Pressemitteilung der demob Kampagne zur Kundgebung am Samstag und den Brandanschlägen auf zwei bewohnte Geflüchtetenunterkünfte am 20. August

Kundgebung: Gegen die deutschen Zustände. Dem Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Blumberger Allee ein Zeichen der Solidarität entgegenstellen.

Am Samstag, am Jahrestag des ersten bekannten rassistischen Brandanschlags 1980 in der Hamburger Halskestraße und des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen wollte die Kampagnengruppe „Deutschland demobilisieren“ der Naturfreundejugend Berlin ursprünglich 'nur' an die Kontinuität der rassistischen Angriffe in Deutschland erinnern und der Ermordeten gedenken.

Mit Schrecken haben wir heute morgen festgestellt, dass unsere Kundgebung eine fürchterliche Aktualität bekommen hat. Gestern Nacht haben zwei weitere Brandanschläge auf bewohnte Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland stattgefunden. Während in Neustadt an der Waldnaab Mobiliar im Erdgeschoss in Brand gesteckt wurde, beobachtete der Sicherheitsdienst an der Marzahner Schönagelstraße, wie vier vermummte und dunkel gekleidete Personen neun mit Stoff umwickelte brennende Holzlatten über den Zaun warfen. Ein Bewohner löschte die brennenden Latten mit einem Gartenschlauch. Verletzt wurde in beiden Fällen glücklicherweise niemand.

„In Zeiten von tausenden Menschen, die an Europas Grenzen sterben, Brandanschlägen auf Unterkünfte für Geflüchtete, ständigen rassistischen Demonstrationen und Angriffen wollen wir nicht nur an die Morde und Pogrome erinnern, sondern auch die aktuellen Zustände scharf kritisieren“ betont ANTJE BRÖCKLING, Sprecherin der Kampagnengruppe.

Deswegen werden im Aufruf sowohl zwei rassistische Morde in Marzahn aus den Jahren 1992 und 2008, als auch die Hetze und Übergriffe gegen Geflüchtetenunterkünfte in Marzahn und ganz Deutschland thematisiert.

Der Brandanschlag vom 22.08.1980 in der Halskestr. in Hamburg gilt als der erste in der Geschichte der BRD. Rassist_innen warfen drei Molotow-Cocktails durch die Fenster einer Geflüchtetenunterkunft und schrieben „Ausländer raus!“ an die Fassade. Die beiden vietnamesischen Männer Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân starben an den Brandverletzungen. Bis heute erinnert in Hamburg nichts an den rassistischen Mord. Aus diesem Grund wird auch die „Initiative für ein Gedenken an Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân“ eine Gedenkkundgebung am Tatort in Hamburg organisieren.

Bei dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen wüteten zwischen dem 22. und 26.08.1992 ein gewalttätiger Mob und Neonazis unter dem Beifall Tausender Bürger_innen vor der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge (ZAST) und einem Wohnheim ehemaliger vietnamesischer Vertragsarbeiter_innen und steckte die Häuser schließlich in Brand. Die Angegriffenen mussten in Lebensgefahr und unter dem Beifall der versammelten Rassist_innen über die Dächer fliehen. Die Polizei schützte den Mob und die Politik verharmloste die Angriffe. Im Anschluss an das Pogrom schränkte der Bundestag das Grundrecht auf Asyl so sehr ein, dass es quasi abgeschafft wurde.

Auch die rassistischen Morden in Berlin-Marzahn aus den Jahren 1992 und 2008 an Nguyễn Van Tu und Cha Dong N. sieht die Gruppe „Deutschland demobilisieren“ in einer Kontinuität mit diesen zentralen Ereignissen in der Geschichte der rassistischen Organisierung gegen Geflüchtete und als fremd markierte Personen. Zudem soll in den Redebeiträgen auf die aktuellen Mobilisierungen gegen Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland, insbesondere aber auch auf den gestrigen Brandanschlag in Marzahn eingegangen werden. Die dortigen montäglichen rassistischen Aufmärsche fanden ganz in der Nähe des Ortes statt, an dem Nguyễn Van Tu erstochen wurde. Der Brandanschlag stellt ein trauriges Fanal dieser Entwicklung dar.

ANTJE BRÖCKLING dazu: „Wir finden es unerträglich, wenn von den 'Ängsten und Sorgen' der Bürger_innen gesprochen und damit rassistische Ressentiments verschleiert werden, anstatt die realen Ängste der Geflüchteten ernst zu nehmen. Es ist bloßer Zufall dass im 'Sommer der Hetze' 2015' noch keine Menschen ermordet wurden.“

Die Kampagne fordert u.a. die Zerschlagung aller rassistischen Netzwerke, die freie Entscheidung aller Menschen über ihren Aufenthaltsort und die Umquartierung aller Rassist_innen aus Marzahn an einen abgelegenen und gut gesicherten Ort, an dem sie keine Geflüchteten angreifen können.