Aufklärung statt Verdunklung!

veröffentlicht am Überwachungsstaat & Polizei

Überwachungsstaat & Polizei Aufklärung statt Verdunklung!

Am neunten Jahrestag der Ermordung Yozgats startet die Kampagne „Blackbox Verfassungsschutz“ der Fachgruppe politische Bildung der Naturfreunde und der Naturfreundejugend Berlin. Wir nehmen das absehbare Ende des Münchener NSU-Prozesses zum Anlass, in den kommenden Monaten an Jahrestagen mit Aktionen auf die staatliche Verstrickung in die rassistischen Morde des NSU hinzuweisen. Wir zeigen, was „brutalstmögliche Aufklärung“ heißt. Denn eine Aufarbeitung der behördlichen Verantwortung steht allen Untersuchungsausschüssen und des Münchener Prozesses zum Trotz noch am Anfang.

Wir gehen davon aus, dass nur öffentlicher Druck dazu beitragen kann, das nötige Licht in den Zusammenhang von staatlichen Institutionen und NSU zu bringen. Denn alle Verantwortlichen haben sich in den letzten Jahren weggeduckt oder in Schweigen gehüllt. Als durch Presseberichte bekannt wurde, dass der hessische Verfassungsschutz mutmaßlich wusste, dass am 6. April 2006 in Kassel „was passiert“, sprach der hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier von einer „ungeheuerliche Unterstellung“. Ungeheuerlich ist aber nicht die Forderung nach Aufklärung, sondern die Verdunkelung, die nicht nur in Hessen bis in die Regierungsspitze hinein betrieben wird!

Daher fordern wir:

Verantwortungsübernahme statt Leugnen!

Aufklärung statt Verdunklung! Vorbehaltlos statt brutalstmöglich!