28. Juni 2015
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maßen stellten in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2015 vor. Nicht mehr in die Drucklegung geschafft hat es der Abschnitt zu demokratiegefährdenden Tendenzen des deutschen Inlandsgeheimdienstes selbst.
DAS "VERGESSENE" KAPITEL
"PRÄSIDENT" DES SOG. "VERFASSUNGSSCHUTZES STELLT BERICHT VOR
BLACKBOX ERGÄNZT DAS "FEHLENDE" KAPITEL
Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz reicht daher dieses „dunkle Kapitel“ der Öffentlichkeit in einer parallelen Berichtsvorstellung an der Bundespresskonferenz nach. Es dokumentiert auf über 40 Seiten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des Geheimdienstes, etwa durch Beteiligung von Mitarbeiter_innen und V-Leuten an Unterstützungshandlungen für die rassistisch motivierte Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU)oder die Behinderung von Ermittlungen und Strafverfolgung in diesem Zusammenhang.
Der deutsche Inlandsgeheimdienst hat der größten Serie rechtsextremistisch motivierter Straf- und Mordtaten seit 1945 zugearbeitet. Die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz findet „Der Verfassungsschutz gefährdet das, was er zu schützen vorgibt, nämlich Sicherheit und Demokratie. Im Interesse von friedlichem und freiem Miteinander gehört er aufgelöst!“
