Asylrechtsverschärfungen stoppen! لتوقيف تشديد قانون اللجوء Stop the tightening of asylum law!

24.09.2015 17:00
Europe/Berlin

"Wenn dieser Entwurf wirklich ernst gemeint ist, woran man am liebsten
zweifeln möchte, ist er frevlerisch: Er hungert die sogenannten
Dublin-Flüchtlinge aus; er verspottet die vielen Menschen, die den
Flüchtlingen jüngst auf den Bahnhöfen Hilfe geleistet haben; er verhöhnt
Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde
garantiert." (Süddeutsche Zeitung)

Am Donnerstag, den 24.9. treffen sich beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ die
Regierungen von Bund und Ländern um die Asylgesetzgebung zu verschärfen.
Unter dem Titel „Fehlanreize beseitigen!“ liegt ein Gesetzespaket vor,
in dem der Aufenthalt Geflüchteter in Deutschland so unattraktiv wie
möglich gestaltet werden soll. Geplant sind beispielsweise die
Wiedereinführung der Residenzpflicht und Sachleistungen statt Bargeld,
sowie schnellere Abschiebungen durch eine Ausweitung der Liste
sogenannter sicherer Drittstaaten. Trotz humanitärer Hilfeleistungen der
Bevölkerung gehören rassistische Mobilisierungen und Angriffe auf
Geflüchtete weiterhin zum Alltag in Deutschland. Überdeckt durch die
medial inszenierte „neue deutsche Willkommenskultur“ lautet die
politische Antwort der Bundesregierung weiterhin Abschottung und
Abschiebung. Deshalb werden wir unseren Protest vors Bundeskanzlerinamt
tragen und deutlich sagen:

Das Problem heißt Rassismus!
Die Innenministerkrise lösen - Asylrechtsverschärfungen stoppen!