistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren.

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VERANSTALTUNGSORT

Text: Haus der Demokratie, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin-Prenzlauer Berg

Tram M4, Bus 200, 240, Haltestelle “Am Friedrichshain”
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Die Veranlastaltungsreihe wird Organisiert vom ARBEITSKREIS „STALIN HAT

UNS DAS HERZ GEBROCHEN“ der NATURFREUNDEJUGEND BERLIN
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NATURFREUNDEJUGEND BERLIN

ARBEITSKREIS „STALIN HAT UNS DAS HERZ GEBROCHEN“

Gryphiusstraße 23

10245 Berlin

email:info@naturfreundejugend-berlin.de

email:stalin_herzbrecher@lists.riseup.net

tel :+49 30 32532770

fax :+49 30 32532771

cell :+49 179 5152680

web stalinhatunsdasherzgebrochen.blogsport.de

»Neue Flüchtlingswelle nach Süditalien«, »330 Flüchtlinge auf italienischer Insel Lampedusa gelandet«, »Afrikanische Auswanderer vor Tunesiens Küste ums Leben gekommen« – so lauten aktuelle Schlagzeilen über die Migrationsbewegungen im Mittelmeer. Inzwischen kaum noch Erstaunen oder Empörung auslösend, thematisieren die Meldungen die Situation für migrierende Menschen und die politischen Zusammenhänge aber kaum. Dabei hat sich das europäische Grenzregime in den letzten Jahren stark verändert, gerade auch in Italien.

Eine Wende in der Flüchtlingspolitik Italiens hat insbesondere der Fall Cap Anamur im Jahr 2004 eingeläutet, erläutert Enrico Montalbana vom Antirassistischen Rat Siziliens (Rete Antirazzista Sicialana). Als damals das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Cap Anamur/ Deutsche Notärzte e.V. 37 Boatpeople im südlichen Mittelmeer aufnahm und nach Sizilien bringen wollte, wurde das Schiff beschlagnahmt und der Kapitän festgenommen. In vielen europäischen Medien wurde breit darüber berichtet. Montalbana: »Italiens Regierung hat mit Zypern und Deutschland ein Ballspiel angefangen, da keiner die Flüchtlinge aufnehmen wollte, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.« Das repressive Vorgehen gegen die Cap Anamur sollte folgende Botschaft senden: Alle Flüchtlinge, die Asyl beantragen wollen, werden zurück geschickt.

Trotz der Abschreckungspolitik sind 2007 laut UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) 12.201 Menschen allein auf Lampedusa gelandet. Insgesamt kamen knapp 20.000 Menschen auf dem Seeweg in Italien an. Gerade mal 20 Prozent von ihnen wurden offiziell als asylsuchende Flüchtlinge anerkannt. Etwa tausend Menschen kamen in den letzten 15 Jahren ums Leben.

Präsidiale Aufgabenteilung

Seit März 2006 arbeitet das so genannte PRAESIDIUM-Projekt auf Lampedusa. Offizielles Ziel ist die Humanisierung der Ankünfte von »sbarchi«, also Menschen, die auf Booten von Afrika nach Europa migrieren. Das von der EU und dem italienischen Innenministerium finanzierte Projekt, in dem das italienische Rote Kreuz, das UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) zusammenarbeiten, wurde seit Juni 2007 auf ganz Sizilien ausgeweitet. Zukünftig soll es auch in Apulien, Kalabrien und Sardinien durchgeführt werden.

Paolo Cuttita, der als Politikwissenschaftler in Palermo zu Migration arbeitet, erklärt: »In Lampedusa ist alles, was rechtlich gefordert werden konnte, jetzt vorhanden.« Doch das mache es umso schwieriger, das Migrationsregime zu kritisieren. Denn die Ankunft der Flüchtlinge werde nun ebenso wie die so genannten Rückführungen von NGOs gemanagt. Besondere Erwähnung finden in den Dokumenten von PRAESIDIUM Frauen und unbegleitete Minderjährige, die getrennt in Auffanglagern untergebracht sind. Um festzustellen, ob die Altersgrenze der Minderjährigkeit tatsächlich noch nicht überschritten ist, begleiten MitarbeiterInnen des Roten Kreuzes die betreffenden Personen zu Röntgenaufnahmen, die nur der Altersfeststellung und keinen medizinischen Zwecken dienen. Die im PRAESIDIUM-Projekt aktiven Organisationen sollen dafür sorgen, dass die Gesetzgebung in Sachen Asylstatus eingehalten wird.

Die Asylsuchenden, die gar nicht dazu kommen, einen Antrag zu stellen, bleiben laut Cuttita trotz PRAESIDIUM unsichtbar für die Öffentlichkeit, die abgelehnten ebenfalls. Die strukturelle Gewalt, die Menschen nach Nationalität sortiert und zur Verhandlungsmasse in internationalen Staatenbeziehungen macht, werde in Italien nur von einzelnen WissenschaftlerInnen und Linken kritisiert, so Cuttita. Zivilgesellschaftlicher Druck gegen die herrschenden Zustände formiere sich kaum.

Proteste gab es immerhin gegen die unmenschlichen Zustände im alten Aufnahmelager für Flüchtlinge in Lampedusa. Inzwischen wurde ein neues Lager zur Unterbringung gebaut. Hier sind nun bis zu 800 Menschen außerhalb der Sichtweite des Dorfkerns und des Flughafens untergebracht, statt wie im alten Centro di Permanenza Temperonea e Assistenza 180 Personen. Doch de facto hat sich die Situation kaum verbessert. Das neue Lager und die Zusammenarbeit der dort tätigen Organisationen verhindern nicht, dass es erneut überfüllte Unterkünfte und Todesfälle gibt.

Kleine Boote, große Gefahren

Viele Menschen kommen gar nicht in Europa an, obwohl sie sich auf den Weg gemacht haben. Denn das europäische Grenzregime begegne den Menschen bereits in Libyen, so Cuttita. Es fände eine Flexibilisierung der Grenzen statt, sowohl nach innen als auch nach außen. Durch die zunehmende Überwachung bereits in Libyen und im südlichen Mittelmeer werden die Flüchtlingsboote immer kleiner, um die Kontrollen zu umgehen. Damit wird die Überfahrt jedoch immer gefährlicher, berichten MitarbeiterInnen des UNHCR und der Ärzte ohne Grenzen.

Libyen spielt erst seit 2006 eine größere Rolle in der Migration. Fulvio Vassallo Paleologo, der sich beim juristischen Netzwerk ASGI für die Rechte von MigrantInnen einsetzt, berichtet von verheerenden Zuständen: »Die libysche Polizei lässt sich von den Flüchtlingen bezahlen, damit diese die Auffanglager verlassen dürfen. Wer die zwei- bis dreitausend Euro für die Fortsetzung der Reise nicht hat, muss in Zwangsarbeitsstrukturen arbeiten. Sie werden gezwungen, neue Lager zu bauen, aber auch Privathäuser für Polizisten. Das sind Sklavenbeziehungen, die da vorherrschen.« Kein europäisches Land, das Wirtschafts- oder Migrationsverträge mit Libyen hat, schreite dagegen ein. Besonders drastisch sei die Situation für Frauen, so Paleologo. 80 Prozent der in Lampedusa ankommenden Frauen seien in Libyen missbraucht worden.

Krieg zwischen den Armen

Die Menschen, die es schaffen, nach Italien zu gelangen, nur um dann dort keinen Flüchtlingsstatus zu bekommen, werden von den Behörden aufgefordert, das Land zu verlassen. Sie sind damit illegalisiert, wenn sie bleiben. Viele von ihnen verrichten als illegal beschäftigte Arbeitskräfte all die Arbeiten, die besonders unsicher, anstrengend und schlecht bezahlt sind. Genutzt wird dies in großem Maße in der Landwirtschaft, wo MigrantInnen als Tagelöhner dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Piedro Milazzo von der Immigrationsabteilung der Gewerkschaft CGIL erklärt, dass sich die MigrantInnen innerhalb Italiens weiterhin auf einer Reise befinden: Sie bewegten sich der saisonalen Nachfrage folgend von einem Ort zu anderen. Es gäbe allein auf Sizilien 25.000 Menschen, die unter Sklavenbedingungen arbeiten, so Milazzo. Sie leben weit entfernt von den Städten, ohne sichere Unterkünfte und mit schlechten hygienischen Zuständen. Teilweise arbeiteten sie wochenlang unbezahlt. Milazzo sieht die Zukunft pessimistisch. Es werde immer häufiger soziale Zusammenstöße geben, denn zwischen den ItalienerInnen aus den unteren Schichten und den MigrantInnen würden die Auseinandersetzungen härter: »Wir riskieren, dass es einen Krieg geben wird zwischen den Armen und den Ärmsten.«

Die gewerkschaftliche Organisation der illegalisierten ArbeiterInnen in Italien hat gerade erst begonnen. Erschwert wird sie nun durch die von Milazzo befürchtete und inzwischen eingetretene Wiederwahl Berlusconis. Damit würde die italienische Migrationspolitik immer repressiver, so seine Prognose. Denn Berlusconi will die Zuwanderung unbedingt eindämmen. Im Parlament soll unter anderem beschlossen werden, illegale Einwanderung als Straftat mit Haftstrafen von sechs Monaten bis zu vier Jahren zu behandeln. Die Verbesserungen in den Lagerunterkünften, unter anderem auf Lampedusa, sieht Milazzo kritisch: »Es kann keine humanen Lager geben. Sie müssen geschlossen und der Status der Menschen legalisiert werden.«

Unterstützung im Centro Sociale

Dass es in Italien aber auch praktizierte Gegenwehr zur repressiven Flüchtlingspolitik gibt, verdeutlicht das »Laboratorio Zeta« in Palermo. Die ehemalige Schule ist seit sieben Jahren besetzt und seit vier Jahren in zwei Teile aufgeteilt. Der eine Teil ist als Centro Sociale ein fester Anlaufpunkt für ein linkes Publikum. Derzeit wird eine Bibliothek aufgebaut, Lesungen finden statt, Filme werden gezeigt und Parties veranstaltet. Im anderen Teil des Geländes leben etwa 20 SudanesInnen selbstverwaltet. Über 400 von ihnen haben das Laboratorio in den vergangenen Jahren bereits als Anlaufstelle genutzt und sind eine Woche oder gar ein Jahr geblieben. Hier nehmen sie Rechtsberatung in Anspruch, eine Kooperation mit einer Schule ermöglicht einen Bildungsabschluss, und sie lernen Italienisch.

Loriana Cavaleri, eine der Organisatorinnen des Laboratorio, erklärt, dass die SudanesInnen teilweise politisch Asylsuchende seien und ihnen damit eigentlich vom Staat eine Unterkunft zur Verfügung gestellt werden müsse. Bis heute hat die Gemeinde Palermo jedoch keine akzeptable angeboten. Von der Gemeinde und der Polizei wird das Laboratorio toleriert, da der Rückhalt in der linken Szene stark ist. Das Centro Sociale ist ein Ort, an dem versucht wird, die Migrierenden zu befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, obwohl sie die Grenze immer wieder zu spüren bekommen.

(Der Beitrag entstand im Rahmen einer politischen Reise des Arbeitskreises »no fortress europe« der Naturfreundejugend Berlin im April 2008 und erschien in: iz3w - informationszentrum 3. Welt - Ausgabe 307 - Juli/August 2008)

Ein Gespenst geht um in Europa und nennt sich Migration. Gerufen, ge ohen oder einfach gekommen, leben MigrantInnen seit Jahren hier. 1993 wurde das Grundgesetz geändert und die so genannte Drittstaatenregelung und das Konzept der sicheren Herkunftsländer eingeführt. Flüchtlinge, die über ein ›sicheres Dritt-Land‹ in die BRD einreisen, müssen dort Asyl bean- tragen, andere Länder werden als ›verfolgungsfrei‹ defniert. Damit wurde eine der zentralen Lehren aus dem deutschen Faschismus – das Grundrecht auf politisches Asyl – abgeschafft. Verfassungsänderung und Asylbewerberleistungsgesetz waren Resultate einer in Medien und Politik inszenierten Kampagne gegen vorgebliche ›Asylantenfluten‹, die ihre Fortsetzung
in pogromähnlichen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und Angriffen auf lange in der Bundesrepublik lebende MigrantInnen fanden.
Gegen den Einbruch in Grund- und Menschenrechte und die Bedrohung von Leib und Leben auf der Straße protestierten damals 100 000ende; Flüchtlinge und radikale Linke, Liberale und Grüne, Kirchen, GewerkschafterInnen, Bürger- rechtlerInnen, MigrantInnenverbände, Einzelpersonen und viele mehr. Der offene Angriff von damals ndt seine Fortsetzung in einem schubweisen Abbau von Menschen-, Freiheits- und BürgerInnenrechten auf vielen Ebenen – für die SozialdemokratInnen und Grüne genauso viel politische Verantwortung tragen wie die CDU. Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung gemein sam Widerstand entgegen zu setzen.

Europa schottet sich ab

Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik wurde zum Grund- pfeiler des heutigen EU-Grenzregimes. Die rigide EU-Abschottungspolitik, mit der Anfang der 90er Jahre auf die Öffnung des »eisernen Vorhangs« reagiert wurde, hat die Bundesrepublik federführend entwickelt und durchgesetzt. Die Ertrunkenen an Oder und Neiße wurden abgelöst von den angespülten Leichen an den Stränden des Mittelmeers und den Erschossenen an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Gelangen Flüchtlinge dennoch ins deutsche Hoheitsgebiet, werden sie in entrechteter Position (Lager, Residenzp icht, keine Arbeitserlaubnis etc.) festgehalten und zumeist abgeschoben. Gleichzeitig zieht der globalisierte Kapitalismus in seinem Siegeszug eine Schneise der Zerstörung hinter sich her: weltweit werden Lebensgrundlagen zerstört und immer neue Menschen Armut und Hunger ausgesetzt. Auch die ökologischen Folgen tragen vor allem die Länder des Südens. Dürren und Überschwemmungen vertreiben Menschen ebenso wie geschürte Kon ikte um die Ausbeutung der wenigen Ressourcen.

• Für ein globales Recht auf Migration
• Lager und Abschiebeknäste schließen!

MigrantInnen: Entrechtet, ausgebeutet und sozial ausgegrenzt

Obwohl die EU für viele eine tödliche Festung ist und viele in den Lagern der Vorposten en- den, kommen jährlich 1000nde nach Europa. MigrantInnen haben einen festen Platz in der Ökonomie der kapitalistischen Zentren und ihrer Metropolen; vor allem in den arbeitsin- tensiven Branchen (Landwirtschaft, Bau) und in schlecht bezahlten persönlichen Dienstleis- tungen (Pflege, Kinderbetreuung, Prostitution). Gleichzeitig ist das alltägliche Leben von Illegalisierten in der Bundesrepublik von ihrer recht- lichen Ausgrenzung bestimmt: Sie leben ohne medizinische Grundversorgung, ohne Papiere, ohne Arbeitsschutz, ohne Recht auf Bildung für sich und ihre Kinder. Sie sind der ständigen Ge fahr von polizeilichen Kontrollen, Internierung und Abschiebung ausgesetzt.
Migration ist nicht nur Flucht vor Zerstörung, Folter und Massaker, sondern zugleich Aufbruch, Abstimmung mit den Füßen gegen die globalen Herrschaftsverhältnisse und Suche nach einem sicheren und besseren Leben. Papierlose MigrantInnen durchkreuzen die Abschottungsmaßnahmen und haben das Potenzial, die Verhältnisse in Frage zu stellen. Auch wenn ihre Kämpfe häufigg unsichtbar bleiben wie sie selbst, nden sie täglich statt: gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung, gegen Residenzpflicht, gegen Sachleistungen, gegen die rassistischen Schikanen auf den Behörden und im Alltag.

• Gleiche Rechte für Alle!
• Rassistische Sondergesetze abschaffen!

Überwachung wird ausgebaut

Vor allem seit dem 11. September 2001 werden verstärkt Grund- und BürgerInnenrechten abgebaut. Austauschbare Bedrohungsszenarien des ›internationalen Terrorismus‹ oder eine ›Gefahr durch MigrantInnenströme‹ schaffen die Grundlage für den immer weiteren Ausbau von Kontroll- und Überwachungsmethoden. Innerhalb Europas ndet ein Umbau in der Sicherheitspolitik statt, während die europäischen Außengrenzen immer weiter abgeschottet werden.
Ein Rassismus vor allem gegenüber islamischen Communities dient als Begründungsmuster sowohl für die Militäreinsätze von Afghanistan bis zum Horn von Afrika als auch für die Durchsetzung eines autoritären Sicherheitsapparates im Innern. Vorratsdatenspeicherung, elektronisch lesbare Pässe mit digitalen Fingerabdrücken und automatisierte Gesichtserkennung sind eine qualitativ neue Stufe des Über- wachungsstaats. Die Kontrolltechniken werden verfeinert, sie rastern und selektieren automatisch und unsichtbar.
Die im quasi-militärischen EU-Grenzapparat entwickelten Technologien nden so ihre Anwendung in der Aushöhlung der Bürger- Innenrechte im Innern. Viele der Techniken der Datenerfassung und ihrer elektronischen Vernetzung werden zuerst an MigrantInnen erprobt, ihre Erfassung ist allumfassend.

• Gegen Überwachung und für ein selbstbestimmtes und unkontrolliertes Lebens!

15 Jahre Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl

Der 15. Jahrestag der Grundgesetzänderung ist für uns Anlass, unsere Forderungen laut- stark auf die Straße zu bringen. Wir leben im Herzen der Festung Europa und es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu iehen. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, dort zu leben, wo sie es möchten und wie sie möchten. Mit allen Rechten, die dazugehören.

• Für ein globales Recht auf Migration
• for freedom of movement and de*fencing the nations

Deutschstunde

„Das Wechselspiel zwischen Regierenden und Regierten hat in den vergangenen zwei Jahren prächtig geklappt. Bis Rostock und Mölln waren es die Pogrome und alltäglichen Angriffe auf Flüchtlinge und MigrantInnen, die angefeuert vom Applaus der StaatsbürgerInnen den (...) ‚Handlungsbedarf' zur Verschärfung der Asylbestimmung legitimierten. Seit Herbst 1992 stehen dafür die Lichterketten; sie (...) signalisieren Einverständnis. Denn jetzt, da das leidige ‚Asylproblem' endlich erledigt wird, fordern die ‚anständigen Deutschen' (...) die Herrschenden auf, gleichfalls der unmittelbaren Brutalität faschistischer Überfälle Einhalt zu gebieten.“

Wohlfahrtsauschuss Frankfurt/Main, Frühjahr 1993

Wenn die Abschaffung des Asylrechts vor 15 Jahren einen Einschnitt markiert, an dem sich Linke ihrer Geschichte erinnern, dann täten sie gut daran, sich der eigenen Marginalität und Ohnmacht zu erinnern. Dass das Asylrecht als eine Konsequenz aus dem Nationalsozialismus 1992/93 zur Disposition stand und erfolgreich abgeschafft werden konnte, ist ohne Einbeziehung der geschichtspolitischen Debatten und der völkischen Implikationen der Vereinigung nicht erklärbar. Denn die Streichung von Artikel 16 aus dem Grundgesetz als legislatives Resultat einer mehrjährigen Anschlags-und Pogromserie demonstrierte nach der deutschen „Wiedervereinigung“ vor allem die Dominanz deutschnationaler und rassistischer Vorstellungen in Deutschland, die sich mit der „geistigmoralischen Wende“ zu Beginn der Ära Kohl wieder unbefangener Gehör verschafften (Bitburg, Historikerstreit, Asyldebatte der 1980er Jahre, usw.). Schon 1990 mobilisierte die antinationale Linke bei der „Nie wieder Deutschland“-Demonstration höchstens 15.000 Menschen gegen die „Vereinigung“. Bei der Bundestagsblockade 1993 waren es etwa 6.000, zum größten Teil aus dem autonomen, feministischen und antirassistischen Spektrum. Umso irritierender mutet es an, wenn im Aufruf zur De*fence-Demonstration „100.000ende Flüchtlinge und radikale Linke, Liberale und Grüne, Kirchen, GewerkschafterInnen, BürgerrechtlerInnen, MigrantInnenverbände, Einzelpersonen und viele mehr“ genannt werden, die sich damals angeblich der Asylrechtsabschaffung entgegengestellt haben sollen. Als hätte es den autonomen Eierhagel auf Weizsäcker und andere Politprominenz am 8. November 1992 auf der Abschlusskundgebung der „Die Würde des Menschen ist unantastbar“Demonstration in Berlin nie gegeben, als hätten Autonome nicht den Charakter der Lichterketten als Irrlichter des guten Deutschlands kritisiert, als hätte sich die linksliberale Öffentlichkeit 1993 nicht nahezu vollständig verabschiedet, erfindet der De*fence-Aufruf eine breite Protestallianz. Die Abschaffung des Asylrechts wird so mMobilisierungsgerecht auf ein Beispiel für den „schubweisen Abbau von Menschen-, Freiheits-und BürgerInnenrechten auf vielen Ebenen“ reduziert, gegen den aktuell Widerstand geleistet werden soll. Anschließend werden diese „Angriffe“ mit der sicherheitspolitischen Verschärfung nach den islamistischen Terroranschlägen vom 11. September 2001 kurzgeschlossen. Der Versuch, die Verantwortung für die innerdeutschen Diskurse an den 11. September zu knüpfen, überspringt dabei die zahlreichen Ausgrenzungs-, Normalisierungs-und Sicherheitsdiskurse der 1990er Jahre (Staatsbürger_innenschaftsdebatte, Out of Area-Einsätze, Bundeswehr im Inneren, Lauschangriff, Wehrmachts-ausstellung, Goldhagen-Debatte, Walser-Debatte, „Aufstand der Anständigen“ usw.).

Rassistischer Konsens

„Weil wir die [deutsche] Population nicht nach gesellschaftlich marginalen Positionen beurteilen können, sondern danach, wie die erdrückende Mehrheit denkt und handelt.“ – Frankfurter MigrantInnen, Dez. 1991

„Rassistisch ist der Konsens, dass es ‚hier' ein Ausländerproblem gibt. Konkret: Dass das Problem dort beginnt, eines zu sein, wo die RepräsentantInnen des ‚wir' oder ‚hier' auf ‚andere' – in ihren Augen: TrägerInnen von Fremdheit – treffen.“ – autonome l.u.p.u.s. gruppe, Okt. 1994

Der Aufruf zur De*fence-Demonstration drückt sich um einige entscheidende Begriffe, mit denen deutlich zu machen wäre, warum 1993 das Asylrecht für politische Verfolgte abgeschafft wurde. So kennt der Text zwar „Medien und Politik“, die eine Kampagne gegen Asylbewerber_innen inszenierten, die sich in „pogromähnlichen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge“ fortsetzte, aber keine deutschen Täter_innen, die die Serie rassistischer Morde, Brandanschläge, Pogrome, Überfälle und Pöbeleien durchführten, beklatschten, plausibilisierten, entschuldigten, verharmlosten, relativierten und „Einzeltätern“ zuschrieben. Der rassistische Konsens innerhalb der deutschen Mehrheitsbevölkerung, nach der die Anwesenheit von als „Ausländer_innen“ wahrgenommenen Menschen ein Problem darstellt, das „gelöst“ werden muss, also der Nenner, der die rassistische Hegemonie innerhalb Deutschlands auf den Punkt bringt, taucht im De*fence-Papier ebenso wenig auf wie alle Spielarten des Alltagsrassismus, der Stigmatisierungen und Ausgrenzungen von Migrant_innen, People of Color und Flüchtlingen durch Deutsche. Wo die Nennung der Täter_innen ausbleibt, verlieren auch die rassistischen Taten an Gewicht. Diese werden zu bloßen Folgen, zur „Fortsetzung“ der politisch-medialen Kampagne. Die rassistische Dynamik aber, die sich zwischen deutschen Täter_innen der Straße, applaudierendem Mob, Zaungästen und Lokalpolitiker_innen, rassistisch motivierten „Polizeipannen“ und den Beschwichtigungs-, Erklärungs-und Lösungsversuchen für die „Ausländerfrage“ entwickelt hat, wird auf diese Weise zum Verschwinden gebracht. Nur wenn „Medien und Politik“ als Schreibtischtäter_innen die Hauptverantwortung tragen, geht die Rechnung auf, die im Rückblick auf 1993 „100000ende“ erkennen will, die gegen „den Einbruch in Grund-und Menschenrechte und die Bedrohung von Leib und Leben“ protestierten.

Antinationalismus

„Eine der vornehmsten Aufgaben linker Opposition dieser Tage ist der Anti-Nationalismus. Es gibt absolut kein befreiendes Moment in der Unterdrückung der sozialen Widersprüche hinter nationalen Worthülsen.“ – autonome l.u.p.u.s. gruppe, Okt. 1994

„Unweigerlich stellt sich die Frage nach dem Existenzrecht dieses Landes. Ihr müsst begreifen, dass wir kein, aber wirklich kein Interesse an einem ‚besseren Deutschland' haben.“ – Frankfurter MigrantInnen, Dez. 1991

Gegen die im De*fence-Aufruf vorgenommenen Auslassungen und Beschönigungen halten wir an der Notwendigkeit antinationaler Kritik an der Bevölkerung und ihrer Regierung fest. Dass die große Mehrheit der Deutschen bis heute ein „Ausländerproblem“ hat, muss als das benannt werden, was es im Kern ist: Rassismus. Deshalb sind Parteien wie die des rassistischen Hetzers Lafontaine, damals einer der Hauptprotagonisten der Asylrechtsabschaffung auf Seiten der SPD, für uns keine Bündnispartner_innen. Den Standortnationalismus von Teilen der Linkspartei lehnen wir eben ab wie den Verfassungspatriotismus oder das „gute Deutschland“ der Grünen.

Antinationalismus schließt Bündnisse und Bewegungspolitik keineswegs aus, aber gerade die Ereignisse, an deren Ende die Abschaffung des Asylrechts standen, machen eine leichtfertige Bezugnahme auf die deutsche Bevölkerung unmöglich. Und natürlich bleibt es jenseits unserer Kritik vollkommen richtig und wichtig, die sofortige Wiederherstellung des alten Asylrechts und ein Ende aller rassistischen Sondergesetze und sonstiger administrativer Schikanen zu fordern und durchzusetzen – nicht für ein „besseres“, sondern gegen Deutschland.

Gruppe Subcutan, Jungdemokrat_innen/Junge Linke Brandenburg, Naturfreundejugend Berlin, Juni 2008

Das bisschen Totschlag
(Die Goldenen Zitronen, 1994)

So so betroffen und zornig so plötzlich sie hatten nachgezählt sie entschieden 17 Tote seien jetzt genug ja die Härte des Rechtsstaats ganz genau zumal es waren ja anständige Ausländer steuerzahlende Möllner fast wie du und ich Nachbarn können das bezeugen 'Heil Hitler!' wurde gesagt der erste Tote dieses Wochenendes wurde nicht mit aufgeführt sogenannter Autonomer abgestochen von stolzen Deutschen verblutet auf dem Bahnsteig mitten in Berlin aber aber nichts weiter als rivalisierende Jugendbanden

Das bisschen Totschlag bringt uns nicht gleich um hier fliegen nicht gleich die Löcher aus dem Käse take it easy altes Haus wir haben schon Schlimmeres gesehn so einfach wird der alte Dampfer auch nicht untergehn

Genau genommen war man auch schon vorher ab und zu betroffen gewesen am 8. November '92 in Berlin etwa 60.000 alle mit dabei die Würde des Menschen und die höchsten Würdenträger ja betroffen unerwartet gab es den Kursus 'Gewalt sinnlich erleben' Nazis?

Fast. Autonome so genannte selbsternannte Menschenfreunde und schon fühlte man sich auch ein bisschen fremdengehasst sie hatten nämlich Angst denn es flogen nein keine Brandsätze aber Eier und die nicht zu knapp doch sie blieben tapfer sie würden sich nicht beugen vor welchem Mob auch immer und übrigens auch nicht vor Missbräuchern und Schmarotzern der wie sagt man Flut eben letzteres sagten sie anderntags nicht zu laut in sachlichem Ton und mit vereinigten Kräften brachten sie ihr Gesetz durch

Das bisschen Totschlag...

Ja und dann wie gesagt sie hatten nachgezählt ging ein Ruck durch die deutsche Mannschaft muss ja das gerede wurde lauter und lauter außerhalb des deutschen Planeten also nichts wie 'Pack die Lichterkette ein nimm dein kleines Schwesterlein' Schweigen gegen den Hass in der schönen Weihnachtszeit ein Zeichen setzen nein hier wurde niemand ausgegrenzt im Wettbewerb der Leuchten mancherorts leuchtete man gar gegen Hass und alliierte Bomben Rabimmel Rabammel Rabumm Nun denn Schultern geklopft Hände geschüttelt Nun wars amtlich man hatte kollektiv böse geträumt und nicht schlimmer als anderswo übrigens

Das bisschen Totschlag bringt uns nicht gleich um sagt mein Mann ich kann den Scheiß einfach nicht mehr hörn sagt mein Mann ist ja gut jetzt alte Haut wir ham schon schlimmeres gesehn und ich sag noch 'Lass uns endlich mal zur Tagesordnung übergehn'

Warum ein eigenes Flugblatt? Wir unterstützen natürlich das Anliegen der Demo, kritisierten aber einige Leerstellen im Bündnisaufruf (Zitat aus unserem Flugblatt):
"So kennt der Text zwar 'Medien und Politik', die eine Kampagne gegen Asylbewerber_innen inszenierten, die sich in 'pogromähnlichen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge' fortsetzte, aber keine deutschen Täter_innen, die die Serie rassistischer Morde, Brandanschläge, Pogrome, Überfälle und Pöbeleien durchführten, beklatschten, entschuldigten, relativierten und 'Einzeltätern' zuschrieben. Der rassistische Konsens innerhalb der deutschen Mehrheitsbevölkerung, also der Nenner, der die rassistische Hegemonie innerhalb Deutschlands auf den Punkt bringt, taucht im De*fence-Papier ebenso wenig auf wie alle Spielarten des Alltagsrassismus, der Stigmatisierungen und Ausgrenzungen von Migrant_innen und Flüchtlingen durch Deutsche.

Wo die Nennung der Täter_innen ausbleibt, verlieren auch die rassistischen Taten an Gewicht. Diese werden zu bloßen Folgen, zur "Fortsetzung" der politisch-medialen Kampagne. Die rassistische Dynamik aber, die sich zwischen deutschen Täter_innen der Straße, applaudierendem Mob, Zaungästen und Lokalpolitiker_innen, rassistisch motivierten "Polizeipannen" und den Beschwichtigungs-,Erklärungs- und Lösungsversuchen für die "Ausländerfrage" entwickelt hat, wird auf diese Weise zum Verschwinden gebracht."

In dem offiziellen Aufruf wird unserer Meinung nach zu wenig auf den Alltagsrassismus der Mehrheitsbevölkerung und auf die damit verbundenen Kontinuitäten von Rassismus und Antisemitismus als deutsche Normalität eingegangen.
In diesem Sinne: De*fence the Krauts!

Hier ist der Link zur Website der De*fence-Kapmgne, dort findet ihr auch den offiziellen Aufruf auf den hier Bezug genommen wird. recht-auf-migration.de.vu

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr Schlossplatz (Berlin Mitte). Treffpunkt der NFJ-Berlin und ihren Freund_innen und Genoss_innen ist wegen der Unübersichtlichkeit vor Ort um 14 Uhr bei den Stufen des Berliner Dom (Auf der anderen Straßenseite - Unter den Linden - vom Schlossplatz, vor dem Lustgarten). Um ca. 14.15 gehen wir dann gemeinsam rüber zur Demo.

Vor dem Rathaus Lampedusas liegt ein verwaschener roter Läufer. Auch im Frühling wünscht die mit Mistelzweigen umrahmte Schrift noch »Frohe Weihnachten«. Das Leben auf der 20 Quadratkilometer großen Insel verläuft gemächlich. Wenn das Meer gerade nicht zu stürmisch ist, läuft einmal täglich die Fähre von Sizilien in den kleinen Hafen ein, das Flughafengebäude hat die Größe eines brandenburgischen Provinzbahnhofs. Tagsüber sitzen Gruppen alter Männer an der von Palmen gesäumten Hauptstraße des Ortes. Nach dem Fußballmuseum und der Ma­don­nen­figur in der kleinen Kirche erschöpfen sich die Sehenswürdigkeiten recht schnell. Und doch kommen Touristen gerne in das »tropische italienische Paradies«, wie die Insel, nur rund 100 Kilo­meter vom afrikanischen Kontinent entfernt, in Broschüren angepriesen wird. Das milde Klima lädt zum Baden und Tauchen im türkisblauen Meer ein, an dessen Sandstränden die Unechte Karettschildkröte ihre Eier ablegt.

Doch nicht wegen dieses seltenen Tiers sind Lampedusas Strände bekannt geworden. Mehr als die Hälfte aller Bootsflüchtlinge Italiens kommt hier an. Allein dieses Jahr haben bereits über 2 000 Menschen die Insel erreicht, außergewöhnlich viele für die kalte Jahreszeit. Sie kom­men aus allen Ländern Afrikas, immer häu­figer ist Libyen ihr Abfahrtsort. Wegen der ver­stärkten Überwachung an den europäischen Außengrenzen ist die Überfahrt in großen Gruppen riskant geworden. Deshalb wählen die Flüchtlinge zunehmend kleine, oft seeuntüchtige Holz- und Schlauchboote. Die Gefahren bei der ein bis zwei Tage dauernden Seereise werden dadurch größer, die Todesopfer der vergangenen 15 Jahre werden auf tausend geschätzt.

»Als sie vom Meer ankamen, waren sie ausgebrannt, von den Winden mitgenommen. Hier aber begannen sie zu leben«, erinnert sich Don Pino. Seine Eisdiele und Pizzeria »Bar dell’Amicizia« ist einer der Knotenpunkte für die Insel und ihre 5 000 Bewohner. Der Hobbyhistoriker und -dichter zeigt stolz ein buntes Sammelsurium diverser Papiere: Fotos von sich selbst an der Seite von »Miss Italia« und anderer Berühmtheiten, Postkarten aus aller Welt und schließlich ein Gedicht über die clandestini. Bevor die Ankunft der Flüchtlinge von staatlicher Seite geregelt wurde, habe er gemeinsam mit anderen Inselbewohnern die ersten Ankömmlinge mit Unterkunft, Essen und Kleidern versorgt.

Doch es gibt auch andere Erzählungen vom Empfang auf der Insel. »Vor etwa 15 Jahren dachten viele der ersten Flüchtlinge, sie wären auf dem italienischen Festland, und fragten nach dem Stadtzentrum und dem Bahnhof«, berichtet eine Anwohnerin. Die Ortsansässigen hätten den Ankömmlingen vermeintliche »Zugfahrkarten« verkauft und sie auf den Weg ins Landesinnere geschickt, wo sie zwischen Ziegen und Sträuchern vergeblich die Gleise suchten. Einige Menschen auf der Insel sind heute der Meinung, dass jemand die Flüchtlingsströme gezielt in Richtung der Insel lenke, um dieser zu schaden. Andere sind ungehalten darüber, dass den Flüchtlingen im Zentrum anscheinend medizinische Versorgung zukommt, während es auf der Insel immer noch kein Krankenhaus gibt. Die Ressentiments mischen sich mit Ratlosigkeit. »Warum kommen die eigentlich alle hierher? Hier kann man sein Glück doch auch nicht finden«, fragt sich ein Ehepaar, das neben den verlassenen Gebäuden des alten Auffangzentrums wohnt. Die unmittelbaren Nachbarn meinen, sie hätten nichts vom Betrieb mitgekriegt: »Das war fabrikmäßig organisiert, von den Menschen hörte und sah man nichts.«

Das Centro di Permanenza Temporanea e Assistenza (CPT), das »Abschiebezentrum« mit einer Kapazität von 180 Plätzen, befand sich bis zum vergangenen Sommer direkt neben dem Flughafen. Spuren erinnern an das Leben hier: Kanülen und Spritzen neben den alten Lagerräumen, Einwegzahnbürsten, Holzpaletten und Reste von Schaumstoffmatten in dunklen, fensterlosen Räumen. Einige Formulare der Polizei liegen im Dreck, ein deplatziert wirkender Plastikweihnachtsbaum gammelt in einer Ecke vor sich hin. Kameras auf hohen Laternenpfählen neben dem grünen Zaun starren ins Leere. Obwohl der Presse der Zutritt verwehrt wurde und internationale Hilfsorganisationen auf dem Zentrumsgelände nicht vertreten waren, drangen immer wieder Berichte über die unhaltbaren Zustände nach außen: ständige Überfüllung, mangelnde medizinische Versorgung, keine ausreichenden sanitären Einrichtungen, Polizeigewalt, kaum Rechtsberatung, keine Möglichkeit, mit Familie und Freunden in den Herkunftsländern zu kommunizieren. Bis vor drei Jahren wurden von hier aus immer wieder massenweise Menschen nach Libyen abgeschoben. Nach dem Fall der »Cap Anamur« im Jahr 2004, durch den Druck der Öffentlichkeit und die Kritik des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wurde das Zentrum schließlich im vergangenen Sommer geschlossen.

Das neue CPT liegt in einer Talsenke im Landes­inneren. Die von hohen Zäunen umgebenen Gebäude haben Platz für 800 Menschen. Auf der Son­nenterrasse der »Bar dell’Amicizia« sprechen Mitarbeiterinnen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, des Roten Kreuzes und der International Organisation for Migration (IOM) über die Veränderungen durch die neue Einrichtung. Seit zwei Jahren findet im Rahmen des von der EU und dem italienischen Innenministerium finanzierten Projekts Praesidium eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organisationen statt. Durch ihr »Monitoring« im Zentrum wie auch durch regelmäßige Berichte an das Innenministerium habe sich hier wie auch in anderen italienischen CPT einiges verbessert. Die Vertreterinnen der Organisationen sind sich einig. Das neue Zentrum habe »mehr Transparenz« und einige Verbesserungen für die Flüchtlinge gebracht.

Die vier bulligen jungen Männer der Küsten­wache, die am Nebentisch sitzen, sind diejenigen, die der Ankunft der Bootsflüchtlinge regelmäßig beiwohnen. In ihrer Mittagspause schlecken sie an einem Pistazieneis und berichten hinter verspiegelten Ray Bans von ihrer Arbeit. Rund um die Uhr sind sie auf die Ankunft von Flüchtlingen eingestellt. »Die Überfahrten haben sich professionalisiert: Oftmals kontaktieren die Flüchtlinge oder ihre Fluchthelfer uns per Telefon vor der Abfahrt aus Libyen oder per Satellitentelefon aus den Booten. Die Boote werden in den Hafen gelotst, wo ein gesondertes Pier gebaut wurde, die Flüchtlinge dort in Empfang genommen.« Dabei werden die internationalen Hilfsorganisationen kontaktiert, die sich um die medizinische Erstversorgung kümmern. »Viele haben nach der Reise Brüche und andere Verletzungen, sie sind traumatisiert und dehydriert«, erzählt eine Mitarbeiterin von Ärzte ohne Grenzen. Mit Minibussen werden die Menschen in das Zentrum gebracht. Neben einer Krankenstation gibt es dort auch ein gesondertes Gebäude für Frauen und unbegleitete Minderjährige. Nur etwa acht Prozent der Ankommenden sind weiblich, doch ihr Anteil steigt. Auch die Zahl der Jugendlichen hat spürbar zugenommen, sie kommen vor allem aus Somalia und Eritrea. Um ihr tatsächliches Alter festzustellen, werden sie bei ihrer Ankunft geröntgt, um sicherzustellen, dass kein Volljähriger Asyl nach der UN-Kinderrechtskonvention zu erlangen versucht.

In den darauf folgenden Tagen erhalten die Neu­ankömmlinge Informationen über die Prozedur des Asylantrags und die notwendigen Formulare. Seit kurzem gibt es dafür so genannte kulturelle Mediatoren, die den Flüchtlingen im Umgang mit den Behörden behilflich sind. Schließ­lich werden die Flüchtlinge nach einigen Tagen in eins der drei Zentren gebracht, die sich in Sizilien befinden: Trapani, Caltanissetta, Siracusa.

Palermo ist zwar kein direkter Ankunftsort. Dennoch ist Migration auch in dieser Stadt bestän­diges Thema. Pietro Milazzo, politischer Verantwortlicher der Immigrationsabteilung der Gewerk­schaft CGIL, teilt den Optimismus in Hinblick auf das neue Zentrum nicht: »Man kann nicht von ›humanen‹ Abschiebelagern sprechen – diese Orte müssen geschlossen werden, es müssen Gesetze geschaffen werden, die die Illegalität überwinden.« Sind die Migranten einmal angekommen auf Sizilien, fangen die Schwierigkeiten eigentlich erst an: Bei Ablehnung ihres Asylantrags werden die Flüchtlinge ohne anerkannten Status entlassen, sie haben fünf Tage, um das Land zu verlassen. »Dramatischer als die Situation der boat people ist die der arbeitenden Migranten. Alleine auf Sizilien arbeiten rund 25 000 Menschen unter sklavenartigen Bedingungen, vor allem im Landwirtschaftssektor.« Tatsächlich wird die Saisonarbeit auf den Feldern zu einem großen Teil von Illegalisierten geleistet. Bei der Frucht- und Kartoffelernte arbeiten sie zu Nie­drigstlöhnen und wohnen in überteuerten oder verfallenen Unterkünften. Nicht selten werden die Löhne nicht ausgezahlt, und in manchen Fällen rufen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber am Ende der Woche die Polizei, die die Migranten festnimmt. Diejenigen, die nicht im Landwirtschaftssektor tätig sind, leben vom Straßenverkauf von Taschentüchern, Schlüsselanhängern, Feuerzeugen, viele sind obdachlos.

Für einige ist das Centro Sociale Laboratorio Zeta in Palermo zum Zuhause geworden. Das alte Schulgebäude ist seit sieben Jahren besetzt. Neben Buchpräsentationen, Konzerten und Kino­abenden in der alten Sporthalle gibt es auch eine Bar, eine chaotisch anmutende Bibliothek sowie mehrere Computerarbeitsplätze. Vor einigen Jahren haben sich Migranten aus dem Sudan hier Wohnräume geschaffen und den Ort für andere Migranten geöffnet. Über 400 Flüchtlinge haben seitdem über die Zeit im hinteren Teil des Gebäudes gewohnt, für einige Tage oder auch Monate. Derzeit leben in den Räumen etwa 20 Leute, mit und ohne legalen Aufenthaltsstatus. Der Ort bietet eine Möglichkeit, das eigene Leben in den Griff zu bekommen, Wohnung und Arbeit zu finden, den Aufenthaltstitel zu verlängern, an Sprachunterricht teilzunehmen, Rechtsberatung zu bekommen. »Wir versuchen, die Aktivitäten gemeinsam zu organisieren. Ein kooperatives Management, das hier ist nicht nur ein Ort für italienische Aktivisten, die etwas für Migranten organisieren«, beschreibt Loriana Cavaleri vom Laboratorio Zeta den Ansatz.

Einer der Unterstützer des Projektes ist Fulvio Vassallo Paleologo, Jurist und Dozent an der Universität Palermo. Er ist Mitglied eines Netzwerks von Anwältinnen und Anwälten, die papierlose Flüchtlinge rechtlich unterstützen. Auch für ihn ist das zentrale Problem nicht mehr die Insel: »Lampedusa stellt nur noch eine zweite Grenze dar. Seit 2006 hat sich die Schengen-Grenze nach Süden verschoben, nach Niger, Tschad, Sudan, vor allem aber nach Libyen.« Neben den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Flüchtlinge in Ita­lien beschäftigt er sich vor allem mit der Situation in den Herkunfts- und Transitländern. »Die Reise wird immer länger, komplizierter und teurer. Reise­zeiten von mehreren Jahren sind keine Ausnahme mehr, wegen verstärkter Polizeikontrollen wird die gleiche Strecke oft wiederholt zurückgelegt. Fast alle Migranten passieren Libyen als Transitland, dort halten sich derzeit fast 60 000 Flüchtlinge in 22 Abschiebezentren auf. Die Si­tua­tion ist von Korruption geprägt: Polizisten versprechen den Flüchtlingen die Freilassung und verlangen dafür entweder ihr letztes Geld oder Zwangsarbeit. Frauen werden häufig zu sexuellen Dienstleistungen gezwungen.« Sein Ausblick ist düster: »Weil so viele Länder ökonomische Abkommen oder bilaterale Rückführungsabkommen mit Libyen haben, werden sie nicht gegen die Lage vor Ort eingreifen. Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich im Sommer wird sich wegen der guten Beziehungen der beiden Länder die Situation eher noch verschlechtern.« So soll beispielsweise die Aufenthaltsdauer in den Zentren von 60 Tagen auf 18 Monate erhöht werden. Doch die Entwicklungen an Europas neuen Außengrenzen sind kaum ein Thema in der Öffentlichkeit.

»Was auf der anderen Seite des Mittelmeeres passiert, das sehen wir nicht so«, stellt auch der Politikwissenschaftler Paolo Cuttitta fest. Er forscht zu europäischen Grenzregimes und betont, dass der Einsatz von Menschen und Finanzmitteln zur Verstärkung der Kontrolle an Küsten und grünen Grenzen in den vergangenen Jahren mit Hilfe der EU und im Einvernehmen mit den Transit- und Herkunftsländern Libyen, Tunesien oder Marokko zugenommen hat. Diese haben Rück­nahmeabkommen unterzeichnet und die inneren Kontrollen verschärft. Doch während es eine der wichtigsten Folgen dieser Auslagerung ist, dass die Öffentlichkeit mit den Problemen nicht in Berührung kommt, spüren die Flüchtlinge die Veränderungen seit einigen Jahren durch­aus. »Es ist für sie, als ob sie schon in Europa wären, obwohl sie noch im Süden Libyens sind«, sagt er. Europas Grenzen werden immer tropischer.

„In Kiev habe ich insgesamt fast eineinhalb Jahre gelebt, bis ich das Geld zusammen und die Kontakte hergestellt hatte, um weiter zu ‚reisen’. Das Leben in Kiev ist für uns Flüchtlinge sehr teuer, denn ständig wird man von der Polizei kontrolliert und inhaftiert. Und sie lassen einen erst raus, wenn man 5 bis 20 Dollar bezahlt, als Buß- oder Bestechungsgeld, das ist gar nicht zu unterscheiden. Die Polizisten wissen, dass wir Flüchtlinge sparen müssen oder gespart haben, um weiterzukommen. Deshalb benutzen sie uns regelrecht als Einkommensquelle, unter dem Vorwand eines fehlenden Visums oder unerlaubter Einmietung in Privatwohnungen erpressen sie uns. Ich konnte dort nur überleben, weil ich von meinen Freunden aus Deutschland Geld überwiesen bekam – es dauerte lange, bis ich einen vertrauenswürdigen Schlepper gefunden hatte. Die Passage nach Deutschland kostete fast 4.000 Dollar.
Der Schlepper, an den ich mich dann nach vielen Überprüfungen wandte, benutzte Bestechungsgelder, fälschte Pässe und ging auf Fußwegen über die grüne Grenze. Freunde hatten ihn mir als zuverlässig empfohlen. Ich bekam einen anscheinend ziemlich gut gemachten holländischen Pass. Dann fuhr ich zusammen mit anderen im Zug nach Uzhorod nahe der slowakischen Grenze. Dort wurde ich zusammen mit ca. 10 anderen Flüchtlingen in einem Haus untergebracht. Es war eine sehr nette Frau, die dort lebte und uns einige Tage versorgte. Denn wir mussten warten, bis sicher war, dass der bestochene Grenzoffizier auch wirklich Dienst hatte. Dann, an einem Nachmittag, gingen wir in kleinen Gruppen bzw. einzeln zum Bahnhof. Die Ausreise klappte, wir saßen im Zug. Allerdings wird auch die Einreise in die Slowakei scharf kontrolliert. Mein Pass wurde genau untersucht, und die slowakischen Grenzpolizisten mißtrauten mir. Einer konnte etwas deutsch und sprach mich an. Mein Glück war, dass ich viele Jahre zuvor mal in Deutschland war und deshalb ein paar Brocken sprechen konnte. Außerdem hatte ich mir westeuropäische Kleidung besorgt. Damit konnte ich dann ihre Zweifel zerstreuen und sie ließen mich passieren. Bis Prag kam ich ohne große Probleme, im Zug war nur eine flüchtige Kontrolle, als wir die Grenze nach Tschechien überquerten.
In Prag war ich dann wieder einige Tage bei einer Anlaufadresse, zusammen mit anderen Flüchtlingen, allerdings nicht denselben wie am Anfang. In einem Kleinbus wurden wir dann zu zehnt in einen Ort nahe der deutschen Grenze gefahren. In einem Park oder Waldstück mussten wir warten. Dann kamen zwei Personen, die uns zu Fuß zwei Stunden über Wiesen und Wälder führten. Sie haben das gut gemacht, kannten sich aus und haben uns immer gewarnt, wenn eine Straße zu überqueren war, ein Haus in der Nähe war oder Autos vorbeigefahren sind. Auf der deutschen Seite mussten wir dann noch über zwei Stunden im Wald warten, in der Nähe einer Straße. Dort sind immer wieder Busse der deutschen Grenzpolizei ziemlich nahe an uns vorbeigefahren, doch im Wald konnten sie uns nicht sehen. Endlich kam unser Transportwagen, ein anderer Kleinbus. Wir hatten Glück, wir begegneten keinen Polizeistreifen und konnten fast eine Stunde ungestört fahren.”

Erschienen in
Grenzgänger - Migration & Tourismus (2008)

„Um ins Land der Wünsche zu kommen, können Migranten und Touristen auf die professionellen Dienste ganzer Industrien des Transportes und der Navigation zurückgreifen. Seit Thomas Cook gehören Reiseagenturen zur Infrastruktur des Tourismus. Aber auch in der Geschichte der Arbeitsmigration und der Flucht sind Spezialisten – diffamierend auch Schlepper genannt – kein neues Phänomen.“ (aus „Fliehkraft“)

„Glück ist käuflich“ (TUI)

Das große Geschäft mit dem Fernweh trat seinen Siegeszug Mitte des 19. Jahrhunderts an. Zu den Erfolgreichsten gehörte der Baptistenprediger Thomas Cook aus Leicester. Seine erste Pauschalreise organisierte er für knapp 600 Menschen in das 12 Meilen entfernte Loughborough. Im Preis von einem Schilling waren nicht nur die Hin- und Rückfahrt enthalten, sondern auch Musik, Tee und Gebäck. Das Geschäft florierte schnell und bald konnte er nicht nur seinen Firmensitz nach London verlegen, sondern nahm auch Ziele auf dem Kontinent in sein Programm auf. Rundreisen nach Antwerpen, Waterloo, Heidelberg, Straßburg und Paris. Ab 1865 erschlossen Cook & Son auch außereuropäische Gebiete für den Tourismus: zuerst die britischen Kolonien Ägypten, Palästina und Indien.

Thomas Cook und sein Unternehmen entwickelten die Grundprinzipien des modernen Tourismus und wandten sie in großem Stil an. Die Kund_innen erwarben in Form eines Couponbuches ein komplettes Leistungspaket: Fahrt, Verpflegung und Übernachtung, gegebenenfalls auch Reiseleitung und Extras wie Honorare für Dolmetscher_innen und Eintrittsgelder.
1863 wurde in Deutschland fast zur gleichen Zeit das von Carl Stange geführte „Reise-Buerau“ gegründet. Die erste Gesellschaftsreise nach Palästina organisierte er bereits ein Jahr nach Firmengründung. 1878 leitete er die erste Weltreise. In Deutschland stieg Stange schnell zum führenden Reiseveranstalter auf.

Vom Migranten- zum Kreuzfahrtdampfer

Der weitaus größere Teil jener Menschen aus Europa, die sich auf große Fahrt begaben, ließen ihre Heimat jedoch für immer hinter sich. Ab Mitte des 19. Jahrhunderts wanderten pro Jahr weit über 100.000 Deutsche aus, die meisten nach Amerika. Sie hatten ihr weniges Geld zusammengekratzt und wollten in der Neuen Welt ihr Glück versuchen. Zum Teil gingen sie, weil die industrielle Revolution ihre traditionellen Berufe verdrängte, zum anderen war es auch die Flucht vor Unterdrückung und Verfolgung.
Diese Migrationsströme bildeten die Basis für den wirtschaftlichen Erfolg der deutschen Reedereien. Am 27. Mai 1847 versammelten sich 30 Reeder und Kaufleute im Konferenzzimmer der Hamburger Börse und gründeten dort die Hamburg-Amerikanische Packetfahrt-Actien-Gesellschaft, kurz HAPAG genannt. Ziel war es, am schnell expandierenden Auswandererverkehr nach Amerika zu partizipieren. „Die hanseatischen Herren gründeten die HAPAG natürlich nicht in erster Linie aus sozialem Engagement, sie wollten vielmehr an den Möglichkeiten teilhaben, die eine solche Auswanderungswelle der Schifffahrt eröffnete.“ (Günther Casjens, Vorstand der Hapag-Lloyd AG, 2001) Rund sechs Millionen deutsche Auswanderer_innen nutzten in den folgenden Jahren die Dampfer der HAPAG und anderer Reedereien für die Überfahrt nach Amerika.

„Menschen bewegen. Märkte verbinden“ (TUI)

Doch im Winter lagen die Schiffe der HAPAG in den Docks ungenutzt. So entstand die Idee der touristischen Schiffsfahrt. Jene Passagierdampfer, die in den Sommermonaten Auswanderer_innen den Weg in das Land der Freiheit ermöglichten, boten nun den Eliten Europas luxuriöse Kreuzfahrten. 1891 wurde die erste Pauschalreise auf einem Dampfer angeboten: Eine Nil-Kreuzfahrt. Der Erfolg stellte sich schnell ein. Schritt für Schritt bauten die Reedereien ihre Dampfer in Kreuzfahrtschiffe um: Schwimmende Luxushotels, die ihre Passagiere wieder an den Ausgangshafen zurückbrachten. Im Unterdeck wurden oft weiterhin die Arbeitsmigrant_innen transportiert. Als die Auswanderertransporte mit der Einführung der US-amerikanischen Einwanderungsquote zurückgingen, stiegen die kapitalträchtigen Reedereien ernsthaft in das Tourismusgeschäft ein. 1905 kaufte die HAPAG das Reiseunternehmen Stange auf. Und noch im selben Jahr gründete die größte Konkurrenz-Reederei, die Norddeutsche Lloyd, zusammen mit Cook in Berlin das Weltreisebüro Union.
Der Grundstein der deutschen Tourismusindustrie wurde mit dem Transport von Auswanderer_innen nach Übersee gelegt: Mit Menschen, die aus politischen oder religiösen Gründen ihre Heimat verlassen mussten, oder getrieben waren, vom Wunsch nach einem besseren Leben. Heute sind die Tourismuskonzerne zu mächtigen Playern auf den internationalen Märkten aufgestiegen. Konzerne wie TUI beeinflussen Staaten und diktieren Handelsbeziehungen. Ihre Werbung prägt unser Bild von anderen Ländern und Lebensgewohnheiten. Bilder von angeschwemmten Flüchtlingen auf den Kanaren oder soziales Elend in unmitttelbarer Nähe zum Touristenressort in Marokko werden wir in den farbigen Reisekatalogen nicht finden.

Das Unterdeck des Traumschiffs

Wer Menschen in Bewegung setzt und ein Geschäft mit dem Fernweh betreibt, musste damals wie heute nationales Denken überwinden und in globalen Kategorien handeln. Doch die Unterscheidung zwischen den guten und den schlechten Akteur_innen ist allgegenwärtig. So wird die Taxifahrt, die geführte Wanderung oder der Bustransfer abhängig von der Kundschaft als „touristisches Angebot“ gelobt oder als „verabscheuungswürdiges Geschäft“ diffamiert. Auch wenn die Bedingungen, unter denen die Touren für Tourist_innen und Migrant_innen organisiert werden zahlreiche Unterschiede aufweisen, so handelt es sich bei nüchterner Betrachtung doch um die gleichen Dienstleistungen. Allein das Reisemotiv und die Herkunft des Reisenden entscheiden über die Legalität und gesellschaftliche Akzeptanz der Dienstleistung.
Die Auswanderung des/der Einzelnen ist häufig das Projekt einer ganzen Familie oder sogar einer Dorfgemeinschaft. Die Netzwerke bleiben über die Grenzen erhalten und verknüpfen sich mit den Communities in den Einwanderungsländern. Aus diesen Netzwerken heraus erfolgt wiederum die Finanzierung des nächsten Migrationsprojekts und die entsprechende Expertise ist nun bereits vorhanden. Wer es geschafft hat, besitzt meist ein gültiges Visum für die Einreise – ein Geschäfts- oder Messevisum, aber in den meisten Fällen ein Touristenvisum. Für den langen Weg nach Europa sind sie ebenfalls wie die Tourist_Innen auf Experten angewiesen, die bei der Routenplanung, den Visa-Anträgen und den ersten Unterkünften in der neuen Heimat behilflich sind.
Aber die Abschottung Europas und sich verschärfende Visa-Restriktionen machen die Anreise, den Grenzübertritt und die Beschaffung der notwendigen Zwischenquartiere für viele Migrant_innen zu einem schwierigen und auch gefährlichen Unterfangen. Häufig können selbst Migrant_innen aus den Mittelschichten der sogenannten Entwicklungsländer die enormen finanziellen Voraussetzungen für ein Visum nicht erfüllen oder die Visumsanträge werden aus unerklärlichen Gründen abgelehnt, wie zum Beispiel während der Fußball-WM in Deutschland.
Migrant_innen, denen der Zugang nach Europa verwehrt wird, müssen auf Dienstleister_innen zurückgreifen. Diese „Reiseexpert_innen“ werden zu Unrecht kriminalisiert. Die Palette der möglichen Dienstleistungen ist breit: Sie beschaffen die notwendigen Informationen, wählen Routen aus, organisieren Verkehrmittel, stellen imaginäre Besuchsprogramme mit Hotelreservierung aber auch Vermögensnachweise und Einreisepapiere zur Verfügung. Und wie bei jeder Pauschalreise hängt auch der Preis einer Fluchthilfe in der Regel von Distanz, Zielland und angebotenem „Service“ ab. So wird der kleine Grenzverkehr zum Beispiel häufig von Bewohner_innen in Grenzregionen genutzt, um sich etwas dazu zu verdienen, etwa beim Transport mit privaten Kleinbooten oder LKWs. Dabei wird berichtet, dass Taxifahrer_innen unter anderem in Görlitz als ‚Schlepper’ denunziert wurden, weil sie Migrant_innen zu ortsüblichen Taxipreisen befördert haben.
Routen, die aus anderen Kontinenten in Top-Regionen wie Nordamerika oder Westeuropa führen, sind verständlicherweise am teuersten. Permanentes Aufstocken von Grenzbeamt_innen, modernste Technologie und fälschungssichere Pässe oder Visa zwingen die „Reiseexpert_innen“, ihre technische und logistische Infrastruktur im gleichen Ausmaß zu verbessern. Die zusätzlichen Mehrkosten fallen im Allgemeinen auf die MigrantInnen zurück.
So vielfältig wie die einzelnen Dienstleistungen, so vielfältig sind auch die Anbieter. Dabei gibt es schmutzige Geschäfte und faire Geschäfte, es gibt Geschäfte mit Risiken und Geschäfte mit Garantien. Je stärker die Kontrollen an den Grenzen, umso mehr Risiken müssen die Migrant_innen in Kauf nehmen. Und es darf natürlich auch nicht unerwähnt bleiben, dass es Fluchthelfer_innen gibt, die das Leben ihrer Klient_innen riskieren, nur um die Gewinnspanne zu erhöhen. Häufig kann man zwischen Fluchthelfer_innen und Flüchtlingen nicht einmal klar unterscheiden. So verschaffen sich Flüchtlinge, wenn sie in einem Transitland stranden, nach und nach eine gewisse Expertise über die Landes- und Grenzverhältnisse. Als Fluchthelfer_innen verdienen sie sich ein kleines Einkommen, bis sie dann selber weiterreisen können. Fluchthilfe ist in diesem Fall ein Teil der Migrationsbewegung.

Erschienen in
Grenzgänger - Migration & Tourismus (2008)

Rassen auf dem Rasen

Während die Nazis und die offensichtlich rassistischen Parolen kaum in den oberen Spielklassen auftauchen, weil diese von den Vereinen und deren Ordner/innen wegen der möglichen Imageschädigung nicht mehr geduldet werden, hat sich an den üblichen Kommentaren und den gängigen Analysen, wie sie im Fernsehen und anderen Medien verbreitet werden, nichts geändert. Nach wie vor gilt im Fußballstadion eine ganz besondere Rassenlehre. Die Art und Weise, wie Fußball gespielt wird, ist demnach noch ganz an die Zugehörigkeit zu einer vermeintlichen Rasse gebunden. Schwarze Spieler/innen sind „laufstark“ aber oftmals „zu verspielt“ und „taugen nicht zu Führungsspieler/innen oder Spielgestalter/innen“. Asiat/innen „fehlt der Zug zum Tor“, sie sind aber „hochgradig diszipliniert“ und „kämpfen bis zur Erschöpfung“. Schade, dass sie im Vergleich zu anderen über eine eher „schwache Physis“ verfügen. Südamerikaner/innen sind stets „brillante Techniker/innen“, jederzeit in der Lage, ein entscheidendes Dribbling zu zeigen oder einen Traumpass zu spielen. Doch auch sie sind „zu verspielt“, oftmals „zu eigensinnig“ und letztlich „undisziplinierte Individualist/innen“. Die Weißen Fußballer/innen verkörpern entsprechend dieser rassistischen Weltsicht die Normalität, sind am ehesten als Individuen erkennbar, die aber auch hinter ihrer nationalen Identität verblassen. Abweichungen von dieser Zuschreibung, etwa der „deutsche Brasilianer“ Bernd Schneider oder der gut organisierte Abwehrchef Rigobert Song aus Kamerun, relativieren diese rassistische Praxis nicht, sondern betonieren sie vielmehr, werden sie doch stets mit dem Impetus der Verwunderung formuliert, Verwunderung über die Ausnahme von der Regel.

Nationalrassismus

In Nationalmannschaften funktioniert der Rassismus anders als in Clubmannschaften, die aus Spielern verschiedener Herkunft zusammengesetzt sind. Dort fällt es leicht, die rassistischen Zuschreibungen mit vermeintlich objektiven Spielweisen und -positionen zu verknüpfen. Bei Nationalmannschaften gehören die Spieler/innen aber in der Regel alle dem gleichen imaginierten rassischen Kollektiv an. Dementsprechend werden bei internationalen Turnieren zusätzlich zu einzelnen Spielern auch die verschiedenen Mannschaften selbst Objekte rassistischer Zuschreibung. Denn bei internationalen Meisterschaften oder Olympischen Spielen stehen sich nicht nur Nationen gegenüber, die ihre Überlegenheit unter Beweis stellen wollen. Innerhalb des vorherrschenden Denkens, in dessen Logik Nationalstaaten idealerweise eine Einheit von Territorium, Volk und Nation verkörpern, konkurrieren demzufolge auch „Rassen“ oder „Ethnien“ miteinander oder nach Ansicht eines Mayer-Vorfelder die Gene.

Das Stadion in der Gesellschaft

Die Identifikation der Fans mit ihrem Verein ist in kaum einer Sportart so intensiv und verbreitet wie im Fußball. Dazu gehört die Abgrenzung gegenüber den Fans anderer Vereine, besonders gegen die des Erzrivalen. Diese Gegnerschaft wird bisweilen handgreiflich außerhalb des Stadions, vor allem aber durch Fangesänge im Stadion ausgetragen. Diese zielen auf die Beleidigung und Degradierung der gegnerischen Mannschaft, einzelner Spieler/innen oder der Fans ab. Hierbei werden Begriffe verwendet, die seitens der Fans mit geringem gesellschaftlichen Status und Ansehen verbunden werden, wie zum Beispiel „Asylant“, „Neger“ oder „Zigeuner“. Unverhohlener Rassismus dient hier zur Provokation des Gegners. Dabei findet im Stadion eine besondere Form der Vergemeinschaftung unter den Fans statt. Die Erniedrigung des Gegners bestätigt die Homogenität und Zusammengehörigkeit der eigenen Gruppe. Für die Auseinandersetzung gelten veränderte kulturelle Regeln. Im Schutz der Masse im Stadion und durch ihre Emotionalität beflügelt werden Parolen gebrüllt, die immer schon gesagt werden wollten. Fußball ist nicht zwingend rassistisch, aber im Stadion bahnt sich der Rassismus der Fans seinen Weg. Die hier transportierten Auffassungen und Handlungsweisen sind eng mit den gesellschaftlichen Verhältnissen verknüpft. Die Dschungellaute im Stadion kondensieren zu der Gesellschaftsanalyse eines Otto Rehagel (Trainer): „Die Neger nehmen uns die Arbeitsplätze weg.“ Auch andere gesellschaftlich gut erprobte Diskriminierungsmechanismen finden sich im Fußball wieder. So werden nicht-deutsche Spieler/innen zum Sündenbock, wenn ein Verein vom Abstieg bedroht ist. Schnell werden die Schuldigen in den vermeintlich unmotivierten Legionären aus dem Ausland gefunden, die nur am Geld interessiert seien oder denen wahlweise die Verbindung zu Verein und Vaterland fehle.

Die Gesellschaft im Stadion

Vielfach überlagern sich Diskurse über Fußball mit aktuellen politischen Debatten. Die angeblichen Schwarz- und Billigarbeiter/innen aus Osteuropa spielen auch auf dem Fußballplatz für ‚nen Euro und stehlen „unserer Fußballjugend“ die Chancen. Ebenso lassen sich an der Ausländerregel verschiedene Konfliktlinien von Integrationsdiskursen festmachen. Stets liegt die Reinheit der „Fußballrasse“ mit (wirtschaftlicher) Effizienz und Wettbewerb im Konflikt. Im Clubfußball begrenzt der DFB die Anzahl ausländischer bzw. nicht EU-bürgerlicher Spieler/innen, um angeblich die um Nachwuchsproduktion bemühte Vereinsjugendarbeit zu erhalten. Das aber missfällt den Vereinen, die gute Spieler verpflichten wollen – und die kommen eben zahlreich aus anderen Ländern als Deutschland –, damit sie in den europäischen Wettbewerben erfolgreich bestehen können. Auch für die Nationalmannschaften stellt sich immer wieder die Frage, wer spielen darf und wer nicht. Der Weiße, aus Südafrika stammende Sean Dundee erhielt flugs den deutschen Pass, als ein fähiger Stürmer dringend gebraucht wurde. Der Spieler Valerien Ismael hingegen wurde aufgrund „mangelnder Bindung an Deutschland“ nicht berücksichtigt, obwohl er als hervorragender Innenverteidiger gilt und sich selbst regelmäßig als besonders deutsch inszeniert.

Fans against racism – im Stadion und überall

Nicht zuletzt die Existenz so mancher antirassistischer Fan-Initiativen weist darauf hin, dass Rassismus unter Fans und im Stadion ein verbreitetes Phänomen ist. Dazu ist anzumerken, dass der DFB nicht immer daran interessiert ist, entschieden gegen Rassismus vorzugehen. So wurden finanzielle Zusagen für die antirassistische Wanderausstellung „Tatort Stadion“ zurückgezogen, da diese sich auch kritisch mit Zitaten Mayer-Vorfelders befasste. Der DFB hatte offenbar kein Interesse, eigene Verfehlungen und die seines Präsidenten zu verarbeiten, geschweige denn damit in der Öffentlichkeit zu stehen. Unter dem neuen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger hat das Engagement gegen Rassismus, und sei es nur aus Imagegründen, mehr Aufmerksamkeit erfahren. Ohne Zweifel wird es aber der fortgesetzten antirassistischen Intervention bedürfen, um Rassismus dauerhaft aus dem Fußball und der Gesellschaft zu verbannen.
Dies ist die bearbeitete Fassung eines Textes der Vorrundenaus-Kampagne der Berliner Naturfreundjugend aus dem Jahre 2006

Erschienen in:
Körperbilder und Bewegungsspiele (2011)

Der Tourismus lebt von den Bildern im Kopf und von Projektionen. Diese sind nicht nur, aber auch von Stereotypen und rassistischen Konstruktionen geprägt. Die aktuellen Debatten um Integration und Flüchtlingsabwehr sowie die damit verknüpften Rassismen legen es daher nahe, sich mit der Geschichte von Rassismus, Tourismus und deren Verknüpfungen zu befassen.
Die ersten, die ein detailliertes Bild der außereuropäischen Fremde zeichneten, waren Missionare, Händler, Forscher oder Abenteurer. Sie waren die, wie H.M. Enzensberger in seiner „Theorie des Tourismus“ (1958) schrieb, Touristen-avant-la-lettre, Touristen vor der Entstehung des Tourismus. Die Erlebnisse dieser „Tourismuspioniere“ prägten in Form von Forschungsberichten, Gemälden und Reiseromanen entscheidend die frühen Bilder der (kolonialisierten) Fremde.
Bereits um 1600 erschienen europaweit die ersten breit rezipierten und mit Kupferstichen illustrierten Reiseberichte der „Neuen Welt«. Hier fanden sich Wunder wie Schrecken der fernen Länder einprägsam in Szene gesetzt. Von Anfang an war die Vorstellung der „neu entdeckten Welt“ von widersprüchlichen Bildern durchdrungen: zum einen schien dort das in Europa verloren gegangene Überbleibsel des Paradieses weiter zu bestehen, bewohnt von „edlen, naturverbundenen Wilden«. Zum anderen erschien die Fremde stets auch bedrohlich, unbezwingbar und voller Kannibalen, die nicht nur die Körper, sondern auch die (zivilisierte) Identität der Europäer zu verschlingen drohten.

Einschließender Weltmarkt...

Anfangs blieben die Beschreibungen der Einheimischen noch recht vage. Wichtig war zunächst nur, ob sie für die eigenen Aktivitäten gefährlich werden könnten. Je stärker sie jedoch in den sich entwickelnden, arbeitsteiligen Weltmarkt eingebunden wurden, desto größer wurde das Interesse an ihnen. Zudem wuchs der Druck, den Kolonialismus zu rechtfertigen. Es bedurfte einer „universellen“ Erklärung für das entstandene System der Ungleichheit und der Rolle der „Anderen“ darin.
Durch Sklavenhandel und Kolonisation wurden „das Selbst und der Andere gleichermaßen in einer gemeinsamen Welt von (europäischen) Bedeutungen eingeschlossen«, schreibt dazu der Rassismustheoretiker Robert Miles. Diese Art des Ausschlusses ist nach dem Kapitalismuskritiker Immanuel Wallerstein eine spezifische Variante der Moderne. Wurden demnach in früheren Systemen einige Menschen eingeschlossen und andere ausgeschlossen, so ist das kapitalistische Weltsystem so organisiert, dass es „Menschen ausschließt, indem es Menschen einbezieht«.
Erst durch ihre formale Integration in eine gemeinsame Bezugswelt werden die Anderen als „abweichende Objekte“ sichtbar gemacht. Und diese ausgemachte Differenz wird stetig durch ein ganzes Ensemble von gesellschaftlichen Institutionen wie Arbeitsmarkt, Nationalstaat und Kultur reproduziert. Der sich entwickelnde Rassismus produziert also erst die Gruppen, unter anderem über ihre unterschiedliche Position im gesellschaftlichen Machtverhältnis, und versieht dann diese Unterscheidung mit kultureller Bedeutung. Denn in modernen Gesellschaften bedarf solch eine dauerhafte Ungleichheit einer Erklärung, die den konkreten Zwang ignoriert und die Ursache bei den „Anderen“ verortet. „Ein kollektives Scheitern muss daher mit irgendeiner ‚inneren’ Beschaffenheit einer ganzen Reihe von Menschen zu tun haben – einer natürlichen Disposition«, so der Autor Mark Terkessidis über die „Psychologie des Rassismus«.
Es bildet sich neues Wissen über die produzierten Gruppen aus, das auf die eine oder andere Weise immer erklärt, warum wer welche Rolle innehat. Ausgrenzungspraxis und Differenzproduktion verstärken sich dabei gegenseitig. Unser Wissen über die Anderen erklärt und legitimiert deren Ausgrenzung. Diese bestätigt wiederum unser Wissen und unsere kulturellen Ausdrucksformen. So vermutete etwa der Philosoph Immanuel Kant, dass die Einheimischen Amerikas aufgrund einer Mischung aus Luftsäuren und „laugenhaft-gallichten Säften“ schwach seien, weshalb es nötig sei, andere, stärkere „Arbeitskräfte“ – Sklaven – hinzuzuziehen. Dank solchen „wissenschaftlichen Erkenntnissen“ wurden auch die brutalsten Gewaltverhältnisse der internationalen Arbeitsteilung naturalisiert.

... ausschließende Differenz

Diese „Verwissenschaftlichung“ der Erklärungen und Beschreibungen ging einher mit der Ablösung der Kirche als einzig sinnstiftender Institution. Waren vorher die Anderen noch Teil der gleichen Menschheit – wenn auch auf „unterschiedlichen Entwicklungsstufen“ – so wurde nun ein hierarchisches System verschiedener „Rassen“ wissenschaftlich hergeleitet. An die Stelle der kulturellen Entwicklungsskala, in der ein Aufstieg theoretisch möglich war, trat eine Rangordnung „objektiv höherwertiger Rassen«. Der biologistische Rassismus nahm also die Rechtfertigung des kolonialen Ausbeutungsverhältnisses auf und trachtete dieses durch das Postulat einer natürlichen, dauerhaften Hierarchie zu verewigen.
Um dieses Konzept zu unterfüttern und zu veranschaulichen, entstand ein ganzer Kanon von Ideen über das Wesen des „Anderen“ und die eigenen Werte der „europäischen Zivilisation«. Dies führte ab dem 18. Jahrhundert zu einem wahren Boom an Reiseliteratur. Kants Traktat „Bestimmung des Begriffs einer Menschenrasse“ basiert beispielsweise einzig auf den Berichten von anderen Forschungsreisenden. Kant selbst ist nie gereist. Um sich ein Bild von der Fremde und ihren BewohnerInnen zu machen, ist die tatsächliche Reise anscheinend nicht nötig.
An diesem Beispiel zeigt sich besonders deutlich, dass bei den imaginären Identitätszuschreibungen nicht nur die Bilder des Anderen geschaffen werden, sondern auch das eigene Selbstbild. Der Andere dient dabei als Negativspiegel des vermeintlich Eigenen, er ist Folie eines spiegelverkehrten „Sich-Ansehens«. Man sagt nicht „Das bin ich«, sondern „Das bin ich nicht!“ Erst in Abgrenzung zum Anderen werden die eigenen Werte und Selbstbilder hervorgebracht. Weil sie faul und nackt sind, gehen wir ordentlich zur Arbeit. Diese Konstruktion von Identität muss aber nicht zwangsläufig entlang negativ bewerteter Zuschreibungen laufen, wie unter anderem das Bild vom „Edlen Wilden“ zeigt.
Mit der Entstehung des modernen Tourismus nahmen positiv bewertete Charakterisierungen der „Fremde“ zu. Als Urlaubssehnsüchte bilden die zugeschriebenen Eigenschaften dennoch den Gegensatz zum eigenen Leben, zur eigenen identitären Selbstdisziplinierung. Hier findet sich wieder die dualistische Sichtweise des Kolonialismus, im Zeitalter von Tourismus und Migration jedoch räumlich aufgefächert. Was dort Genuss verspricht, gefährdet hier das Zusammenleben. Deutlich wird dies am Beispiel des Bildes von Italien, eines der ersten Länder, in das zahlreiche Deutsche nach Ende des Zweiten Weltkrieges reisten.

Dolce Vita und Faulenzer

Die in den 1950er Jahren sich ausbreitende „Italiensehnsucht“ gründete sich zum einen auf die literarische Beschreibung des Landes durch zahlreiche deutsche Schriftsteller. Zum anderen hatten aber auch viele Deutsche bereits mit der NS-Organisation „Kraft durch Freude“ oder als Soldaten erste Italienerfahrungen gesammelt. Schlagertexte, Spielfilme und Zeitungsreportagen prägten die deutsche Sicht auf Italien und die ItalienerInnen in den 1950er und 1960er Jahren. Italien wurde mit Sonne, Wein, Musik assoziiert – der Lebensstil des „dolce far niente“ (süßen Nichtstuns) schien nach den entbehrungsreichen Zeiten des Wiederaufbaus ideal für Urlaubsträume.
Statt der klassischen Kulturstätten prägten nun vor allem Bilder von Sonne, Strand und Meer die Vorstellungen der Deutschen von Italien. Auf den Titelseiten der Reisebroschüren fanden sich zwar immer die gängigen italienischen Phrasen, „Einheimische“ waren jedoch nicht abgebildet. Der Kontakt war meist auf wenige Begegnungen mit touristischen DienstleisterInnen begrenzt, die bekannten Medienbilder wurden reproduziert und mit einer persönlichen Note versehen.
Parallel zu dieser sommerlichen Wanderungsbewegung setzte auch eine „Gegenbewegung“ ein: die italienische Arbeitsmigration nach Deutschland. Sie knüpfte an eine lange Geschichte der Einwanderung an, die bereits 1937 zu einem ersten Anwerbeabkommen zwischen den damaligen Achsenmächten führte. Aus „Arbeiter-Gästen“ wurden ab 1943 Zwangsarbeiter. Die Unterzeichnung eines neuen Anwerbeabkommens 1955 zwischen Italien und der Bundesrepublik läutete die Ära der Gastarbeiter ein.
Während jedoch im Urlaub die vermeintlichen italienischen Eigenschaften als angenehm und entspannend empfunden wurden, ja der eigentliche Grund für die Reise waren, wurden diese Klischees „daheim“ gegen die italienischen ArbeitsmigrantInnen gewendet. Was deutsche Schlager und Reiseprospekte als „dolce vita“ und „amore“ anpriesen, wurde nun als „arbeitsscheu“ und „belästigend“ ausgegrenzt. Direkter Kontakt wurde vermieden. Arbeitgeber, Politiker und nicht wenige ArbeiterInnen trieb zudem die Sorge um, die MigrantInnen könnten kommunistisch geprägt sein und so den sozialen Frieden in der BRD gefährden. Sie wurden daher so weit wie möglich von der Bevölkerung isoliert und in eigenen Heimen untergebracht, die nicht selten ehemalige Baracken und Zwangsarbeiterlager aus dem Zweiten Weltkrieg waren. Sie konnten nur nach Anmeldung und begrenzt Besuch empfangen.
Das romantisierende Italienbild aus den Anfängen des modernen Massentourismus stellte also nur die Kulisse bereits bekannter Projektionen. Die ItalienerInnen selbst waren nur in der „Fremde“ in dieses Bild eingenommen. Dieses Muster positiv aufgeladener Länderbilder findet sich heute in jeden Reiseprospekt: Thailand wird zum Land des Lächelns, Tibet zum Symbol für Friedfertigkeit, China zum Land der Höflichkeit, Afrika wird assoziiert mit Lebensfreude, Tanz und Improvisation.

Touristischer Multikulturalismus

Trotz dieser unterschiedlichen Wahrnehmung zwischen „Fremden in der Fremde“ und „Fremden hier“ hat gerade der Wunsch nach touristischen Begegnungen auch im heimischen Alltag nicht unwesentlich die Migration geprägt. So hat beispielsweise die oben beschriebene „Italiensehnsucht“ der Deutschen eine zweite, dem Tourismus folgende Migration befördert. Die neu entstehenden, am Geschmack der ehemaligen UrlauberInnen ausgerichteten Pizzerien und Eiscafés wurden mehrheitlich von neuen MigrantInnen aus Norditalien eröffnet und weniger von den bereits dort lebenden Gastarbeitern aus Süditalien. Diese angebotene Verlängerung des Urlaubs war für viele MigrantInnen die zunächst oft einzige Gelegenheit, ökonomisch in der Bundesrepublik Fuß zu fassen. Diese als Bereicherung empfundene Erfahrung führte auch zu einer veränderten Wahrnehmung der Einwanderung. Differenz wird nun auch in der Migrationsgesellschaft selbst als durchaus positiv bewertet.
„Kulturelle Differenz“ wird dabei zu einer neuen willkommenen Ressource, die Alltag und Miteinander interessanter und genussvoller gestalten soll. Aber auch hier wird unterschieden zwischen einer konsumierbaren und einer bedrohlichen Differenz. In den permanenten Debatten um Nutzen der Einwanderung, „Grenzen“ der Toleranz und der Bedrohung durch „Parallelgesellschaften“ wird so vor dem Hintergrund kulturalistischer Zuschreibungen kontinuierlich ausgehandelt, wo die Grenze zwischen Genuss und Bedrohung verläuft.
Der Multikulturalismus hatte für viele MigrantInnen durchaus ambivalente Effekte. Zum einen diente er als argumentatives Gegenmodell zu konservativen Vorstellungen von homogenen Volksgemeinschaften. Als Gegenbegriff zur „Leitkultur“ konnten zudem Assimilationsforderungen zurückgewiesen werden. Die damit einhergehende rechtliche Verbesserung ermöglichte vielen MigrantInnen, politisch, sozial und kulturell am bundesrepublikanischen gesellschaftlichen Leben zu partizipieren. Die BefürworterInnen multikultureller Konzepte erhofften, dass so der Rassismus durch eine „bunte Vielfalt der Kulturen“ abgelöst werden könnte. Jedoch standen die Bedingungen der Trennung zwischen der „eigenen“ und der „fremden“ Kultur weiterhin nicht zur Disposition.

Alltägliche Fremde

Mittlerweile hat sich die Zahl der bereisten Länder ebenso vervielfacht wie die über sie kursierenden Bilder. Ehemals auf den Urlaub begrenzte Erfahrungen werden mit exotischen Themen- und Erlebnisparks, Länderwochen in Kaufhäusern, Mallorca-Discopartys, Restaurants aus allen bekannten Reisezielen, Multimedia-Diashows etc. jederzeit verfügbar. Insbesondere in der Werbung greift man immer stärker auf touristische Settings und Assoziationen zurück.
Das sich spiegeln im „Anderen“, das „Das bin ich nicht“ bleibt erhalten, ohne jedoch weitergehende Aussagen über das Eigene zu treffen. Im Gegenteil, diese universalistische Position, von der aus alle anderen betrachtet werden, dient als Mittel zur Distinktion, zur eigenen Positionierung. Bei den „Anderen“ bleibt die Einschränkung ihrer gesellschaftlichen Möglichkeiten weiter bestehen. Hier wird das in Werbung und multikultureller Selbstdarstellung geleugnete Machtverhältnis deutlich: Denn als „fremd“ und „andersartig“ müssen sich nur diejenigen darstellen lassen, die ihrerseits nicht in der Lage sind, Kriterien der Unterscheidung von Fremdem und Vertrautem in ihrem eigenen Interesse zu ändern. Der Widerstand gegen diese Zuschreibungen ist dennoch vielfältig. Er reicht vom individuellen Ablehnen der zugewiesenen Rolle bis zu neuen Formen der Selbstrepräsentation. Dabei prägen diese Widerstandspraktiken auch den permanenten Prozess der jeweiligen Transformationen des Rassismus. So ist die ambivalente Etablierung eines multikulturellen Diskurses eben auch eine Folge der Kämpfe der (ehemals) Kolonisierten und rassistisch Ausgegrenzten. Die antikoloniale Artikulation eines „Rechts auf Differenz“ zielte noch gegen die Hegemonie der westlichen Staaten und den Assimilationszwang in den Migrationsgesellschaften. Im multikulturellen Diskurs wurde diese politische Differenz jedoch in eine kulturelle übersetzt. Diese Verschiebung der Auseinandersetzung auf den Bereich der Kultur begünstigte eine Entpolitisierung der Debatte. Durch diese Ausblendung der sozialen und ökonomischen Verhältnisse waren auch die zahlreichen Bemühungen der MigrantInnen um Repräsentation nur partiell erfolgreich. Es gelang zwar, öffentlich sichtbarer zu werden, etwa wenn mittlerweile auch MigrantInnen in Vorabendserien auftreten oder migrantischer HipHop allabendlich auf Viva läuft. Eine Repräsentation im politischen Sinne einer antirassistischen Interessenvertretung gelang dagegen allenfalls punktuell.
Es zeigt sich immer wieder die hohe Integrationskraft von Tourismus und Multikulturalismus. Abweichende Bilder werden entweder ausgeblendet oder dienen der Kreation neuer kultureller Erfahrungsmöglichkeiten. Auf der steten Suche nach konsumierbaren, neuen Erlebnissen werden so selbst die kulturellen (Protest-) Formen der ausgegrenzten Gruppen hiesiger wie „fremder“ Gesellschaften in den Lebensstil integriert. Das enge Korsett der kolonialen Zuschreibungen wird zwar dadurch etwas gelockert, gleichzeitig kann so Subversives funktional integriert werden.
Der Inhalt der Differenzmarkierung hat sich durchaus verändert, ohne jedoch das hegemoniale Machtgefälle anzugreifen. Kulturelle Prägungen wie Reisen, „multikulturelle Vielfalt“ und Werbung können da – gerade aufgrund ihrer vermeintlichen positiven Konnotation – als ein wesentliches Moment der Differenzmarkierung und Fremdheits- wie Identitätszuschreibung angesehen werden. (Post-/ koloniales) Reisen bildet tatsächlich – das nötige Wissen und die Kompetenz, die Welt zu „verstehen“ und Zugang zu gesellschaftlicher Macht zu erlangen.

Erschienen in
Grenzgänger - Migration & Tourismus (2008)

Ein Schleuser verspricht jemandem, er werde ihn wunschgemäß illegal über die Grenze bringen, der zu leistende Vorschuss beträgt 10.000 DM. Das Geschäft misslingt. Später schafft der Flüchtling mit einer anderen Möglichkeit den Weg über die Grenze. Da meldet sich der Schleuser: Er verlangt seinen vereinbarten Vorschuss und zieht mit seinem Anspruch vor Gericht. Und er erhält Recht. Der Bundesgerichtshof (BGH) kam in seinem Urteil zu dem Schluss, „daß ein solcher Vertrag nicht allgemein gegen die guten Sitten verstößt“. Mehr noch, bei der Erörterung des kommerziellen Charakters dieser Fluchthilfe kam der BGH zu der Einschätzung, „es sei nicht in jedem Fall anstößig, eine Hilfeleistung, selbst für einen Menschen in einer Notlage, von einer Vergütung abhängig zu machen“. Das gelte auch, wenn – wie im geschilderten Fall – Hilfe bei der „Ausübung eines Grundrechts an ein Entgelt“ geknüpft sei. Das Schleusen von DDR-BürgerInnen über die deutsch-deutsche Grenze beruhe „durchaus auf billigenswerten, ja edlen Motiven“ und sei mithin nicht verwerflich. Auch über einen angemessenen Preis machten sich die Richter Gedanken: „Fluchthilfevergütungen von 15.000 Mark oder 13.000 Mark je ‘geschleuster’ Person“ schienen ihnen „im Hinblick auf hohe Unkosten des Fluchthelfers nicht als überhöht“. Es wendet sich Kunde an Anbieter, „weil (...) bei ihm die Kenntnisse, Erfahrungen und Verbindungen“ erwartet werden, die für eine Flucht, einen heimlichen Grenzübertritt benötigt werden. Auch „der Zwang, der Fluchthilfeorganisation ‚blindes Vertrauen’ zu schenken, und die faktische Unabänderlichkeit (...) der von ihr gestellten Bedingungen“, spielten schon zu jener Zeit eine Rolle und verdeutlichen jenes Abhängigkeitsverhältnis, das den heutigen „Schleppern und Schleusern“ per se als ausbeuterisch angelastet wird. Schließlich geht der BGH auch auf die Gefahren ein, die mit einem unerlaubten Grenzübertritt verbunden sind: „Zu der Frage, ob ein Fluchthilfevertrag sittenwidrig ist, weil ein Fluchthilfeunternehmen Gefahren für beteiligte und womöglich auch unbeteiligte Personen hervorrufen kann, hat der (...) Senat (...) ausgeführt, daß nicht jeder Vertrag sittenwidrig ist, der für die Beteiligten mit persönlichen Gefahren verbunden ist.“ Dieser Prozess fand im Jahr 1980 statt. Bei dem Gericht handelte es sich um die Revisionsinstanz des Bundesgerichtshofs, verhandelt wurden die Umstände einer Schleusung aus der DDR.

Erschienen in
Grenzgänger - Migration & Tourismus (2008)

Nur an wenigen Orten der Welt ist eine Grenze so ausgeprägt eine Demarkationslinie zwischen Wohlstand und Armut wie die europäisch-afrikanische Grenze irgendwo im Mittelmeer. Zugleich werden sich wenig Grenzen finden lassen, die so wenig tatsächlich greifbar sind – durch ein Meer muss man eben keine Sperranlage bauen wie durch die Wüste zwischen Mexiko und den USA.
Es ist wesentlicher Teil der Schaffung eines „Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ innerhalb der Europäischen Union, an der Undurchlässigkeit dieser Grenze keinen Zweifel zu lassen. Schon lange haben die zuständigen Minister erkannt, dass das nur gelingt, wenn das Grenzregime auch räumlich ausgedehnt wird – diesseits und jenseits der Staatsgrenzen. Der Grenzsschutz selbst ist politisch nicht mehr nur einfach Grenzschutz, sondern eingebunden in die gemeinsame Europäische Außen- und Innenpolitik.

Vorverlagerung der Grenzen: Modellfall Deutschland

Nach dem Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er Jahre sollte es nicht lange dauern, bis das Asylrecht zur Disposition gestellt wurde. Seine Bedeutung als politisches Instrument zur Aufnahme tausender Ostblockflüchtlinge hatte es verloren. Aus bemitleidenswerten Verfolgten, die vor dem Kommunismus flohen, wurden „Wirtschaftsflüchtlinge“ und „Scheinasylanten“. Die rassistischen Pogrome von Rostock, Solingen und Mölln waren Ausdruck einer gesellschaftlichen Stimmung, aus der schließlich die Spitzen der beiden Volksparteien die Rechtfertigung zogen, dem Asylrecht den Garaus zu machen. Doch schon damals sah man im Innenministerium, dass die alleinige Einschränkung des Asylrechts in Deutschland nicht ausreichen würde, Menschen von ihrer Flucht nach Deutschland abzuhalten. Daher wurde mit der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl 1993 zugleich ein Mechanismus entwickelt, den Druck auf die Nachbarländer zu erhöhen, niemanden mehr durchzulassen: die Konstruktion der „sicheren Drittstaaten“. Wer über einen „sicheren Drittstaat“ einreist, wird gleich wieder „zurückgeschoben“. Zwischenstaatliche Rückübernahmeabkommen regeln die Einzelheiten.
Zugleich wurden den osteuropäischen Nachbarn Mittel zur Verfügung gestellt, ihre eigenen Grenzen dicht zu machen. Mit dem Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und Polen von 1993 waren Mittel in Höhe von 120 Millionen DM verbunden.
Innerhalb Deutschlands wurde der Grenzschutz ins Landesinnere verlagert. Der Bundesgrenzschutz (die heutige Bundespolizei) bekam 1995 erweiterte Kompetenzen für die Kontrolle des „rückwärtigen Grenzraums“. Er umfasst einen 30 Kilometer breiten Streifen hinter der Grenze, Transitstraßen und Bahnhöfe mit internationaler Anbindung. Zu Hochzeiten waren an der ostdeutschen Grenze ca. 6.000 Beamte im Einsatz.
Das Konzept der Abschreckung hat sich bewährt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gibt es mittlerweile an der Grenze zu Polen, Tschechien und der Schweiz deutlich weniger festgestellte illegale Einreisen als über die Grenzen zu Frankreich, den Benelux-Staaten und Österreich (2005 ca. 3.200 zu ca. 9.500). Wie sich diese Zahlen nach der nun erfolgten Grenzöffnung zu Polen und Tschechien entwickeln werden, bleibt abzuwarten.

Ein Modell macht Schule

Seit 2008 hat die Bundesrepublik keine Landgrenze mehr, die gleichzeitig eine Außengrenze des „Schengen-Raums“ ist. Die Kontrollen an den Grenzen zu den benachbarten osteuropäischen EU-Staaten und zur Schweiz sind abgeschafft. Rechtliche Grundlage sind der Schengener Vertrag über den Wegfall der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen und das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) über die Ausgleichsmaßnahmen. Die Ausgleichsmaßnahmen enthalten neben den oben beschriebenen Kompetenzen der Bundespolizei auch das „Schengener Informationssystem“, ein riesiger Fahndungsdatenverbund. Hier sind fast 800.000 Drittstaatenangehörige zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben – zum Beispiel, weil sie bereits versucht haben, illegal einzureisen.
Mittlerweile wurde die Politik der Vorverlagerung der Flüchtlingsabwehr in der Europäischen Union institutionalisiert. Sie ist integraler Bestandteil der so genannten „Nachbarschaftspolitik“. Deren Schwerpunkt ist die Schaffung eines wirtschaftlichen Vorhofs der Europäischen Union – wechselseitige Handelserleichterungen, Angleichung im Wirtschafts-, Privat- und Strafrecht und eine Reihe weiterer Maßnahmen neoliberalen Staatsumbaus. Die Staaten sollen so an die Standards der EU „herangeführt“ werden. „Partner“ sind die ehemaligen Sowjetrepubliken, die Nachfolgestaaten Jugoslawiens und die Mittelmeeranrainer. Teil des Maßnahmenkatalogs sind auch der Ausbau des Grenzregimes, der Abschluss von Rückübernahmeabkommen, die – zumindest formale – Erfüllung der Anforderungen des internationalen Flüchtlingsrechts sowie ein erleichterter Zugang zu Schengen-Einreiseerlaubnissen (Visa).
Die nordafrikanischen Staaten erweisen sich dabei als der mit Abstand schwierigste Partner. Der Weg zu Rückübernahmeabkommen ist dort oft kompliziert, wobei es häufig wie etwa im Falle von Lybien und Italien bereits bilaterale, weniger offizielle Absprachen gibt. Der EU ist es bei der Aushandlung solcher Abkommen unwichtig, ob es in diesen Ländern überhaupt eine Umsetzung menschenrechtlicher Standards oder eine ernsthafte Bekämpfung der Korruption gibt. Europäische Touristen interessieren sich auch selten für die Lebenssituation der Menschen außerhalb ihrer Hotels. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist von manchen dieser Staaten nie ratifiziert worden.
Trotzdem macht die EU „Fortschritte“ bei der Abwehr von Flüchtlingen aus den afrikanischen Staaten. Motor der Entwicklung ist die „Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der EU“, kurz und schneidig „FRONTEX“ genannt. Nachdem ihr zunächst nur koordinierende Funktion zukam, sind nun auch die Voraussetzungen für „Soforteinsatzteams“ geschaffen, die unter der Ägide eines anfordernden Mitgliedsstaates operieren werden. Die europäischen Grenzpatrouillen fangen die Boote noch in der erweiterten 12-Meilen-Zone vor der afrikanischen Küste ab. Mauretanien und Senegal hindern die Flüchtlinge selbst an der Überfahrt. Lybien zeigt mit dem Aufbau von Grenzsicherungsanlagen und Massendeportationen, dass es nicht mehr als Transitstaat dienen will.

FRONTEX als Beispiel einer neuen Sicherheitspolitik

Seit dem, vor allem in Deutschland betriebenen, Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ verschwimmt die Grenze von „äußerer“ und „innerer“ Sicherheit. Das Feindbild des islamistischen Kämpfers legitimiert das zentrale Projekt konservativer Innenpolitik, im vermeintlichen „Notfall“ jede Grenze staatlichen Handelns aufheben zu dürfen: vom Einsatz der Bundeswehr im Innern über die gezielte präventive Tötung von mutmaßlichen Terroristen bis hin zur Abschaffung des Folterverbots. Ebenso „ganzheitlich“ wie die Bekämpfung des Terrorismus soll auch die Bekämpfung „illegaler Migration“ vonstatten gehen. Im „ganzheitlichen Ansatz“ sollen alle Behörden zusammenarbeiten, die in irgendeiner Weise mit dem „Phänomenbereich“ zu tun haben.
Mit dem „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASiM) in Berlin-Treptow wurde eine Arbeitsstruktur dafür geschaffen. Horizontal und hierarchiefrei tauschen auf dieser Plattform Vertreter von Bundesamt für Migration und Flucht, Bundespolizei, BKA, BND, Zollkriminalamt (Bekämpfung illegaler Beschäftigung) und zuständige Landesbehörden Informationen aus.
Neben dem üblichen Feindbild „Organisierte Kriminalität“ wird ein weiteres wichtig: das Einsickern von islamistischen Terroristen über die „illegale Migration“. Der Zusammenhang wird selbst vom Bundesnachrichtendienst geleugnet. Dennoch steuert er aus seiner Arbeit nebenbei anfallende Erkenntnisse über Fluchtrouten und geplante Schleusungen zur Analysetätigkeit bei.
Frontex funktioniert zumindest im Analysebereich ganz ähnlich. Aus den Mitgliedsstaaten liefern Experten ihre Erkenntnisse, und die stammen selbstverständlich auch aus nachrichtendienstlichen Quellen. In den Jahresberichten von Frontex wird dieser „erkenntnisgeleitete Grenzschutz“ als innovatives Konzept gefeiert. Denn die Analyseergebnisse fließen unmittelbar in die Arbeit der „Frontex Joint Support Teams“ ein, die dann entsprechende Abwehrmaßnahmen der betroffenen Mitgliedsstaaten koordinieren.
Um es an einem fiktiven Beispiel vorzuführen: der französische Geheimdienst erhält in Beirut Informationen über einen neuen Schleusungsweg für irakische Flüchtlinge über Jordanien und Ägypten nach Lybien. Spionagesatelliten sind dann in der Lage, entsprechende Bewegungen an der ägyptisch-lybischen Grenze sowie einen möglichen Startpunkt für die Überfahrt über das Mittelmeer auszumachen. Dort werden dann griechische, maltesische und italienische Patrouillenboote zusammengezogen, die Flüchtlingsboote aufgebracht und zur Rückkehr gezwungen. Der anschließende Bericht wird Grundlage für Gespräche zwischen der EU und Ägypten zur „Verbesserung der Kooperation in Grenzschutzfragen und Erleichterungen bei der Visa-Vergabe“ – denn das ist der Deal: Effektivieren die Eliten des jeweiligen „Partners“ ihr Grenzregime, gibt es für sie Einreiseerleichterungen für den Kurzurlaub in Paris oder Berlin. Feinjustierungen einer geografischen Grenze, die zugleich Armutsgrenze ist. Denn grundsätzlich ist auch ein Afrikaner in Europa willkommen. Wenn er kommt, um Geld auszugeben und danach wieder heimfährt.
Eine Verbindung zur Inneren Sicherheit und zum Militär besteht auf verschiedenen Ebenen: Frontex kooperiert eng mit dem Europäischen Polizeiamt Europol, das ebenfalls die Bekämpfung illegaler Migration auf der Agenda hat. In der Forschung beteiligt sich Frontex an Projekten, die aus dem EU-Forschungstopf „Global Monitoring for Environment and Security“ finanziert werden. Der britische Bürgerrechtlicher Ben Hayes nennt diesen Bereich der EU-Forschungsförderung in einer Studie für die Bürgerrechtsorganisation statewatch „militärisch-sicherheitstechnologischen Komplex“: so geht es beispielsweise bei der Überwachung von geografischen Räumen um „dual-use“-Technologien, die sich sowohl in der Grenzsicherung als auch für die taktische Zielaufklärung im Krieg verwenden lassen.
Besonders originell bei der Begründung für den massiven Ausbau der Grenzsicherung im Mittelmeer war einmal mehr Bundesinnenminister Schäuble. Zum einen sei ein zu lascher Grenzschutz (wie die Legalisierung derjenigen, die es geschafft haben) ein wichtiger „pull“-Faktor illegaler Migration. Zum anderen müssten die „illegalen“ Migranten quasi vor sich selbst bzw. den skrupellosen Schleusern geschützt werden, die sie in seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer oder sogar den Atlantik schicken. Dabei sind doch die hohen Hürden für eine legale Einwanderung dafür verantwortlich, dass zehntausende Afrikaner den gefährlicheren und teureren Weg über das Meer wählen und nicht einfach ein Flugzeug nehmen.
Doch der Schwerpunkt der illegalen Migration liegt weiterhin an den östlichen Landgrenzen Polens und in Südosteuropa (die so genannte „Balkan-Route“). Frontex wies in einem Bulletin auf die steigenden Zahlen bei Aufgriffen „Illegaler“ an den östlichen Grenzen hin: An der griechisch-türkischen Landgrenze verdoppelten sich die Zahlen innerhalb eines Jahres, an der Seegrenze verdreifachten sie sich sogar.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde in den neuen EU-Staaten, die die Landaußengrenze des Schengenraums markieren, schon lange an der „technischen Grenzsicherung“ gearbeitet. An der polnisch-weißrussischen Grenze zieht sich eine Sperranlage durch die Pampa. In den Grenzgebieten wurden seit den 1990ern mit Hilfe von EU-Infrastrukturprojekten Lager für diejenigen errichtet, die es dennoch über die Grenze geschafft hatten. Dort wurden und werden sie registriert und anschließend „rückgeschoben“. Die Zustände in den Lagern sind so katastrophal und menschenrechtswidrig wie die Lager selbst. Unbeirrt werden schon Lager außerhalb des EU-Territoriums eingerichtet, die festgenommene Flüchtlinge noch vor dem Grenzübertritt aufnehmen sollen. Die Errichtung dieser Lager, die vorgeblich zum Schutz der Migranten gedacht sind, unterwandert die europäischen Menschenrechtsstandards. Dies zeigt einmal mehr, den großen Widerspruch zwischen der Flüchtlingspolitik und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union.

Erschienen in
Grenzgänger - Migration & Tourismus (2008)

Europäische Städte sind voller Zeugnisse des Fremden. Seit dem 19. Jahrhundert schafft die Größe und Anonymität der Metropole die Voraussetzungen für eine kontinuierliche Begegnung oder Nicht-Begegnung von Menschen, die einander fremd oder unbekannt sind. Die wachsenden Städte des Industriezeitalters waren nicht zuletzt riesige Gemeinwesen von Neuankömmlingen, ehemaligen LandbewohnerInnen und MigrantInnen. Auch die heutigen „global cities“ sind – in noch viel höherem Maß – Territorien der Mobilität auf denen (und durch die hindurch) sich Individuen und Kollektive bewegen, welche unterschiedlichen Mobilitätsklassen zugehören: von privilegierten Geschäftsreisenden bis zu papierlosen Flüchtlingen. In der Stadt ist Fremdheit keine homogene Erfahrung. Die diversen Formen von Fremdheit sind das Resultat unterschiedlicher Formen der Repräsentation, des Konsums und der Kontrolle – ob man nun selbst als „fremd“ kategorisiert wird oder andere als „fremd“ erlebt.
Zur Mythologie des Großstadtlebens in Zeiten der Globalisierung gehört, dass sich das Fremde, Exotische und Andere an der nächsten Kreuzung oder allenfalls ein paar U-Bahn-Stationen entfernt, finden lässt. Das Durchqueren einer großen Stadt, besonders dann, wenn man dafür die Grenzen des eigenen Viertels überschreitet, kann sich als Ortswechsel von touristischem Erlebniswert entpuppen. Besonders der Besuch eines Quartiers mit einem hohen Anteil an migrantischer Bevölkerung verspricht dem Mitglied der Mehrheitsgesellschaft die Begegnung mit Eindrücken, die sonst nur nach einer langen Flugreise erwartet werden dürfen. In vielen Bereichen teilt sich die Mobilität der Migration die Infrastruktur mit der Mobilität des Tourismus: Flughäfen, Bahnhöfe, Autobahnen, aber auch Hotels, Kommunikationsmedien oder Stadtpläne schaffen Räume und Verkehrsformen, in denen sich die Routen unterschiedlicher Mobilitätstypen kreuzen und überlagern.
Anders als in den ersten Jahrzehnten der Arbeitsmigration der Nachkriegszeit spielen heute eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle bei der Entscheidung, sich zu diesem oder jenem Ort zu bewegen. Neben den Arbeitsmöglichkeiten und den bestehenden migrantischen Netzwerken kann durchaus auch die Attraktivität einer Stadt bei der Planung des individuellen Migrationsprojekts ausschlaggebend sein. Das kulturelle Image eines Ortes, aber ebenso seine touristisch codierten Vorzüge wie ein angenehmes Klima oder die geografische Nähe von Strand und Meer werden von MigrantInnen ähnlich wie von TouristInnen in die Überlegungen einbezogen. Auch MigrantInnen „konsumieren“ in vieler Hinsicht die Orte, an denen sie sich aufhalten oder niederlassen. Dabei sind die touristischen Qualitäten eines Ortes natürlich nicht zuletzt deshalb für MigrantInnen von Interesse, weil sich mit ihnen Arbeitsmöglichkeiten im Dienstleistungssektor oder in der tourismusnahen Bauwirtschaft verbinden können.
Der so entstehende „Tourismus-Migration-Nexus“ kennt drei wesentliche Ebenen: die Beziehung von Tourismus und Arbeitsmigration, die Verschränkungen von Tourismus und Shopping-Migration sowie den Tourismus der MigrantInnen, die ihre Verwandten und Bekannten besuchen. Es hieße, die Praktiken und Bedürfnisse von Personen im Zustand migrantischer Mobilität zu verkennen, ignorierte man, welche Bedeutung das Erlebnis der Stadt als einer touristischen Umgebung für die Subjektivität von MigrantInnen ebenso wie für die vermeintlich autochthone Bevölkerung haben kann. Wie etwa wirkt es sich auf die Selbst- und Fremdwahrnehmung einer Migrantin aus, dass sie mit einem Tourismusvisum in das Land einreist, in dem sie Arbeit sucht? Nicht selten wechselt ein und dieselbe Person ihre Identität, ist mal „TouristIn“, mal „DienstleisterIn“, mal „KonsumentIn“, mal ProduzentIn einer touristischen Erfahrung.

Multikultureller Städteflair

Zwar gilt das Spektakel einer Urbanität, die maßgeblich das Ergebnis transnationaler Mobilität ist, noch nicht als Hauptgang auf den Menüs der Tourismusindustrie, doch dürfen im Informationsmaterial des Stadtmarketings Hinweise auf das multikulturelle und internationale Flair nicht fehlen. Die Wahrnehmung des Zusammenhangs von Migration und Urbanität ist immer ambivalent gewesen. Von Politik, Polizei und Medien als Problemzonen und Brennpunkte behandelt, werden die Viertel der Einwanderer zugleich als Räume von Differenzerfahrungen und kulinarischen Genüssen konsumiert. Zwischen ideologischen Konstruktionen wie „Ghetto“ oder „Parallelgesellschaft“ und der Faszination für das Andere ganz in der Nähe, zwischen rassistischen und touristischen Diskursen besteht ein unmittelbarer, dialektischer Bezug. Doch wie zeigt sich in der urbanen Textur die Realität der Mobilität in der Metropole? Ein von den BewohnerInnen, aber auch von der Forschung oft übersehenes Element im Erscheinungsbild größerer Städte in Deutschland sind die Einzelhandelsgeschäfte, die sich vor allem an eine Kundschaft mit migrantischem Hintergrund richten. Mini-Supermärkte, Zeitungsläden mit Zigaretten- und Getränkeverkauf, Videotheken mit Filmen in Originalsprache, Geschäfte, in denen CDs mit türkischer, griechischer, albanischer, serbischer oder arabischer Popmusik gehandelt werden, aber auch Afro- oder Asia Shops, Clubs für „Kartenspiele“ und Internet-Wetten, Reisebüros und Mitfahrzentralen formieren sich zu einer eigenen Infrastruktur migrantischen Unternehmertums und Konsums.
Im Unterschied zu Döner-Buden oder Pasta-Tempeln, die in der öffentlichen Diskussion als Indiz erstrebenswerter multikultureller Verhältnisse dienen, entsprechen diese Läden den Bedürfnissen von MigrantInnen. Inzwischen prägen sie die Parterrezonen ganzer Quartiere. Häufig an Ort und Stelle ehemaliger Tante-Emma-Läden, sind die Geschäfte Ausdruck eines zielgruppenorientierten wirtschaftlichen Handelns, aber auch der Bedingungen einer Ökonomie von MigrantInnen in Zeiten von Globalisierung und Neoliberalismus. Denn bei wachsender Arbeitslosigkeit wird auf das Modell des selbstständigen Unternehmertums gesetzt – inzwischen gehen rund 300.000 MigrantInnen in Deutschland einer selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit nach.

Treffpunkt Call Shop

Ein nicht geringer Teil dieser unternehmerischen Aktivität in der so genannten ethnischen Ökonomie, die zugleich Züge einer zwischen Migration und Tourismus vermittelnden Form des wirtschaftlichen Handelns annehmen kann, widmet sich der Produktion translokaler Räume durch Call Shops. So nennt man hier zumeist die Telefonläden, die in anderen Ländern locutorio, belhuis, call center, téléboutique, phone center, télécafé, phone shop, taxiphone oder ähnlich heißen. Der vornehmliche Geschäftszweck von Call Shops ist die Bereitstellung von Kommunikationsmöglichkeiten über mehr oder weniger große Distanzen zu möglichst günstigen Tarifen. Seit den späten 1990er Jahren haben sich die Call Shops besonders in den migrantisch geprägten Quartieren deutscher Städte ausgebreitet. Die Geschäftsidee des Call Shops entstand im Zuge der Marktliberalisierung, mit der das Staatsmonopol der Deutschen Telekom 1998 aufgehoben wurde.
Call Shops werden zu etwa neunzig Prozent von MigrantInnen in Anspruch genommen. Ein Call Shop liegt in der Regel an einer viel frequentierten Geschäftsstraße, in der Nähe von U-Bahnstationen und Bahnhöfen, an belebten Plätzen. Weil durch die Diversifizierung des Telefongeschäfts der alleinige Betrieb von Telefonkabinen aber nicht mehr rentabel ist, versuchen Call Shops, weitere Dienste wie Sportwetten zu integrieren oder durch den Verkauf von Tabakwaren, Zeitschriften, Getränken und anderer Lebensmittel, durch die Einrichtung eines Imbisses oder das Angebot von Mobilfunkzubehör die Einnahmemöglichkeiten zu steigern. Andererseits erweitern Bäckereien oder Imbisse ihr Angebot, indem sie Telefonkabinen in ihren Räumlichkeiten aufstellen. Die Möglichkeit, eine Calling Card zu erwerben und mit ihr gleich vor Ort, in einer neutralen Telefonkabine mit Sitzgelegenheit, ins Ausland zu telefonieren, wird von den UnternehmerInnen als kundenbindender Service mit Umsatzpotential betrachtet. In den Call Shops materialisieren sich Kommunikations- und Konsumgewohnheiten der Bevölkerung mit migrantischem Hintergrund. Bei der Lebensbewältigung von Leuten, die oft einen großen Teil ihrer Verwandtschaft und Freunde nicht in der unmittelbaren physischen Umgebung wissen, sondern an Herkunfts- und Heimatorten oder an den verstreuten Knotenpunkten in einem transnationalen und multipolaren sozialen Netzwerk, spielt das Telefonieren eine entscheidende Rolle, um „symbolische Nähe“ zur erweiterten Familie aufrechtzuerhalten. Per Telefon werden die Kontakte mit den Verwandten und Bekannten gepflegt, was für alle Seiten sowohl psychologisch wie ökonomisch überaus wichtig ist.

Kulturelle Ent-Ortung

Ein Call Shop ist ein Ort, der sich so oder ähnlich überall dort finden lässt, wo Menschen Ferngespräche führen wollen, ohne einen eigenen Festnetzanschluss zu besitzen. Hergestellt wird hier eine elektronisch-psychologische Verbundenheit (connexity), die unter den Bedingungen der Globalisierung, in individuellen und kollektiven Situationen von räumlicher Trennung und kultureller Ent-Ortung, überlebensnotwendig sein kann. Auch Telefonate ins Handynetz lassen sich im Telefonladen billiger führen als von üblichen Fernsprechern aus. Das Telefonie-Angebot eines Call Shops reagiert damit nicht zuletzt auf die Schwierigkeiten, ohne Aufenthaltstitel oder festen Wohnsitz einen Telekommunikationsvertrag abzuschließen.
Telefonierenderweise wird der Zustand organisiert, der sich einstellt, wenn man nicht dort lebt, wo man herkommt bzw. dort, wo man als Fremde oder Fremder wahrgenommen und behandelt wird. Im Ladenlokal eines Call Shops werden Telefonate im sozialen und transnational gespannten Netzwerk der Migration geführt, hier werden die Jobangebote eines lokalen oder translokalen Arbeitsmarktes vermittelt, hier ist man in der Lage, sich über das nahe und ferne Geschehen auf dem Laufenden zu halten.
Der Call Shop ist ein konkreter physischer und architektonischer Ort, aber auch die Stätte einer spezifischen Geselligkeit und Entspannung. Viele KundInnen eines Call Shops halten sich länger im Laden auf, als es für die Erledigung eines Telefonats notwendig wäre. Man tätigt weitere Geschäfte, wählt den Call Shop als Treffpunkt, benutzt ihn geradezu als Büro oder hält ein Schwätzchen mit dem oder der BetreiberIn und anderen BesucherInnen. Es ist überdies kein Geheimnis, dass Call Shops immer wieder als Drehscheibe krimineller Aktivität zweckentfremdet werden. Und kurz nach den Anschlägen in Madrid vom 11. März 2004 erfuhr die Öffentlichkeit, dass das „Locutorio Nuevo Siglo“ im Madrider Stadtteil Lavapiés einer der Orte gewesen sein soll, von dem aus die Planungen verschiedener terroristischer Zellen in Europa und Nordafrika koordiniert worden sind.
Manche Call Shops richten sich an eine bestimmte ethnische Zielgruppe; Einrichtungsdetails des Ladens, die verwendete Schriftsprache im Schaufenster oder die Auswahl der günstigsten Fernsprechverbindungen können dies bereits von außen signalisieren. Andere wiederum bemühen sich um eine möglichst neutrale Inszenierung des Angebots, indem etwa gar keine oder im Gegenteil sehr viele Zeichen und Repräsentationen der Nationalität wie Flaggen oder Bilder aus der Tourismuswerbung ausgehängt werden. Es handelt sich also in einem Fall eher um einen ethnisch deutlich ausgewiesenen, im anderen um einen eher multinational ausgerichteten, selten aber um einen Ort, dem man das Attribut ‚westlich’ geben würde.

Migration und Tourismus

Diese Produktion neuer städtischer Formen ist eines der genuinen Projekte der Migration. Und es wäre eine nicht nur interessante, sondern politische Aufgabe zu erforschen, welche Bilder dieser „fiktionale Urbanismus“ hervorbringt. Denn wer betritt das Territorium eines Call Shops, wer setzt sich der immersiven Erfahrung des Aufenthalts in einem Telefonladen aus? Für Leute ohne oder mit migrantischem Hintergrund, die über einen heimischen Festnetzanschluss und damit über die entsprechenden Dokumente der Legitimität verfügen, erübrigt sich der Gang in den Call Shop zumeist. In vielen Fällen weiß man gar nichts von der Existenz solcher Geschäfte, weil sie keine Bedeutung im eigenen Alltag haben.
Postkoloniale Reisebilder wären insofern häufig gerade solche Bilder, die man nicht sieht, weil das, was sie zeigen, einen nichts anzugehen scheint. Die sichtbare Organisation von Alltag, Öffentlichkeit und Leben in der Mobilität findet so lange unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der mehrheitsgesellschaftlichen Individuen statt, bis diese selbst auf die hier entstehenden Infrastrukturen angewiesen sind. Dann kann sich unter Umständen erweisen, dass in der mittelbaren oder unmittelbaren Umgebung ein gleichsam touristisches Leben mit entsprechenden Ökonomien und Kommunikationswegen entstanden ist, das sich der gegebenen Umwelt mal bedient, mal verschließt, ganz so wie es das System des Tourismus an den Orten tut, wo man es erwartet.
Die Erfahrung hingegen, dass auch zu Hause, also dort, wo man herkommt, Leute eine Existenz führen, die irgendwo zwischen Arbeitsalltag, Klandestinität und touristischer Erfahrung der Fremde changiert, machen die meisten Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft, wenn überhaupt, im Ausland, oft genug als TouristInnen. Den ersten Telefonladen entdeckt man dann nicht in der Einkaufsstraße im eigenen Kiez, sondern in einem spanischen oder thailändischen Urlaubsort, auf der Suche nach dem günstigsten long-distance-Tarif. Willkommen in der Welt der Mobilität.

Erschienen in
Grenzgänger - Migration & Tourismus (2008)

„Die Forscher fanden die neue Substanz eher zufällig.” Dies ist ein x-beliebiger Satz aus einer x-beliebigen Zeitung. Und nun mal ehrlich: Welches „Bild“ der „Forscher“ hat sich da gerade in deinem Kopf entwickelt? Siehst du vor deinem geistigen Auge auch die Männer in den weißen Kitteln, wie es bei der überwältigenden Mehrheit deiner Mitmenschen geschieht? Leider ist es im deutschsprachigen Raum gängig, die maskuline Form auch dann zu nutzen, wenn über nicht rein männliche Personengruppen referiert wird. Sprachwissenschaftlich wird dies als „generisches Maskulinum“ bezeichnet. Zu den „Forschern“ aus dem oberen Zitat zählten aber auch Frauen, darunter die Leiterin des Projektes.

Sprache schafft Bewusstsein

Obiges Beispiel soll Folgendes zeigen: Unsere Sprache wird nicht nur durch unser Bewusstsein hervorgebracht, sondern viel mehr formt sich unser Bewusstsein auch durch Sprache. Und so ist die patriarchale Struktur der deutschen Sprache nicht nur Resultat einer männlich dominierten Gesellschaft, sondern trägt auch dazu bei, diese aufrechtzuerhalten. Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, dass Sprache einer der ersten und wichtigsten Sozialisationsfaktoren ist. In ihr kommen sämtliche gesellschaftliche Herrschaftsstrukturen zum Ausdruck und werden somit verinnerlicht. So wie es eben nur das gesellschaftliche Konzept der Zweigeschlechtigkeit gibt, gibt es auch nur die Worte „Mann“ und „Frau“ - und umgedreht. Genauso langsam, wie sich die Vorstellung der klar differenzierten Geschlechter aufweicht, tauchen neue Worte in unserer Sprache - wie queer, transgender, transsexuell - auf. Um den Geschlechtern eine gleichberechtigte Stellung in der Gesellschaft zu verschaffen und in letzter Konsequenz die Vorstellung von Zweigeschlechtlichkeit aufzulösen, muss diese auch in der Sprache realisiert werden! Diskriminierende und unterdrückende Elemente sollten abgeschafft werden.

Den Knick aus der Optik

Aber bis heute findet sich das generische Maskulinum in nahezu allen Presseerzeugnissen, im Funk und Fernsehen, sowie in der Literatur. Dabei ist es gar nicht so schwer, die Dominanz des Männlichen in der Sprache aufzulösen. Schon die Artikel in dieser Zeitung zeigen, dass die schriftsprachliche Umsetzung einfach ist: Möglich sind Doppelnennungen, wie „die Forscherinnen und Forscher...“. Jedoch erscheinen Lösungen, welche die verschiedenen Endungen in einem Wort realisieren (die Forscher_innen) konsequenter. Denn diese Schreibweise negiert die Vorstellung davon, dass es nur Männer oder Frauen gäbe. Durch den Unterstrich können sich auch die Menschen angesprochen fühlen, welche eine Einordnung von Personen in „männlich“ oder „weiblich“ ablehnen. Im Gesprochenen fällt die Realisierung etwas schwerer aus. Ist es im Schriftlichen bei z.B. „Freund_innen“ klar erkennbar, dass nicht nur weibliche Personen gemeint sind, so ergibt sich gesprochen eben nur „Freundinnen“. Möglich wäre es, eine bewusste Pause zu lassen („Freund---innen“) oder auch die Doppelnennung. Anderseits könnte man auch einfach „Freundinnen“ sagen. Dies sorgt sicher bei einigen Zuhörer_innen für Verwirrung. Das ist auch gewollt, denn so wird endlich mal die Frau als Handelnde in den Vordergrund gerückt! Schließlich wundert sich ja auch niemensch, wenn irgendwer die maskuline Form benutzt. Irgendwer muss ja anfangen, mit den Traditionen zu brechen!

Bewusstsein schafft Sprache

Widerstand gegen gendergerechte Sprache kommt von allen Seiten, doch die Argumente halten einer näheren Überprüfung nicht stand. Das häufigstes Argument, Frauen seien bei der maskulinen Bezeichnung mit eingeschlossen, ist durch Studien widerlegt. Weiterhin behaupten viele Menschen, dass Texte dadurch unverständlich und unnötig lang würden. Doch bloß, weil es vielleicht ungewohnt scheint, muss es ja nicht unverständlich sein. Es ist doch nur eine Frage der Umsetzung und der Gewohnheit. Und von wegen Länge: dieser Artikel wäre ohne gendergerechte Sprache vielleicht eine halbe Zeile kürzer... Ebenfalls beliebtes Argument ist der Verweis auf die „historisch gewachsene“ Sprache. Darauf kann mensch erwidern, dass die Sprache eben in einer patriarchalen Gesellschaft entstanden ist und somit deren Merkmale aufweist. Und außerdem zeigt dies auch nur: Sprache wandelt eben, Sprache ist nichts Festes sondern erfährt immer wieder irgendwelche Veränderungen. Warum sollte sie mensch sie also nicht so nutzen, dass sie gendergerechter und herrschaftsfreier wird?

Freundliche Handreichung zum Spektakel der Dresdner Bank

Deine Mutter wäre

Wie all die andern Mütter

Mit den Kindern gegangen

Hätte sie an der Hand gefaßt

Die Weinenden besänftigt

Ihnen das Haar glattgestrichen

Einen Pullover zurechtgezupft

In dem Gewühl

Hielten sie ihre Kinder hoch

Sie sollten noch einmal Luft schnappen

Das Gas brach aus der Decke

Traf sie zuerst.

Dünne Kinder waren da und dicke

Braunäugige Kinder blauäugige grünäugige großäugige Kinder

Man würde meinen

Die Kinder zu töten

War schwer

Es war leicht

Man warf sie in die Luft zu Schießübungen

Schlug ihre Köpfe an die nächst beste Mauer

Oder legte sie sich übers Knie

Brach das Rückgrat knacks wie Zweige

Die Glückspilze gingen mit ihren Müttern ins Gas.

Lily Brett – Auschwitz Poems

Als zweitgrößte deutsche Bank und eine

Säule der Allianz Group

bieten wir das einzigartige Profil

eines integrierten Finanzdienstleisters.

Dresdner Bank – Die Beraterbank

Ärgerlich

Das hatte sich die Dresdner Bank natürlich anders vorgestellt. Da musste

man schon die eigene Bank-Geschichte aufarbeiten. Und nach fast zehn

Jahren sind die Ergebnisse fertig und dann will man – wie passend – im

Jüdischen Museum die lang verdiente Anerkennung einfahren. Und dann das.

Der Zentralrat der Juden macht der Dresdner Bank einen Strich durch die

Rechnung. Undank ist eben der Welten Lohn. Dabei hätte es so schön

werden können im Jüdischen Museum. Dort hätte es vielleicht

Klezmermusik, kosheren Wein und gefilte Fish gegeben. Und die Dresdner

Bank hätte ganz ungezwungen aus dem geschichtlichen Nähkästchen geplaudert.

Wenn der Führer das noch hätte erleben dürfen

Die Dresdner Bank. Heute zweitgrößte deutsche Bank, früher Beraterbank

der SS. Heute Dienstleistung für Privatkundinnen und Privatkunden,

früher geflissentliche „Arisiererin“. Heute Entschädigungszahlungen für

Zwangsarbeit, früher Finanziererin der Gaskammern in Auschwitz. Und, wer

sagt's denn: „Die Dresdner Bank im Dritten Reich.“ 2.400 Seiten

Firmengeschichte zwischen 1933 und 1945. Soll niemand sagen, wir hätten

nichts gewusst.

Das makabre Schauspiel, das heute geboten wird, ist so neu nicht. Die

Gespenstigkeit des Vorgangs wiederholt sich, seit es nach der

Wiedervereinigung in Mode kam, die deutsche Vergangenheit nicht mehr zu

leugnen, sondern stattdessen obsessiv anzunehmen. In einer Zeit, als

Entschädigungen für Zwangsarbeit recht und

Geschichtsfindungskommissionen billig wurden. Commerzbank und Deutsche

Bank machten vor, wie man Aufarbeitungsweltmeisterin wird. Und auch die

Dresdner Bank hat es schließlich doch noch vermocht, aus der eigenen

barbarischen Hausgeschichte eine sehr deutsche

Verantwortungs-Erfolgsstory zu zimmern.

Die Kasse stimmt

Zu ihrem Glück musste die Dresdner Bank jedoch erst gezwungen werden.

Inszenierte sich die Bank 1992 noch in einer Festschrift als Opfer des

Nationalsozialismus, änderte sie fünf Jahre später den Kurs. Erst nach

langem Zögern gab die Dresdner Bank eine Studie zur Firmengeschichte im

Nationalsozialismus in Auftrag und musste sich an läppischen

Entschädigungszahlungen für frühere Zwangsarbeiter/innen beteiligen. Zu

groß war die öffentliche Entrüstung über das Firmengebaren geworden, zu

bedrohlich die Sammelklagen ehemaliger Zwangsarbeiter/innen in den USA.

Und jetzt, im Jahr 2006? Jetzt macht die Dresdner Bank Kasse.

Heute, wo die letzten Überlebenden des deutschen Mordprojekts unter dem

Druck ihrer Erinnerungen zusammenbrechen, in der Armut osteuropäischer

Dörfer oder in israelischen Altenheimen dem Tod entgegen gehen und die

letzten Infantristen der Roten Armee, die vor fast genau 61 Jahren die

Vernichtungsmaschine Auschwitz abstellten, in Moskauer Veteranenheimen

sterben. Und die Bilanz lässt sich sehen. Peanuts für die Opfer, dafür

jede Menge moralisches Kapital für die Dresdner Bank.

Deutschland – Land der Ideen

Mit groß einladender Geste spielt die Dresdner Bank jetzt Versöhnerin.

Von den läppischen Zahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter/innen einmal

abgesehen, heißt Versöhnung zu gut deutsch: Die Verwandlung von

deutschen Täter/innen in deutsche Opfer. Und das hat bei der Dresdner

Bank Tradition. Beispiele gibt es viele. Wie selbstverständlich hat die

Bank in den letzten Jahren etwa maßgeblich den Wiederaufbau der

Frauenkirche in Dresden mitfinanziert. Die Frauenkirche, Inbegriff

deutschen Leidens und Fanal deutscher Selbstbehauptung gegen die Schmach

des „Untergangs“. Noch infamer ist höchstens die Verleihung des von der

Dresdner Bank ausgeschriebenen Viktor-Klemperer-Preises. Der erste Preis

ging letztes Jahr an die Bundeswehr. Und damit an die Rechtsnachfolgerin

derjenigen Organisation, die den nationalsozialistischen

Vernichtungskrieg in Osteuropa gegen die „Untermenschen“ und alles

„Undeutsche“ geführt hat. Und ausgerechnet ein Jude steht Pate für die

Nachfolgeorganisation der mörderischen Vereinigung, die ihn fast

umgebracht hätte. Tatsächlich hängen Frauenkirche und Victor Klemperer

enger zusammen, als der Dresdner Bank bewusst sein dürfte. Er konnte am

Abend vor der geplanten Deportation aus Dresden fliehen, weil sie

bombardiert wurde. Doch was schert das schon die Dresdner Bank.

Geschichte wird gemacht, es geht voran.

Die Schonzeit ist vorbei

„Wer Auschwitz leugnet, der versündigt sich an Deutschland.“ – So

formulierte Horst Köhler am 8. Mai des letzten Jahres mit Rührung in der

Stimme abschließend das neue deutsche Selbstverständnis. Will sagen:

Auschwitz, heim ins Reich. Wir haben die Geschichte wieder im Griff. Und

darin sind wir Weltspitze. Vorbei die Ära der Bonner Republik, in der

die alten NSDAP-Chargen die Parvenüs der Adenauer-Ära waren. Längst

vergessen die Politiker der fünfziger Jahre, für die juristische

Verfolgung von SS-Mitgliedern ein „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

darstellte. Ganz zu schweigen vom Frankfurter Theater-Eklat um „Der

Müll, die Stadt und der Tod“, dem Bitburg-Skandal oder der

Jenninger-Rede. Vorbei leider auch die gute alte Besatzungszeit, in der

noch alliierte Truppen im Land standen.

In der Berliner Republik ist Enthemmung angesagt: In der Außenpolitik

geht es auf zu neuen Ufern und im nationalen Selbstverständnis knallen

langsam alle Sicherungen durch. Stolz auf Deutschland sein, ist wieder

salonfähig, nicht-deutsche Unternehmer werden mit Heuschrecken

verglichen und Israel wird auch von der Mehrheit der Deutschen für die

größte Bedrohung des Weltfriedens gehalten. Zu all dem gibt's

Geschichtsaufarbeitung made in Germany. Spät, selbstgerecht, ohne

Täter/innen, ohne Opfer. Aber alles mit einem guten Gefühl, aus

Verantwortung für Deutschland und mit einem Mahnmal, zu dem wir gerne

hingehen. Nicht trotz, sondern wegen Auschwitz.

Exit Dresdner Bank

Jürgen Pontos Zeit als Vorstandssprecher der Dresdner Bank seit 1969

wurde 1977 durch ein Kommando der Roten Armee Fraktion vorzeitig

beendet. Die darauf gegründete Jürgen-Ponto-Stiftung hat sich zum Ziel

gesetzt, „Verantwortung für die Gesellschaft“ zu übernehmen. Eine

solche, wirklich ernst gemeinte „Verantwortung für die Gesellschaft“

bestünde aber wohl nur in der ersatzlosen Auflösung der Dresdner Bank

und im Überlassen des Kapitals an die noch lebenden Opfer des

Nationalsozialismus und deren Nachkommen. Denn „aufgearbeitet“ – so der

von den Nazis exilierte Philosoph Theodor W. Adorno – „wäre die

Vergangenheit erst dann, wenn die Ursachen des Vergangenen beseitigt wären.“

Im Juni/Juli 2007 organisierte die Naturfreundejugend Berlin eine Veranstaltungsreihe zu Flucht, Migration und Reisen. Nun planen wir im Frühjahr 2008 eine politische Reise nach Italien, ans Mittelmeer – Sizilien, Lampedusa.

Die Mittelmeerküste Italiens ist der Ankunftsort vieler Migrant_innen aus Afrika, die grossen Gefahren ausgesetzt sind und kaum willkommen geheissen werden. In Europa erwarten sie rassistische Kontrollen, Internierung oder ein entrechtetes Leben. Doch es gibt Widerstand gegen die Hochrüstung der Grenzen, gegen das unmenschliche Aussortieren vermeintlich guter und schlechter Migrant_innen, gegen die Illegalisierung und Ausbeutung von Menschen, die nach Europa einreisen.

Unsere Reise soll ein Versuch sein, Aktivist_innen in direkten Austausch treten zu lassen. Doch wie gehen wir es an? Mit welchen inhaltlichen Prämissen fahren wir? Reisen wir als politische Protestdelegation oder geht es uns vor allem darum zu dokumentieren, uns selbst als Aktivist_innen ein Bild zu machen, das wir nicht in den Medien finden? Vernetzen wir den antirassistischen Widerstand in Europa? Uns erscheint es kontrovers genug, eine solche Reise zu unternehmen. So let's challenge our minds and exchange ideas!

Dies waren die Themen der Veranstaltungen:

Catch me if you can – Überwachungstechnologien an den Grenzen Europas

Sicherheitstechnologien werden häufig als Rettung vor dem Ertrinken im Mittelmeer deklariert. Sie führen letztlich allerdings dazu, dass Migrant_innen immer gefährlichere Wege wählen, um das Mittelmeer zu überqueren. Fluchtwege werden zerschlagen und Fluchthelfer kriminalisiert. Diese so genannte Sicherheitspolitik, die klar militärpolitische Züge trägt, präsentiert sich als "europäisches Gewissen" gegenüber den "skrupellosen Schleusern". Vielmehr repräsentiert sie aber ein modernes Migrationsregime, in dem Rüstungsindustrie, Sicherheitsforschung, Migrationspolitik genauso wie aussenpolitische Einflussnahmen weit über den Kreis der EU-Beitrittskandidaten Hand in Hand gehen. Neben einem Einblick in die aktuelle Situation am Beispiel Lampedusas, auf der Uniformierte und Militärfahrzeuge zum Alltag gehören, fragt die Veranstaltung nach den Interessen hinter der Aufrüstung der europäischen Grenzen. Wird der Mittelmeerraum zum Experimentierfeld für neue überwachungstechnologien? Und ist "Festung Europa" überhaupt der richtige Begriff für ein modernes Migrationsmanagement? Führen nicht der Strategiereichtum der Migrant_innen und ökonomische Interessen dazu, dass Abschottung scheitern muss?

Strangers in Paradise – Tourismus und Migration

Der Begriff "Fremdheit" weckt sowohl Sehnsüchte als auch ängste. Während der Wunsch nach "Entdeckungen des Fremden" jährlich zahlreiche Deutsche in die Ferne zieht, nimmt gleichzeitig die Abschottung in Europa zu. "Fremdheit" und Differenz wird je nach Kontext unterschiedlich gewertet. Die Grenze fungiert dabei als ein Ort rassistischer Kontrolle, der das "Eigene" und das "Fremde" trennt.

Wie ist die Bedeutung der Bewegungsfreiheit für Deutsche bei gleichzeitigem Ausschluss von Migrant_innen zu erklären? Wie trägt Tourismus aus welchen Gründen zur Aufrechterhaltung von rassistischen Stereotypen bei? Welche Grenzüberschreitungen sind aus welchen Gründen erwünscht, welche nicht?

Die unsichtbare Dritte – Frauen und Migration

Wer an Flüchtlinge denkt, stellt sich meist Männer im Alter zwischen 25 und 35 Jahren vor. In der öffentlichen Wahrnehmung wird und wurde die migrierende Frau lediglich auf ihre Rolle als Hausfrau reduziert. Schon immer aber migrieren Frauen aus ihren Heimatländern nach Europa. Dabei arbeiten die Migrantinnen hierzulande häufig, scheinbar unsichtbar, in den klassisch weiblichen Arbeitsfeldern als Kindermädchen, Putzfrau oder Altenpflegerin.

Was erwartet diese Frauen auf ihrer "Reise", in Flüchtlingslagern oder an ihrem Arbeitsplatz im "zivilisierten" Europa? Und wie wird die migrierende Frau bei uns wahrgenommen? Welche Vorurteile kommen dabei zutage und inwiefern vollzieht sich die Emanzipation deutscher Frauen auf dem Rücken der im Haushalt arbeitenden Migratinnen?

Check in for another world – Flüchtlingslager – vom Begriff zur Wirklichkeit

Das Einsperren einer grossen Zahl von Menschen in Lagern und die damit einhergehende Entrechtung und Entmenschlichung reichen weit zurück in die europäische Kolonialgeschichte. Inner- und ausserhalb der EU gibt es heute Lager für Flüchtlinge in verschiedensten Ausführungen – das Auffanglager in Lampedusa ist anders als die dem Schengenraum vorgelagerten Flüchtlingslager etwa in Lybien, diese anders als Asylbewerberheime oder die Abschiebeknäste in Deutschland. Alle aber bilden sie einen rechtlosen Raum inmitten der Gesellschaft, in dem eine andere Wirklichkeit herrscht, die nicht zur Normalität gehört. Was ist eigentlich ein Lager? Woher kommt der Begriff und was soll die Installation eines solchen? Ausbeutung, Einschüchterung, Ermordung? Schnell errichtet und billig unterhalten. Zur Abschreckung und Ausgrenzung?

"Mein Afrika" – Deutschlands und Europas rassistische Sicht auf Afrika

Bekannt sind die Bilder von verzweifelten Flüchtlingen, welche die überfahrt in überfüllten Booten über das Mittelmeer nach Europa wagen. Einmal angekommen werden aus der gesichtslosen Masse hilfebedürftigter Flüchtlinge aus Afrika die anrüchigen Wirtschaftsflüchtlinge, die kriminellen Ausländer, die Machos, die Provinziellen und Ungebildeten… Viele Menschen wollen dem Elend entfliehen, für das Europa mitverantwortlich ist. Der Reichtum und Wohlstand Westeuropas sind zu grossen Teilen ein koloniales Erbe.

Dies steht in krassem Kontrast zum abenteuerlustigen Deutschen, der in Serien wie "Deutschland ade" (ARTE, SWR, WDR) und Sonderreportagen wie "... und Tschüss! Abenteuer ‚Auswandern'" (VOX) aus Deutschland auswandert. Die Diskussionen verlaufen zwischen den Spannungspunkten eines kolonial verklärten Afrikas und der Hochrüstung der Grenzen verklärt als humane Schutzmassnahme für Flüchtlinge. Wie schlägt sich die koloniale Geschichte nieder in dem medialen Diskurs, der die europäische Grenzpolitik begleitet?

Angekündigt waren Workshops, Perfomances, Diskussionen und Filme, die sich mit Geschlechterverhältnissen, Gender und Sexismus – mit Homophobie und Heteronormativität, sowie einer ganzen Menge weiterer Themen befassen sollten. Entgegen dem richtigen, mithin dem falschen Leben, kam das girlmonsta diesmal immerhin nur mit etwas Verspätung, statt eben wie so oft gar nicht.

Am Anfang der Veranstaltung stand eine so genannte Gender – Disko, die aber noch nichts mit Tanzen zu tun hatte, sondern von Diskussion abgeleitet war. Die zu diesem Zeitpunkt noch nicht gerade zahlreich angereisten Teilnehmenden diskutierten dort in wechselnden Kleingruppen die Relevanz der Kategorie Geschlecht im Alltag und mögliche Strategien der Veränderung oder Abschaffung von Geschlechterbildern, Geschlechterrollen.

Danach sollte eine Filmvorführung mit anschließender Diskussion stattfinden, die wegen einer technischen Panne sich leider verzögerte. Nachdem noch fehlende Kabel besorgt waren, begann die Veranstaltung mit einer Filmvorführung des Vereins GLADT (Gays and Lesbians aus der Türkei). Gezeigt wurde „Lola und Bilidikid,“ ein Spielfilm, der differenziert und zum Teil auch sehr komisch Konflikte und Gewalterfahrungen von jungen Schwulen mit türkischem Migrationshintergrund thematisiert, dabei aber auch den Kontext des Lebens unter den Bedingungen der rassistischen „weißen“ deutschen Gesellschaft zeigt. Aufgrund der schon sehr fortgeschrittenen Zeit war die anschließende Diskussion eher kurz. Gürkan Buyurucu von GLADT berichtete von seinen Erfahrungen, diesen Film an deutschen Schulen zu zeigen und meinte, dass es zum Teil sehr interessant sei, da Deutsche ohne Migrationshintergrund nach diesem Film offener über Homophobie reden würden, da es ja um „die Anderen“ gehe.

Er versuche dann vermittelt über diesen Film den Blick auf andere homophobe Strukturen zu lenken. Gesamtgesellschaftlich passiere dies jedoch gerade nicht. Buyurucu meinte, dass zum Teil schwullesbische Lobbyorganisationen wie der LSVD dazu beitrügen, Homophobie sehr pauschalisiert migrantischen Communities zuzuschreiben und damit zu externalisieren. Er zitierte u.a. die vom LSVD in Auftrag gegebene Studie der Uni Kiel und die sich anschließende Presseberichterstattung, die aus seiner Sicht eher zu einer stereotypen Sicht auf türkische Deutsche beitrage und soziale Faktoren vollkommen aus dem Blick lasse. Zudem würden schwule, lesbische und queere Migrant_innen erneut und zweifach marginalisiert.

Am Samstag gab es dann mehr Zeit für Diskussionen – wenn auch einige Dispute kontrovers genug waren, als dass auch hier die Zeit kaum reichte. So dauerte der Workshop zu „(anti)lookism“ mehr als drei Stunden und es erschien einigen Teilnehmenden, als wäre die Diskussion gerade erst an den spannenden Punkten angekommen. Umstritten war vor allem die Frage, in welchem Verhältnis „lookism“ als Begriff, der in deutschen Debatten erst relativ neu ankommt, sich zu Herrschaftsverhältnissen, wie Rassismus, Sexismus, Ableismus etc. verhält. Einige Teilnehmer_innen vertraten die Position , dass die Gefahr bestehe, manifeste Formen von Diskriminierung und Herrschaft würden durch den noch sehr wenig geschärften Begriff von lookism relativiert, der durch die Endung „-ism“ eine eigenständige Herrschaftsform assoziieren lasse.

Andere Teilnehmer_innen hingegen vertraten die Hoffnung, dass scheinbar unpolitische Fragen von Ästhetik sich unter diesem Begriff auf Herrschaftswirkungen und Ausgrenzung befragen ließen. Eine Teilnehmerin meinte, dass es vielleicht möglich wäre, ganz konkret die eigene ästhetische Normierung, die in einer teilweise fast einheitlichen Kleidung und Frisierung, die man auf linken Veranstaltungen und Parties zum Teil beobachten könne, selbstkritisch zu analysieren, da auch diese nicht frei von rassistischen und sexistischen Wirkungen wäre.

Neben diesen sehr kontroversen Diskussionsrunden, gab es auch eine Reihe von Workshops, die einen Blick auf Kämpfe und Auseinandersetzungen außerhalb Deutschlands erweitern sollten. So berichteten die OrganisatorInnen des queeren Q! Film-Festivals von den Problemen und Auseinandersetzungen lesbischer Frauen in Indonesien. Bewundernswert war hier der Mut aber auch der Humor der Vortragenden. Immerhin sind durch Angriffe radikaler religiöser Organisationen bei Veranstaltungen in Jakarta Menschen verletzt und getötet worden.

Daneben fand noch ein Workshop für alle Menschen statt, die sich als Frauen/Trans/ Inter etc. definieren statt. Er hatte eher den Charakter einer netten offenen Diskussionsrunde, in der sowohl auf persönlicher, erfahrungsbasierter als auch ansatzweise theoretischer Ebene das Thema "Sexualität und Monogamie" diskutiert wurden. Vor allem ging es hier um die Diskrepanzen zwischen Theorie und Praxis, den Möglichkeiten und Grenzen der Bedürfnisartikulation, dem Anspruch nicht-monogam zu leben und den Steinen, die einem da (u.U. auch von sich selbst) in den Weg gelegt werden. Und was sind überhaupt denn eigentlich die Unterschiede zwischen Freundschaft und Beziehung oder wollen wir da überhaupt Unterschiede (re)konstruieren? Auch hier war mal wieder die Zeit zu kurz und viele hatten den Wunsch, diesen Workshop in ähnlicher Form an einem anderen Ort zu einer anderen Zeit fortzusetzen. Wir bleiben gespannt, was da noch kommen mag!

Der Abend begann mit verschiedenen Performances von Drag-Queen Viola, die sich als geflüchtete Neuruppinerin „outete“. Anschließend traten die drag-kingz von Lcavaliero auf [nein: Diese Drag-Kings hiessen „Dreckingz“, und einer von ihnen ist El Cavaliero. - also einfach: „Anschließend traten die „Dreckingz“ auf“, und dann noch die myspace-seite reinwursteln.] Anschließend gab es Musik von den queeren Ganster-Rappern von C.B.A. und “L'amour aux toilette“ auf die Ohren. Nach Aussage eines Besuchers: Musik, wie es sie leider in Frankfurt seit Jahren nicht gegeben habe. Danach wurde getrunken und getanzt, na ja, bis halt alle betrunken und betanzt waren.

Am Sonntag gab es dann wieder Workshops, die zum Teil auch eher alltagspraktische Dimensionen hatten. Die Gruppe GAP präsentierte Überlegungen zum Umgang mit sexualisierter Gewalt, in einer anderen AG ging es um die Frage von Männlichkeit und Mackerverhalten in Antifa-Zusammenhängen. Diskutiert wurde hier, wie eine Neubestimmung des Begriffes von Militanz jenseits von der Inszenierung symbolischer hegemonial-männlicher Gewalt stattfinden könne. Grundlage für Diskussion war ein kurzer Text aus dem Antifaschistischen Infoblatt, der implizit eine Reihe von Problemen „Kampagne NS-Verherrlichung stoppen“ ansprach. Ebenfalls am Sonntag fand eine Zukunftswerkstatt zu weiterer antisexistischer Politik in der Region statt, deren Ergebnisse sich hoffentlich bald hier und anderer Stelle bestaunen lassen.)

Tja – das war das Spektakel! Auch wenn das girlmonsta ab und an zu spät kaum, die meisten Besucher_innen haben sich vermutlich gefreut, dass es da war.

“Ihr sollt wissen, daß kein Mensch illegal ist. Das ist ein Widerspruch in sich. Menschen können schön sein oder noch schöner. Sie können gerecht sein oder ungerecht. Aber illegal? Wie kann ein Mensch illegal sein?"
(Elie Wiesel, Nobelpreisträger)

Asyl ist Menschenrecht!

MigrantInnen und Flüchtlinge sind in Deutschland und Europa unerwünscht. Wie aus den Diskussionen um ein Zuwanderungsgesetz deutlich hervorgeht, will man hier nur diejenigen MigratInnen beherbergen, die für den “Standort Deutschland” von Nutzen sind. Menschen aber, die vor Hunger, Krieg, Verfolgung oder schlicht einem nicht lebenswerten Leben fliehen, schlägt man die Tür vor der Nase zu. Das Asylrecht wurde zu diesem Zweck 1993 bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt.

Noch in der Zeit des Nationalsozialismus gab es keine Möglichkeit für die zahlreichen Flüchtlinge, ein Recht auf Asyl in Anspruch zu nehmen. Statt dessen waren sie auf das Wohlwollen anderer Staaten angewiesen, was viele das Leben kostete. Daraus wollte man bei der Verabschiedung des Grundgesetzes seine Lehren ziehen. Mit dem einfachen Satz “Politisch Verfolgte genießen Asyl.” wurde 1949 erstmals ein einklagbares Recht auf Asyl verankert.

Nach einer beispiellosen Hetze gegen AsylbewerberInnen in den 1980er und Anfang der 1990er Jahre, in denen Flüchtlinge mit Parasiten, Schmarotzern und Naturkatastrophen gleichgesetzt wurden, schränkte die schwarz-gelbe Regierung 1993 unter Mithilfe der SPD das Asylrecht derart ein, dass von einer Abschaffung dieses Rechts gesprochen werden muss. In Deutschland kann seitdem nur noch einen Asylantrag stellen, wer nicht zuvor über ein sog. “Sicheres Drittland” eingereist ist. Da Deutschland von “Sicheren Drittstaaten umgeben ist, ist es unmöglich, auf dem Landweg legal nach Deutschland einzureisen. Durch die Festlegung “Sicherer Herkunftsstaaten” wird Verfolgung in diesen Staaten pauschal für unmöglich erklärt. Die Einführung des Flughafenverfahrens führte zur Errichtung unmenschlicher Verwahranstalten auf dem Flughafengelände. Flüchtlinge sollen so gar nicht erst die Möglichkeit erhalten, deutsches Territorium zu betreten, um einen Asylantrag zu stellen. In den Flughafenknästen haben sie keinen Zugang zu einem selbstgewählten Anwalt und kaum psychologische Betreuung. Regelmäßig gibt es Selbstverstümmelungen und Selbstmordversuche.

• Die *Naturfreundejugend Berlin setzt sich für die komplette Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl ein. In Deutschland oder Europa zu leben, ist kein Exklusivrecht für wenige. Flughafenknäste schließen!

Keine Festung Europa!

Auch innerhalb der Europäischen Union wurde unter Federführung der Bundesregierung eine gegen Flüchtlinge und MigrantInnen gerichtete Politik etabliert. Mit dem Schengener Abkommen von 1995 wurden die Grenzen nach innen zwar für den Waren- und Personenverkehr geöffnet. Gleichzeitig verschärfte man die Kontrollen und Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union massiv. Alle Nicht-EU-BürgerInnen werden an den Grenzen aufs Schärfste kontrolliert, ihre persönlichen Daten werden einheitlich erfasst und gespeichert. Wie Kriminellen werden ihnen Fingerabdrücke genommen. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge nach der Ausweisung wieder einreisen, um in einem anderen EU-Land einen Asylantrag zu stellen. In der gesamten EU gilt das Prinzip “one chance only”. Mit dem Leben von Menschen wird zynisch wie mit Lotteriegewinnen verfahren. Obwohl in den einzelnen Staaten der EU durchaus unterschiedliche Anerkennungspraxen herrschen, kann, wer in Deutschland abgelehnt wurde, sein “Glück” nicht noch einmal in Frankreich versuchen.

Ziel der erhöhten Grenzkontrollen ist es, Flüchtlinge gar nicht erst ins Land hinein zu lassen. Das vermeintlich freizügige Europa erscheint an seinen Außengrenzen wie eine militärisch gesicherte Festung. An der deutschen Grenze nach Polen, die vorerst noch EU-Außengrenze ist, sind - allein in Brandenburg - mehr als 3000 Bundesgrenzschutzbeamte, zahlreiche Hilfspolizisten und weitere Beamte des Zoll im Einsatz. Mit Infrarotkameras, CO2-Sonden, Hubschraubern und Hunden wird in der Dunkelheit Jagd auf Flüchtlinge gemacht. Allein zwischen 1993 und 1998 sind dabei nach offiziellen Angaben 57 Menschen ums Leben gekommen. Die Dunkelziffer dürfte weit darüber liegen.

• Die Naturfreundejugend Berlin tritt für offene Grenzen und das Recht aller ein, selbst zu entscheiden, wo sie leben wollen. Gegen eine Festung Europa!

Gegen staatlichen Rassismus!

Diejenigen, denen die Einreise unter diesen Bedingungen dennoch gelingt, erwarten in Deutschland zahlreiche diskriminierende Gesetze und rassistische Bürokraten. Im Asylbewerberleistungsgesetz, das ebenfalls 1993 in Kraft trat, ist geregelt, dass Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren sowie Bürgerkriegsflüchtlinge, die vorübergehend geduldet werden, nur 80 Prozent der als Existenzminimum definierten Sozialhilfe erhalten. Das Geld wird ihnen in den meisten Kommunen nicht bar, sondern in Form von Gutscheinen ausgezahlt, mit denen nur in bestimmten Läden eingekauft werden kann. Wechselgeld wird nicht ausgezahlt. Das Angebot an Nahrungsmitteln ist in der Regel nicht auf die Essgewohnheiten der Menschen zugeschnitten. Zigaretten, Zeitungen, Bücher oder Alkohol kann man über die Gutscheine gar nicht beziehen. Das einzige Bargeld, über das AsylbewerberInnen verfügen können, sind ca. 40,- Euro Taschengeld monatlich. Von diesem Geld müssen Anwalts- und Fahrtkosten sowie zusätzliche Ausgaben für Nahrung und Kleidung bestritten werden. Arbeiten dürfen Flüchtlinge während des Asylverfahrens nicht. Auch in Sachen Gesundheitsversorgung sind AsylbewerberInnen offenbar Menschen zweiter Klasse in Deutschland. Arztkosten werden nur für absolut notwendige lebensrettende Maßnahmen übernommen. Medikamente und Behandlungen nicht akuter Krankheiten müssen von dem Taschengeld finanziert werden. In den meisten Fällen werden AsylbewerberInnen zentral in Asylbewerberheimen untergebracht, wo sie sich ein kleines Zimmer mit mehreren Personen teilen müssen. Der jedem Einzelnen zuzubilligende Raum beträgt gerade mal 4-6m², weniger als einem Schäferhund laut Tierschutzgesetz zusteht.

Aufgrund der Residenzpflicht dürfen AsylbewerberInnen ihren Landkreis nur mit Zustimmung amtlicher Stellen verlassen. Wer ohne vorherigen begründeten Antrag von Potsdam nach Berlin reist, macht sich damit strafbar und füllt die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Straftaten gesondert unter dem Blickwinkel der Nationalität des Täters erfasst. Damit wird der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, es gäbe einen besonderen Zusammenhang zwischen der Herkunft und der Kriminalitätsneigung”. Nicht-Deutsche seien krimineller als Deutsche. Unbeachtet bleibt, dass es Straftaten gibt, derer sich Deutsche gar nicht schuldig machen können. Deutsche werden nicht “kriminell”, wenn sie sich frei bewegen, sich eine Arbeit suchen, sich für ihre Rechte zusammen schließen. Flüchtlinge schon.

• Die Naturfreundejugend Berlin fordert die sofortige Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze für Flüchtlinge und MigrantInnen. Wir engagieren uns gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft: Gleiche Rechte für alle!

Gegen das Geschäft mit der Abschiebung!

Durch die massive Einschränkung des Asylanspruchs ist die Anerkennungsquote kontinuierlich gesunken. Derzeit liegt sie nur noch bei 3-4 Prozent, was als Bestätigung des angeblichen “Asylmissbrauchs” gesehen wird. Keineswegs werden aber alle abgelehnten AsylbewerberInnen umgehend abgeschoben. Viele erhalten ein Bleiberecht aufgrund internationaler Abkommen, wie der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Dort ist der Flüchtlingsbegriff sehr viel weiter gefasst und schließt auch geschlechtsspezifische und religiöse Verfolgung sowie humanitäre Gesichtspunkte mit ein. Andere Länder unterliegen einem Abschiebestopp, weil es unmenschlich wäre, Flüchtlinge dorthin zurück zu schicken. Ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten diese Menschen aber nicht.

Jährlich werden etwa 40.000 Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer oder “Sichere Drittstaaten” abgeschoben, von wo aus sie meist in Kettenabschiebungen über kurz oder lang ebenfalls im Fluchtland landen. Viele verbringen zuvor Monate in Abschiebehaft. Ihr Vergehen ist es, in Deutschland um Asyl gebeten zu haben. Wie Strafgefangene leben sie hinter vergitterten Fenstern, dürfen mit BesucherInnen nur durch Trennscheiben sprechen, haben lediglich 1 Stunde täglich die Möglichkeit, sich im Freien aufzuhalten und wissen nicht, wie lange sie noch festgehalten werden. Allein im Berliner Abschiebeknast Grünau gab es zu Beginn dieses Jahres fast 30 Selbstmordversuche und zahlreiche Selbstverletzungen. Durch Hungerstreiks versuchten die Flüchtlinge ihre Freilassung oder wenigstens die Verbesserung der Haftbedingungen zu erzwingen.

Diese umfangreiche Abschiebepolitik wäre nicht denkbar, ohne die Mithilfe von Fluggesellschaften. Ca. 2 Drittel aller Abschiebungen finden auf dem Flugwege statt, davon etwa 15.000 - 20.000 mit der Lufthansa. Allein in Lufthansamaschinen sind bisher zwei Menschen bei ihrer Abschiebung getötet worden. 1994 verabreichten Bundesgrenzschutzbeamte und ein anwesender Arzt dem wie ein Paket verschnürten Nigerianer Kola Bankole eine Beruhigungsspritze. Daraufhin erlag er einem Herzinfarkt. 1999 erstickte der Sudanese Aamir Ageeb noch vor dem Start am Frankfurter Flughafen. Beamte des Bundesgrenzschutzes hatten ihm einen Motorradhelm übergestülpt und seinen Oberkörper mit Gewalt zu den Knie gedrückt, bis Ageeb keine Luft mehr bekam.

Die Naturfreundejugend Berlin fordert die sofortige Schließung aller Abschiebeknäste und den Stopp aller Abschiebungen. Wir engagieren uns mit anderen gegen die bundesdeutsche Abschiebepolitik, indem wir gegen Abschiebungen an Flughäfen protestieren, Flüchtlinge bei ihren Protesten unterstützen und Passagiere und FlugbegleiterInnen auffordern, Abschiebungen zu verhindern.

• Die Naturfreundejugend Berlin fordert die Lufthansa und alle anderen Fluggesellschaften auf, sich nicht weiter am Abschiebegeschäft zu beteiligen. Wir unterstützen aktiv die Kampagne “deportation class - Gegen das Geschäft mit Abschiebungen”.

Kein Mensch ist illegal!

In Deutschland leben derzeit schätzungsweise 1 Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Im Behördendeutsch sind sie einfach nur “Illegale”. Einige von ihnen sind “illegal” über “Sichere Drittstaaten” eingereist, andere kamen mit einem Touristen- oder Studentenvisum, was nun nicht mehr gilt. Wegen der geringen Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht oder der drohenden Abschiebung tauchen wieder andere in die Illegalität ab. Ohne gültige Papiere sind sie in Deutschland vollkommen rechtlos. Um zu überleben, sind sie gezwungen jede Form der Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen anzunehmen. Gegen Ausbeutung und Lohnbetrug können sie sich kaum zur Wehr setzen. Ihr Alltag ist von der Angst, entdeckt zu werden, bestimmt. Ihre Kinder können nicht zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen, es sei denn, sie werden vom Direktor gedeckt. Viele verzichten auf ärztliche Hilfe, aus Angst, angezeigt zu werden. Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, wagen es nicht, die Täter anzuzeigen, weil ihnen selbst dann die Abschiebung droht.

• Die Naturfreundejugend Berlin setzt sich für die Legalisierung aller Menschen ohne Papiere ein: Gleiche Rechte für alle! Sozial- und tarifrechtliche Standards dürfen nicht vom Aufenthaltsstatus abhängig sein. Wir sprechen uns gegen die Denunziationspflicht von Behörden, LehrerInnen und ÄrztInnen aus. Bildung und Gesundheitsversorgung muss allen Menschen zugänglich sein.

Als sich die Deutschen das letzte Mal so richtig für ihren Standort aktiviert haben, endete die Sache in Stalingrad bzw. am 8. Mai 1945 endgültig in Berlin. Der Nationalsozialismus war nicht bloß eine unter anderen Ausformungen des deutschen Nationalismus oder ein Irrweg. Der Nationalsozialismus war vielmehr der deutsche Nationalismus in seiner reinsten Form. Die Mehrheit der Deutschen fühlte sich eins mit Führer und Staat. Man fühlte sich arisch, ehrlich und unschuldig. Alle „Anderen“ wurden ausgegrenzt und ermordet: Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Sozialdemokraten, Kommunistinnen, Homosexuelle, Kranke und Behinderte. Zunächst in Deutschland, dann in ganz Europa. Jüdisches Eigentum wurde „arisiert“, Zwangsarbeit hielt die deutsche Wirtschaft auch im Krieg am Laufen. Was die Deutschen während der zwölfjährigen Zeit des Nationalsozialismus zusammenhielt, das war dieses gemeinsame Raub- und Mordprojekt. Und während die Alliierten 1945 die Überlebenden der Konzentrationslager befreiten, empfand die überwiegende Mehrzahl der Deutschen das Kriegsende als Niederlage. Nachdem sich der deutsche Himmel in der unmittelbaren Nachkriegszeit durch Gebietsabtretungen und Vertreibung etwas trübte, ging es den Deutschen in den 50er Jahren schon wieder großartig. Auf die vermeintliche Anstrengung des „Wiederaufbaus“ und auf das gemeinsame Verschweigen der im Nationalsozialismus begangenen Vernichtungstaten gründete sich nach Kriegsende das deutsche Nationalgefühl, im Westen wie im Osten.

Wer heute das Wort „Deutschland“ in den Mund nimmt, der denkt genau das mit, ob er und sie nun will oder nicht. Als Günter Grass noch nicht der nationalistische Sozialdemokrat war, der er heute ist, brachte er diesen Zusammenhang einmal sehr genau auf den Punkt: „Deutschland denken, heißt Auschwitz denken.“

Etwas Besseres als die Nation.

Der letzte Schrei in Sachen deutscher Nationalismus kommt sicherlich aus dem rot-grünen Lager. Gerhard Schröder und seine Knallchargen stellten nach dem Regierungswechsel 1998 nicht nur plötzlich fest, dass Hitler leider „ein Fehler“ war, sondern dass sich durch Beschäftigung mit der eigenen Vergangenheit zur Freude aller Deutschen auch endlich wieder neues Nationalgefühl gewinnen ließ. Und mehr als nur das. Ratzfatz zettelten die Deutschen ihren ersten Krieg nach 1945 an. Einmal mehr gegen Jugoslawien. Im Gegensatz zu früher jedoch mit der Begründung, dadurch „ein zweites Auschwitz“ zu verhindern. Lustig ging es weiter: Man „entschädigte“ ein paar Zwangsarbeiter, baute sich ein schönes Holocaustmahnmal, drehte einen Haufen Kino-Schlager wie „Der Untergang“ und erkaufte sich auf diese Weise Schritt für Schritt das gute Gewissen und das neue Selbstbewusstsein einer vergangenheitsbewältigten Nation, Nationalstolz inklusive. All in all: Eklig, eklig, eklig.

Wer Deutschland liebt, hat nicht mehr alle Latten am Zaun, so viel ist klar. Das gilt für den Nazischläger ebenso wie für den Wohlstandsrassisten oder die Mitschüler mit Deutschlandfähnchen am Parka auf dem Weg zur nächsten deutschen Radioquote. Denn eines haben sie gemeinsam: Am Ende kommt immer Deutschland dabei heraus. Es gibt also gute Gründe, den Fans der deutschen Nation den Frieden aufzukündigen – kommen sie nun aus geleckten Vororten, aus Nazikäffern im Osten oder aus hippen Szenekiezen. Antifaschismus fängt vor der eigenen Haustür an: Alles spricht dafür, den Radiosender zu wechseln, wenn er die Musikquote einführt, gegen nationale Symbole wie Hymne und Fähnchen lautstark zu pöbeln, es beim nächsten Familienfest mal so richtig knallen zu lassen, wenn die Gespräche auf den deutschen Standort kommen und, und, und...

Sie ist wahlweise „Schlampe“, „Miststück“, „Fotze“ und / oder einfach nur eine hysterische Zicke. Er ist ein „Arschloch“, „eine Schwuchtel“, „eine schwule Sau“ und/ oder einfach nur ein brutales „Sackgesicht“.

Beliebte Beleidigungen im allabendlichen bundesrepublikanischen Schmieren-Theater, und der/die Zuschauer/in freut sich. Stereotype, einfache Konflikte und der „das-kenne-ich-doch- auch“-Effekt. Und manche von euch merken das schon gar nicht mehr. Der Großteil der deutschen Gesellschaft findet Spiegel Artikel mit dem Thema: „Bist du ein echter Kerl?“ nicht schlimm. Es ist doch interessant, herauszufinden ob man unter die Kategorie „Schwuchtel“ (meistens Künstler oder Akademiker) oder in die Kategorie „harter Kerl“ ( meistens Bauarbeiter oder Manager) fällt. Emanzipation ist in den Medien also nicht vorhanden (egal ob Privatsender oder angesehene Zeitschrift). Auch in allen anderen Fernsehsendungen sind unsere weiblichen und männlichen Helden doch ziemlich unterschiedlich.

Ist sie meistens lieb und relativ hilflos (ohne ihn), ein Vamp, oder einfach eine „hardcore lesbe“, die ihr Auto allein repariert und Kochen hasst. So ist er ein cooler Aufreißer (und am Ende dann doch immer verständnisvoll), ein netter looser, in dem dann doch mehr „männliches“ steckt, oder einfach schwul, d.h. zickig und unfähig ein Regal zusammen zu bauen, und er wäre gern schwanger. Mag sein, dass es sogar ein paar Leute gibt, die die gleichen Probleme haben wie die Menschen in den Talkshows, oder die genauso drauf sind, wie die Leute in den Serien (Why not?). Aber davon abgesehen, dass dieses Zeug sowieso jedem halbwegs intelligentem Menschen auf die Nerven geht (allein schon wegen der Schauspieler): Warum müssen Männer grundsätzlich so und Frauen grundsätzlich so anders dargestellt werden?

Wenn sie wirklich so wären, hätte ich mir schon lange die Kugel gegeben, denn selbst die übelsten Tussen entpuppen sich, wenn man allein mit ihnen redet, oft als nicht halb so unselbständig, zickig und dumm, wie sie tun. Und auch der schlimmste Macker kann ein ganz netter Kerl sein. Die Leute (zumindest die in meinem Alter), die sich so

aufführen, tun es, weil es cool und bequem ist und weil die Medien es vorgeben. Aber Pro7 würde so etwas wie: „Er sagt Sie sagt“ (eine Sendung die versucht zu erklären warum Frauen (angeblich) nicht einparken und Männer (angeblich) nicht zuhören können), nie senden, wenn es nicht der Mehrheit der Bevölkerung gefallen würde. Das führt zu dem deprimierenden, aber naheliegenden Schluß, dass in der dt. Gesellschaft trotz aller hochgelobten Emanzipation der Sexismus tief sitzt. Und beginnt man dann, sich umzugucken, ist er da, überall. Ob in Deo Werbung wie: „Mach dich fit für die Ladys“, oder im widerlichen Mathelehrer, der meint Mädchen könnten nicht logisch denken; im Sportlehrer, der meint alle Jungs, die nicht über fünf Meter springen seien schwul, und schwul sein sei das Schlimmste überhaupt; In Radiomoderatoren, die sich freuen, dass ihre Freundin nicht da ist, und sie in Ruhe Fußball gucken können und allen Männern das gleiche Glück wünschen; im Klempner der mitleidig meint:“ Na, wäre der Papa im Haus, könnte ich im das Problem ganz leicht erklären, aber du interessierst dich ja nicht für Technik, Kleine. Hast du vielleicht einen großen Bruder?“; oder im netten Kindergärtner der beim Fußballspielen meint: „Für die Mädchen zählt jedes Tor zwei Punkte!“

Dabei sind Geschlechter (zumindest das von der Gesellschaft konstruierte Geschlecht (Gender), also nicht das biologische (sex)) doch reine Definitionssache: Es gibt keine Tätigkeit, die eine Frau ausführen muss, weil sie eine Frau ist, und es gibt auch keine Tätigkeit, die ein Mann ausführen muss, weil er ein Mann ist. Talente und Fähigkeiten sind auf die Geschlechter gleich verteilt. Das wußte schon Plato... Ich kann euch nicht erklären woher die Idee von typisch weiblich und typisch männlich kommt, ich kann euch nur sagen, dass ich es für den größten Irrtum halte. Auch wenn es die perfekte Hausfrau, den starken Bauarbeiter, den schwulen Floristen und die lesbische Fußballerin tatsächlich gibt - warum muss man deshalb jemand auch nur ansatzweise anders behandeln? Und warum kann der Florist kein „ganzer Kerl“ und die Fußballerin keine „richtige Frau“ sein?

Warum muss Mensch überhaupt in solchen Rollen denken?

Denkt mal darüber nach. Wär es nicht viel cooler, wenn jede/r sich sein/ ihr eigenes Geschlecht konstruieren würde? Leben ist Veränderung und sich an eingefahrene Prinzipien halten langweilig. Warum findet ihr das nicht auch in dem Punkt?

Erschienen in:
Blackout - Zeitung der NFJ Schüler_innengruppe dispergo (2006)

Indem Menschen diese Eigenschaften annehmen, zu ihrem Ideal erklären, verfolgen und verteidigen, entsteht Nationalismus. Maßgeblich für den deutschen Nationalismus ist die Ansicht, dass sich die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nation bzw. deren „Volk“, durch die biologische Abstammung eines jeden Menschen ergeben würde. Somit werden Menschen ständig ihrem angeblich „natürlichen“ und deshalb unveränderbaren Ursprung untergeordnet. Dass der Stolz, einem bestimmten „Volk“ anzugehören, sich in Wirklichkeit nur auf die zufällige Herkunft bezieht, wird in diesem Zusammenhang schlichtweg unterschlagen.

In dem Glauben, die „eigene“ Nation sei anders als andere, werden zwangsläufig Menschen, die dieser nicht angehören, als weniger wert betrachtet. Das traurige Resultat einer solchen Ideologie ist die unbewusst bis systematisch stattfindende Ungleichbehandlung sowie Ausgrenzung von Menschen anderer Herkunft oder Ansichten.

erschienen in:
Null Gründe zu feiern! (2005)

Abschiebegefängnisse sind paradoxe Orte. Menschen, die dort inhaftiert sind, werden auf dem Territorium eines Staates eingesperrt, in dem ihnen juristisch das Aufenthaltsrecht entzogen wird. Offiziell sind diese Menschen inhaftiert, um eine Verwaltungsmaßnahme zu exekutieren – die Abschiebung. Es sind Menschen, die in der Regel keine Straftat begangen haben, sondern die von einer bestimmten Handlung abgehalten werden sollen. Der Handlung unterzutauchen und sich so dem Zugriff der Ausländerbehörde zu entziehen.

Die Inhaftierung ist somit eine präventive Maßnahme. Nichts Ungewöhnliches möchte man meinen. Es ist nicht selten, dass DemonstrantInnen präventiv in Gewahrsam genommen werden. Manch BetrunkeneR ist morgens in einer Zelle aufgewacht. Und doch sind die nterschiede gravierend.

Totale Institutionen

Obwohl Abschiebehaft, die in der BRD immerhin bis zu anderthalb Jahre dauern kann, ein Richter anordnet, prüft dieser jedoch die Gründe für die Anordnung der Abschiebehaft nicht inhaltlich. Die Anhörungen haben meist rein formalen Charakter und dauern selten länger als zehn Minuten. Eine angemessene Übersetzung findet meist nicht statt. Anwaltlicher Beistand ist eher die Ausnahme denn die Regel und in der Urteilsbegründung wird oft direkt die Darstellung der Ausländerbehörde übernommen. (Einblicke 2003, S. 51)

Die Formalitäten sind Teil eines »Rituals des Entzugs von Menschen- und Bürgerrechten«. Eines Rituals, das die Abschiebehafteinrichtungen als »Ortes des Ausnahmezustandes« markieren, in dem »schlechthin alles möglich« ist (Agamben 2001). Sie produzieren eine Struktur, die an Orten, welche Hunderte Kilometer von einander entfernt sind, die immer gleichen Ereignisse hervorbringen.

Nichts unterscheidet den Fall der vietnamesischen Abschiebegefangenen Thi N., die in Dresden in Abschiebehaft stundenlang gefesselt wurde, weil sie nicht akzeptierte, dass ihr das Duschen verboten worden war (taz, 27./28.11.2004, S.7), von der Kenianerin Alice K., die in Eisenhüttenstadt zwischen dem 12. September und dem 13. Oktober 2004 insgesamt neun Mal und bis zu acht Stunden hintereinander am ganzen Körper gefesselt wurde. Der Fall der Frauen, die im Bremer Abschiebegefängnis vergewaltigt wurden, ist nur ein Hinweis darauf, wie selbstverständlich die totale Entrechtung der Häftlinge für die Vollzugsbeamten ist. So selbstverständlich, dass der Polizist, der die sexuellen Übergriffe begangen hat, Fotos per Selbstauslöser von seinen Taten machte (taz Bremen, 17.11.2003, S. 21).

Mögen die Gefangenen in Abschiebehaftanstalten weitestgehend rechtlos sein, wehrlos sind sie nicht. Die entwürdigenden Verhältnisse bringen immer wieder Formen des Widerstandes hervor. Einige haben tragische Konsequenzen, gelegentlich haben sie Erfolg. Im Folgenden sollen die Geschichten von Widerstand Beachtung finden, die im Blickfeld der bundesdeutschen Behörden nicht vorkommen. MigrantInnen und Flüchtlinge bleiben auch in Abschiebehaft Subjekte, die nicht allein als Opfer und Bedürftige von Mitleid und sozialarbeiterischer Fürsorge gesehen werden sollten. In einer Situation dauernder körperlicher und geistiger Konditionierung die Kraft zum Widerstand aufzubringen, verlangt Beachtung.

Stundenlange Fesselungen

Eisenhüttenstadt befindet sich ca. 120 Kilometer östlich von Berlin. Irgendwo im Nirgendwo an der polnischen Grenze zwischen Frankfurt/Oder und Guben. Seit 1996 gibt es dort am Rande der Stadt, auf dem Gelände einer stillgelegten Armeekaserne, die Abschiebehaftvollzugseinrichtung des Landes Brandenburg. Hinter fünf Meter hohem Stacheldrahtzaun werden in einem unscheinbaren weißen Container-Neubau bis zu 108 Menschen eingesperrt. Bereits im November 1997 kam die Abschiebehafteinrichtung in die Schlagzeilen. Das Gefängnis musste vorübergehend geschlossen werden, weil sich die Gefangenen mit einem 31jährigen Ghanaer solidarisierten, der sich seiner Abschiebung widersetzte. Häftlinge zündeten Gegenstände an und wehrten sich mit Flaschen und Stuhlbeinen gegen die Polizei (taz, 22.11.1997). Es entstanden, nach Angaben der Anstaltsleitung, 25.000 Mark Sachschaden.

Kein halbes Jahr später glückte fast ein Ausbruchsversuch. Hundert PolizeibeamtInnen und Angehörige des BGS gingen in der Nacht vom 5. auf den 6. Mai 1998 gegen knapp 50 Gefangene vor, denen es gelungen war, Ziegel aus der Mauer zu lösen. Nachdem zunächst der Wachschutz gegen die Gefangenen einschreitet, wehren sich diese mit Stühlen und zünden Matratzen an. Bereits in der Woche zuvor hatte es einen Hungerstreik gegeben. Dieser wurde, nachdem eine der Forderungen – die Bereitstellung von Fernsehprogrammen aus den Herkunftsländern – erfüllt wurde, eingestellt (Jungle World, 13.05.1998).

An diesem Ort war auch die Kenianerin Alice K. von September bis Dezember 2003 inhaftiert. Sie hatte Asyl beantragt, das als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt wurde. Ihre Art von Widerstand war ein persönlicher und stellte den Versuch dar, die tägliche Disziplinierung im Knastbetrieb zu ignorieren und zu irritieren. Sie weigerte sich, die Anweisungen der Wärter zu befolgen. Sie ging nicht in ihren Haftraum, wenn sie sagten, sie solle. Sie versuchte, sich einen kleinen Freiraum zu nehmen, das System Knast nicht zu akzeptieren. Später griff sie zu Selbstverletzungen, trank Desinfektionsmittel und Shampoo, randalierte in ihrer Zelle. Die Reaktion darauf war von Anfang an Repression. Die Infragestellung der Autorität und Disziplinierung rüttelte an den Säulen des Systems Knast. Alice K. wurde gefesselt und gefoltert. Die verzweifelten Taten des Widerstandes zeigen den engen Spielraum, der Menschen zugebilligt wird, die sich nicht in das System Knast einfügen. Ihre Geschichte zeigt, wie Menschen in Abschiebehaft zerstört werden, wie ihr Willen gebrochen und versucht wird, sie in das System der Disziplinierung einzuzwängen. Mehrmals wurde Alice K. in die Zellen 2007 und 2008 des Eisenhüttenstädter Abschiebegefängnisses gebracht. Eine dieser Zellen kann ohne Übertreibung als »Folterzelle« beschrieben werden. Während die Zelle 2008 ein völlig leerer Raum ist, in den nur bei Bedarf eine Matratze gelegt wird, ist die Zelle 2007 mit einer in den Boden eingelassenen Fesselungsvorrichtung ausgestattet.

Alice K. beschreibt die Vorrichtung in einem Brief so: »Sie fesseln dich mit dem Kopf nach unten. Dann binden sie deine Hände und deine Beine weit auseinander. Ein Gurt kommt um den Leib. Manchmal binden sie auch die Gurte von den Oberarmen mit dem Gurt um den Leib zusammen, so dass du gar keine Kraft mehr hast. 12 Stunden war ich in dieser Position, das war die längste Zeit, die ich da war. Manchmal ist eine Schwester anwesend, die schaut, ob die Gurte eng genug sind. Nach vier Stunden kommen sie wieder und fesseln dich erneut. Aber nun mit dem Gesicht nach oben. Wenn sie denken, dass man jetzt ruhig genug ist, bringen sie dich in die Zelle gegenüber und sie geben dir diesen Tee mit Medizin drin. In dieser Zelle bleibst du 2 oder 3 Tage, solange sie wollen. Wenn du anfängst zu schreien oder die Kontrolle verlierst, bringen sie dich wieder in die Zelle gegenüber und binden dich wieder fest. Als sie mich fesselten waren sie zu sechst. Drei Sicherheitsbeamte und drei Beamte von der Ausländerbehörde. Einige halten dich unten, die anderen fesseln dich. Wenn das das Gesetz ist, muss ich sagen, das ist die inhumanste Art jemanden zu behandeln. Es ist unmenschlich und die beste Art Hass zu empfinden. Ich hasse das und wünsche niemandem, dass er eine solche Erfahrung macht.«

Letztendlich führte diese Form des Widerstandes zur Zerstörung. Mehrmals droht Alice K. mit Selbstmord. Im Dezember 2003 wurde sie nach Kenia abgeschoben. Alice K. ist während der Abschiebehaft psychisch erkrankt, so wird von ihr nahe stehenden Personen berichtet. Die Frage, ob sich diese Art von (selbstzerstörerischem) Widerstand lohnt, lässt sich als Außenstehender nicht beurteilen, doch zeigen die Vorfälle deutlich, mit welchen Mitteln im Ernstfall Menschen in Abschiebehaft gebrochen werden.

Für Olaf Löhmer vom Flüchtlingsrat Brandenburg ist diese Behandlung kein Einzelfall. Er schreibt, »die Menschen in der Abschiebehaft sind angesichts ihrer ungewissen Zukunft oft hochgradig verzweifelt. Psychische Notsignale, wie Selbstverletzungen und hohe Aggressivität, werden in der Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt nicht medizinisch oder psychologisch behandelt, sondern diese Menschen werden statt dessen mit extremen Mitteln ruhig gestellt. [...] Solche Verhaltensauffälligkeiten sind das sicherste Zeichen dafür dass die Betroffenen nicht haftfähig sind. Auch die Menschenwürde von Abschiebehäftlingen muss unantastbar sein«.

Eine Meuterei und ihr Scheitern

Neben dem vereinzelten, oft verzweifelten Widerstand, der meist nur in Aktennotizen Erwähnung findet, kommt es auch zu organisierten kollektiven Aktionen. Im Sommer 1994 fand in Kassel eine der Aufsehen erregendsten Gefängnisrevolten statt. Die Untersuchungshaftanstalt Elwe befindet sich in einem Backsteingebäude am Rande der Innenstadt von Kassel. Die Geschehnisse waren dramatisch, die »Meuterei in der Elwe« ging in die Geschichte ein, und der Staat zeigt ein anderes Mal, mit welcher Härte er gegen widerständige Abschiebehäftlinge vorzugehen bereit ist.

Fünf Monate oder länger waren die Menschen, hauptsächlich Algerier, im Kasseler Untersuchungsgefängnis Elwe inhaftiert – die Bedingungen miserabel, das Gefängnis überbelegt, die Behördenwege zäh. Damals stellte Algerien für lediglich 50 Menschen jährlich Papiere aus, damit diese vom deutschen Staat abgeschoben werden können, doch allein in Hessen saßen derzeit 68 Menschen in Abschiebehaft. Im Sommer 1994 eskalierte die Situation. Am Vormittag des 24. Juli 1994 bedrohten Häftlinge einen Wärter beim Hofgang mit einer selbstgebauten Bombenattrappe und brachten den Wärter sowie die Schlüssel für große Teile des Gebäudes in ihre Gewalt. Sie öffneten die Zellentüren, zerstörten das Mobiliar und verbrannten die Akten. Ihre Forderungen: Freiheit und die Reise in ein angrenzendes Land. Plötzlich brach Feuer im Gebäude aus, das die Feuerwehr zwar löschen kann, aber das trotzdem große Teile des Gebäudes verwüstete. Am Abend stürmte die Polizei das Gebäude, um den Wärter zu befreien, musste sich aber wieder zurück ziehen, da sie ihn nicht dort antraf, wo sie ihn vermutete. Die hessische Justizministerin und der Innenminister reisten an. Es fuhr ein Bus vor. Die Häftlinge haben zugestimmt, sich erst Mal nach Wiesbaden verlegen zu lassen in der Hoffnung auf bessere Bedingungen und wegen der Nähe zum Frankfurter Flughafen. Sachen werden gepackt und in Kisten verstaut. Am nächsten Morgen um acht Uhr steigen 28 Häftlinge in den Bus. Mittlerweile ist, was die Häftlinge nicht wissen, die Grenzschutztruppe GSG 9 angefordert worden. Ein Iman, eine Dolmetscherin und eine Rechtsanwältin steigen, auf Bitten der Polizei, mit hinzu. Doch während die Gefangenen auf die Abfahrt warten, stürmen die GSG 9 den Bus. Alle Aufständischen werden festgenommen, die vier »Geiseln« befreit. »Wir waren keine Geiseln, wir sind freiwillig in den Bus gestiegen«, wird die Anwältin später sagen, doch das ändert die offizielle Geschichtsschreibung nicht mehr.

Der Knast ist im Inneren nahezu völlig zerstört. Es wird von eingeschlagenen Türen zerschlagenen Schreibtischen, umgekippten Getränkeautomaten, herausgerissenen Heizkörpern und demolierten Stahltüren berichtet. Die Wut muss, so die Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA), unbändig gewesen sein. Eine Wut auf ein Abschiebesystem, das Menschen ohne wirklichen Grund hinter Gitter steckt, welches marode und völlig überfordert ist. Ein System, in dem »Zustände herrschen, die mit menschenwürdigen Umständen nichts mehr zu tun haben«, wie Gefängnisgeistliche berichten, Im Nachhinein spricht auch der Leiter des Kasseler Strafvollzugs von einer »unerträglichen Situation« in der Elwe.

Ein angeklagter GSG 9 Beamter wird freigesprochen, die Aufständischen geschlagen zu haben, die Aufständischen jedoch werden zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen (zwei bis fünf Jahre) verurteilt. Erst 1 1⁄2 Jahre später wird bekannt, dass die Aufständischen im Gefängnis Wehlheiden, in das sie nach der Niederschlagung gebracht wurden, schwer misshandelt wurden. Von Spießrutenlaufen, über Stockschläge bis dazu, dass sich Häftlinge nackt ausziehen mussten, reichen die Schilderungen. Nach der Ankunft in Wehlheiden hätten Blutlachen weggewischt werden müssen, berichten andere Häftlinge.

»Gefängnisrevolten haben so gut wie nie Aussicht auf Erfolg. Sie verlaufen häufig tödlich für Gefangene und Geiseln. Was sich auf brutale und selbstvernichtende Weise Luft macht, ist nichts anderes als Verzweiflung. Gefangene, die meutern, sind auf dem Wege zum Selbstmord.«, schreibt die HNA am 26.07.1994, eine Einschätzung die bisher nicht durch die Realität widerlegt ist.

Die Architektur der Repression...

Es versteht sich von selbst, dass Institutionen auf Versuche von Widerstand reagieren. Zum Teil, indem sie auf einige Forderungen eingehen. Zum Teil, indem sie versuchen, durch taktische Anordnungen weiteren Widerstand unmöglich zu machen. Teilweise werden kleinere Forderungen, wie beispielsweise das Bereitstellen von internationalen Fernsehprogrammen, oder den Abbau von Glasscheiben in Besuchsräumen (Abschiebeknast Grünau) strategisch erfüllt, um Ruhe zu schaffen.

Eine weitere Konsequenz aus solchen Vorfällen war, beispielsweise im Abschiebegefängnis Eisenhüttenstadt, dass das Innere neu gegliedert wurde. Nach dem Aufruhr im November 1997 wurden neue Gittertüren eingesetzt. In dem im August 1999 eröffneten Neubau der Abschiebehaftanstalt wurde zudem die zuvor praktizierte Zweiteilung in eine Frauen- und eine Männeretage durch eine Dreiteilung abgelöst. Nun mehr gibt es zwei Männertrakte und einen Frauentrakt. Dies bedeutet, dass trotz höherer Belegungsstärken weniger Gefangene unter einander in Kontakt treten können. Ebenfalls zusammen mit dem Neubau wurden die zwei »Beruhigungszellen« in Betrieb genommen.

...und das diskrete Design der Ruhigstellung.

Bevor Menschen in die »Beruhigungszellen« eingesperrt werden, gibt es in Eisenhüttenstadt noch eine ganze Reihe diskreterer Maßnahmen, um widerständiges Verhalten zu unterbinden. Der Entzug des Hofgangs, der ohnehin nur eine Stunde am Tag gewährt wird, ist eine Disziplinierungsmaßnahme, die von der Anstaltsleitung offiziell zugegeben wird. Häftlinge in die psychiatrische Abteilung des Krankenhauses Frankfurt (Oder) einzuweisen, ist eine der härtesten Methoden, Gefangene ruhig zu stellen. So wurde nach Berichten der Antirassistischen Initiative Berlin (ARI) im September 2000 der russische Staatsbürger David Alekseenko 5 Tage lang zwangseingewiesen. Anlass war, dass Alekseenko in einen Hungerstreik getreten war. Er protestierte damit gegen seine erneute Inhaftierung in Brandenburg, nachdem er bereits in Berlin nach einem halben Jahr in Haft entlassen worden war, weil die Behörden ihn nicht abschieben konnten. Die Indikation einer psychischen Erkrankung lag nicht vor. Auch Alekseenko wurden, nachdem er wieder in das Abschiebegefängnis zurückverlegt worden war, das Duschen und der Hofgang verwehrt.

Häufiger noch als die Zwangseinweisung ist jedoch die Medikation mit Beruhigungsmitteln, wie zum Beispiel das Mittel Faustan. Mehrere Häftlinge haben in der Vergangenheit unabhängig voneinander berichtet, dass ihnen in Eisenhüttenstadt von dem Mediziner Dr. Gläser oder einer Krankenschwester bei Beschwerden Tabletten verabreicht wurden. Diese Tabletten führten zu Gleichgültigkeit und Einschränkungen der Motorik. Was für Medikamente sie erhielten, wurde den Häftlingen verschwiegen.

Eine andere Methode, Druck auszuüben, ist, persönliche Dinge der Gefangenen zu beschlagnahmen. Werden solche Vorfälle gegenüber Gerichten zur Sprache gebracht - wie z.B. im Falle von Alice K., die Anzeige gegen das Personal der Abschiebehaftanstalt gestellt hatte – , werden die Beschlagnahmungen damit gerechtfertigt, dass die Gegenstände zu Selbstverletzungen benutzt werden könnten. Alice K. durfte beispielsweise weder Seife noch Duschgel und Creme besitzen. Wehren können sich die Gefangenen dagegen nicht, da die Schränke in den Zellen nicht abschließbar sind.

Anlass zu Hoffnung? Anlass neue Werkzeuge zu suchen!

Vergegenwärtigt mensch sich die Gewalt, die in den geschilderten Gegenmaßnahmen zum Ausdruck kommt, ist mensch vielleicht geneigt, alle Hoffnung fahren zu. Die Abschiebemaschine funktioniert vielleicht nicht reibungslos, aber scheinbar mit so wenig Reibungswärme, dass Ausbruchsversuche, wie sie Ende der 90er Jahre stattfanden, kaum mehr möglich erscheinen. Und doch gibt es immer noch Menschen, die sich wehren, die Briefe nach draußen schreiben, die Anzeigen machen, obwohl sie, wenn diese Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft landen, wahrscheinlich schon abgeschoben worden sind. Immer noch gibt es Menschen, die ihr Leben riskieren und nach Selbstverletzungen freigelassen werden müssen. So zum Beispiel Hannah N. Ihr gelang es, im Herbst 2003 ihre Freilassung zu erwirken, nachdem sie ein Flasche Shampoo getrunken hatte und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Mitte Mai 2004, so berichtete eine Inhaftierte in Eisenhüttenstadt, sei es einem Mann gelungen, dort auszubrechen. Mit einem Stuhlbein habe dieser die Gitter vor dem Fenster aufgebogen. Mit Hilfe einer Matratze, die er über den Stacheldraht geworfen hatte, überwand er anschließend den Zaun. Oder es gibt kollektive Aktionen wie der Hungerstreik im Abschiebeknast Grünau in Berlin im Januar 2003, nach dem ein Großteil der Hungerstreikenden freigelassen wurde.

Immer wieder gelingt es Häftlingen, ihre Abschiebung zu verhindern oder zumindest zu verzögern. Es bleibt daher wichtig, Menschen in Haft zu besuchen, um Kontakt mit ihnen aufzunehmen. Denn nur so kann das Wissen um die Widerstände in den Knästen nach draußen dringen und von hier unterstützt werden. Nach wie vor ist es notwendig, von den Auseinandersetzungen, die in der Haft stattfinden, draußen zu berichten. Wissen über Widerstandspraktiken weiterzugeben, bleibt genauso eine Aufgabe, wie jene zu unterstützen, die täglich mit den rassistischen Strukturen der deutschen Abschiebemaschinerie konfrontiert sind.

Literatur:

Agamben, Giorgio im Gespräch mit Beppe Caccia. In: Jungle World 28/01, 2001.

CPT/Inf (2003) 20: Report to the German Government on the visit to Germany carried out by the European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) from 3 to 15 December 2000.

CPT/Inf (2003) 21: Stellungnahme der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Bericht des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) anlässlich seines Besuches in Deutschland vom 3. bis 15. Dezember 2000, Straßburg 2003.

Ohne Autor (2003): Einblicke in die Realität der Abschiebehaft in Berlin, Berlin.

Renner, Günther (1999): Ausländerrecht. Kommentar. 7. Auflage: München.

Am 03. Oktober wird einmal mehr der Anschluss der DDR an die BRD begangen. Mittlerweile jährt sich dieses Ereignis zum 15. Mal und dieses Jahr hat das Land Brandenburg die Ehre, die Feierlichkeiten auszurichten.

Am 2. und 3. Oktober heißt es deshalb „Deutschland zu Gast in Brandenburg - Willkommen in Potsdam“. Im Zentrum Potsdams soll eine Zeltlandschaft entstehen, in der sich die 16 Bundesländer vorstellen dürfen. Mit ihren Sehenswürdigkeiten und kulinarischen Genüssen. Von den bayrischen „Oberfranken Rebellen“ musikalisch berieselt und der „Dorsch-Company“ aus Mecklenburg- Vorpommern bekocht wird das Bürgerfest auf „sieben Festbereichen und Podien“¹ vor allem eins: Das große Fressen und Saufen durch die Republik.

Besonders kreativ stellt sich das Land Brandenburg vor. Das Nazikaff Rathenow wird im Mittelpunkt stehen und mit seinem Optikwerk als Brillenmetropole präsentiert. Die Hoffnung, es könnte positive Auswirkungen auf die Weitsicht der Landesregierung haben, geht in die Irre, wie man seit vielen Jahren bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus beobachten kann. Auch das Motto „Brandenburg erleben“ lässt sich nur mehrdeutig verstehen. Das Erlebnis Brandenburg ist insbesondere für die vielen Opfer von Nazi-Übergriffen eher schmerzhaft oder im schlimmsten Falle tödlich. Insbesondere Asylsuchende, die im schönen Brandenburg zwangsinterniert werden, leben dort unter permanenter Bedrohung, Überwachung und Demütigung – im Heim sowie im Zug, auf der Straße oder der Ausländerbehörde.

Doch auch für die AnhängerInnen des „rot-grünen Reformprojekts“ wird einiges geboten in Potsdam. Unter dem Motto „Deutschland hört zu“ wird die deutsche Sprache und Literatur gewürdigt. Dort kann die gesetzte deutsch-nationale Grünenwählerin das andere Deutschland entdecken und das tun, was sie am liebsten tut: der Amerikanisierung der Alltagskultur entgegentreten.

Bekannterweise setzt das rot-grüne Reformprojekt aber auf Bürgerbeteiligung. Also wird auch die gemeine Bürgerin dazu aufgerufen, sich aktiv in die Ausgestaltung des Tages einzubringen. Für die „Aktion Deutschlandbild“ wird die breite Öffentlichkeit aufgefordert, Bilder ihrer Heimat einzusenden, die dann prominent als Deutschlandbild auf dem Bürgerfest drapiert werden. Folgende Bilder werden da sicher nicht zu sehen sein: der Abschiebeknast, prügelnde Neonazis, besoffene Deutsche, die den Hitlergruss zeigen, aus den Innenstädten vertriebene Obdachlose etc.

Das absolute Highlight wird aber, wenn man Matthias Platzeck Glauben schenken darf, die „Musikparade der 16 Bundesländer“. Potsdam wird zu Deutschlands Dancefloor Nummer Eins, wenn die Parade unter der Führung des Fanfarenzuges Strausberg und des Fanfarenzuges Potsdam mit der Unterstützung der „Oberfranken Rebellen“ und des Staatsorchesters Frankfurt/Oder durch die Straßen der brandenburgischen Landeshauptstadt zieht.

Es bleibt dabei: Am 3. Oktober gibt es nix zu feiern. Das Volksfest zum „Tag der deutschen Einheit“ wird das werden, was jedes Volksfest in Deutschland wird: Ein völkisches Event, bei dem Deutsche sich zuprosten, mit jedem Pils stolzer werden auf Volk und Vaterland und es als Höhepunkt der Liberalität begreifen, Menschen, deren Hautfarbe nicht genauso schweinchenrosa ist, zu dulden. Widerlich also. Wie die Nation.

Erschienen in:
Null Gründe zu feiern! (2005)

Ihr wollt mit Eurem Sampler u.a. KünstlerInnen zusammen bringen, die nichts von einem positiven Bezug auf Deutschland, wie er neuerdings im Pop stattfindet, halten. Was macht diesen popkulturellen Diskurs aus? Was ist neu an ihm? Finden sich bestimmte Aspekte in älteren Popdiskursen wieder?

Die Diskussion um nationalistisch aufgeladene Popkultur ist ja nicht wirklich neu. Eine Bindung von Musik, Volk und Vaterland hat bereits Heinz Rudolf Kunze in den 90ern vehement gefordert und auch damals wurde darauf publizistisch reagiert. Ein anderer Punkt ist allerdings die popkulturelle Thematisierung von einem Anfang der 90er massiv wahrnehmbaren gesellschaftlichen Nationalisierungsschub, der in den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, Solingen oder Hoyerswerda gipfelte. Der ganze Einheitstaumel in schwarz-rot-gold veranlasste viele KünstlerInnen damals zu klaren Statements. Die »Was Besseres Als die Nation«-Tour sei da genannt oder all die unzähligen explizit gegen Nationalstolz und Patriotismus gerichteten Songs. Deutschland gutzufinden hatte damals nicht wirklich Hochkonjunktur, was an dem Umstand lag, dass bis zum Ende des Realsozialismus 1989 ein positiver Bezug auf die Nation aufgrund der ungebrochenen Kontinuitäten aus dem Nationalsozialismus versperrt war und Anfang der 90er marodierende Nazibanden zum Synonym der gesellschaftlichen Verfassung dieses Staates wurden. Musikalisch konnte man zumindest in den sog. Subkulturen auf einen antinationalen Konsens zählen. Unter diesen Vorzeichen ließ sich ein Vorstoß wie der von Kunze noch müde belächeln. Das ist heute grundsätzlich anders. Das Label deutsch hat sich gut gemacht, wirkt heutzutage hip, modern, weltoffen, tolerant und bietet so auch genügend Anknüpfungspunkte für Leute, die mit Nationalstolz bis dato nichts anfangen konnten. Diese Veränderung macht eine Diskussion, wie wir sie mit unserer Compilation anstoßen wollen, zwingender als noch vor einigen Jahren. Wir haben es schließlich nicht mit einigen verwirrten Künstlern, sondern mit einem Großteil von Musikern und Musikliebhabern zu tun, denen schon warm uns Herz wird, wenn sie vor einer Fußball-Übertragung im TV die Nationalhymne hören.

Was könnten Eurer Meinung nach Gründe für die „Nationalisierung“ der deutschen Popkultur sein?

Es greifen dort mehrere Faktoren ineinander, die – und das gilt es zu betonen – gesellschaftlich ablaufen. Wir reden also nicht vordergründig von einer Nationalisierung der deutschen Popkultur, sondern vielmehr von einem gesellschaftlichen Nationalisierungstrend, der sich auch popkulturell artikuliert. Zum einen lässt sich grundsätzlich beobachten, dass in Krisenzeiten eine Hinwendung zur Nation stattfindet. Umso schlechter es den Menschen geht, um so mehr ketten sie sich an – das Individuum vermeintlich aufwertende – Zwangskollektive nach dem Motto: »arm aber wenigstens deutsch«. Zum anderen gelang es der rot-grünen Bundesregierung, den viel zitierten Schlussstrich unter die nationalsozialistischen Verbrechen zu ziehen, die bislang einem unverkrampften Verhältnis zu Deutschland im Weg standen . Schröder und Fischer schafften es, flankiert von Guido Knopps »Hitler intim«-Dokus, eine Aufarbeitung des NS mit einer Mischung aus Verantwortung, Stirnrunzeln und Führer-Voyeurismus auszubügeln. Gefördert wurde der positive Bezug auf die Nation mit dem durch die Anschläge vom 11.September 2001 losgetretenen »war on terror«, namentlich dem Waffengang der USA und ihrer Verbündeten gegen Afghanistan und den baathistischen Irak. In Deutschland formierte sich unter dem Friedenskanzler Gerhard Schröder eine Massenbewegung gegen Amerika, die allen Ernstes als »Friedensmacht« (SPD) ein neues deutsches Selbstbewusstsein im Schlepptau hatte. In der Abgrenzung zu den USA, befreit vom Klotz der Geschichte und bestärkt durch die wirtschaftliche Krise, kam es wieder zu einem gesellschaftlichen Nationalismus-Boom. Popkulturell wurde selbiger nur vertont, gedruckt, geschneidert oder auf Zelloloid gebannt.

Welche Rolle spielt Antiamerikanismus bei dem Ganzen?

Neben dem Antiamerikanismus der deutschen Friedensbewegung gingen mit der Nationalisierung der Popkultur eigene Legitimationsmuster einher. So wurde die deutsche Musik, Fotografie, Film, etc. als Gegenbild zum »US-amerikanischen Schund« in Stellung gebracht – von dem deutsche MusikerInnen, PolitikerInnen und Stammtische die heimische Kultur im Würgegriff glaubten und noch glauben. Anstatt Kunst in jedem einzelnen Werk nach ihrer Qualität zu verorten, wird das »Deutsche« zu einem Inbegriff des Besseren, zum Teil eines großen Ganzen – zur Kulturnation Deutschland. Deren Verfechter sehen Grönemeyer, Mia., Fettes Brot, Die Goldenen Zitronen, Rammstein und Tocotronic zusammen im Topf mit der Aufschrift »Deutsche Kultur« und als wäre das noch nicht genug – stellt man sie in eine Linie mit Goethe und Wagner, anstatt mit Elvis, den Beatles oder Stones. Zumindest den Zitronen und Tocotronic dürfte das gar nicht gefallen.
Die neuen Kinder der Kulturnation sind allesamt jedoch popkulturell in genau jenem »Schund«, jener »Unkultur« verwurzelt, gegen das sich der kulturelle Antiamerikanismus wendet. Irrwitzig wird dieser Ansatz, wenn plötzlich unter deutschem Adler mit Baggy Pants und Hip Hop-Beatz Zeilen gerappt werden, die Opa in seinen Landser-Heftchen stehen hat.

Ihr bemerkt ja sehr richtig, dass Popkultur lediglich die gesellschaftlichen Verhältnisse widerspiegelt - aber bedeutet dass im Umkehrschluss, dass die Inhalte von Popkultur keinen Einfluss auf die Leute haben? Welche geselllschaftlichen und politischen Folgen kann so ein unverhohlener, modisch daherkommender Nationalismus haben?

Das Entscheidende an einem Spiegel ist ja, dass er sein Bild zurückwirft. In dem selben Maße, in dem Pop also gesellschaftliche Diskurse abbildet – Musiker eben nur genau so dumm musizieren, wie die Gesellschaft dumm ist – in dem gleichen Maße werfen sie ihre geistige Verfasstheit auf die Rezipienten zurück. Pop wird im Moment zu so etwas wie ein Katalysator des gesellschaftlichen Mainstreams. Das eigentlich unerfreuliche – von einer wirklich manifesten Gefahr lässt sich bei den herzensguten, toleranten aber stolzen Deutschen im Moment wohl eher nicht reden – das eigentlich unerfreuliche ist eine Hinwendung zur Nation, die bereits in den Jugendkulturen stattfindet. Ein kritisches Verhältnis zu Deutschland wird sich damit über kurz oder lang wohl erledigt haben.

Wie erklärt Ihr Euch, dass auch (vor allem?) KünstlerInnen wie MIA, Jan Delay oder Mistah Bomsh am Projekt „selbstbewusste deutsche Kulturnation“ beteiligt sind, die sich eher als Teil der (links-) alternativen, subkulturellen Szene verstehen?

Die Frage könnte man eigentlich zurück stellen: warum wird immer wieder gedacht, dass Musiker, die Punkrock, Indiepop oder Hip Hop intonieren, quasi resistent gegen die Verlockungen der Nation wären? Der Fehler der Poplinken war doch, über Kultur Gesellschaftskritik transportieren zu wollen, was dann letzten Endes bedeutete, dass die Kritik auf ein symbolisches Gerüst, einen Lifestyle zusammen gedampft ist. Hier mal ‘nen Stern, dort mal ein Slogan, ein bisschen dissident rüberkommen und wir haben unsere linke Band. Die Erkenntnis dämmert nun vielen langsam, dass es kein ästhetisches Modell gibt, dass per se links oder alternativ wäre.

Warum diese Leute nun ihre Gefühle zu Deutschland entdeckt haben, mag wohl auch daran liegen, dass rot-grün eine nettere Republik verkörpert, als 16 Jahre lang Helmut Kohl. Der sehr simple, personifizierende Blick auf die Verhältnisse hatte also nur einen Austausch der Regierungsmannschaft nötig, um sich mit Deutschland zu vertragen. Eine Band wie MIA. - linker Anspruch hin oder her – ist also auch nicht unbedingt klüger als eine Pro7-Casting-Kombo. Das kann jedoch nicht bedeuten, dass man Pop von einem emanzipatorischen Standpunkt aus einfach Pop sein lässt. Jedenfalls nicht, wenn sich deutschtümelnde, rassistische, antiamerikanische, antisemitische oder sexistische »Inhalte« auf den Alben und Konzerten breit machen. Es geht nicht darum, als Linke die PC-Polizei zu spielen, die permanent MusikerInnen zu politischen Statements nötigt; wohl aber aber um das Einfordern einiger Minimalstandards, die mit der zunehmenden Marginalisierung kritischer Theorie weggebrochen sind. Wenn man soweit ist, kann man ja mal über Kulturindustrie als Alltagsreligion reden...

Erschienen in:
Null Gründe zu feiern! (2005)

15 Jahre deutsche Einheit. Nachdem Anfang Mai noch auf Anordnung getrauert und dem 60-jährigen Ende des 2. Weltkrieges gedacht wurde, wird nun kollektiv das neue, geläuterte Deutschland gefeiert. Am 02. und 03. Oktober soll in Potsdam dann also der angeblich wichtigste Feiertag der Republik alljährliches Nationalgefühl wecken. Die herbeiströmenden Massen sollen sich kuschelpartygleich als zusammengehörige Einheit fühlen und dabei schön Deutschlands massig vorhandenen Schattenseiten und all die abgerissenen und wieder aufgetürmten Mauern (in den Köpfen) vergessen. So ähnlich wird sie wohl aussehen, die Party vom Einheitsbrei.

Doch nicht nur die Leute, die auf Partys nichts trinken dürfen, weil sie noch fahren müssen und erst recht die, die gar nicht erst eingeladen wurden, wissen nur zu gut: Die Party beginnt im Kopf. Es feiert sich nun mal einfach besser, wenn sich so richtig drauf gefreut wird. Nur zu gut lässt sich das auch auf die Gastgeberin der nächsten Tage übertragen. Reicht euch die Hände, eine Nation feiert sich selbst!

Deutschland, einig bla bla bla.

Schon unter Helmut-Kanzler der Einheit-Kohl konnte gemeinsam vergessen, verdrängt, verdreht und verschwiegen werden. Da dröhnte aus allen Ecken des Landes ein „Wir sind das Volk“ als Ausdruck eines geeinigten Nationalbewusstseins. Da wurde flott mal das Asylrecht abgeschafft und nebenbei brannten unter tosendem Beifall AsylbewerberInnenwohnungen von Rostock bis Mölln. Doch erst unter der rot-grünen „Berliner Republik“ wurde DIE politische und moralische Erneuerung Deutschlands möglich, auf all die gewartet zu haben schienen, die sich für ihre Deutschlandfeierei nicht mehr schämen wollten. Fleißig wurde nun aufgeräumt in den Köpfen, frei nach dem Motto „Ein anderes Deutschland ist möglich!“.

Beinahe stellt sich Mitleid ein, wenn man/frau Gerhard Schröder im August 2002 von „unserem deutschen Weg“ reden hört. Nicht nur, dass Deutschland nun ein stolzes und solidarisches Land sei, dass sich „seine Leistungen nicht mehr mies machen lässt“. Nein, es „genießt [auch] Respekt und Ansehen in der Welt“, denn nun ist es ganz offiziell „Partner und Vorbild“. Deshalb müssten nun „unsere nationalen Interessen nicht mehr versteckt werden“.

Das Motto für die Party wurde spätestens jetzt klar und die Einladungskarten waren schon lange verschickt. Da sollte nun also gefeiert werden, dass wir ja alle so nett zueinander sind, es eigentlich auch immer waren und nun endlich volle Dröhnung stolz darauf sein durften. Ein neuer rot-grüner Zivilgesellschaftsnationalismus betrat die politische Bühne, zusammen mit 'ner ordentlichen Portion Geschichtsrevisionismus und den alten Bekannten Antiamerikanismus und Antisemitismus.

In ist, wer drin ist

Deutschland will sich mittlerweile gar nicht mehr zu erkennen geben, so viele neue Gesichter wurden ihm in den letzten sechs Jahren gegeben. Nicht trotz, sondern gerade wegen Auschwitz fühlte sich Außenminister Fischer verpflichtet, Deutschland 1999 am Kosovo Krieg zu beteiligen. Selbstverständlich konnten nun mit den gleichen Argumenten auch Kriege, wie 2002 der Irak Krieg, lauthals abgelehnt werden. Im tosenden Demotaumel wurde dann eben auch mal schnell US-Präsident Bush mit Hitler verglichen.

Es war vollbracht, Deutschland konnte sich als „Friedensnation“ endlich wieder sehen lassen.

Wer immer noch nicht bekehrt war, sollte schließlich durch die neue, unbefangene Popkultur begeistert werden. Egal ob Musik, Mode oder Film, wo jetzt „deutsch“ draufsteht, ist auch wirklich „deutsch“ drin. Der SPD-Pop war geboren! Ob nun unter schwarz-rot-goldenem Deckmäntelchen Radioquoten für deutsche Musik gefordert werden, fröhlich-flippige Bands wie MIA oder Sportfreunde Stiller in allerlei Wortspielen das „Projekt D“ besingen, spätpupertäre Jungs mit Reichsadler um den Hals und Deutschlandfahne schwenkend irgendwas davon faseln, nun endlich Musik für deutsche Kids zu machen oder Techno-Opas wie Peter Heppner von Wolfsheim und Paul van Dyk gleich in offensiven „Wir sind wir“ Stammtischparolen à la „Aufgeteilt, besiegt und doch schließlich gibt es uns ja immer noch“ die historische "Opfergemeinschaft“ Deutschland neu entdecken, sie alle schreiben ihre ganz persönlichen Heimatlieder und dürfen sich nun endlich so richtig „up to date“ damit fühlen. Untermalt wird dieser ganze Freudentaumel durch die neuesten Deutschlandfilmchen im Kino. Bei den Bildern von „Das Wunder von Bern“, „Napola“ oder „Der Untergang“ macht es keinen Unterschied, ob da nun um Fußballer, Jugenddramen im Nazieliteinternat oder alte senile Diktatoren geflennt wird, Hauptsache Deutschland kommt gut dabei weg.

Aufräumarbeiten

Doch was da mächtig gewaltig nach Verdrehung und Relativierung deutscher Geschichte stinkt, wird lediglich als neuer Blickwinkel verkauft. Es sei nun endlich an der Zeit diese dunkle Vergangenheit hinter sich zu lassen und frohen Mutes nach vorne zu schauen. Verantwortlich wären wir nun mal einfach nicht und ein Schlussstrich müsste endgültig unter allem gezogen werden. Alle wissen also Bescheid, aber keiner hört zu. Lieber wird vom „Bombenkrieg“ auf Deutschland gefaselt, werden fröhlich Opfervergleiche gemacht oder Geschichte so hingedreht, dass nun auch die letzten Großeltern eine weiße Weste haben.

Wie unbefangen Deutschland seine Geschichte entsorgt, konnte wunderbar bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus in Berlin beobachtet werden. Da wurde unentwegt beteuert so wunderbar aus der Geschichte gelernt zu haben, was wiederum in die Berechtigung umgedeutet wurde, nun endlich wieder selbstbewusst und großmachtstrebend wie eh und je auftreten zu dürfen.

Get the party started…

Hurra, mit all diesen guten Vorsätzen wird die Party sicher zu einem wahrhaftigen Saufgelage! Da ist es fast egal, welche Deutsch-Fraktion die Bundestagswahl gewinnen wird, das neue deutsche Selbstbewusstsein ist bereits aufgetischt.

Es wird uns gar nichts anderes übrig bleiben, als die Party der geeinten Deutschlands am 03. Oktober zu stürmen. Denn die besten Partys sind stets die, zu denen man/frau nicht eingeladen wurde. Dort lässt es sich am besten pöbeln. Deutschland - Nicht kleckern, kotzen!

erschienen in:
Null Gründe zu feiern! (2005)

Schauplatz des antimilitaristischen Pfingstcamps, um das es in dieser Zeitung geht, ist das Dörfchen Rägelin, im Nordwesten Brandenburgs. Weit ab vom Schuss? Von wegen! Rägelin liegt am Rande der Kyritz-Ruppiner Heide, und genau in dieser Gegend wird seit zwölf Jahren ein breiter, vielfältiger Widerstand gegen die Bundeswehr geleistet. Die Armee plant nämlich, auf dem 144 Quadratkilometer großen Gebiet einen Bombenabwurfplatz einzurichten, um ihre Kampfpiloten für deutsche Auslandseinsätze trainieren zu lassen. Zu DDR-Zeiten war das Gelände bereits Schauplatz des antimilitaristischen Pfingstcamps, um das es in dieser Zeitung geht, ist das Dörfchen Rägelin, im Nordwesten Brandenburgs. Weit ab vom Schuss? Von wegen! Rägelin liegt am Rande der Kyritz-Ruppiner Heide, und genau in dieser Gegend wird seit zwölf Jahren ein breiter, vielfältiger Widerstand gegen die Bundeswehr geleistet. Die Armee plant nämlich, auf dem 144 Quadratkilometer großen Gebiet einen Bombenabwurfplatz einzurichten, um ihre Kampfpiloten für deutsche Auslandseinsätze trainieren zu lassen. Zu DDR-Zeiten war das Gelände bereits AnarchistInnen reicht das Spektrum der Menschen, die sich für eine Freie Heide einsetzen. Auf den bisher über 90 Protesten wurden insgesamt rund 200.000 TeilnehmerInnen gezählt, Bombodrom-BefürworterInnen sind kaum zu finden. Dominierend sind realpolitische Standortargumente: Durch den zu erwartenden Fluglärm würde es unmöglich werden, Tourismus in der wirtschaftlich schwachen Region zu etablieren. Die immer weiter zusammenschmelzende Gegenseite argumentiert – erfolglos -, dass die Ansiedlung der Bundeswehr Arbeitsplätze schaffen könnte. Die BI Freie Heide, 2003 mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille ausgezeichnet, konzentriert sich – neben der Organisation von klassisch friedensbewegten Aktionen wie Ostermärschen – darauf, ihr Anliegen per Gerichtsbeschluss durch zu setzen. Immerhin wird so die Bundeswehr seit über einem Jahrzehnt an der Aufnahme ihrer Mordübungen gehindert. UnterstützerInnen von Auswärts kündigen derweil direkte Aktionen und Platzbesetzungen an, sollte die Armee sich letztlich durchsetzen. Rund zweihundert Übungstage gäbe es jährlich. Die Initiative „Resist Now“ versucht darum, 200 Gruppen zu mobilisieren, die sich je einen dieser Tage heraussuchen und dann den Platz blockieren. So würde mit zivilem Ungehorsam der Übungsbetrieb unmöglich gemacht.

Wo auch immer die Motive der Freie-Heide-AktivistInnen liegen mögen, ihr Engagement liegt faktisch in jedem Falle quer zu den militärischen, außenpolitischen Ambitionen Deutschlands. Denn wer verstärkt bei weltweiten Machtspielchen mitmischen will, der braucht eine gut trainierte Luftwaffe. Die Bundeswehr will darum ihr Bombodrom weiterhin unbedingt durchsetzen, entgegen dem bundesweiten Trend, Standorte zu schließen. Ein adäquates, den neuen Anforderungen entsprechendes Übungsareal gibt es in Deutschland nämlich nicht. Und eine gesunde Portion Autoritätsskepsis hat sich inzwischen bei vielen EinwohnerInnen eingestellt. Für Unmut sorgten etwa die Wahlkampf-Bekundungen vom damaligen SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping 1994, der versprach, sich für die „Freie Heide“ einsetzen zu wollen und später als Verteidigungsminister das genaue Gegenteil tat.

Soviel scheint klar: Der Protest gegen das Bombodrom ist nicht per se emanzipatorisch. Selbst die rechte Szene in der nahe gelegenen Neonazi-Hochburg Wittstock wettert (wenn auch isoliert vom tatsächlichen Protestspektrum) gegen den Abwurfplatz. Unterstützen wollen wir den Widerstand gegen die Bundeswehr-Sauereien dennoch. Denn wir sind für eine Freie Heide, in der Hoffnung, einen Beitrag gegen das neue, selbst- und machtbewusste Deutschland zu leisten. Auf dem Pfingstcamp stehen interessante Diskussionen mit AnwohnerInnen an und jede Menge Platz für Aktionen ist auch gegeben. Für unser Entertainment werden wohl oder übel die allpräsenten Bundeswehr-Feldjäger sorgen – sie bewachen eifrigste das Bombodrom-Areal und sind erfahrungsgemäß für jedes spaßige Katz-und-Maus-Spiel zu haben.

erschienen in:
campodrom - Zeitung zum antimilitaristischen Pfingstcamp (2004)

Im November 2003 sorgte der Kommandeur der Elitegruppe „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr Reinhard Günzel für Aufregung. Günzel hatte in einem Schreiben die antisemitische Rede von Martin Hohmann am 3. Oktober 2003 zustimmend gelobt. Der schon zuvor durch rechtsradikale Vorfälle in seiner Truppe auffällig gewordene General ermutigte den CDU-Politiker sogar, seinen Kurs gegen „das jüdische Tätervolk“ bei zu behalten.

Verteidigungsminister Peter Struck entließ das „schwarze Schaf“ umgehend aus dem militärischen Dienst. Der Kommandeur sei „verwirrt“ und Antisemitismus in der Bundeswehr nur ein „Einzelfall“. Helmuth Prieß, der Sprecher des Darmstädter Signals, eines Zusammenschlusses kritischer Soldaten, beurteilte den Vorfall jedoch anders: „Wer wie Günzel über 30 Jahre Offizier der Bundeswehr war, der hat nicht die ganze Zeit Kreide gefressen, der hat seinen geistigen Hintergrund auch im Dienst zum Ausdruck gebracht. Und mit seiner Meinung ist er offensichtlich nicht angeeckt.“

In den letzten Jahren gab es immer wieder Fälle von rechtsradikalen Gewalttaten von Bundeswehrsoldaten und im Januar 1995 wurde sogar der bekannte Neonazi Manfred Roeder an die Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg eingeladen. Hinter diesen „Einzelfällen“ verbirgt sich jedoch nur die Spitze des Eisberges einer rechtsradikalen

Militärkultur, die seit eh und je in der Bundeswehr blüht und gedeiht. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Soldaten überwiegend zum national-konservativ denkenden Teil der Gesellschaft gehören. Rechts gesinnte Männer fühlen sich von Werten wie Ordnung, Pünktlichkeit und Disziplin angezogen und zeichnen sich durch ihre hohe Akzeptanz hierarchischer Führungsstrukturen aus. Bei Beförderungen werden diejenigen bevorzugt, die sich perfekt in die militärische Struktur eingliedern und dem eigenen Denken, der Kreativität und Individualität abgeschworen haben. Der unkritische Rückgriff auf Symbole der Wehrmacht, das Leugnen der Mittäterschaft von Wehrmachtssoldaten und das regelmäßige Feiern dieser als Helden geben rechtsradikalen Strukturen zusätzlich Aufwind. Andererseits führen Kameradentreue, das Soldatengesetz, welches die Zurückhaltung bei politischen Äußerungen vorschreibt, und das Wissen um die Wahrung des Rufs der Bundeswehr dazu, dass wenig Vorfälle gemeldet werden und militärische

Eliten den Mund halten.

Neben dem rechtsradikalen Gedankengut innerhalb der Bundeswehr entwickelt sich seit einigen Jahren ein „Kämpferethos“, der durch die Umwandlung in eine international kämpfende Interventionsarmee bestärkt wurde. Die politische Bildung tritt in der Ausbildung der Soldaten hinter Techniklehre und Kampfeinsatzübungen klar zurück.

In der Bundeswehr gedeiht ein Milieu, das durch die autoritäre Militärkultur, den verstärkten Traditionalismus und die ohnehin rechtslastigen Jugendlichen, die in die Bundeswehr drängen, entsteht und sich zu einem gefährlichen Pulverfass in den deutschen Kasernen aber auch in den Truppen in Afghanistan, Kosovo und an anderen Standorten entwickelt. Durch politische Bildung und das Palavern vom demokratieliebenden „Bürger in Uniform“ ist dieser Entwicklung kaum beizukommen, denn immer dort, wo Autorität, Disziplin und Nationalismus beschworen werden, muss man sich über Rechtsradikalismus nicht wundern.

erschienen in:
campodrom - Zeitung zum antimilitaristischen Pfingstcamp (2004)

Ob die Armee nun notwendig sei, um Bündnisaufgaben wahrzunehmen oder „humanitär zu intervenieren“. Was bleibt, scheint die Notwendigkeit einer Armee. Diese „Notwendigkeit“ jedoch, liegt einzig in der Wahrung der ökonomischen und machtpolitischen Verhältnisse national und international. Wenn mensch das Verhältnis von Bundeswehr und Deutschland betrachtet, wird schnell klar, dass diese unmittelbar zusammenhängen.

Deutschland, Bundeswehr, Blut und Boden – ihr könnt mich alle mal!

Deutschland als solches definiert sich durch zwei Faktoren: die Staatsbürgerschaft und das Territorium. Also das Gebiet, das es begrenzt, und die Personen, die es umfasst. Der deutsche Staat kann somit bestimmen wo und für wen deutsches Recht gilt. Deutschland grenzt sich gegenüber allem anderem ab. Die Sicherung des auf diese Weise konstruierten Staates (Blut und Boden) ist die unmittelbare Aufgabe der Bundeswehr. „Die Verteidigung Deutschlands gegen eine äußere Bedrohung ist und bleibt die politische und verfassungsrechtliche Grundlage der Bundeswehr.“ Diese Bedrohung wird jedoch nicht nur in kriegerischen Handlungen anderer Staaten oder Gruppen, wie z.B. dem „internationalem Terrorismus“ gesehen, sondern auch in Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer entschieden haben, in Deutschland leben zu wollen. So war nicht zuletzt die Angst vor einer, über deutsche Grenzen schwappende Flüchtlingswelle, ein zentraler Grund für den Kriegseinsatz in Bosnien und im Kosovo.

Die starke Abgrenzung nach außen also gegenüber allem „nicht-deutschen“ führt auf dazu, dass innerhalb Deutschlands alles „deutsche“ stärker zusammen rückt. Es entwickelt sich ein rassistisches Nationalstaatsgefühl, bei dem die Bundeswehr folglich eine zentrale Rolle spielt.

Wie backe ich mir eine Weltordnung?

Die Bundeswehr ist Teil internationaler Bündnisse, wie z.B. der NATO und der UNO. „Der Auftrag der Bundeswehr ist eingebettet in die gesamtstaatliche Vorsorgepflicht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und unseres Wertesystems sowie für die Wahrung unserer Interessen im europäischen und transatlantischen Zusammenhang.“ Was diesen untereinander in Beziehung stehenden westlichen Staaten gemein ist, ist das kapitalistische System und die daraus abgeleitete Konkurrenz und Profitstreben. Das bedeutet, dass der Kapitalismus expandieren muss, um neue Absatzmärkte zu erschließen, ebenso, wie er es nicht zulassen kann, dass bereits vorhandene Absatzmärkte schwinden. Der weltweite freie Handel soll gesichert werden, indem „vitale Interessen“, wie z.B. die Kontrolle von Schifffahrtswegen durch Einsätze, geschützt werden. Auch gilt es, nationalen machtpolitischen Einfluss zu stärken. In diesem Sinne sind auch internationale Interventionen, so wie internationale Bündnisse zu verstehen.

Fazit

Es bringt somit augenscheinlich nichts, für den Frieden zu demonstrieren, wenn man keine Kritik am System mit sich bringt. Kriege sind nur eine logische Konsequenz aus nationalen Interessen kapitalistischer Staaten. Die Bundeswehr dient der Durchsetzung dieser kapitalistischen Interessen und der Formierung eines deutschen Staates nach innen und außen.

• Gegen das Bombodrom

• Gegen Kapitalismus und Nationalismus

• Bundeswehr abschaffen!!

Erschienen in:
campodrom - Zeitung zum antimilitaristischen Pfingstcamp (2004)

Wenn Freunde eine e-card schicken, gucken dort meistens etwas dumm grinsende Figuren vom Desktop. Die Sprechblase sagt: „E-card für Dich“. Bei den e-cards der Bundeswehr ist das ähnlich, nur hier rollt ein dumm grinsender Soldat im Kampfanzug mit Skateboard einen Berg herunter und salutiert. Der Rest ist wie sonst auch: bunt und hip. Mit den e-cards können getreue Deutsche digitale Seeflotten, Panzer und Soldaten im Einsatz in alle Welt schicken, so wie es Rot/Grün praktisch vormacht. Die Bundeswehr bedient sich mittlerweile Werbestrategien, die mensch bis vor kurzer Zeit nur von privaten Unternehmen kannte. Das Image zählt ...

Die Erkenntnis, dass ein jung-frisch- innovatives Image auch staatlichen Institutionen nutzbringend sein kann, macht die große Runde. Während die Bundesagentur für Arbeit PR-Kampagnen im Wert von mehreren Millionen Euro fährt, arbeitet auch die Bundeswehr an einer Selbstdarstellung, die auf den ersten Blick nur wenig mit traditionell militaristischen Werten, wie „Ordnung, Disziplin und Vaterland“ zu tun hat.

So hält die Bundeswehr auch eine eigene Jugendseite bereit. „Militärische Ausbildung“ ist dort nur einer von vielen Unterpunkten. Es werden auch zwei Wettbewerbe namens „Bundeswehr im Blick“ und „Kreativ für Toleranz“ beworben, um tolle Fotos und Artikel über die Bundeswehr zu sammeln und auszuzeichnen. Weiterhin ist der eigentliche Jugendserver (Achtung Monsterwortspiel) > verlinkt. Dort kann mensch dann aufgepeppte Videos über allerlei Waffengattungen sowie mehrere Spiele, z.B. Memory mit Panzern, downloaden. Referate über die Bundeswehr sind „in construction“ (Wenn das wüsste.) und das Chatroomthema im März war: Schnellboote. Wer weiß, was nächsten Monat kommt. Vielleicht Flächenbombardements.

creative killing

Hätte die Bundeswehr nicht eine professionelle Werbeagentur beauftragt, könnte fast der Eindruck entstehen, die Bundeswehr würde sich mit Popkulturtheorien beschäftigen. Der Plan, Jugendliche dort abzuholen, wo sie gerade sind, um sie dann erst ans eigene, militärische Thema heranzuführen, wird konsequent umgesetzt. Nicht mehr traditionelle Werte sind der Ansatzpunkt, um vor allem Jugendliche für den Dienst im Heer zu begeistern, sondern vielmehr das Interesse an Technik und dem Bereisen fremder Länder. Das Ganze klingt nach „Jugend forscht“ mit Schüleraustausch, doch heißt real Bomben vom Balkan bis zum Hindukusch.

Die Bundeswehr will durch das Beschwören neuer Offenheit auch eine breitere Verankerung in der Bevölkerung abseits der Wehrpflicht erreichen. Denn wenn die Bundeswehr mit ihrem militärischen Drill jetzt auch noch kreativ ist und sich für Toleranz einsetzt, sind die Zeiten in denen das Militär als eigenbrötlerisch und potentiell gefährlich für eine Demokratie betrachtet wurde, anscheinend endgültig vorbei.

Abiball auf dem Kasernenhof

Die Absicht sowie die Motivation sind ziemlich klar. Die Zahlen der Kriegsdienstverweigerer sowie Totalverweigerer sind seit Jahren konstant steigend. Obwohl die Akzeptanz der Bundeswehr eher zunimmt, muss auch die Bundeswehr mittlerweile um Spitzenkräfte werben wie jedes privatwirtschaftliche Unternehmen. Deshalb ist der vollzogene Imagewechsel gezielt abgestimmt auf die Anforderungen an künftige Soldaten, - z.B. die Fähigkeit, mit komplexer werdender Technik umgehen zu können oder in mindestens einer weiteren Fremdsprache bei Auslandseinsätzen sattelfest zu sein.

Vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass Teile der Bundeswehr in eine zukünftige europäische Armee eingegliedert werden und die verteidigungspolitischen Richtlinien eine Spezialisierung der militärischen Fähigkeiten vorgeben, während die Wehrpflicht wohl auf absehbare Zeit wegfallen wird, ist nun auch das Militär darauf aus, gut gebildete, aufstrebende Abiturienten, also junge Männer zu rekrutieren, die die genannten Qualifikationen besitzen.

Trotz allem: Die Bundeswehr ist kein hipper Jugendclub, kein Übungsplatz für Hobbybastler oder Spielplatz für Toleranz- und Demokratieprojekte. Sie funktioniert über Pflicht und Gehorsam, tötet im Zweifelsfall und steht in der Tradition der Wehrmacht. Daran wird sich nichts ändern, solange sie existiert.

Wer noch Fragen hat, kann sich auf genannter Homepage direkt an den Obergefreiten Alexander wenden. Doch Vorsicht, zur Begrüßung stellt er gleich klar: „Am besten kann ich dich verstehen, wenn du deine Fragen in einem kurzen und vollständigen Satz formulierst.“ Zu Befehl.

erschienen in:
campodrom - Zeitung zum antimilitaristischen Pfingstcamp (2004)

Als die Wehrpflicht am Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt wurde, entstand das Ideal des patriotischen, aggressiven, mächtigen, männerbündlerischen Soldaten, das eine wesentliche Rolle für die Mobilisierung deutscher Kriegsbereitschaft gegen Napoleon spielte. Die Soldaten galten seitdem mal mehr (wie zur NS-Zeit) und mal weniger als die Helden, die todesmutig mit Waffe und Muskelkraft ihr Land verteidigten.

Trotz der bisherigen Abwesenheit von Frauen wurde und wird dabei ein ganz konkretes Frauenbild (mit-)produziert – sie sind das genaue Gegenteil eines fähigen und somit männlichen Soldaten: weich, schwach und friedfertig anstatt stark, hart und kampfbereit.

Wer nicht kriegerisch genug ist gilt damit als „weibisch“. Und weil das natürlich kein Soldat will, beweisen alle ihre Männlichkeit durch besondere Stärke. Frauenfeindliches Abgrenzen von Weiblichkeit soll zeigen: „Guckt alle her, ich find Frauen scheiße, also kann ich ja keine sein!“. Gemeinschaftliches Pornogucken, die Bezeichnungen der Waffe als „die Braut des Soldaten“, des schikanierenden Befehlshabers als „Ficker“, der Soldatenfreundin als „Matratze“ usw. usf. sind Indizien dafür, dass Frauen als minderwertige Objekte gesehen werden. Dies ist zwar im Rest der Gesellschaft auch so - jedoch sind Männer in der Kaserne erstens (fast) unter sich. Das führt einerseits zu einem viel stärkeren Konkurrenzdruck untereinander und andererseits dazu, dass sie hier ihre sexistischen Vorstellungen unverblümt äußern und bestätigen lassen können, ohne dass sich Frauen wehren werden oder überhaupt können. Zweitens liegt es im Wesen des Militärs, dass hier besondere Härte, Stärke und somit besondere Männlichkeit gefordert werden – und diese müssen die Soldaten dann halt auch in besonderer Weise erfüllen.

Und was bedeutet dies nun für die Öffnung der Bundeswehr für Frauen? Es bedeutet nicht, dass die Vorstellungen von der friedfertigen Natur der Frau oder der aggressiven Natur des Mannes abgeschwächt werden – Frauen in der Bundeswehr erzwingen noch lange nicht die Auseinandersetzung mit geschlechtsspezifischen Rollenbildern, sondern bestätigen diese in einem gewissen Rahmen.

Es wird ganz bewusst dafür gesorgt, dass das Geschlecht der Soldatin weiterhin eindeutig erkennbar bleibt - ob durch modisch taillierte Uniformen, erotisierende Posen oder lange Haare. So gehört zur Bundeswehr-Uniform einer Frau ein kurzer Rock, sie dürfen dezenten Schmuck tragen und müssen sich nicht die Haare abschneiden lassen. Der radikale Haarerlass ist bei Soldatinnen sowieso nicht gern gesehen, weil es so „unweiblich“ ist. So bleiben Frauen etwas abweichendes, besonderes in der Bundeswehr. Es ist außerdem zu erwarten, dass sowieso nur höchstens zehn Prozent aller SoldatInnen einmal weiblich sein werden. Das beweisen die Zahlen aus der US-Army oder der Israel Defense Force.

Wer sich also aus antimilitaristischer Perspektive heraus gegen die Bundeswehr positioniert, der sollte auch die gesellschaftlichen Männlichkeitsbilder angreifen!

Erschienen in:
campodrom - Zeitung zum antimilitaristischen Pfingstcamp (2004)

erschienen in:
Kein Mensch ist illegal! Magazin der Naturfreundejugend (2003)

Bundespräsident Johannes Rau setzt am 6. September auf einer Veranstaltung des Bundes der Vertriebenen die von Hitler-Deutschland begangenen Verbrechen mit dem so genannten Unrecht der Anti-Hitler-Koalition gleich. ¨ Die Verdoppelung des Kommandos Spezialkräfte (KSK), einer militärischen Sondereinheit der Bundeswehr, wird am 8. September beschlossen. ¨ Am 23. September deutet Bundeskanzler Gerhard Schröder vor der UN-Generalversammlung Deutschlands Interesse an einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. ¨ Deutschland setzt sich weiterhin vehement für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU ein, durch die die Vormachtstellung der bevölkerungsreichen Länder, also die eigene, weiter ausgebaut würde. ¨ Anfang Oktober wird Schröder in mehreren arabischen Ländern dank seiner Ablehnung des Irakkriegs begeistert empfangen, so wird diversen Wirtschaftsabkommen mit der Region der Weg bereitet. ¨ Verteidigungsminister Peter Struck schlägt am 10. Oktober vor, Entscheidungen über Kriegseinsätze dem Gesamtparlament zu entziehen und damit ein spezielles Gremium zu betrauen. ¨ Der deutsche Afghanistaneinsatz wird am 15. Oktober über die Grenzen Kabuls hinaus erheblich ausgeweitet.

Geschichtsrevisionismus, ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat, EU-Verfassung und Entsendegesetz: 13 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das Selbstverständnis Deutschlands gekennzeichnet durch eine gezielte Machtpolitik, die mit Imponiergehabe die systematische Ausweitung von Einflussgebieten verfolgt. Wirtschafts-, Flüchtlings- und Verteidigungspolitik haben eine gemeinsame Richtung: den Einfluss Deutschlands in der Welt weiter auszubauen, sei es durch Diplomatie, durch Entwicklungspolitik oder durch Militäreinsätze.

First we take Berlin.

Wie vollzog sich diese Entwicklung? Unter Rot-Grün bekam deutsche Außenpolitik ein Profil, welches über das der ”Wirtschaftsmacht Deutschland” deutlich hinausgeht. Mit dem Abzug der alliierten Truppen und der Deklaration der uneingeschränkten Souveränität 1990 begann die ”Erfolgsgeschichte” deutscher Außenpolitik. Die zunehmende Einflussnahme Deutschlands wurde mit dem Bevölkerungszuwachs, der geopolitischen Lage im Herzen Europas und der wirtschaftlichen Stärke legitimiert. Um aber den Übergang von der ”Bonner” zur ”Berliner Republik” zu vollziehen, bedurfte es eines Generationenwechsels. Erst unter Rot-Grün konnte die politische und moralische Erneuerung Deutschlands angegangen werden. Mit einem grünen Außenminister schien die deutsche Regierung über jegliche Form von Nationalismus und Großmachtpolitik erhaben. Der Krieg gegen Serbien war plötzlich aus humanitären Gründen notwendig. Deutschland befreite sich von den “Fesseln“ der Vergangenheit abgenommen, um weltweit mehr Verantwortung zu übernehmen.

Die Politik auf nationaler wie internationaler Ebene und die verschiedenen Schritte hin zur Großmacht Deutschland wurden flankiert durch einen Prozess der Mobilmachung der Nation. Das Schreckgespenst Nationalsozialismus musste bezwungen werden. Zwar wird verstärkt auch offiziell an die Verbrechen der Deutschen erinnert, aber sie sind kein Hindernis mehr für den modernen deutschen Nationalismus. Ob PolitikerInnen, Intellektuelle oder das deutsche Feuilleton: Man bedient sich der Geschichte entweder, um Deutschland gerade aufgrund seiner Vergangenheit zum legitimen Vertreter von Recht und Menschlichkeit in der Welt zu küren, oder man relativiert den Mord an sechs Millionen Juden, so dass er sich ohne Unterscheidung in die Gräueltaten anderer Staaten einreiht. Deutschland scheint heute wieder eine Nation wie jede andere zu sein, die ihre Interessen offen vertritt und internationale Organisationen zur Durchsetzung dieser gebraucht.

Then we take Manhattan.

Die rot-grüne Regierung hat die deutsche Außenpolitik in eine neue Dimension geführt. Deutschland weitet seinen Einfluss in der Europäischen Union aus und bezieht immer häufiger gegen die USA Stellung. Während in der deutschen Bevölkerung kaum Kritik oder Unbehagen gegenüber Deutschlands militärischem und wirtschaftlichem Auftreten in der Welt geäußert wird, wird das strategische Bündnis zu den USA zugunsten dezidiert nationaler Interessen aufs Spiel gesetzt: gegenüber den USA tritt man als Sachwalter des Völkerrechts auf, Polen und Tschechien werden in der Vertriebenendebatte in ihre moralischen Schranken verwiesen. Was man von diesen Konkurrenzen und Konfrontationen zu erwarten hat, bleibt bis dato ungewiss. Sicherlich ist ein deutscher militärischer Alleingang gegenwärtig sehr unwahrscheinlich und auch ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat ist noch in weiter Ferne. Jedoch ist ein Europa mit Deutschland und Frankreich an der Spitze, durch eine EU-Verfassung gestärkt und außenpolitisch selbständiger agierend, zum Greifen nah.

Diese Entwicklung wird von der politischen und medialen Öffentlichkeit kaum thematisiert. Die deutsche Presse und Öffentlichkeit scheint, wie bei der Frage nach der Beteiligung an einem Krieg gegen das Regime Saddam Husseins, geschlossen hinter der Politik ihres Kanzlers zu stehen. Dieser nationalen Geschlossenheit wollen wir uns mit unserer Tagung in den Weg stellen.

Ganz Deutschland ist sich einig. „Krieg ist keine Lösung“, „Kein Blut für Öl“. 80 Prozent der Bevölkerung sind gegen einen Irak-Krieg, eine halbe Million Menschen demonstriert am 15. Februar in Berlin für den Frieden. Unterstützt von Gewerkschaften, Kirchen, Globalisierungsgegnern, Sozialdemokraten, Kommunisten, Konservativen. Sogar die Bundesminister Jürgen Trittin, Renate Künast und Heidemarie Wieczorek-Zeul marschieren mit. Pazifistische Republik Deutschland?

Schön wär's. Nur sechs Tage nach dieser größten Friedensdemonstration seit zwanzig Jahren verkündet Verteidigungsminister Peter Struck, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, wohin die deutsche Reise wirklich geht. Im Frühjahr will Struck neue verteidigungspolitische Richtlinien erlassen. Der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr werde künftig „im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen“, so Struck. Für die Bundeswehr stünden dann „Einsätze der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie zur Unterstützung von Bündnispartnern auch über das Bündnisgebiet hinaus im Vordergrund“. Und zwar „an jeder Stelle der Erde“. Struck: „Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt“.

Angesichts der Friedensrhetorik in Bezug auf den Irak muten diese Bekenntnisse fast schizophren an. Überraschend sind sie freilich nicht. Denn unter Rot-Grün wurde die Militarisierung der deutschen Außenpolitik bereits kräftig vorangetrieben. Was zu Zeiten der deutschen Teilung noch undenkbar gewesen wäre, ist heute Realität: Deutschland führt wieder Kriege. Im Kosovo noch „mit Bauchschmerzen“. Damals begründete Außenminister Joschka Fischer den Militäreinsatz angesichts der Greuel von Srebrenica noch mit dem Diktum „Nie wieder Auschwitz“. Den Krieg ohne UN-Mandat zu beginnen, war damals kein Problem. Sechs Einsätze auf drei Kontinenten, von Kosovo bis Kenia, von der Beobachtermission bis zum Kampf gegen den Terror. Mehr als 9.000 deutsche Soldaten stehen zurzeit im Auslandseinsatz. Das ist die deutsche Realität im Jahre 2003.

Doch beim Irak-Konflikt gelten andere Spielregeln: Jetzt heißt es plötzlich „Nie wieder Krieg“. Und falls doch, dann bitte nur mit den Vereinten Nationen. Die außenpolitische Diskussion dreht sich ausschließlich um die „eigennützigen“ Kriegspläne der USA. Und gegen den „größten Kriegstreiber aller Zeiten – George W. Bush“, wie es auf einem Demoplakat hieß. Die Bundesregierung heizt diese Stimmung bewusst an. Mit Friedensrhetorik und antiamerikanischen Äußerungen konnte Rot-Grün schließlich auch die Wahl gewinnen.

Welches Interesse wirklich hinter der deutschen „Friedenspolitik“ steht, wird verschwiegen. Die deutsch-irakischen Wirtschaftsbeziehungen sind traditionell eng und sollen nicht gefährdet werden. Deutschland ist einer der Hauptexporteure in die Länder des Nahen Ostens. Eine politische und wirtschaftliche Neuordnung der Region kann sich für Deutschland nur negativ auswirken. Also stützt man das diktatorische Regime Saddam Husseins lieber, als es sich mit ihm zu verscherzen. Hinter der Parole „Kein Blut für Öl“ verbirgt sich unausgesprochen der Gedanke „Frieden für deutsche Wirtschaftsprofite“. Mit der Kritik an den Kriegsplänen der US-Regierung vertritt Deutschland vor allem seine eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen.

Die deutsche Friedensbewegung unterstützt den scheinheiligen Anti-Kriegs-Kurs der Bundesregierung, distanziert sich nicht hinreichend von antiamerikanischen Ressentiments und nimmt die Gefährdung des von Feinden umgebenen Staates Israel nicht wahr. Eine differenziertere Auseinandersetzung mit der Thematik könnte den Blick dafür schärfen, dass es der Bundesregierung vielleicht weniger um die „gute Sache“ geht als vielmehr um ihre ganz eigenen Interessen in der Welt. Minister Struck lässt grüßen.

erschienen in:
Submarine 2003-1

Mit einer Linienmaschine der Lufthansa wurde die 21jährige Bonner Jura-Studentin Gabriela Codreanu gemeinsam mit ihren Eltern und ihrem jüngeren Bruder am 10. März 2003 nach Rumänien abgeschoben. Die staatenlose Familie lebt seitdem in der Wartehalle des Bukarester Flughafens Otopeni. Ihr Schicksal teilen weitere Staatenlose, unter ihnen die Familie Mogos, die seit März 2002 (!) auf ihre Rückkehr nach Deutschland hofft. Das Interview mit Gabriela wurde Anfang August 2003 per email geführt.

Gabriela, seit wann hast Du mit Deiner Familie in Deutschland gelebt? Welchen Status hattet Ihr?

Ich lebte mit meiner Familie seit dem 30. August 1990 in Deutschland. Damals war ich acht Jahre alt. Meine Eltern haben Asyl beantragt und auf die rumänische Staatsangehörigkeit verzichtet. Mit der Genehmigung unseres Antrags im Juli 1993 wurden wir staatenlos. Die Ausländerbehörde ignorierte aber unsere Staatenlosigkeit und betrachtete uns lediglich als abgelehnte Asylbewerber. Da auf Grund des von Deutschland unterzeichneten internationalen Staatenlosenabkommens von 1954 kein Staatenloser abgeschoben werden darf, wurden uns bewusst falsche Papiere ausgestellt. Statt uns als staatenlos anzugeben, wurde auf den Papieren für die Abschiebung „rumänischer Staatsangehöriger“ vermerkt.

Wie kam es dann zu Eurer Abschiebung?

Am 10. März 2003 wurden wir morgens um ca. 5.30 Uhr von über einem Dutzend Polizisten überrascht. An diesem Tag hatten wir einen Termin vor dem Verwaltungsgericht, um den einige Tage zuvor eingereichten Antrag auf Aussetzung der Abschiebung zu begründen. Die Polizei versicherte uns, dass wir zum Gericht fahren würden. Für den Fall der Ablehnung unseres Antrags sollten wir noch mal in unsere Wohnung zurück kehren können, um ein paar Sachen zu packen. Wir wurden allerdings nicht zum Gericht gebracht, sondern direkt zum Frankfurter Flughafen. Dort teilte man uns mit, dass das Gericht gegen uns entschieden hätte und wir jetzt abgeschoben würden.

Nach einer Leibesvisitation schleiften uns mehrere Bundesgrenzschutz- Beamte gewaltsam in das Flugzeug. Dort angelangt, haben wir dem Piloten und der Crew zugeschrien, dass wir keine rumänischen Staatsangehörigen sind und wir uns weigern, nach Rumänien zu fliegen. Meine Mutter fragte auch den Piloten noch einmal, ob die Lufthansa sich nicht verpflichtet habe, keine Abschiebungen durchzuführen, die gegen den Willen der Betroffenen stattfinden. Doch der Pilot drehte sich einfach nur um und ging ins Cockpit.

Nach der Landung haben wir uns geweigert, rumänisches Territorium zu betreten. Doch auch hier wurden wir gewaltsam aus der Maschine gezerrt.

Wie ist Eure derzeitige Situation?

Seit dem 10. März leben wir in der Wartehalle des Bukarester Flughafens Otopeni. Unsere derzeitige Situation ist für viele wahrscheinlich schwer vorstellbar. Wir schlafen auf dem Zementboden, können uns nur hin und wieder an einem Waschbecken waschen. Es ist eine Art offener Big Brother-Container, ohne die geringste Privatsphäre. Das Geld ist mehr als knapp. Die letzten fünf Monate konnten wir nur auf Grund der Hilfe unserer deutschen Freunde und einiger Organisationen überleben. Immer wieder haben wir Probleme mit der Polizei. Wir werden abwechselnd für einige Stunden festgenommen, eingeschüchtert und bedroht. Dabei wurden uns letzte Woche auch unsere Kleidung und Decken weggenommen. Erst eine Woche später haben wir die Sachen wieder bekommen!

Inzwischen haben auch alle Flughafenangestellten, die mit uns Kontakt hatten oder uns geholfen haben die Anweisung erhalten, sich von uns fernzuhalten. Wer sich nicht daran hält, verliert seinen Job!

Was habt Ihr bereits dagegen unternommen?

Eigentlich müssten wir gar nichts unternehmen. Alles, was wir verlangen, ist, dass geltende Abkommen und Gesetze eingehalten werden. Wir hätten gar nicht abgeschoben werden dürfen! Dennoch haben wir schriftlich Beschwerde bei den entsprechenden deutschen Stellen (Grenzpolizei, Innen-, Außen-, Justizministerium, Ministerpräsident etc.) eingelegt. Außerdem haben wir in Rumänien Klage eingereicht und Strafanzeige gegen die Grenzpolizei gestellt, die uns illegal auf das rumänische Territorium gebracht hat. Das rumänische Gesetz sieht vor, dass Staatenlose nur mit einem bei der rumänischen Botschaft freiwillig beantragten Visum in Rumänien einreisen können. Das haben wir nie getan. Wir halten uns also seit fünf Monaten illegal hier auf. Eigentlich müssten wir deswegen nach Deutschland abgeschoben werden. Wenn weder der Rechtsweg in Deutschland, noch in Rumänien erfolgreich sein sollte, dann werden wir vor den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen.

erschienen in:
Submarine 2003-2
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Sexualität - ein Thema, das die Menschen beschäftigt, seit sie auf der Erde weilen. Der Stellenwert der Sexualität in der öffentlichen Diskussion ist stets davon abhängig, in welchen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen wir leben.

Die Vorstellungen und das Ausleben von Sexualität waren im Laufe der Zeit einem steten Wandel unterworfen. Hier und jetzt ist man allerorts mit Sex konfrontiert, sei es durch Werbung, durch Erotiksendungen wie „Wahre Liebe“ oder durch das ständige Gerede über Sex im Privaten, in Funk und Fernsehen.

Erstaunlich ist der zu beobachtende Trend dahin, dass trotz der ungeheuer sexualisierten Welt Formen von Beziehungen, die an die Zeit vor der „sexuellen Revolution“ erinnern, immer begehrter werden. Monogame Zweierbeziehungen bis zum Heiraten sind gerade die kultigsten Modelle der trauten Zweisamkeit. Wie kann das sein, da wir doch scheinbar alle Möglichkeiten haben, die abgefahrendsten Sachen auszuprobieren und es doch nicht mehr verpönt ist, mehrere Partner gleichzeitig zu haben! Oder ist es das doch noch?

An dieser Stelle wird deutlich, dass trotz - oder vielleicht auch wegen - sehr offenem Umgang mit Sex in den Medien wieder eine miefige Bürgerlichkeit im Bereich der Sexualität Einzug erhält. Erotiksendungen werden als Dokumentation von abgefahrenen Spinnern, die ihre sexuellen Vorlieben ausleben, angesehen, die aber nichts mit einem selbst zu tun haben. Das Ausleihen von Pornos oder der Besuch in einem Swinger-Club sind immer noch „dreckige“ Angelegenheiten und gehören nicht zu einem „normalen“ Sexualleben. Auf der einen Seite wird man mit sexuellen Reizen und Auslebungsmöglichkeiten überschüttet, auf der anderen Seite gibt es klar abgesteckte Grenzen in Form von allgemein gesellschaftlicher Anerkennung, die man recht schnell zu spüren bekommt. Noch immer gelten für Männer und Frauen unterschiedliche Regeln, was in Ordnung ist und was nicht. Die Zeiten, in denen eine Frau mit vielen Sexualpartnern als „Schlampe“, ein Mann jedoch in der gleichen Situation als toller Hecht bezeichnet wird, haben wir noch längst nicht überstanden. Der angeblich freie Umgang mit Sexualität in der Öffentlichkeit ist also nur ein neuer Umgang, der noch ausreichend diskriminierende und normierende Momente birgt. Junge Menschen bewegen sich nun zwischen dem meist spießigen Elternhaus und dem mittelalterlichen Aufklärungsunterricht - in dem tatsächlich nur von Eisprung, Befruchtung, Geburt die Rede ist und nicht von den Möglichkeiten, wie man/frau sich „gekonnt“ einen runterholen kann - und der Medienwelt, gespickt mit sexuellen Reizen. Da ist es leicht nachvollziehbar, dass Verwirrung auftritt und der Mut und die Lust, selbstbestimmt das eigene Sexualleben zu entdecken, auf der Strecke bleiben.

Erschienen in
Submarine 2003-2
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Die Demokratische Republik Kongo werde in Zukunft ,,auf Grund ihrer Größe, des Rohstoffreichtums und der zentralen Lage an politischem und wirtschaftlichem Gewicht erheblich gewinnen“

Der Irakkrieg trieb viele auf die Straßen. Einige PolitikerInnen der rot-grünen Koalition ließen sich auf den Friedensdemonstrationen feiern. Als sei es nicht absurd genug, wenn PolitikerInnen der Regierungsparteien für ihre eigene Politik auf die Straße gehen. Noch merkwürdiger wird es, wenn eben diese PolitikerInnen nach der Demo gegen den Krieg in der Kabinettsitzung die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien beschließen, die den Umbau der Bundeswehr zur international agierenden Kampftruppe besiegeln. Im Frühjahr 2003 ging Friedensliebe und die Planung neuer Kriege Hand in Hand. Während die Mahnwachen aufgelöst und die PACE-Fahnen eingerollt wurden, bereitete die rot-grüne Regierung den nächsten Kampfeinsatz vor.

Nächster Halt: Kongo, Südwestafrika

Im Windschatten der Irakkriegsproteste erließ der Verteidigungsminister Peter Struck am 21. Mai 2003 ohne Empörung der Öffentlichkeit neue verteidigungspolitische Richtlinien. Darin heißt es über den Sinn und Zweck von Bundeswehr und Auslandseinsätzen: „Künftige Einsätze [lassen sich] wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes.“ Und so führte „der politische Zweck“ Anfang Juni die Bundeswehr in den Kongo, wo ein von Warlords angeleiteter Bürgerkrieg schon tausende Menschenleben gefordert hat. Die Bundeswehr beteiligt sich - ohne jegliche öffentliche Diskussion - am ersten Kampfeinsatz der EU-Eingreiftruppe. Aus einem Papier des Außenministeriums zur „Außenpolitischen Strategie für Zentralafrika“ 2003 geht hervor, dass das Sichern eines deutschen bzw. deutsch-europäischen Machtbereichs in Afrika im Interesse deutscher Außenpolitik liegt. Dort heißt es über den Kongo, dass das „wirtschaftliche Potenzial des Landes“, das „seit der Unabhängigkeit nie voll ausgeschöpft werden“ konnte, als „enorm“ einzuschätzen ist. Die Demokratische Republik Kongo werde in Zukunft ,,aufgrund ihrer Größe, des Rohstoffreichtums und der zentralen Lage an politischem und wirtschaftlichem Gewicht erheblich gewinnen“. Mit dem Kongo-Einsatz der Bundeswehr geht es einen Schritt weiter zu mehr Eigenständigkeit deutscher und europäischer Außenpolitik: Flexibel und schnell dort eingreifen, wo die eigenen Einflusssphären bedroht sind oder ausgebaut werden können. Und zwar ohne Rückgriff auf die NATO und damit ohne die USA. Die Haltung der Bundesregierung zu Irakkrieg und Kongo-Einsatz sind dabei kein Widerspruch: Entscheidend für die Frage ob PACE-Fahne oder Kriegseinsatz ist lediglich, was den eigenen Interessen am besten dient, auf dem internationalen Parkett opportun und innenpolitisch durchsetzbar ist. In der Ablehnung des Irakkriegs und dem Einmarsch in den Kongo verbinden sich wirtschaftliche Interessen mit dem Bedürfnis nach internationaler Profilierung. Außenpolitik umfasst nicht nur die Umstrukturierung der Bundeswehr, sondern auch die Förderung deutscher Wirtschaft im Ausland und die Erschließung neuer Exportmärkte. So fördert Bundeswirtschaftsminister Clement politisch und finanziell unter dem Motto „Weltweit aktiv“ die globale Ausweitung der deutschen Exportwirtschaft. Im Wettbewerb mit lokalen Firmen sollen Absatzmärkte vor allem in Osteuropa erobert und die eigene Wirtschaft auf Kosten osteuropäischer Länder saniert werden, denn „grenzüberschreitende Investitionen gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für Wohlstand in Deutschland“, wie es 2003 in einem „Aktionspapier“ des Wirtschaftsministeriums heißt.

Wind of Change

Der Kongo-Einsatz ist die Spitze einer Entwicklung, die mit der Vereinigung Deutschlands, dem Abzug der alliierten Truppen und der uneingeschränkten Souveränität 1990 ihren Anfang nahm. Was Bundeskanzler Kohl langsam begann, gewann mit dem Regierungswechsel 1998 an Geschwindigkeit. Rot-Grün rief das Ende der „Bonner Republik“ und der militärischen Zurückhaltung aus. Die „Berliner Republik“ steht für neues deutsches Selbstbewusstsein, die offene Verfolgung von Wirtschaftsinteressen und die Forderung nach mehr politischer Macht im Spiel der Großmächte. Zur Legitimation des Einsatzes im Kosovokrieg 1999 argumentierten der sozialdemokratische Bundeskanzler und sein grüner Außenminister noch mit den Menschenrechten und der deutschen Geschichte. Nicht außenpolitische Zurückhaltung aufgrund der deutschen Vergangenheit, sondern militärisches Engagement gerade wegen der „Verantwortung“ vor der eigenen Geschichte war die Parole des Tages. Freilich musste Slobodan Milosevic erst als neuer Hitler tituliert und Konzentrationslager in Serbien erfunden werden, damit deutsche Kampfflugzeuge Belgrad bombardieren konnten. Im Krieg gegen die Taliban in Afghanistan wurde dann mit multilateralen Verpflichtungen und der deutschen und internationalen Sicherheit argumentiert. Mit der Ablehnung des Irakkriegs im Sommer 2002 stellte Deutschland eindrucksvoll die Unabhängigkeit von den USA und damit seine vollendete Souveränität zur Schau. „Kerneuropa“ bringt sich in Stellung. Nicht nur wenn es um eine EU-Armee geht, sondern auch in der Wirtschafts- und Flüchtlingspolitik weiß Deutschland seinen Einfluss in der EU geltend zu machen und eigene Projekte über EU-Politik zu verwirklichen. Unter dem Etikett „Kerneuropa“ versuchen Frankreich und Deutschland gemeinsam einen europäischen Block in Stellung zu bringen, um ihren Einfluss in der Welt und in Europa weiter auszubauen. Militärtechnologie wird vorangetrieben. Neuerdings erwägt die Bundesregierung, mit der „Kerneuropa“- Kooperation auch den europäischen Schiffbau für Rüstungszwecke zu nutzen.

Aber auch die Verhinderung von Einwanderung wird zunehmend zum Thema europäischer Außenpolitik. Die verteidigungspolitischen Richtlinien stellen fest, dass neben dem „internationalen Terrorismus“ und „der international operierenden organisierten Kriminalität“ auch die „zunehmenden Migrationsbewegungen [sich] unmittelbar auf die deutsche und europäische Sicherheit auswirken“. Die Festung Europa rüstet weiter auf. Damit die Sicherheit der EuropäerInnen nicht von Flüchtlingen „gestört“ wird, ist eine Aufgabe der Bundeswehr die Verhinderung von Flucht, bzw. deren Bekämpfung vor Ort. 1992 diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU erstmals über Möglichkeiten der „Regionalisierung der Flüchtlingsaufnahme“. Seitdem geht die Tendenz von der Abdrängung der MigrantInnen an die Ränder der EU hin zu Auffanglagern außerhalb Europas oder sogenannten Schutzzonen in den Fluchtländern selbst. Die Einrichtung solcher Lager wurde von der Bundesregierung forciert, damit die von Tod bedrohten Menschen dort bleiben, wo sie hingehören: In ihren Ländern. Und nicht dort hingehen können, wo es ihnen besser geht.

Projekt Normalisierung abgeschlossen?

Diplomatie, Entwicklungshilfe, Wirtschaftspolitik, Flüchtlingspolitik. Außenpolitische Einflussnahme setzt entschieden vor der Entsendung von militärischen Truppen an und endet noch lange nicht mit ihrem Abzug. Machtpolitik äußert sich überall dort, wo deutsche Soldaten Krieg führen, deutsche Waren verkauft werden oder deutsche Entwicklungshilfe agiert. In den letzten 10 Jahren hat sich das Auftreten Deutschlands auf der internationalen Bühne zugunsten einer nationalistischen Interessenvertretung verschoben. In Konsequenz des Nationalsozialismus wurde Deutschland durch außenpolitischen Druck der Alliierten Fesseln anlegt. Heute spielen diese aber kaum eine Rolle mehr. Entweder wird mittels der Geschichte Deutschland als legitimer Kämpfer gegen Unrecht auf der ganzen Welt dargestellt oder man relativiert die Ermordung von 6 Mio. Juden soweit, dass sie kaum mehr als unvergleichbares Verbrechen wahrgenommen wird. Deutschland ist eine „normale“ Nation, die durch Machtpolitik ihre Interessen in der Welt vertritt. Nachdem die Diskussion über US-amerikanische Außenpolitik im letzten halben Jahr die Medien dominierte, wird die Außen- und Interessenpolitik des eigenen Landes von großen Teilen der Bevölkerung wohlwollend zur Kenntnis genommen. Diese deutsche Geschlossenheit lässt aufhorchen.

erschienen in:
submarine 2003-2

In Berlin zu leben, ist teuer: Man muss es sich leisten können, mit der U-Bahn zu fahren, die Schwimmbadpreise wurden erhöht, wer zur Schule geht oder studiert, muss Geld bezahlen für Bücher usw.

Die Rede von leeren Kassen, Sachzwängen und „notwendigen Einschränkungen“ bekommt man in Berlin an allen Ecken zu hören. Der rot-rote Senat kürzt und kürzt und fährt damit ganz gut. Nirgends wird sonderlich laut Protest hörbar. Die meisten Menschen scheinen einzusehen, dass es eben nicht anders geht.

Aber es geht natürlich anders. Wenn für bestimmte Bereiche Geld ausgegeben wird und für andere nicht, dann ist das eine politische Entscheidung. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, dass kein Geld da ist, kann also nicht stimmen. Es wird nur für bestimmte Dinge ausgegeben und für andere eben nicht. Und wenn Gesundheits-, Bildungs- oder Rentensystem nicht mehr zu bezahlen sind, dann kann die Lösung nicht darin bestehen, dass nur noch wenige Vorteile davon haben. Wenn das die einzige Möglichkeit ist, wie momentan Reformen funktionieren, dann muss man eben Grundsätzlicheres ändern.

Es ist kein Zufall, dass bestimmte Gruppen aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden, welche Meinungen akzeptiert werden und welche nicht und ebensowenig fällt vom Himmel, an welchen Stellen gekürzt wird.

Um zu zeigen, dass es so nicht gehen kann, wurde Anfang Mai von verschiedenen Gruppen und Initiativen die Kampagne „Berlin umsonst!“ gegründet. Es geht dabei nicht darum, dem Senat beraterisch realistische Vorschläge zu unterbreiten. Unter den derzeitigen Bedingungen ist es vielmehr notwendig, deutlich zu machen, dass wir uns das anders vorstellen. Die Art und Weise, in der Politik und Wirtschaft organisiert sind, hat sich nach den Bedürfnissen der Menschen zu richten und nicht umgekehrt. Wenn unter den herrschenden Verhältnissen kein gutes Leben für alle möglich ist, dann müssen sich die Verhältnisse eben ändern.

Wir wollen umsonst U-Bahn fahren, wir wollen umsonst ins Kino, wir wollen abhängen, wo es uns gefällt, wir wollen nichts dafür bezahlen, wenn wir zum Arzt müssen und auch wenn wir alt sind, wollen wir noch ein Leben führen können, das uns gefällt.

Wir wollen zeigen, dass es möglich ist, so etwas zu fordern. Denn dass es nötig ist, sich lautstark zu melden, steht wohl außer Frage. Im Rahmen der Kampagne gab es schon verschiedene Aktionen, die meisten davon kamen sogar bei Unbeteiligten gut an. Massenhaft und lautstark umsonst U-Bahn fahren zum Beispiel, der Versuch kostenlos ins Schwimmbad zu kommen oder unangemeldete, mal mehr und mal weniger spontane Partys auf der Straße. Natürlich sind alle herzlich eingeladen mitzumachen. Wer mehr über die Kampagne wissen möchte, findet alles weitere unter www.berlin-umsonst.tk.

Ein Leben zu führen, bei dem es dir gut geht, ist die selbstverständlichste Forderung, die du stellen kannst. Also los - Berlin umsonst!

Der Ausspruch, dass die Bundeswehr die Schule der Nation sei, ist mittlerweile zum geflügelten Wort geworden. Und doch hat die „Schule der Nation“ viele Gemeinsamkeiten mit der anderen Schule, so wird z.B. in der einen über die andere informiert. Für die Bundeswehr arbeiten in den Schulen die soge-nannten Jugendoffiziere. Im Informations- und Pressestab des Verteidigungsministeriums werden die Einsätze der Jugendoffiziere in Schulen ebenso geplant wie die wehrpolitischen Seminare für LehrerInnen und die Zusammenarbeit mit den Bildungs- oder Kultusbehörden.

Die Aufgaben der Jugendoffiziere sind dabei klar definiert: Die SchülerInnen sollen Bundeswehr und Wehrpflicht akzeptieren und befürworten. Image-verluste der Bundeswehr, z.B. durch unzählige „rechtsradikale Einzelfälle“ oder Rüstungsgroßprojekte wie den Eurofighter, dürfen aus Sicht der Bundeswehrstrategen nicht zur generellen Ablehnung militärischer Struk-turen führen. Die Jugendoffiziere sind Werbestrategen und Werbeträger in einem. Offiziell sollen sie zwar nur informieren – das Wort „Propaganda“ wird wohl jedem Jugendoffizier die Zornesröte ins Gesicht treiben – aber nichts anderes ist ihre Aufgabe. So wird durch verschönende Darstellung der Dienst beim Bund angepriesen, mit Bedrohungsszenarien und konstruierten Feindbildern wird die Notwendigkeit einer Verteidigungsarmee suggeriert, und durch das Heranziehen sämtlicher militärischer Konflikte der Welt wird die deutsche Pflicht zu „friedensschaffenden Maßnahmen“ erläutert. Aber die Jugendoffiziere erfüllen noch einen anderen Zweck: Durch ihr Auftreten in Uniform soll die Schule schrittweise militarisiert werden, damit sich Jugendliche bereits frühzeitig an das Bild von Soldaten gewöhnen. Mit dem gleichen Ziel versucht die Bundeswehr durch Paraden und Gelöbnisse den öffentlichen Raum zu erobern.
Aber ganz neu ist diese Idee nicht: Wehrsportübungen und Wehrkunde waren nicht nur im Nationalsozialismus, sondern auch in der DDR fester Bestandteil der schulischen Ausbil-dung. Grenzte man sich während des Kalten Krieges zumindest rhetorisch noch von der vormilitärischen Erzie-hung in den östlichen Nachbarstaa-ten ab, konnte nach der Wende die Bundeswehr wieder zum Generalangriff auf die Schulen blasen. Schon in den 70er Jahren formulierte das baden-württembergische Kultusministerium das militärische Erziehungsziel: Die Pflicht der Schule sei es, „die Aufgaben der Bundeswehr so verständlich zu machen, dass sie vom Schüler als notwendig anerkannt werden können.“ Die Werbe- und Informationstätigkeit wird von einer besonders ausgewähl-ten „Kader-Truppe“, der etwa 2.500 haupt- und nebenamtliche Jugend-offiziere angehören, getragen. Wer Jugendoffizier werden will, muss nicht nur über die richtige Gesinnung verfügen, sondern erhält auch noch eine spezielle Schulung. In den Lehrgängen werden die angehenden Jugendoffiziere nicht nur auf die inhaltlichen Diskussionen mit kritischen SchülerInnen vorbereitet, sondern vor allem rhetorisch geschult. In seiner Ausbildung lernt der Jugendoffizier, dass er sich immer als „gebildeter“,„demokratischer“, „kritischer“ Soldat zu geben hat. Nach dem Motto „Kleine Fehler zugeben um die großen zu vertuschen“ soll er um Vertrauen wer-ben. Und auch kritische Einwände darf der Jugendoffizier niemals abwürgen, sondern er muss sich allen Argumenten aufgeschlossen zeigen, um sie dann um so massiver zu widerlegen. Mit unterschiedlichen rhetorischen Schleifen appelliert er an die Verantwortung der SchülerInnen für das Allgemeinwohl und stellt den Dienst bei der Bundeswehr als wertvolle Erfah-rung dar. Nie werden dem Jugend-offizier die Worte „Kriegsdienst“ oder „Kadavergehorsam“ über die Lippen kommen. Viel beliebter sind hingegen Schönsprech-Formulierungen, an de-nen George Orwell seine Freude hätte:„Friedensdienst“, „humanitäre Aufga-ben“, „Bürger in Uniform“ etc.

Der Einflussbereich der Jugendoffiziere kann sich sehen lassen: Etwa 300.000 Jugendliche nehmen jährlich an Bundeswehrveranstaltungen in Schu-len, Kasernenfahrten oder speziellen Seminaren teil. Wobei die Jugendoffiziere davon abgerückt sind, sich in Podiumsdiskussionen kritischen Nach-fragen zu stellen. Statt kritischem Gespräch wird auf den „emotionalen Zu-gang“ durch Erlebnisformen gesetzt. So sollen z.B. durch Kasernenbesuche Militär und Disziplin zu etwas Alltäg-lichem und Normalem werden. Persönliche Kontakte mit „einfachen Soldaten“ und die Faszination der Technik werden als erfolgreiche Strategien an-gesehen, um SchülerInnen zu manipulieren. Aber was so zufällig aussieht, ist langfristig geplant. So wurden Jugendoffiziere beispielsweise aufgefordert zu Schulbesuchen möglichst ehemalige Schüler dieser Schule, die gerade ihren Wehrdienst ableisten, mitzunehmen, da so die Glaubwürdigkeit erhöht werden könne.
Aber nicht immer ist der Einfluss der Armee auf die Gestaltung des Unterrichts so offensichtlich. Jugend-offiziere beteiligen sich auch an der Erstellung von Unterrichtsmaterialien, die entweder in die normalen Schul-bücher einfließen oder als aktuelle Informationen zur Sicherheitspolitik als Bundeswehrmaterialien erkennbar sind. Die notorischen Finanzprobleme der bundesdeutschen Schulen tun ihr Übriges, dass die Broschüren und Fil-me der Bundeswehr in den Unterricht einfließen. LehrerInnen und DirektorInnen können an kostenlosen Fortbildungskursen zum Thema Sicher-heitspolitik teilnehmen, in denen ihnen von Offizieren nicht nur die Auf-gaben der Bundeswehr vermittelt wer-den, sondern nebenbei auch noch die Sinnhaftigkeit der Besuche von Jugendoffizieren in Schulklassen erläutert wird. Und natürlich sind Jugendoffiziere auch zur Stelle, wenn die neuen Rahmenpläne im Schulsenat oder den Kultusministerien erarbeitet wer-den. Mit speziellen Angeboten für SchülerInnenzeitungen konnten die Jugendoffiziere in den letzten Jahren auch einige Erfolge erzielen. Das Prin-zip ist einfach: Man lädt einige junge ZeitungsredakteurInnen ins Verteidi-gungsministerium ein und lässt sie et-was „recherchieren“. Und da es vielen SchülerInnenzeitungen an Themen mangelt, werden die Berichte über die-se Fahrten in den meisten Zeitungen dann auch abgedruckt. Ziel erreicht. Die grundsätzliche Frage, ob das Auftreten von Jugendoffizieren mit den demokratischen und emanzipatori-schen Bildungsidealen vereinbar ist, bleibt offen. Die Schule soll offiziell alle relevanten gesellschaftlichen Po-sitionen in gleicher Weise berücksich-tigen. Der Jugendoffizier, der die Kriegsdienstverweigerung nur am Rande erwähnt, kann und will das nicht leisten.
„Politische Bildung soll daher in der Bundeswehr einen Beitrag zur Erziehung kritischer, selbstbewusster und verantwortungsvoller Soldaten leisten“, so das angebliche Erziehungsziel der Bundeswehr. Dieser Anspruch ist weder bei der Bundeswehr noch in der Schule verwirklicht. Militär kann nicht demokratisch sein und kritische Soldaten können gar nicht so schnell ihre Kritik aussprechen wie sie in der Arrestzelle landen. Wir wollen hingegen eine Schule, die zum kritischen Denken anregt und nicht Ort propagandistischen Trommelfeuers der Militärs ist. SchülerInnen sollen sich ihrer eigenen Interessen bewusst sein und nicht vermeintlich übergeordneten Anliegen oder einem imaginären Allgemeinwohl blind folgen.

sagt der Jugendoffizier.

Die „Innere Führung“ steht allgemein für das Konzept einer „demokratischen“ Wehrverfassung, die das Wiederaufleben faschistischer und undemokratischer Tendenzen innerhalb der Armee verhindern soll. Das war der Versuch, trotz der negativen Erfahrungen mit der Reichswehr und der Wehrmacht eine Armee in einen demokratischen Staat zu integrieren. Bei näherer Betrachtung stellt sich dieses Konzept von Graf Baudissin jedoch als leere Hülle dar: Aufgrund ihrer Funktion und der Geschlossenheit ihres Aufbaus stellen Armeen in jedem politischen System einen Machtfaktor dar, den ein Parlament niemals kontrollieren kann. Aber auch intern muss eine Armee entsprechend autoritär organisiert sein.
Auch in der Bundeswehr werden be-stimmte Grundrechte verweigert oder eingeschränkt, so z.B. das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit oder das gemeinsame Petitionsrecht. In der Armee sollen junge Männer zu gehorsamen Befehlsempfängern werden (nach offiziellem Sprachgebrauch: „Staatsbürger in Uniform“). Die Armee wird so zur „Schule der Nation“, in der selbständiges Denken und Eigenverant-wortung verhindert werden sollen. Wenn jedoch eine Armee niemals demokratisch sein kann, dann stellt sich die Frage, ob angeblich „militärische Gesichtspunkte“ Vorrang haben dürfen vor den garantierten Freiheits-rechten in einer demokratischen Gesellschaft.

„Jedes Land braucht eine Armee"

sagt der Jugendoffizier.

Angeblich werden Armeen von jedem Land benötigt um sich vor bösen Nachbarn zu schützen, die auf die Idee kommen könnten das Land zu besetzen und womöglich sogar die dortige Demokratie zu beseitigen. So legitimierte die Bundeswehr bis zur Wende ihre Existenz mit der ständigen „Gefahr aus dem Osten“, mit der an-geblich jede Minute gerechnet werden musste.
Nun, da diese Legitimation entfallen ist, wird das Argument der Landesverteidigung zwar immer noch hochgehalten, aber ohne Erklärung, von welchem Land eine solche Bedrohung ausgehen könnte. Angesichts der Tat-sache, dass Deutschland von BündnispartnerInnen umgeben ist, ist der Fall, dass die Bundeswehr Deutschland vor einem blutrünstigen Besatzer beschützen müsste, tatsächlich vollständig auszuschließen. Und dass es die Bundeswehr nur deshalb geben soll, weil die anderen eben auch so was haben, erscheint nun wirklich nicht einleuchtend. Irgendwo muss ja schließlich mit der Entmilitarisierung begonnen werden.
Obwohl es angeblich normal ist, dass jedes Land eine Armee besitzt, wurde während des Wiederaufbaus der Bundeswehr nicht beachtet, dass eine Emnid-Befragung von 1950 in der Hochphase der Wiederbewaffnungsdebatte ergab, dass sich 75 Prozent der Bevölkerung gegen die Einführung der Bundeswehr aussprachen. Fast alle Jugendgruppen und -zeitungen protestierten ebenso wie Kirchen, Gewerkschaften und die linken Parteien gegen die Einführung von Bundeswehr und Wehrpflicht. Unter dem Motto „Ohne uns!“ machte die Mehrheit der Jugendlichen deutlich, dass sie sich nicht erneut an einem Krieg beteiligen oder ihn unterstützen werden. Doch mit Verboten von Friedensorganisationen und mit harten Strafen für FriedensaktivistInnen konnte die Bundesregierung die Wiederbewaffnung dennoch durchsetzen. Gerade nach dem Ende des Ost/West-Konfliktes gibt es nun erstmalig die Chance zur Abschaffung der Bundeswehr. Das Grundgesetz eröffnet nur die Möglichkeit, dass es eine Armee und die Wehrpflicht geben kann. Mit einfacher Mehrheit kann der Bundestag über die Größe (und damit auch über die Abschaffung) der Streitkräf-te sowie über die Wehrpflicht entschei-den. Angesichts der undemokratischen Strukturen der Bundeswehr, militärischer Großmachtinteressen der Bundesrepublik und eines riesigen Verteidigungshaushaltes (ca. 50 Milliarden DM jährlich) ist die Abschaf-fung der Bundeswehr dringender nötig als je zuvor.

„Die Bundeswehr schützt die Menschenrechte“

sagt der Jugendoffizier.

Wer wie die Bundeswehr umgebaut wird zu einer internationalen Interventionsarmee, die die „vitalen Interessen Deutschlands“, d.h. den freien und ungehinderten Zugang zu den Rohstoffquellen überall auf die-ser Welt und den freien Welthandel sichern soll („Verteidigungspolitische Richtlinien“), dessen Interesse ist nicht der Schutz von Menschenrechten sondern von machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen. In der Bundesrepublik werden Kriegstechnik und Waffen produziert und exportiert, die an vielen Orten dieser Welt dabei helfen, Menschenrechte brutal zu verletzen. Auch jede militärische Auseinander-setzung stellt eine massenhafte Menschenrechtsverletzung dar. Armeen, egal unter welcher Hoheit, sind weder kompetent noch in der Lage, die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren - sie können sie in seltenen Fällen vielleicht durch militärische Gewalt erzwingen, verletzen sie da-bei aber von neuem.

„Konflikte lassen sich nur militärisch lösen“

sagt der Jugendoffizier.

Politische Konflikte, egal ob zwischen Staaten, Parteien oder Interessengruppen, entstehen zumeist dann, wenn es um Macht, Einflussnahme, Interessenwahrung und -sicherung geht. Fast immer schreien Verantwortliche und Medien erst dann laut auf, wenn Konflikte sich bereits so verschärft haben, dass keine politische Klärung und Beilegung des Konfliktes mehr möglich scheint. Dann wird in der Regel der Einsatz der Militärs als einzige verbleibende Option gefordert. Konflikte lassen sich mit militärischer Gewalt möglicherweise beenden - lösen lassen sie sich mit gewaltsamen Mitteln jedoch nie. Immer bleiben militärische Sieger und Besiegte am Ende dieser Auseinandersetzung. Der eigentliche Konfliktgegenstand - das, was ihn ausgelöst hat - bleibt bestehen und bildet den Grund neuer Kon-frontation. Häufig eskalieren Konflikte gerade wegen des militärischen Eingreifens, auch unter der Flagge der UNO oder mit ihrer Genehmigung, und neue Auseinandersetzungen provozie-ren noch mehr Einsatz von Gewaltmitteln.
Statt dessen ist es die Aufgabe der Politik, tatsächlich alle zivilen, diplomatischen Möglichkeiten in den frühen Eskalationsstufen eines Konflik-tes auszuschöpfen: Konflikte müssen früh erkannt und analysiert werden. Embargos müssen humanitäre Gesichtspunkte berücksichtigen und konsequent durchgesetzt werden. Und es müssen politische und wirtschaftliche Voraussetzungen geschaffen werden, die die gewaltfreie Austragung und Lösung der Konflikte möglich machen.

„Die Armee wird bei Katastrophen gebraucht“

sagt der Jugendoffizier.

Die Bundeswehr ist keine Katastrophenschutzorganisation. Solche Organisationen und Einrichtungen gibt es, und diese sind speziell ausgebildet und auch ausgerüstet. Im Unterschied zu diesen stehen der Bundeswehr - wie Armeen überhaupt -nur eine große Anzahl dienstverpflichteter junger Männer und die Mittel militärischer Gewalt zur Verfügung: Waf-fen und Kriegstechnik, die aber bei der Bekämpfung von Hochwasser und anderen Naturkatastrophen reichlich ungeeignet sind. Zivile Helferinnen und Helfer erfüllen in diesen Situationen die Aufgaben mindestens ebenso wie solche, die Bundeswehruniformen tragen und unter militärischem Kommando stehen.
Sinnvoll wäre sehr wohl die verbesserte technische und personelle Aus-stattung von zivilen Katastrophenschutzeinrichtungen. Und es soll nicht vergessen werden: (Natur)Katastrophen sind in den mei-sten Fällen durch Menschen verur-sacht. Sie können und müssen bereits im Vorfeld verhindert werden. Aber Prävention im Natur- und Klimaschutz kostet Geld...

Jedes Jahr, wenn der Bundesdrogenbeauftragte die neueste Zahl der „Drogentoten“ veröffentlicht, wiederholt sich das gleiche Schauspiel. Sind sie gestiegen, begreifen Hardliner der Drogenpolitik dies als Auftrag, die Verfolgung und Bestrafung zu intensivieren und zu effektivieren. Sind sie gefallen, so kann das als Erfolg eben dieser repressiven Politik verkauft werden. Dann signalisiert eben eine höhere Zahl an NeueinsteigerInnen, ihr sinkendes Durchschnittsalter oder derlei mehr Handlungsbedarf.

In jedem Fall verschwindet die liberale Idee, dass es Dinge gibt, die den Staat schlicht nichts angehen. Zum Beispiel welche Marmelade jemand gerne isst, wie warm eineR sich im Winter kleidet oder welches Rauschmittel er oder sie gerne raucht, schnupft, trinkt oder injiziert. Es fehlt auch die Erkenntnis, dass die jährlich sterbenden HeroinkonsumentInnen nicht an der Droge zugrunde gehen, sondern an den Bedingungen, unter denen der Staat sie ihre Droge konsumieren lässt.

Drogenfreie Gesellschaften hat es noch nie gegeben, jedoch häufig Versuche der Herrschenden, den Gebrauch bestimmter Drogen zu unterbinden. Im 17. Jahrhundert verboten verschiedene Fürsten Tabak und Kaffee – bis hin zu Kopfgeldzahlung und Todesstrafe für die KonsumentInnen. Beide galten als Drogen des aufkommenden Bürgertums.

Die modernen Drogenverbote stammen aus den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts. Damals wurden auf internationalen Opiumkonferenzen die bis dahin üblichen Arznei- und Genussmittel Opium und seine Abkömmlinge, Morphium Heroin und Kokain aufgrund wirtschaftlicher- und geopolitischer Interessen verboten. Daraus entwickelte sich ein Feldzug, der versucht, per Gesetz den moralisch richtigen Lebensstil durchzusetzen.

Das alberne Verbot: Cannabis.

Die Geschichte des Haschischverbots zeigt am deutlichsten, dass Drogenpolitik Ausdruck ökonomischer und politischer Interessen ist. Das Haschischverbot wurde zunächst in den USA von Harry J. Anslinger, später dann weltweit in der so genannten Single Convention von 1961 auf alle Ewigkeit durchgesetzt. Begründet wurde dies stets so wie es gerade politisch opportun war.

Anfangs wurde Haschisch als die „Niggerdroge“ denunziert, die ihre vorgeblich rein schwarze KonsumentInnenschicht zu Aggressivität, Aufruhr und Vergewaltigung weißer Frauen aufstachele. In Deutschland war 1972 die damalige Gesundheitsministerin Strobel nicht minder rassistisch, charakterisierte sie doch Haschisch als Droge, die „unsere Jugend zu trägen Orientalen“ mache. Noch 1965 bezeichnete der UNO-Drogenbeauftragte Nahas Cannabis als gebräuchlichstes Mittel zum Freitod in Europa.

Keine der Legenden über die Gefährlichkeit von Haschisch haben sich je wissenschaftlich nachweisen lassen. Aber den BefürworterInnen des Drogenverbots reicht der einmal ausgesprochene Verdacht auf körperliche Schädlichkeit bis heute, um das Verbot einer Substanz zu legitimieren, die seit 1968 noch unter einem anderen, schwerwiegenderen Verdacht steht: Das Symbol einer rebellischen Subkultur zu sein, die die bürgerlichen Werte ablehnt.

Auch die FreigabebefürworterInnen stützen ihre Argumente mit Energie auf die Wissenschaft. Statt den Anspruch des Staates, über die Gesundheit seiner BürgerInnen zu verfügen, zu hinterfragen, werden sie nicht müde, die Ungefährlichkeit ihres Krautes und auch seine ökologische Wunderkraft zu präsentieren. Sie jubelten daher, als das Bundesverfassungsgericht Anfang 1994 „Jein“ zur Freigabe sagte.

Weil nur jedeR hundertsoundsovielte von ihnen erwischt wird, ohne dass diese Gesellschaft irgendwie aus dem Ruder gerät, hatte das Gericht entschieden die Durchsetzung eines Verbots, das nicht durchzusetzen ist, einstweilen zurückzustellen. Gegen wen es nun mit aller Kraft gehen sollte, hatten die KifferInnenverbände selbst mehr oder minder deutlich ausgesprochen: Gegen die wahrhaft gefährlichen, weil „harten“ Drogen. Cannabis mit denen in einen Topf zu schmeißen sei der eigentliche Fehler der Drogenpolitik gewesen. Die Hänflige wurden durch ihre Forderung nach „Trennung der Märkte“ Stichwortgeber modernisierter Drogenpolitik, die die Grenzen zwischen „guten“ und „bösen“ Drogen neu zieht.

Das tödliche Verbot: Heroin.

Um zu verstehen, wieso das Cannabisverbot für die Betroffenen nur nervig, das Heroinverbot jedoch mörderisch wirkt, lohnt sich wieder ein Blick in die Geschichte. Diacetylmorphin, besser bekannt unter seinem Markennamen Heroin, wurde von Bayer 1901 lizenziert und als Hustenmittel angepriesen. Angewendet wurde es allerdings – ebenso wie Morphium – hauptsächlich als Schmerzmittel im Krieg. Insbesondere ehemalige Soldaten, die neben der schmerzstillenden auch die euphorisierende Wirkung der Opiate kennen und schätzen gelernt hatten, konsumierten Heroin und Morphium auch zu Genusszwecken.

Sie wurden so die Vorreiter eines verbreiteten Vergnügens des Bürgertums. Als integrierte und unauffällige Mitglieder der guten Gesellschaft gerieten sie alle nie in die Gefahr, als „Drogenproblem“ Objekt der Diskussion zu werden. Selbst unter den Nazis erhielten „abhängig“ gewordene KonsumentInnen ihre Opiate vom Arzt – natürlich galt dies nur für unverdächtige, deutsche KonsumentInnen.

Erst das 1972 verabschiedete Betäubungsmittelgesetz (BtmG) unterband diese Praxis der Opiatverschreibung. Inzwischen war nämlich, im Rahmen der experimentierfreudigen 68erInnen, ein neues GebraucherInnenmilieu entstanden, das anders als zuvor zu Mitteln wie Rezeptfälschungen oder Apothekeneinbrüchen griff, um an die begehrten Substanzen heranzukommen. Im BtmG wurde das Vorgehen gegen DrogenkonsumentInnen drastisch verschärft. Neben der Erhöhung der Höchststrafe für Drogendelikte von drei auf zehn Jahre Freiheitsentzug wurden der Polizei weitreichende Rechte zur Verfolgung, wie Hausdurchsuchungen, zugestanden. Mit diesen Einschnitten wurden DrogenkonsumentInnen zu „Junkies“, jenen verelendeten Heroinnutzern wie wir sie aus „Bild“, „Stern“ und „der Bahnhofsgegend“ kennen.
Das sauberere Verbot: Methadon.

Gegen diese Zustände gibt es seit Mitte der 80er Jahre eine Protestbewegung aus Betroffenen, SozialarbeiterInnen und kritischen WissenschaftlerInnen. Ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass in der öffentlichen Diskussion vermehrt über Alternativen zur Prohibition nachgedacht wird. Was davon bisher – hauptsächlich unter sozialdemokratischer Regie – politische Praxis geworden ist, trägt den Namen Methadon und ist weniger Alternative als Weiterentwicklung des Bestehenden.

Die staatliche Vergabe von Polamidon oder Methadon an ausgewählte besonders Verelendete mag manche vor dem Tod bewahrt haben. Wer sich aber fragt, warum nicht gleich die vom Methadon kaum unterscheidbare Droge Heroin verabreicht wird, verkennt das ideologische Ziel der Politik. Ihr geht es um Kontrolle. Die „Junkies“ stehen nun nicht mehr unter der willkürlichen Aufsicht der Polizei, sondern unter der dauerhaften des Gesundheitsapparates. Die UserInnen sind von dem Wohlwollen der Mediziner tagtäglich abhängig. Sie werden von diesen ständig überprüft und durch Runterdosierung oder Rausschmiss bestraft.

Zur Unterscheidung wird angeführt, dass beim Methadon der „Kick“ fehle, auch wenn es in Wahrheit mehr mit der Einnahmeform – trinken anstatt injizieren – zu tun hat. Dies verweist darauf, dass den HeroingebraucherInnen weiterhin das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen wird. Ihr gewähltes Genussmittel soll durch ein Medikament ersetzt werden. Sie selbst werden weiterhin als anormal behandelt. Nun nicht mehr als kriminell, sondern als krank.

Daran ändert auch eine ärztliche Vergabe von Heroin nichts. Welche ZigarettenraucherInnen hätten schon Lust, ihre Lieblingsdroge nur unter medizinischer Aufsicht zu genießen? Kein Wunder, dass die Heroinvergabemusterstädte Frankfurt am Main und Bremen sich zugleich durch brutale polizeiliche Übergriffe auf offene Junkieszenen auszeichnen. Denn manchmal kommt die Einsicht, krank zu sein, erst durch den Polizeiknüppel zustande.

Solange die ärztliche Vergabe von Heroin oder Methadon für viele „Junkies“ die einzige Überlebenschance ist, sollten sie bei aller Kritik gegen Angriffe von Konservativen oder Krankenkassen, denen sie schlicht zu teuer werden, verteidigt werden. Ähnlich verhält es sich mit Fixerstuben und Spritzentauschprogrammen. Mit diesen wird den KonsumentInnen ein hygienischer Heroinkonsum ermöglicht. Zeitgleich können sie aber auch besser kontrolliert und von SozialarbeiterInnen „bearbeitet“ werden. Weiterer angenehmer stadtpolitischer (Neben-)Effekt: DrogenkonsumentInnen verschwinden aus dem öffentlichen Raum. All diese drogenpolitischen Erneuerungen haben nichts mit dem Ziel eines menschenwürdigen Lebens für HeroingebraucherInnen zu tun.

Der angstfreie Rausch: die Freigabe.

Naturfreundejugend Berlin fordert die Freigabe aller derzeit kriminalisierten Rauschmittel und ihre Abgabe in lizenzierten Drogenläden. In diesen sollten nicht die KonsumentInnen, wohl aber die Qualität und Preise der Waren einer Kontrolle unterliegen. Dass es dann zu einem Drogenboom käme, bezweifeln wir. Erfahrungen mit der Legalisierung von Alkohol in den USA und von Haschisch in den Niederlanden belegen eher das Gegenteil. Unser Anliegen ist nicht, dass möglichst wenige oder möglichst viele Drogen nehmen. Unser Anliegen ist, dass diejenigen, die sich berauschen wollen, dies unter Bedingungen möglich ist, die frei sind von Verfolgung, Vereinzelung und erzwungener Selbstschädigung.

Für alle Drogen wie Heroin, LSD oder Kokain, Crack oder sogenannten „synthetische Drogen“ gilt: Nirgendwo hat eine Prohibition die Verbreitung dieser Substanzen verhindert. Lediglich die Bedingungen für ihren möglichst gesundheitszuträglichen wie lustvollen Gebrauch wurden eingeschränkt. Der Staat als Wächter über die guten Sitten scheitert schon an seinem eigenen „gesundheitsfördernden“ Anspruch, wird er denn wörtlich genommen.

Drogenfreigabe kann bedeuten, dass es in Zukunft Pauschalreisen in die schönsten Cannabisanbaugebiete geben wird. Oder dass an der nächsten Straßenecke eine „Schnee-Hütte“ mit einem Angebot von Coca-Tee bis zu reinstem Kokain eröffnet wird. Eine alte chinesische Opiumhöhle könnte detailgetreu nachgebaut und mit einem entsprechenden Angebot in Betrieb genommen werden. Und im Saunaparadies gäbe es zur Entspannung auch Cannabispfeifen. Qualitätssicherheit und angenehme Konsumbedingungen – nichts anderes als auch bei heißer Schokolade oder kühlem Bier erwartet wird.

Wichtiger aber als die kapitalistische Ausschlachtung einer Legalisierung ist das Recht aller, selbst zu bestimmen, wann, wo, weshalb und wie sie welche Substanz zu sich nehmen. Wer also lieber keinen konsumorientierten mittelständischen „Musterjunkie“ abgeben will, wird sich dann andere randständige Existenzformen suchen müssen, die nicht mehr durch die Wahl der berauschenden Substanz determiniert sind.

Wer kennt das nicht: ein meist zum Brechen langweiliger Schulalltag, Unterrichtsstoff, der eine_n nur mäßig interessiert, viel zu kurze Pausen und viel zu wenig Freizeit. Also ist es doch ganz verständlich, wenn meine Schultasche nach der letzten Stunde in hohem Bogen in die Ecke meines Zimmers fliegt. Endlich frei! Doch was macht meine Freundin Nadira? Sie will sich gleich an den Schreibtisch setzen, um zu lernen.

Was ist eigentlich mit meiner Freundin los?

Nadira ist gerade 17 Jahre alt geworden, sie bekommt in der Schule sehr gute Noten und würde nach dem Abitur gern ein Informatikstudium beginnen. Aber ihre Familie hat in Deutschland kein Aufenthaltsrecht, sondern wird lediglich geduldet. Mit dem 17. Lebensjahr fällt Nadira somit automatisch unter die Rechtsbestimmungen des deutschen Asylverfahrens, obwohl sie mit unter 18 Jahren noch Kind ist. Das heißt für sie im Klartext, dass ihr nun die Abschiebung droht und sie einer unsicheren Zukunft entgegen sieht. Sie gilt jetzt nicht mehr in erster Linie als Kind, sondern als unerwünschte Asylsuchende. Dies bedeutet, dass sie selbst einen Rechtsanwalt beauftragen, einen Asylantrag stellen oder eine Klage einreichen müsste, würde sich kein Familienmitglied oder Betreuer finden.

Der Alltag von Kindern in Asylverfahren in Deutschland ist von Ausgrenzung und Demütigung geprägt. Ihre Asylanträge werden häufig abgelehnt, weil ihr Schicksal keine politische Verfolgung im Sinne des deutschen Asylrechts darstellt. Meist wird Änderung der Angabe des Asylgrunds von z.B. Schutz vor Verfolgung im Herkunftsland auf arbeitsplatzsichernde Studien- oder Ausbildungsmöglichkeit nicht akzeptiert. Bei den formellen Anforderungen des Asylverfahrens erfahren sie oft keine qualifizierte Unterstützung, im Alltag bekommen sie keine angemessene Betreuung. Auch minderjährige Flüchtlinge werden in Sammelunterkünften untergebracht, in denen sich mehrere Personen ein Zimmer teilen. Etliche Minderjährige sitzen sogar in Abschiebehaft.

Immer wieder werden Minderjährige schon ab dem Alter von 14 Jahren alleine abgeschoben, ohne dass sich jemand um ihre Zukunft kümmert. Behörden zweifeln häufig das angegebene Alter der Minderjährigen an und erhöhen unter Zuhilfenahme fragwürdiger Methoden die Altersangabe im neu ausgestellten Ausweispapier. Dabei sind sie rechtswidrigen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit ausgesetzt. Röntgenologische Untersuchungen zur Altersbestimmung werden auch ohne ihr Einverständnis durchgeführt. Sie erleben tägliche Diskriminierung bis hin zu tätigen Übergriffen. Sie erhalten keine umfangreiche medizinische Versorgung oder finanzielle Unterstützung für Kleidung, Freizeitbeschäftigungen oder Schulbücher.

Seit der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993 gibt es eine große Anzahl von Menschen, die in einem reichen Industriestaat wie Deutschland in unsicheren Verhältnissen leben müssen. Viele von ihnen warten unter rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen, eingepfercht in Sammellagern, auf die Asylentscheidung, der oft die Abschiebung folgt.

In Deutschland wissen nur wenige Menschen etwas über die spezielle Situation von minderjährigen Flüchtlingen. Kinderarmut, die Abschiebung Minderjähriger oder die Verweigerung der Ausbildung sind Themen, die in Deutschland kaum Beachtung finden. Schließlich tragen die großen Parteien ihre christliche Nächstenliebe oder aber ihre soziale Ader gerne vor sich her. „Ein Herz für Kinder“? - Das gilt offenbar nicht für meine Freundin Nadira!

erschienen in:
Kein Mensch ist illegal! Magazin der Naturfreundejugend (2003)

Shkurte ist 17 Jahre als und kommt aus dem Kosovo. Sie, ihre Eltern und ihre sechs Geschwister haben keine deutsche Staatsbürgerschaft und leben jeden Tag mit der Angst abgeschoben zu werden.

Wann und wieso sind deine Familie und du nach Deutschland gekommen?

Wir sind im März 1993 in Deutschland eingereist. Im Kosovo verschlechterte sich die Lebenssituation von Albanern zu dieser Zeit immer mehr. Menschenrechte waren egal. Du durftest die albanische Sprache nicht mehr öffentlich sprechen und hattest überall mit Diskriminierung von Seiten der jugoslawischen Behörden zu rechnen. Mein Vater konnte nicht mehr arbeiten und viele Bekannte von uns sind geflohen. Meine Eltern haben sich dann entschlossen, das Kosovo zu verlassen, um mich und meine Geschwister zu schützen. Die Entscheidung fiel ihnen nicht leicht. Sie mussten ihre Familien aufgeben und ließen alles zurück.

Und als ihr dann hier ward, wie gestaltete sich euer Leben?

Wir haben einen Asylantrag gestellt, bekamen aber nur eine Duldung, die alle drei Monate erneuert werden musste. Anfangs haben wir in einem Wohncontainer gelebt, sind dann aber in ein Wohnheim umgezogen. Die Sprache haben meine Geschwister und ich sehr schnell gelernt. Wir bekamen an Stelle von Bargeld Einkaufsschecks, die man nur in bestimmten Geschäften einlösen durfte. Generell haben wir sehr wenig Geld zum Leben, aber arbeiten darf ja keiner von uns. Für neue Klamotten oder mal ins Kino reicht es nicht.

Seit 1999 haben sie zwei Mal versucht uns abzuschieben. Mir war unsere Lage gar nicht richtig bewusst. Ich war nur froh hier bleiben zu können, wo ich mich zu Hause fühle und Freunde habe. Als dann Anfang des Jahres eine Freundin von mir abgeschoben wurde, hab' ich zum ersten Mail richtig über unsere Sitzation nachgedacht und mich genauer mit Asylrecht beschäftigt. Erst da wurde mir klar, dass unsere Situation viel schlimmer ist, als ich gedacht habe.

Wie nimmst du jetzt deine Situation wahr?

Es ist total beschissen. Andere Menschen bestimmen, ob ich zur Schule gehen darf, wo ich mich aufhalten kann und vor allem, was ich alles nicht tun darf. Eigentlich hab' ich schon eine feste Zusage für einen Ausbildungsplatz als Rechtsanwaltsgehilfin. In meinen Dokumentens teht aber ein dicker Vermerk: „Aufnahme von Ausbildung oder Studium verboten“. Ich fühl' mich in dem Punkt echt den Behörden ausgeliefert. Seitdem ich weiß, wie schnell es mit Abschiebung gehen kann, hab' ich auch ständig Angst, dass es gleich so weit ist – das ist das Schlimmste. Gerade in der Ausländerbehörde, in der man oft acht Stunden warten muss, werde ich immer ganz panisch, wenn BGS-Beamte mit Fotos durch die Gänge gehen und Leute suchen. Da denk ich immer, die nehmen mich gleich mit und ich muss raus aus Deutschland.

Bei euch an der Schule hat es ein Kunstprojekt gegeben, mit dem versucht wurde, deine Mitschüler_innen über deine Situation zu informieren. Wie ist das abgelaufen und wie waren da die Reaktionen?

Das Thema war „Umzug von Lebendinventar“, es gab für uns maßgeschneiderte Kartons, die mit Aufklebern wie „Luftpost“ und „schnellstmöglich nach Kosovo“ beklebt waren. Außerdem konnte man sich ein Interview anhören, bei dem ich meine Geschichte erzählt habe. Außerdem gab es Umfragezettel „Was würdest du in so einer Situation tun?“. Oft wurde darauf geantwortet: Selbstmord. Kein toller Vorschlag. Wir haben auch Unterschriften gesammelt. Viele Leute sind auf mich zugekommen. Sie waren geschockt, weil sie auch gar keine Ahnung hatten, dass so was in Deutschland passiert und wollten gleich etwas dagegen unternehmen.

Wollt ihr an eurer Schule noch mehr zu dem Thema machen?

Ja, auf jeden Fall. Wir planen gerade eine Projektwoche, bei der ein Film über den Alltag von Flüchtlingen in Berlin gedreht wird. Außerdem soll es Arbeitsgruppe rund ums Thema „Antirassismus“ geben. Wir wollen uns kreative Aktionen zur direkten Unterstützung von abschiebebedrohten Schüler_innen ausdenken. Am besten wäre es natürlich, wenn wir uns mit allen Berliner Schulen zusammentun würden – denn das Thema Abschiebung geht alle an!

erschienen in:
Kein Mensch ist illegal! Magazin der Naturfreundejugend (2003))

Illegalität ist kein Makel, sondern Unrecht: In Deutschland leben derzeit etwa eine Million Menschen ohne Aufenthaltspapiere, unter ihnen viele Kinder und Jugendliche. Sie führen ein angsterfülltes Leben in völliger Rechtlosigkeit und abgeschnitten von “normalem“ Alltag, weil ihnen ein sicherer Aufenthaltsstatus verwehrt wird. Die Illegalität von Kindern und Jugendlichen hat auf ihren Alltag einschneidende Auswirkungen: Sie können nicht in einen Sportverein eintreten, weil das Risiko, sich zu verletzen, zu hoch ist und sie nicht krankenversichert sind. Sie können nicht mit FreundInnen in den Urlaub ins Ausland fahren, weil sie nicht über die nötigen Papiere verfügen. In die Disco erhalten sie auch keinen Zutritt, weil sie nicht beweisen können, dass sie schon 18 sind. Und selbst der Schulbesuch – für alle anderen verpflichtend – wird ihnen vorenthalten.

Dabei ist Deutschland Unterzeichner der UN-Kinderrechtskonvention, in der das Recht aller Kinder auf Bildung anerkannt wird. Dieses gilt unabhängig vom Geschlecht, der Hautfarbe oder Herkunft einer Person, ihrer Religion und ihrem aufenthaltsrechtlichen Status.

Für Illegalisierte ergeben sich jedoch besondere Schwierigkeiten: um zur Schule zu gehen und nicht Gefahr zu laufen, von der Polizei entdeckt zu werden, ist es notwendig, eineN SchulleiterIn zu finden, der/die bereit ist, illegalisierte Kinder und Jugendliche auch ohne Meldung beim Einwohnermeldeamt, was normalerweise Vorraussetzung für einen Schulbesuch ist, aufzunehmen. Die Zahl dieser SchulleiterInnen ist gering. Nach § 76 Ausländergesetz sind SchulleiterInnen sogar verpflichtet, illegale SchülerInnen bei den zuständigen Behörden anzuzeigen. Selbst wenn eine Schule gefunden sein sollte, müssen sie “reibungslos funktionieren“. Sie haben keinerlei Möglichkeit, ihre Rechte gegenüber LehrerInnen oder der Schule durchzusetzen und sind so Ungleichbehandlung und im schlimmsten Fall sogar willkürlicher Gewaltanwendung durch Lehrkräfte schutzlos ausgeliefert. “Vorkommnisse“ wie z.B. Unfälle in der Schule, die bei “Legalen“ vollkommen unproblematisch sind, können für Illegalisierte zur existentiellen Bedrohung werden. Durch den folgenden Kontakt mit Behörden oder der Behandlung in einem Krankenhaus laufen sie Gefahr, gefasst und letztendlich abgeschoben zu werden. Auch finanziell ist der Schulbesuch für Illegalisierte schwer möglich: Geld ist nötig für Unterrichtsmaterialien, möglichst unauffällige Kleidung und Klassenfahrten. Dazu kommt, daß die sozialen Kontakte ebenfalls Gefahren bergen: die Herkunft der Eltern und der Aufenthaltsstatus müssen geheim gehalten werden und meist ist es nicht möglich, FreundInnen nach Hause einzuladen.

Mittlerweile werden immer mehr Kinder und Jugendliche gezwungen, ein “illegales“ Leben in Deutschland zu führen. Mit der Herabsetzung der Altersgrenze im Zuwanderungsgesetz wird der legale Zuzug immer mehr verunmöglicht. In Deutschland lebende MigrantInnen können nur Kinder unter 13 Jahren nachkommen lassen. Sollen ältere Kinder nicht allein in ihrem Herkunftsland zurückbleiben, sind sie zur “illegalen“ Einreise gezwungen. Angesichts dieser Lage bleibt nur die Schlussfolgerung: Papiere und gleiches Recht für alle! JedeR hat das Recht auf Ausbildung und angemessene finanzielle Unterstützung!

erschienen in:
Kein Mensch ist illegal! Magazin der Naturfreundejugend (2003))

Etwa 30% aller Schüler_innen in Deutschland haben keine deutschle Staatsbürgerschaft. Teilweise hier geboren, haben viele von ihnen keinen sicheren Aufenthalsstatus und sind daher von Abschiebung in ein Land bedroht, in dem es für sie keine Perspektive gibt, dessen Sprache sie oft nicht kennen und in dem sie nicht besonders wohlwollend empfangen werden.

Gerade für Kinder und Jugendliche ist so ein Leben im permanenten Ausnahmezustand eine starke psychische Belastung. Trotzdem wird das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht von Minderjährigen immer wieder durch das geltende Ausländerrecht gebrochen. Die UN-Kinderrechtskonvention legt fest, dass alle Menschen unter 18 Jahren Kinder sind und einen besonderen Anspruch auf Schutz und Fürsorge haben. Dort kann nach gelesen werden: „Die Vertragsstaaten, zu denen Deutschland gehört, achten die in dieser Konvention festgelegten Rechte ohne jede Diskriminierung und stellen bei allen Maßnahmen das Wohl des Kindes in den Vordergrund.“ In der Realität sieht das alles ein bisschen anders aus:

Kinder und Jugendliche werden im Asylrecht wie Erwachsene behandelt. Auch wird das Alter des Kindes bei nicht vorhandenen Papieren einfach geschätzt und nicht selten werden Kinder dann älter „gemacht“, als sie sind, um bestimmte Gesetze zu umgehen. Mit 16 Jahren hat man kein Recht mehr auf Schulbildung, muss sich regelmäßig in der Ausländerbehörde melden und kann im Abschiebeknast landen. Auch soll nach UN-Kinderrecht ein Kind nicht von seinen Eltern getrennt werden. Trotzdem werden Kinder allein abgeschoben und das bestimmt nicht zu ihrem Besten. In der deutschen Abschiebepolitik spoelen Menschenrechte jedenfalls keine Rolle. Flüchtlinge werden wie Menschen zweiter Klasse behandelt und sind nur willkommen, wenn man von ihnen profitiert. Die Situation von Menschen ohne deutschen Pass ist vielen unbekannt und Betroffene erfahren oft keine Unterstützung. Dass das nicht so sein muss, zeigen zahlreiche und kreative Schüler_innenproteste der letzten Jahre, die sich für abschiebebedrohte Mitschüler_innen und ihre Familien einsetzen. Oft konnte die Abschiebung dadurch verhindert werden.

Take action!

Bildet Banden: Ein Arbeitskreis an eurer Schule, dem sich Interessierte anschließen können, ist ein guter Anfang.

Action speaks louder...

Organisiert kreative Aktionen, mit denen ihr eure Mitschüler_innen und die Öffentlichkeit auf die drohende Abschiebung aufmerksam macht: eine Theateraktion „Die Abschiebung“ in der großen Pause, verteilt Flugblätter, hängt Plakate auf, mit denen ihr zum Beispiel zu einer Protestaktion in der Innenstadt oder vor der Ausländerbehörde aufruft. Auch Unterschriftensammlungen oder Telefonaktionen sind wirkungsvoll (die_der Leiter_in der Ausländerbehörde freut sich sehr, wenn ständig Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern anrufen...)

Together we fight!

Informiert antirassistische und antifaschistische Initiativen, Kirchenvertreter_innen, Menschenrechtsgruppen und natürlich die Presse.

Wenns hart auf hart kommt...

Sollte trotzdem ein Abschiebetermin angekündigt werden, treffe euch mit anderen Unterstützer_innen vor dem Haus oder Wohnheim des_der Betroffenen und geht auch zum Flughafen. Mit Entschlossenheit könnt ihr normale Passagiere zum Protest motivieren und so die Abschiebung verhindern!

erschienen in:
Kein Mensch ist illegal! Magazin der Naturfreundejugend (2003))

Beinahe täglich werden in Deutschland Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Sprache, Weltanschauung oder Lebensweise schief angeguckt, beleidigt, geschlagen und manchmal sogar umgebracht. In die Schlagzeilen geraten dabei oft nur die “krassen” Fälle. Die rassistischen SchlägerInnen sind meist junge Leute, die der rechten Szene angehören. Ganz selten werden die für die Betroffenen in Deutschland ganz alltäglichen Beleidigungen und Übergriffe zur Anzeige gebracht. Die TäterInnen sind in der Regel ganz “normale” Deutsche.

In einem Land, in dem PolitikerInnen und Medien MigrantInnen zu Asylschmarotzern erklären und ihre schnelle Abschiebung fordern, wo die Grenzen dicht gemacht werden gegen unliebsame EinwanderInnen, Flüchtlinge in Heimen oder Knästen jahrelang verwahrt werden und nur diejenigen zuwandern sollen, die Deutschland Nutzen bringen, ist es kein Wunder, wenn Rassismus Teil des Alltags wird. Diese Entwicklung macht auch vor Schulen nicht halt. Sei es, dass eine Mitschülerin von Abschiebung bedroht ist, auf Eurem Schulhof nicht-rechte Jugendliche angepöbelt oder verprügelt werden, im Unterricht abwertend von “den Asylanten” geredet wird oder Euer Schulbuch rassistische Bilder über “die Afrikaner” vermittelt. Rassismus ist ein Thema für die Schule!

Mit dieser Zeitung wollen wir Dich über die unterschiedlichen Formen von Rassismus informieren und zeigen, inwiefern auch die Schule rassistisch sein kann. Außerdem wollen wir Dir Hintergrund-Infos liefern, die bei Diskussionen hilfreich sein können. Wie das Beispiel einer Berliner Schule zeigt, kann jedeR Einzelne etwas unternehmen, um RassistInnen entgegen zu treten oder mit der Mitschülerin gegen die Abschiebung zu protestieren. Rassismus ist nicht in erster Linie das Problem der Betroffenen, sondern vor allem der Gesellschaft, die rassistisch ist. Wenn Menschen nach bestimmten realen oder erfundenen Merkmalen sortiert und bewertet werden und diese Unterschiede als Begründung für eine ungleiche Behandlung herhalten müssen, so ist das keine Gesellschaft, die allen ein freies selbstbestimmtes Leben ermöglicht. In so einer Welt wollen wir nicht leben! Also werde aktiv gegen Rassismus!!!

In diesem Magazin wird häufig von MigrantInnen die Rede sein. Gemeint sind damit Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ihr Geburtsland verlassen haben und in einem anderen Land leben. Das können Flüchtlinge sein, die hier Zuflucht suchen, Menschen, die in einem anderen Land arbeiten oder einfach nur leben wollen. Wir finden die Bezeichnung gut, weil sie die Menschen und ihre Beweggründe nicht abwertet und sie nicht zu Fremden erklärt. Im Alltag wird häufig von “den Ausländern” geredet. Gemeint sind wohl alle, die nicht “Inländer” sind. Doch die Menschen, die als “Ausländer” bezeichnet werden, leben ja wie wir in diesem Land, einige wurden hier geboren und kennen kein anderes Land, viele haben sogar die deutsche Staatsbürgerschaft. Dennoch wird so getan, als ob sie nicht nach Deutschland gehören würden.

Wenn wir von MigrantInnen reden, muss uns dennoch klar sein, dass Menschen unter ganz unterschiedlichen Bedingungen hier leben. Flüchtlinge, die Asyl beantragt haben, sind in Heimen untergebracht. Sie dürfen weder arbeiten, noch ihren Landkreis verlassen und keine eigene Wohnung suchen. Bürgerkriegsflüchtlinge werden nur “geduldet” und können jeden Tag abgeschoben werden. IT-SpezialistInnen bekommen ein gutes Gehalt und dürfen für 5 Jahre hier leben. Am härtesten sind die Lebensbedingungen für diejenigen, die ganz ohne Papiere in Deutschland leben. Statt von “Illegalen” sprechen wir von “Illegalisierten”, um deutlich zu machen, dass sie durch zahlreiche Gesetze in die Illegalität gedrängt werden. Sie sind nicht Kriminelle, sondern Rechtlose.

erschienen in:
http://naturfreundejugend-berlin.de/ftp/kein mensch ist illegal (2003.pdf text: Kein Mensch ist illegal! (2003))

Am 28. Mai 1999 starb Aamir Ageeb an Bord der Lufthansa-Maschine LH 558 nach Kairo. Drei Beamte des Bundesgrenzschutzes hatten den 30-jährigen Sudanesen derart misshandelt, dass er erstickte. Die Grenzschützer hatten ihm einen Motorradhelm aufgesetzt, ihn an Händen und Füßen gefesselt und beim Start der Maschine mit aller Gewalt seinen Kopf zu den Knien gedrückt.

Bereits im August 1994 war der Nigerianer Kola Bankole ebenfalls in einer Lufthansa-Linienmaschine getötet worden. Grenzschützer hatten den herzkranken Asylbewerber wie ein Paket verschnürt, ihm einen Strumpfknebel in den Mund geschoben und ein Arzt hatte eine Beruhigungsspritze verabreicht. Kola Bankole starb noch vor dem Start der Maschine auf dem Rhein-Main-Flughafen.

Lufthansa und das Geschäft mit der Abschiebung

Die größte deutsche Airline stellt ihre Flugverbindungen in die ganze Welt für mehr als die Hälfte der ca. 42.000 Abschiebungen im Jahr zur Verfügung und macht sich so zur willfährigen Handlangerin der brutalen Abschiebepraxis. Dass dabei mehrere Menschen an Bord zu Tode kamen, weil sie sich gegen die Abschiebung wehrten, nimmt die Lufthansa billigend in Kauf. Als Rechtfertigung erklärt das Unternehmen, es sei zu den Abschiebungen verpflichtet. Tatsächlich muss keine Fluggesellschaft Personen gegen ihren Willen transportieren. Lufthansa zum Einlenken zu bewegen hieße, Sand ins Getriebe der Abschiebemaschinerie streuen.

Deportation.class & die Abschiebemaschinerie

In der Abschiebemaschinerie stellen die Flugunternehmen das verletzlichste Glied der Kette dar. Sie sind auf ein positives Image angewiesen. Dieses wird zum Problem, wenn die Airline statt mit gutem Service mit Abschiebungen und toten Flüchtlingen in Verbindung gebracht wird. Hier kann konkret etwas getan werden. „Deportation.class - gegen das Geschäft mit Abschiebungen“ ist eine Kampagne von „Kein Mensch ist illegal“ und wurde Ende März 2000 der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel ist es, durch witzige Flugblattaktionen, kreative Plakatausstellungen und Onlinedemonstrationen auf Luftfahrtgesellschaften Druck auszuüben und Abschiebungen zu verhindern. Dafür sollen Passagiere und das Bordpersonal zum Eingreifen aufgefordert werden. Piloten können sich weigern, Transporte durchzuführen, denn seit dem Tokioter Abkommen von 1964 ist der Pilot der alleinige Verantwortliche in einem Flugzeug und für das Wohl aller Passagiere zuständig.
Die Kampagne ist der Versuch, international gegen Abschiebungen mobil zu machen und wird vor Ort von vielen anderen Initiativen wie der „Flüchtlingskarawane“ oder „The Voice“, einer Selbstorganisation afrikanischer Flüchtlinge, getragen. Sie richtet sich neben anderen gegen die Fluggesellschaften KLM der Niederlande, British Airways, TAROM in Rumänien, Air France und Air Bosna in Bosnien.

Was kann ich tun, wenn ich eine Abschiebung beobachte?

Passagiere können protestieren und die Maschine am Abfliegen hindern. Um verzweifelt protestierenden Flüchtlingen zu helfen, bedarf es oft gar nicht viel. Manchmal genügen laute Worte oder die schlichte Weigerung von Passagieren, sich beim Start der Maschine hinzusetzen.

„Mehr denn je gibt es einen moralischen Aspekt der Arbeit: Sie dient heute der Selbstverwirklichung und ist unentbehrlich für das Selbstwertgefühl - so wird uns zumindest suggeriert. Je knapper existenzsichernde Arbeitsplätze, umso mehr wird ‘Arbeit' moralisch aufgeladen. Erwerbslose dürfen sich nicht in der Arbeitslosigkeit einrichten. Man befürchtet ein ‘moralisches' Risiko.“ – (Christa Sonnenfeld, Komitee für Grundrechte und Demokratie, August 1999)

Als Adam und Eva als Bestrafung für ihre Sünden aus dem Paradies vertrieben wurden und fortan ihren Lebensunterhalt mit ihrer eigenen Hände Arbeit sichern mußten, bestand kein Zweifel daran, daß Arbeit Mühsal bedeutet.

Heute hingegen ist Lohnarbeit der Lebensinhalt schlechthin. Wer ohne Arbeit ist, verliert gesellschaftliche Anerkennung. Und obwohl die aktuelle Entwicklung zeigt, daß immer weniger menschliche Arbeitskraft benötigt wird, um gesellschaftlich notwendige Arbeit zu verrichten, steigt in gleichem Maße, die Anzahl derjenigen die zu Zwangsdiensten verpflichtet werden.

Es drängt sich folglich der Gedanke auf, daß Lohnarbeit nicht nur dem Zweck der Existenzsicherung dient, sondern - und das vorrangig - als Mittel der Disziplinierung. Ein Blick in die Geschichte zeigt die Traditionslinien des heute wiederentdeckten Arbeitszwangs auf.

Frühe Formen des staatlichen Zwangs

Arbeitshäuser, Einrichtungen also, in denen vor allem arme Menschen gezwungen wurden, schwere körperliche Arbeit zu verrichten, haben eine lange Tradition. Anfang des 17. Jahrhunderts gab es ein solches Arbeitshaus zum Beispiel in Amsterdam. „Kuriert“ werden sollte dort vor allem die „Abneigung gegen Arbeit“ und zwar „in der Weise, daß der Arme bei Arbeitsverweigerung in ein Verlies gesperrt wurde, in das man nach und nach Wasser einließ; um sich vor dem Ertrinken zu retten, mußte der Gefangene ohne Unterlaß eine Pumpe betätigen. Das hielt man für eine wirksame Methode, die Faulheit zu überwinden und die Leute an Arbeit zu gewöhnen.“ (Zitat stammt aus dem roten FALZ-Buch)

Auch die Errichtung staatlicher Sozialsysteme ist ganz im Sinne staatlicher Disziplinierung zu sehen und war Teil einer Politik Bismarcks, die gemeinhin als „mit Zuckerbrot und Peitsche“ umschrieben wird. In einer Zeit, in der der Unmut der Arbeiterschaft stetig wuchs und die von den Arbeitern selbst eingerichteten Sozialkassen auch für den Streikfall genutzt wurden, erzielte die Einführung staatlicher Versicherungssysteme die erwünschte Befriedung der Arbeiter. Deren Situation verbesserte sich auch tatsächlich. Gleichzeitig wurden allerdings die solidarisch organisierten Streik- und Sozialkassen komplett zerschlagen und die Möglichkeiten staatlicher Maßregelung bei Fehlverhalten wuchsen enorm.

Der Freiwillige Arbeitsdienst (FAD)

Als eigentlicher Vorläufer der heutigen Zwangsmaßnahmen gegen BezieherInnen staatlicher Sozialleistungen gilt der Freiwillige Arbeitsdienst, den es erstmals in der Weimarer Republik gab.

Trotz der großen Arbeitslosigkeit nach Ende des 1. Weltkrieges war es verhältnismäßig leicht, Gelegenheitsarbeiten zu finden. Die Situation spitzte sich mit der Wirtschaftskrise 1923 zu. Vor allem Jugendliche waren als Erste von Entlassungen und Einstellungsstops betroffen. Durch das unzureichende Angebot an Lehrstellen, war die Arbeitslosigkeit nach Beendigung der Schulzeit vorprogrammiert. Zusätzlich wurde die ökonomische Situation der Betroffenen durch die Veränderung der Regelungen für den Erhalt der Erwerbslosenfürsorge verschärft. Erhielten 1918 noch alle Erwerbslosen, die als bedürftig und arbeitsfähig bzw. arbeitswillig eingestuft wurden, Erwerbslosenfürsorge, so bekamen ab 1923 nur noch diejenigen Unterstützung, die zuvor mindestens 3 Monate einer krankenversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen waren. Auch hier trafen die Bestimmungen vor allem Jugendliche besonders hart. Nach dem Schulabschluß durch fehlende Lehrstellen gänzlich vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen, fielen sie völlig aus dem System ohnehin unzureichender staatlicher Leistungen heraus.

Politische Bedeutung erhielt das Problem erst, als man die Jugendarbeitslosigkeit zunehmend als Gefahr der allmählichen Ausgliederung breiter Bevölkerungsschichten aus der Gesellschaft begriff. Vor allem befürchtet wurden Probleme bei der späteren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. In der Konsequenz dieser Überlegungen wurde 1923 die Einführung von Pflichtarbeit beschlossen. Die Verordnung zur Pflichtarbeit legte fest, daß sich jeder Arbeitslose, der nach Auslaufen der Arbeitslosenversicherung auf Krisenunterstützung angewiesen war, für gemeinnützige Arbeit zur Verfügung stellen mußte, ohne dafür entlohnt zu werden. Eine Sonderregelung für jugendliche Erwerbslose sah die Möglichkeit zum sofortigen Einzug zur Pflichtarbeit vor.

Auf diese Weise wurden nicht nur zahlreiche Produktivkräfte außerhalb geregelter Arbeitnehmerrechte, wie Organisations- und Streikrecht, beschäftigt. Die Verordnung zur Pflichtarbeit sah auch erstmalig den Entzug der Unterstützung bei Arbeitsverweigerung und Sabotage vor, was praktisch der Verurteilung zum Hungertod gleichkam.

Ähnlicher Zwang wurde auch auf die Kriegsheimkehrer ausgeübt. Um auch in ihrem Fall die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu garantieren, wurden sog. Notstandsarbeiten geschaffen, deren Bezahlung unterhalb des Tariflohns lag. Protest gegen diese Ungleichbehandlung oder gar Verweigerung hatten auch in diesem Fall Unterstützungsentzug zur Folge.

Im Zusammenhang mit den Notstandsarbeiten tauchte auch der Begriff der „produktiven Erwerbslosenfürsorge“ auf. Im Gegensatz zur „unterstützenden Erwerbslosenfürsorge“, die zur Sicherung des Existenzminimums beitragen sollte, war die Sicherung des Überlebens von nun an an die Verrichtung von Notstandsarbeiten gebunden. Auch hier stand weniger der ökonomische denn ein pädagogisch-disziplinierender Faktor im Vordergrund, wie aus dem folgenden Zitat aus der Begründung zum Entwurf der Änderungsbestimmungen von 1925 deutlich hervorgeht:

„Vor allem aber ist die produktive Erwerbslosenfürsorge das beste Mittel, um die Verelendung des Erwerbslosen und den Verfall seiner Arbeitskraft und seines Arbeitswillens zu verhüten; sie wirkt heilend und vorbeugend. (...) Wenn Arbeitslosigkeit in dicht zusammendrängender Bevölkerung in größerem Umfange und mit längerer Dauer eintritt, sind Störungen der öffentlichen Ordnung zu befürchten, besonders dann, wenn unter gewissen bekannten Einwirkungen der Wille der Massen in eine bestimmte Richtung gelenkt wird. (...) Notstandsarbeiten bilden eine Sicherheitsmaßnahme, deren Bedeutung nicht unterschätzt werden darf.“

Als die weiter steigende Jugendarbeitslosigkeit eine politische Radikalisierung der Jugendlichen zur Folge hatte, die verstärkt eine Alternative zum bestehenden Gesellschaftssystem suchten, forderten vor allem konservative und faschistische Kräfte die Einführung eines Pflichtarbeitsdienstes. Dieses Vorhaben traf anfangs auf breite Ablehnung. Statt dessen einigte man sich 1931 auf den Kompromiß eines „Freiwilligen Arbeitsdienst“ (FAD). Die Freiwiligkeit der damit bezeichneten Maßnahmen war jedoch rein formaler Natur. Tatsächlich zwangen die schlechten Lebensbedingungen zur Annahme solcher Dienste. Welche Rolle dem FAD in Zukunft zukommen sollte, erklärte der Präsident des Landesarbeitsamtes Nordmark 1932 wie folgt:

„Grundlage für den Freiwilligen Arbeitsdienst muß ernste Arbeit sein, die den ganzen Menschen erfaßt, die ihm gesunden Appetit wiedergibt, seinen Körper wieder strafft, seinen Augen die Leuchtkraft wiedergibt und in ihm das Gefühl erweckt, am Schaffen des Volkes wieder teilhaben zu können.“

Die Teilnahme am FAD sollte zunächst nur Empfängern staatlicher Leistungen „ermöglicht“ werden. Damit war die Mehrheit der Jugendlichen, die nach dem Gesetz von 1923 keinerlei staatliche Unterstützung erhielten, vom FAD ausgeschlossen. 1932 folgte daraufhin die erste Neuregelung der Teilnahmebestimmungen. Von nun an konnte jeder Deutsche zwischen 18 und 25 Jahren am FAD teilnehmen. Die Dauer der Arbeitseinsätze wurde auf 40 Wochen im Jahr ausgedehnt. Die zumeist körperlich sehr anstrengenden Arbeiten wurden lediglich als „pädagogische Maßnahmen“ deklariert. Die Entlohnung lag bei durchschnittlich 1,53 RM pro Arbeitstag. Ob das Geld bar oder in Form von Sachleistungen ausgezahlt wurde, lag im Ermessen des Arbeitgebers. Von dem bar ausgezahlten Geld mußten Arbeitskleidung und Fahrgeld selbst bestritten werden. Wie schon bei der Pflichtarbeit galten Streik- und Organisationsrecht nicht für Teilnehmer am FAD.

Trotz dieser widrigen Bedingungen waren im November 1932 285 000 Jugendliche im Freiwilligen Arbeitsdienst erfaßt. Zynischerweise ermöglichte der Zustrom von Bewerbern sogar eine Auswahl zwischen den Jugendlichen. Diese Tatsache zog weitere Repressalien nach sich. So wurde z.B. verstärkt ein „Zeugnis über die geistig-charakterliche Eignung zum freiwilligen Arbeitsdienst“ verlangt.

Der Freiwillige Arbeitsdienst nach 1933

Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 wurde der FAD in seinen Grundstrukturen übernommen. Es erfolgte eine „Säuberung“ unter den Trägern und die Besetzung der Trägerschaften zu mindestens 60% mit Mitgliedern aus

NS-Vorfeldorganisationen. Die Richtlinien zur Bestrafung bei „Fehlverhalten“ wurden verschärft. Strafen von bis zu 4 Wochen Stuben- und Lagerarrest oder 8 Monaten Gefängniszellenarrest konnten verhängt werden. Anfang 1935 war der FAD zu einer einheitlichen, militärisch organisierten Massenorganisation umstrukturiert worden. Da die Ableistung des Wehrdienstes an die vorherige Teilnahme am FAD gebunden war, bestand spätestens ab diesem Zeitpunkt eine allgemeine Arbeitsdienstpflicht, die noch ergänzt wurde durch die „Landhilfe“ und das „Hauswirtschaftliche Jahr“.

Auch wenn die Nationalsozialisten stärker als zuvor den Zwang durchsetzten, wurde die Akzeptanz für solche Zwangsmaßnahmen schon viel früher geschaffen. Gerade die Begründung des Arbeitszwangs aus disziplinarischer Sicht und die Etablierung einer Arbeits- und Gemeinschaftsethik boten der faschistischen Ideologie fruchtbaren Boden.

Kontinuitäten nach 1945

Im 1961 geschaffenen Bundessozialhilfegesetz (BSHG), durch das erstmals ein Rechtsanspruch auf Sozialhilfe begründet wurde, findet sich die Arbeitsverpflichtung, wie sie in der Weimarer Republik und in den Anfangsjahren des Nationalsozialismus bestand, wieder. Bis 1974 existierte sogar ein Paragraph (§26), der die Arbeitshausunterbringung für diejenigen anordnete, die sich weigerten, „zumutbare“ Arbeit anzunehmen. Als sehr beständig erweist sich auch die Drohung, bei Arbeitsverweigerung das zum Existieren Notwendigste zu streichen.

Wer auf staatliche Hilfe angewiesen ist, wird nicht nur rechtlos, sondern steht auch in dem ständigen Zwang, die Berechtigung seiner Existenz legitimieren zu müssen.

Das Gespräch fand am 09.08.2020 mit Naomi Henkel-Gümbel (Nebenklägerin im Prozess gegen den Attentäter von Halle) und Newroz (Mitglied der Initiative 19. Februar Hanau) statt.
Das aufgenommene Gespräch findet ihr hier.

Hintergrund:
Spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU im Jahre 2011 ist klar: Rechtsterrorismus ist kein Einzelfall in Deutschland. Seit 2019 kam es zu einer weiteren Zuspitzung rechtsterroristischer Verbrechen.

Am 1. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke in seinem Wohnhaus ermordet.

Am 9. Oktober 2019 griff ein Rechtsterrorist die Synagoge in Halle an. Es war Jom Kippur – der höchste jüdische Feiertag. Die Menschen, die sich in der Synagoge befanden, konnten sich selbst schützen. Als dem Attentäter der Angriff auf die Synagoge nicht gelang, ermordete er die Passantin Jana L. und Kevin S., den Besucher eines Döner-Imbisses.
Nur wenige Monate später kam es zu einem weiteren rechtsterroristischen Anschlag. Am 19. Februar 2020 zog ein Mann durch Hanau und ermordete insgesamt neun Menschen. Sie waren unterwegs in der Stadt, sie verbrachten Zeit mit ihren Freund*innen in einer Shishabar, sie wollten eben etwas im Kiosk kaufen. In nur wenigen Minuten wurden neun Menschen ermordet: Ferhat Unvar - Said Nesar Hashemi - Vili Viorel Păun - Mercedes Kierpacz - Sedat Gürbüz - Kaloyan Velkov - Fatih Saraçoğlu - Gökhan Gültekin - Hamza Kurtović

In der deutschen Öffentlichkeit findet keine tief greifende Auseinandersetzung mit den Anschlägen statt. Aber kurz nach den rechtsterroristischen Anschlägen in Halle und Hanau schlossen sich die Überlebenden und die Hinterbliebenen der Opfer zusammen. Sie kämpfen für das Andenken an die Opfer und eine breite Aufarbeitung der politischen Hintergründe für die Anschläge. Im Gespräch berichten Naomi und Newroz von ihrem Blick auf die Ereignisse und ihrem politischen Engagement.

Mehr Hintergrundinformationen findet ihr unter: https://www.halle-prozess-report.de/ und https://19feb-hanau.org/