Euer Frieden kotzt uns an! - Kein Frieden mit der Querfront

Am 25. Februar 2023 rief die Initiative „Aufstand für Frieden“ um die Linksparteipolitikerin Sarah Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer zu einer Großdemonstration anlässlich des Ukrainekriegs in Berlin auf. Der Bundesvorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller, gehörte zu den Erstunterzeichnern des „Manifests für Frieden“ und neben einzelnen Gliederungen der Naturfreunde war es vor allem die Berliner Landesverband der Naturfreunde, die unter anderem ihr Konto für Spenden der Initiative zur Verfügung stellte und somit eine zentrale, organisierende Funktion einnahm. Wir fordern den Landesverband der Naturfreunde Berlin auf, sich öffentlich von den Vorgängen um den 25. Februar 2023 zu distanzieren und daraus Konsequenzen zu ziehen.

Auch wenn einige Forderungen der Initiative wie ein sofortiger Waffenstillstand und ein Ende des Krieges aus einer antimilitaristischen Grundhaltung, wie auch wir als Naturfreundejugend sie teilen, prinzipiell zu begrüßen sind, so weisen wir die Einseitigkeit und Ausblendung der realen Gegebenheiten in diesem Konflikt zurück. Russland hat diesen brutalen Angriffskrieg durch den Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 eskaliert, der Beginn dieses Konflikts liegt jedoch noch weiter in der Vergangenheit mit dem seit 2014 andauernden bewaffneten Konflikt im Donbass nach dem Sturz der pro-russischen Regierung 2013 durch die Euromaidan-Proteste und die Annexion der Krim 2014 durch russische Truppen. Russland ist in diesem Krieg der Aggressor und es kann keine Grundlage für Verhandlungen geben, wenn Russland nicht seine imperialen Großmachtsfantasien aufgibt und die Waffen niederlegt.

Als Ortsgruppen der Naturfreundejugend in Berlin, Leipzig und Frankfurt lehnen wir die Unterstützung der Demonstration "Aufstand für Frieden" durch die Naturfreunde und Teile ihrer Gliederungen ab. Dies liegt nicht nur an der inhaltlichen Stoßrichtung des Aufrufs der Demonstration, sondern auch an der Schirmherrschaft ihrer prominenten Initiatorinnen Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer, die durch ihre queerfeindlichen, rassistischen und nationalistischen Aussagen mit unseren Werten und politischen Inhalten nicht vereinbar sind. Darüber hinaus grenzten sich die Initiator:innen der Demonstration im Vorfeld nicht durch die Einseitigkeit des Aufrufs erwartbare Teilnahme von Personen und Gruppierungen aus dem rechten und Querdenkermilieu ab. Vielmehr fand durch den Mitinitiator der Demonstration, dem ex-SPD und Linkspartei-Politiker Oskar Lafontaine, im Vorfeld durch ein Video auf Twitter sogar noch eine explizite Einladung von Teilnehmer:innen am rechten Rand statt.

Alice Schwarzer steht mittlerweile nicht mehr für einen Feminismus, der die Befreiung aller vom Patriarchat betroffenen Personen fordert, sondern für die Exklusion von trans Menschen und der rassistischen Agitation unter dem Deckmantel des Schutzes vermeintlicher Frauenrechte. Von dieser Form des rassistischen und auf cis Frauen beschränkten Feminismus distanzieren wir uns. Wir stehen ein für einen intersektionalen Feminismus gegen Transfeindlichkeit und Rassismus, der alle Menschen mit einschließt - unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität.

Sarah Wagenknecht hat in ihren Reden, Talkshows und Büchern wiederholt gezeigt, dass ihre Vorstellung von Sozialismus einer nationalistischen Logik folgt. Darüber hinaus steht sie ihrer Co-Initiatorin in puncto Rassismus und Queerfeindlichkeit in Nichts nach. Es ist nicht möglich eine befreite Gesellschaft innerhalb von nationalen Grenzen zu schaffen oder auf dem Weg dahin Menschen ihr Bleibe- oder Asylrecht zu verwehren. Auch ihre wiederholten Polemiken gegenüber Queers als „skurrile Minderheiten“ zeigen, dass sie sich rechter Rhetoriken bedient. Ihre bewussten Verharmlosungen russischer Kriegsverbrechen und ihre pro-russische Agenda sind kein Zufall, sondern zeigen, mit welcher nationalistischen und autoritären Ideologie sie sich gemein macht.

In unserer antifaschistischen und antimilitaristischen Grundhaltung als Naturfreund:innen ist eine Demonstration, die am rechten Rand fischt und keine klare Position gegen den Agressor in einem militärischen Angriffskrieg einnimmt, mit unseren Werten nicht zu vereinbaren. Schwarzers und Wagenknechts Demonstration bot etlichen Querdenker:innen eine Plattform. Das Zunehmen von Verschwörungserzählungen mit rechtsradikalen Überzeugungen, das Allianzen bilden und letztendlich Hand in Hand mit Querdenkern auf die Straße gehen – und das alles unterstützt von Teilen der Naturfreunde – ist eine Entwicklung, die wir höchst alarmierend finden.

Ein Ende der Gewalt, Solidarität und eine bessere Gesellschaft müssen immer wieder hart erkämpft werden. Wenn Menschen überfallen, vertrieben und ermordet werden, müssen wir uns mit ihnen solidarisch zeigen. Das heißt sie auch in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, bis die Grundlagen für Verhandlungen auf Augenhöhe erreicht sind. Wer in dieser Situation einseitige Verhandlungen fordert, fordert eine Kapitulation vor dem Agressor und seinen imperialistischen Großmachtfantasien.