Filmabende Filmvorführung: Residenzpflicht (2013)

Die Residenzpflicht wurde 1982 eingeführt. Asylbewerber_innen und Geduldete dürfen seitdem den ihnen zugewiesenen Landkreis nicht verlassen. Gruppen wie die Flüchtlingsinitative Brandenburg und The Voice haben die Residenzpflicht jahrzehntelang skandalisiert. In dem Film der Regisseurin Denise Garcia Bergt treten Protagonist_innen des Kampfes vor die Kamera. Der Film ist aber nicht nur das Portrait einer politischen Bewegung. Beiläufig beschreiben Aktivist_innen wie Eben Chu, Osaran Igbinoba und Yufany Mbolo die kolonialen Wurzeln der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Schwarzen und erklären, warum das Asylrecht nicht für Afrikaner_innen gedacht war. Florence Sissako gelingt es auf atemberaubende Weise die absurde Komik hinter den Schikanen einer auf Diskriminierung ausgerichteten Bürokratie zu beschreiben.

***Die Veranstaltung ist Teil der Filmreihe zum 20. Jahrestag der faktischen Abschaffung des Asylrechts. Vor zwanzig Jahren, am 26. Mai 1993, schlossen CDU/CSU und SPD den sogenannten Asylkompromiss. In einer langandauernden rassistischen Debatte wurden seit Mitte der 1980er Flüchtlinge mit Metaphern wie „Asylantenflut“ als zu bekämpfende Naturkatastrophe konstruiert. Ergebnis und vorläufiger Höhepunkt dieser Debatte war die grundgesetzliche Neuregelung des Rechts auf Asyl, die seiner faktische Abschaffung gleichkommt. Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde zusätzlich ein Sondergesetz geschaffen, das ein niedrigeres Existenzminimum für AsylbewerberInnen und geduldete Flüchtlinge definierte. Das Ziel: Die Lebensbedingungen für diese Personengruppe in Deutschland unerträglich zu machen. Einiges erinnert heute daran. Vor der kommenden Bundestagswahl beschwören rechte Sozialdemokraten wie Heinz Buschkowsky Slums wegen der Einwanderung von Menschen aus Südosteuropa. Innenminister Friedrich überlegt syrische Flüchtlinge nur aufzunehmen, wenn sie christlichen Glaubens sind.

Auf der anderen Seite ist es Flüchtlingsinitiativen mit ihren Protesten und dem massenhaften Verstoß gegen die Residenzpflicht gelungen, ein seit Jahrzehnten existierendes rassistisches Sondergesetz zur Debatte zu stellen. Mit einer Filmreihe wollen wir am 20. Jahrestag der faktischen Asylrechtsabschaffung in Deutschland die Folgen europäischer Migrations- und Flüchtlingspolitik reflektieren und die Kämpfe um das Recht auf Bewegung würdigen.

*** Die Filmreihe wird organisiert vom AK AntiRa der NFJ-Berlin in Zusammenarbeit mit der Fachgruppe politische Bildung der Naturfreunde Berlin
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5. Mai 2013// 19.00 Uhr// NFJ-Laden// Weichselstraße 13// 12045 Berlin// nahe U-Bahn Hermannplatz// M29 Fuldastraße
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