...aus der NFJ-Praxis Aktionsseminar: Solidarität statt Strafe

Wenn du in Deutschland vor Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wirst und diese nicht zahlst, dann bringt dich §43 des Strafgesetzbuchs ohne ein weiteres Verfahren in den Knast. Das nennt sich Ersatzfreiheitsstrafe und betrifft ca. 10 Prozent aller Gefängnisinsass *innen Es sitzen also Viele, obwohl sie nur kleine Vergehen wie Fahren ohne Fahrschein, Ladendiebstahl oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz begangen haben. Hier wird Armut oft doppelt bestraft, denn viele dieser kleinen Vergehen werden aus Geldmangel begangen und Geldmangel führt auch dazu, dass Geldstrafen nicht bezahlt werden können und in Haftstrafen umgewandelt werden.
Da ein Tag Gefängnis in Berlin ca. 139,32 € pro Insass*in kostet, wird auch von Seiten bürgerlicher Steuerzahler*innen die Kritik größer. Nun wird auf der Justizministerkonferenz über den weiteren Umgang mit der Ersatzfreiheitsstrafe beraten und wir wollen dafür sorgen, dass klar wird: Die Ersatzfreiheitsstrafe muss abgeschafft werden!
In unserem Workshop geben wir euch einen Input zur Ersatzfreiheitsstrafe und zu unserer Kritik daran. Im Anschluss möchten wir mit euch gemeinsam eine Aktion auf die Beine stellen, um den Justizminister*innen und der Öffentlichkeit vor Augen zu führen, wie ungerecht die aktuelle Rechtslage ist.