#KeinSchlussstrich

Wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU begann im Bundesamt für Verfassungsschutz eine groß angelegte Spurenvernichtung. Auch danach logen und schwiegen Mitarbeiter der verschiedenen Dienste im Münchner Prozess und in den verschiedenen Untersuchungsausschüssen. Konsequenzen gab es kaum. Disziplinar- und Strafverfahren gab es keine. Stattdessen stiegen einige der damaligen Protagonisten in den Behörden sogar noch auf. Die Dienste selbst erhielten weitere Befugnisse und immense zusätzliche Ressourcen.

Das Aufklärungsversprechen der Bundesregierung gegenüber den Überlebenden und Angehörigen der rassistischen Mord und Anschlagsserie wurde hiermit gebrochen.
Nach dem Ende des NSU-Prozesses vor vier Monaten ist jedoch zu rechnen, dass das öffentliche Interesse an diesem dauerhaften Skandal weiter abnehmen wird.

Im Rahmen des A-Cafés im Bethanien wird die Kampagne Blackbox Verfassungsschutz (www.blackbox-vs.de) eine Übersicht über die Rolle des V-Leute-Systems und der Geheimdienste im NSU-Komplex geben, anschließend besteht die Möglichkeit über über politische Strategien, Analysen und mögliche Aktivitäten zu diskutieren.