Die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik wurde zum Grundpfeiler des heutigen EU-Grenzregimes. Die rigide EU-Abschottungspolitik, mit der Anfang der 90er Jahre auf die Öffnung des »eisernen Vorhangs« reagiert wurde, hat die Bundesrepublik federführend entwickelt und durchgesetzt. Die Ertrunkenen an Oder und Neiße wurden abgelöst von den angespülten Leichen an den Stränden des Mittelmeers und den Erschossenen an den spanischen Enklaven Ceuta und Melilla. Gelangen geflüchtete Menschen dennoch ins deutsche Hoheitsgebiet, müssen sie in entrechteter Position (Lager, Residenzpflicht, keine Arbeitserlaubnis etc.) leben und werden mit hoher Wahrscheinlichkeit abgeschoben.

Rassismus & Migration